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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 508 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OLG Düsseldorf, 11.10.2002 – 14 U 89/02
  2. VG Stuttgart, 27.01.2009 – 5 K 2620/08Zitiert von 2
  3. OLG Schleswig, 07.02.2024 – 9 U 91/23
  4. OLG Brandenburg, 20.11.2013 – 4 U 36/13Zitiert von 1
  5. LG Itzehoe, 24.05.2012 – 7 O 301/11Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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