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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

Stand: 10.06.2019

Bund247 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/502#abs-1 (1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/502#abs-2 (2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

1.
die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/502#abs-3 (3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1.
1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Wird zitiert von 247 Entscheidungen zu § 502 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Bamberg, 20.03.2024 – 8 U 47/23 e
  2. OLG Brandenburg, 20.03.2024 – 4 U 35/23Zitiert von 2
  3. LG Köln, 27.02.2020 – 15 O 379/19Zitiert von 3
  4. OLG Bremen, 27.02.2024 – 1 U 32/23
  5. LG Bonn, 24.03.2022 – 17 O 209/21Zitiert von 1
  6. LG Hof, 07.09.2023 – 25 O 24/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 10.03.2026 – XI ZR 132/24Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person
  2. OLG Stuttgart, 09.02.2026 – 6 U 63/25
  3. LG Aachen, 23.12.2025 – 1 O 175/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 502 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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