Gesetze / Bundesverfassungsschutzgesetz
BVerfSchG§ 15 Auskunft an den Betroffenen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-1 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-3 (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-4 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu § 15 BVerfSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 14.04.2022 – 16 A 4851/19Zitiert von 4
- VG Köln, 30.07.2026 – 13 K 4303/21Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG; Anspruch auf Neubescheidung bei unzureichender Plausibilisierung von Versagungsgründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OVG NRW, 11.11.2021 – 16 A 1676/16Zitiert von 5
- VG Köln, 24.09.2026 – 13 K 1868/23Kein Anspruch auf Erteilung einer weitergehenden Auskunft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09Zitiert von 36
- VG Köln, 18.04.2019 – 13 K 10236/16Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 07.08.2026 – 20 F 1.25Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung zur Verweigerung der Aktenvorlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 20.05.2026 – 6 A 4.25Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 9 Satz 1 BNDG durch Mitteilung eines NegativbefundesZitiert von 1
- VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 BVerfSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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17.11.2015 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I 1938)
BGBl. 2015 I S. 1938
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