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Gesetze / Bundesverfassungsschutzgesetz

BVerfSchG

§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/12#abs-1 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/12#abs-2 (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/12#abs-3 (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/12#abs-4 (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 12 BVerfSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 28.07.2023 – 13 L 616/23Zitiert von 2
  2. VG Köln, 13.07.2023 – 13 L 535/23Zitiert von 4
  3. VG Köln, 26.01.2006 – 20 K 8716/03Zitiert von 1
  4. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23Zitiert von 1
  5. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 · BND-Ausland-Ausland-FernmeldeaufklärungZitiert von 37
  6. VG Köln, 11.12.2014 – 20 K 4758/08Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 20.05.2026 – 6 A 4.25
  2. BVerwG, 28.07.2015 – 20 F 2/14Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des TextesZitiert von 13
  3. VG Köln, 21.08.2014 – 20 K 1468/08Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BVerfSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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