Gesetze / Bundesverfassungsschutzgesetz

BVerfSchG

§ 15 Auskunft an den Betroffenen

Stand: 01.07.2020

Bund2 Fassungen59 Entscheidungen

Wird zitiert von 59

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2/09Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene DatenZitiert von 25
  2. VG Köln, 18.04.2019 – 13 K 10236/16Zitiert von 5
  3. VG Köln, 20.12.2018 – 13 K 3988/14
  4. BVerwG, 25.09.2024 – 6 A 3/22Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem BundesnachrichtendienstZitiert von 13
  5. OVG NRW, 29.03.2023 – 16 A 517/19
  6. OVG NRW, 29.03.2023 – 16 A 518/19

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 20.05.2026 – 6 A 4.25
  2. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23Zitiert von 1
  3. VG Köln, 26.02.2026 – 13 L 1109/25Zitiert von 3

59 Entscheidungen zu § 15 BVerfSchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 BVerfSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-1 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.
eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
2.
durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
3.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4.
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen.

Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-3 (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/15#abs-4 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

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