§ 29 Einschränkung von Grundrechten

Stand: 10.07.2021

Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Änderungsverlauf

05.07.2021 Ausfertigung

§ 29 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 2274)

BGBl. 2021 I S. 2274

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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