Gesetze / Bundesverfassungsschutzgesetz

BVerfSchG

§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Stand: 10.06.2019

Bund23 Entscheidungen

Wird zitiert von 23

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 28.07.2020 – 6 B 61/19Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADISZitiert von 4
  2. BVerwG, 28.07.2020 – 6 B 62/19Zitiert von 1
  3. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 · BND-Ausland-Ausland-FernmeldeaufklärungZitiert von 30
  4. VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 6105/20
  5. VG München, 08.08.2023 – M 30 E 23.1836
  6. VG Köln, 26.01.2006 – 20 K 8716/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23Zitiert von 1
  2. VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 – 15 K 4073/22Zitiert von 2
  3. VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 – 15 K 4332/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BVerfSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

23 Entscheidungen zu § 10 BVerfSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/10#abs-1 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn

1.
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 vorliegen,
2.
dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 erforderlich ist oder
3.
das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 2 tätig wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/10#abs-2 (2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/10#abs-3 (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.

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