Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Zu Nummer 1
Die Inhaltübersicht des BGB ist an die nachfolgend begründeten Gesetzesänderungen im BGB anzupassen.
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Aufgrund der durch Nummer 28 vorgenommenen Änderungen ist die Inhaltsübersicht anzupassen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Aufgrund der durch Nummer 29 vorgenommenen Änderungen ist die Inhaltsübersicht anzupassen.
Zu Buchstabe b
Aufgrund der durch Nummer 32 vorgenommenen Änderungen ist die Inhaltsübersicht anzupassen.
Zu Nummer 2
Der in § 312g Absatz 3 BGB enthaltene Verweis auf § 512 BGB ist redaktionell anzupassen, da die Nummerierung
der §§ 512 f. BGB sich infolge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ändert. Die Änderung hat
keine inhaltlichen Auswirkungen.
Zu Nummer 3
Der in § 356 Absatz 4 BGB einzufügende Satz 2 beruht auf Artikel 7 Absatz 3 der Verbraucherrechterichtlinie.
Hiernach hat der Unternehmer den Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag
im Falle einer bereits während der Widerrufsfrist erfolgenden Leistungserbringung aufzufordern, seine Zustim-
mung hierzu auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären. Zwar wird in Artikel 16 Buchstabe a der Verbrau-
cherrechterichtlinie, der das Erlöschen des Widerrufs in einem solchen Fall regelt, nicht explizit auf Artikel 7
Absatz 3 der Verbraucherrechterichtlinie Bezug genommen, sondern nur darauf abgestellt, dass die Leistungser-
bringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme von dem
hiermit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts erfolgt. Dennoch ist Artikel 7 Absatz 3 der Verbraucherrechte-
richtlinie in deren Artikel 16 Buchstabe a hineinzulesen, da er die formalen Anforderungen an die Zustimmung
des Verbrauchers festlegt.
Zu Numme

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 192.446 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5922 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5922, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 281.682–474.128 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert cba0e18af8b065d5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP