Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2026

BVerfG Beschluss vom 20.10.2026 – 2 BvC 4/26

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20261020.2bvc000426

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Leitsatz

1. Das in ständiger Rechtsprechung anerkannte Gebot, den behaupteten Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, soll sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben ermitteltes und festgestelltes Wahlergebnis nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt wird. Damit schützen die Substantiierungsanforderungen das Vertrauen in die staatlichen Organe und Institutionen, die ihre Legitimität aus dem angegriffenen Wahlakt herleiten, und sichern zugleich die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der auf Zeit gewählten Volksvertretung, die ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermag.

2. Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen den Begründungsanforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.

3. Für das Bestehen und den Umfang der Substantiierungsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde ist es unbeachtlich, wie das Ergebnis der in Rede stehenden Wahl konkret ausgefallen ist. Ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen.

4. Aus dem Funktionieren der gesetzlichen Vorkehrungen gegen die typischen Ursachen von Zählfehlern lässt sich nicht auf das Gegenteil − die fehlende Funktionsfähigkeit eben dieser Vorkehrungen − schließen.

Tenor§

1. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

2. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Gründe§

A.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_1

Die Beschwerdeführerinnen − vier wahlberechtigte Personen − bestreiten die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Sie rügen Wahlfehler im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der Wahl noch Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit; im Folgenden: BSW). Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde wenden sie sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem ihr Wahleinspruch zurückgewiesen wurde.

I.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_2

Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 trat das BSW in allen Ländern mit Landeslisten und in 35 von 299 Wahlkreisen mit einer Wahlkreisbewerberin beziehungsweise einem -bewerber an (vgl. Die Bundeswahlleiterin, Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, Sonderheft, Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, S. 9, 13 f.). Das BSW erzielte keinen Wahlkreissieg und erhielt nach dem am 14. März 2025 festgestellten Endergebnis in den bundesweit insgesamt 95.111 Wahlbezirken (vgl. Die Bundeswahlleiterin, Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, Heft 4, Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen, S. 4, 177) 2.472.947 Zweitstimmen. Dies entspricht einem Anteil von 4,981 % der gültigen Zweitstimmen (vgl. Die Bundeswahlleiterin, Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, Heft 3, Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, S. 8). Für das Erreichen von 5 % der insgesamt 49.649.512 abgegebenen gültigen Zweitstimmen (vgl. Die Bundeswahlleiterin, Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, Heft 3, Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, S. 8) und damit für den Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten dem BSW 9.529 Zweitstimmen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis, das sich für das BSW auf 2.468.670 Zweitstimmen belaufen hatte (vgl. Die Bundeswahlleiterin, Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, Heft 2, Vorläufige Ergebnisse nach Wahlkreisen, S. 8), ergab das festgestellte Endergebnis für das BSW einen Zuwachs von 4.277 Zweitstimmen.

II.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_3

Die Zählung der Stimmen und die Feststellung des Ergebnisses einer Bundestagswahl folgen einem formalisierten Ablauf, der im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und in der Bundeswahlordnung (BWO) geregelt ist. Dabei kommt den in § 2 BWahlG vorgesehenen territorialen Gliederungsebenen des Wahlgebietes eine besondere organisatorische Bedeutung zu (vgl. Kaiser, in: Michl, Wahlrecht, 2026, § 2 BWahlG Rn. 1). Das Ergebnis wird ausgehend von der untersten Gliederungsebene der Wahlbezirke (§ 67 ff. BWO) über die Wahlkreise (§ 76 BWO) und die Länder (§ 77 BWO) bis hin zum Bund (§ 78 BWO) ermittelt und festgestellt. Das Verfahren der dezentralen, unmittelbaren und öffentlichen Stimmenzählung ist darauf gerichtet, eine schnelle, zuverlässige und gegen Wahlfälschung abgesicherte Ergebnisermittlung zu gewährleisten (vgl. Kaiser, in: Michl, Wahlrecht, 2026, § 37 BWahlG Rn. 3 unter Verweis auf Böth, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 37 Rn. 2).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_4

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unterliegen dabei dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (vgl. BVerfGE 123, 39 <68, 70>; 124, 1 <23>). Dieser sichert die Ordnungsgemäßheit und Kontrollierbarkeit der Vorgänge und schafft damit eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Wahlberechtigten in den korrekten Ablauf der Wahl (vgl. Thum, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 10 Rn. 1). § 10 Abs. 1 Satz 1 BWahlG legt fest, dass die Wahlausschüsse und Wahlvorstände in öffentlicher Sitzung verhandeln, beraten und entscheiden. Entsprechend hat nicht nur während der Wahlhandlung selbst, sondern auch während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist (§ 54 BWO). Auch die Öffentlichkeit von Nachzählungen, die bei der Ergebnisfeststellung auf Kreisebene möglich sind, ist seit 2024 (vgl. zur früheren Rechtslage BVerfGE 121, 266 <292 ff.>) ausdrücklich vorgesehen, § 76 Abs. 1 Sätze 5 und 6 BWO.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_5

1. Die Ergebnisfeststellung beginnt mit der Ermittlung der Wahlergebnisse in den Wahlbezirken, wofür gemäß § 37 BWahlG der jeweilige Wahlvorstand zuständig ist (vgl. dazu Böth, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 37 Rn. 1). Dieser setzt sich gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 BWahlG aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter sowie drei bis sieben weiteren Wahlberechtigten als Beisitzern zusammen. Sobald die Wahlzeit um 18:00 Uhr endet ("im Anschluss an die Wahlhandlung", vgl. § 67 BWO), beginnt das Gremium in öffentlicher Sitzung unmittelbar mit der Auszählung der Stimmzettel. Das Auszählungsverfahren ist in mehrere Stufen untergliedert. Damit soll eine fehlerfreie Ergebnisermittlung gewährleistet und den typischen Ursachen von Zählfehlern entgegenwirkt werden, um dem Grundsatz der Wahlgleichheit gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 85, 148 <157 f.>; 160, 129 <146>). Der Fehlervermeidung dient dabei vor allem die wiederholte gegenseitige Kontrolle des Zählvorgangs, also das Mehraugenprinzip (vgl. Böth, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 37 Rn. 5;Kaiser, in: Michl, Wahlrecht, 2026, § 37 BWahlG Rn. 5).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_6

a) Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 BWO werden zunächst alle nicht benutzten Stimmzettel entfernt, wodurch verhindert werden soll, dass diese Stimmzettel bei der späteren Auszählung irrtümlich als abgegebene, aber nicht ausgefüllte Stimmzettel gewertet werden (vgl. Frommer/Engelbrecht, Bundeswahlrecht, § 68 BWO, S. 2 <Jan. 2025>). Um die Zahl der tatsächlichen Wähler zu ermitteln, werden anschließend die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis sowie die eingenommenen Wahlscheine gezählt (§ 68 Abs. 1 Satz 2 BWO). Erst daraufhin wird die Wahlurne geöffnet und die Stimmzettel werden entnommen, entfaltet und gezählt (§ 68 Abs. 1 Satz 3 BWO). Sollte die Anzahl der Stimmzettel auch nach wiederholter Zählung nicht mit der zuvor ermittelten Zahl der Wähler übereinstimmen, so ist dies in der gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 BWO zu erstellenden Wahlniederschrift zu vermerken und soweit möglich zu erläutern (§ 68 Abs. 1 Satz 4 BWO).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_7

b) Anschließend beginnt der strukturierte Zählvorgang nach § 69 BWO. Die Beisitzer bilden dabei unter der Aufsicht des Wahlvorstehers vier getrennte Stimmzettelstapel.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_8

aa) Der erste Stapel umfasst alle ungeteilten Stimmen, das heißt alle Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Direktbewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben wurden (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWO). Die Stimmzettel dieses ersten Stapels werden aufgeteilt und zwar nach den jeweiligen Landeslisten, für die die Stimmen abgegeben wurden. Gemäß § 69 Abs. 2 BWO werden die nach den Landeslisten gebildeten Teilmengen des ersten Stapels dann nacheinander an den Wahlvorsteher beziehungsweise an seinen Stellvertreter gereicht. Diese prüfen für jeden dieser Stapel gesondert, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel gleichlautet, die Stimmen also für den Wahlkreisbewerber und die Landesliste einer Partei abgegeben wurden, und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste dieser Stimmen enthält (§ 69 Abs. 2 Satz 2 BWO). Gibt ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, ordnet der Wahlvorsteher beziehungsweise sein Stellvertreter diesen nach § 69 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BWO dem vierten Stapel zu (Rn. 12).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_9

bb) Auf den zweiten Stapel legen die Beisitzer alle Stimmzettel mit geteilten Stimmen, bei denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten unterschiedlicher Parteien abgegeben wurden, und alle unvollständig angekreuzten Stimmzettel, bei denen der Wähler nur die Erst- oder nur die Zweitstimme, also nur eine Stimme, gültig vergeben hat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWO). Der Wahlvorsteher sortiert die Stimmzettel dieses zweiten Stapels im ersten Schritt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und liest bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden ist (§ 69 Abs. 5 Satz 2 BWO). Bei den Stimmzetteln, bei denen nur die Erststimme abgegeben worden ist, gibt er an, dass die abgegebene Zweitstimme ungültig ist. Bei Zweifeln an der Gültigkeit einer Zweitstimme sortiert er den Stimmzettel aus (§ 69 Abs. 5 Satz 4 BWO). Die nach Zweitstimmen für Landeslisten geordneten Stimmzettel des zweiten Stapels werden von zwei weiteren Beisitzern nacheinander und unter gegenseitiger Kontrolle gezählt und die Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen ermittelt (§ 69 Abs. 5 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 BWO). Stimmen die von den beiden Beisitzern ermittelten Zahlen überein, trägt der Schriftführer diese Zwischensumme in die Wahlniederschrift ein.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_10

Im Anschluss werden alle Stimmzettel mit gültigen geteilten oder unvollständigen Stimmabgaben zunächst wieder zusammengeführt. Der Wahlvorsteher sortiert sie dann erneut und zwar dieses Mal danach, für welchen Kandidaten die Erststimme abgegeben wurde. Bei jedem Stimmzettel liest er vor, welcher Bewerber die Erststimme erhalten hat (§ 69 Abs. 5 Satz 6 BWO). Bei den Stimmzetteln, bei denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, sagt er an, dass die nicht abgegebene Erststimme ungültig ist. Bei Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit eines Stimmzettels sortiert er diesen aus. Auch hier folgt dann die Stimmenzählung durch zwei Beisitzer unter gegenseitiger Kontrolle. Stimmen die von ihnen ermittelten Zahlen für die Verteilung der gültigen Erststimmen überein, werden sie als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_11

cc) Der dritte Stapel besteht ausschließlich aus völlig ungekennzeichneten, also leeren Stimmzetteln (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWO). Gemäß § 69 Abs. 3 BWO nimmt der Wahlvorsteher diese Stimmzettel an sich, stellt für jeden einzelnen Stimmzettel fest, dass hierauf sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme ungültig sind. Zwei Beisitzer zählen die Stimmzettel des nach Landeslisten sortierten ersten Stapels mit ungeteilten Stimmen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWO sowie des dritten Stapels nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWO nacheinander und unter gegenseitiger Kontrolle durch (§ 69 Abs. 4 BWO). Stimmen die dabei von den Beisitzern ermittelten Zahlen überein, trägt der Schriftführer dieses Teilergebnis in die Wahlniederschrift ein. Stimmen sie nicht überein, muss erneut gezählt werden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_12

dd) Der vierte Stapel fungiert als "Zweifelsfall-Stapel" für alle Stimmzettel, die bereits zu Anfang oder im Rahmen der Zählung Anlass zu Bedenken gaben und aussortiert wurden (§ 69 Abs. 1 Satz 2 BWO). Diese Stimmzettel werden zunächst von einem speziell bestimmten Beisitzer gesondert in Verwahrung genommen. Gemäß § 69 Abs. 6 Satz 1 BWO entscheidet anschließend der gesamte Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung für jeden dieser Stimmzettel mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden ist (§ 69 Abs. 6 Satz 2 BWO). Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig beziehungsweise ungültig erklärt worden sind. Außerdem versieht er die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern (§ 69 Abs. 6 Satz 3 BWO). Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_13

c) Wenn alle vier Stapel vollständig ausgezählt sind, fasst der Schriftführer nach § 69 Abs. 7 BWO die Zählergebnisse in der Wahlniederschrift zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung (§ 69 Abs. 7 Satz 2 BWO). Sollten Zweifel an der Zählung der Stimmen, an der Bewertung als (un)gültig oder der Addition der Stimmen bestehen, hat jedes Mitglied des Wahlvorstandes nach § 69 Abs. 7 Satz 3 BWO zu diesem Zeitpunkt das Recht, noch vor der Unterzeichnung der Niederschrift eine erneute Zählung der Stimmen zu beantragen. Auf der Wahlniederschrift werden gegebenenfalls die Gründe für eine erneute Zählung vermerkt (§ 69 Abs. 7 Satz 4 BWO). Bleibt das Ergebnis unbestritten, unterschreiben alle Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Der Wahlniederschrift sind gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 BWO die Stimmzettel des vierten "Zweifelsfall-Stapels" beizufügen. Alle anderen Stimmzettel und Wahlscheine werden verpackt und versiegelt und gemäß § 73 Abs. 1 BWO an die Gemeindebehörde übergeben.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_14

2. Für die Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl werden gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BWahlG gesonderte Wahlvorstände gebildet. Diese ermitteln gemäß § 38 BWahlG, wie viele durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen, und stellen das Ergebnis fest. Hierzu erfolgt nach Eingang der ungeöffneten Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand zunächst die Eingangskontrolle. Dabei wird gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BWO zunächst geprüft, ob der Wahlbrief einen Wahlschein und einen Stimmzettelumschlag enthält. Sodann wird die Gültigkeit des Wahlscheins kontrolliert (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BWO). Ist der Wahlschein gültig, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; andernfalls wird der Wahlbrief samt Inhalt zunächst ausgesondert. Später entscheidet der Briefwahlvorstand gemäß § 75 Abs. 2 BWO über die Zulassung oder Zurückweisung dieser ausgesonderten Wahlbriefe. Die in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel werden anschließend gemäß § 75 Abs. 3 BWO in Verbindung mit §§ 68 bis 70 BWO - entsprechend dem dargestellten mehrstufigen Verfahren für die in Urnenwahlbezirken am Wahltag abgegebenen Stimmen - ausgezählt und das Ergebnis wird festgestellt. Auch hier wird eine Niederschrift gefertigt (§ 75 Abs. 5 BWO).

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_15

3. Der jeweilige Wahlvorsteher gibt das Ergebnis des Wahlbezirks mündlich bekannt (§ 70 Satz 1 BWO) und veranlasst die Schnellmeldung des festgestellten Ergebnisses (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BWO). Eine Schnellmeldung in diesem Sinne bedeutet, dass das Wahlergebnis auf dem schnellsten Wege, in der Regel telefonisch oder über sonstige elektronische Meldesysteme, an die zuständige Gemeindebehörde übermittelt wird. Die Einzelheiten des dabei anzuwendenden Verfahrens regeln die Länder. Die Schnellmeldung enthält nach § 71 Abs. 2 BWO die Zahlen der Wahlberechtigten, der Wähler, der gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen, der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Erstimmen und der für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Die Gemeindebehörden fassen alle ihnen per Schnellmeldung mitgeteilten Wahlbezirksergebnisse der Gemeinde zusammen und übermitteln diese zusammengefassten Ergebnisse an den Kreiswahlleiter. Gemäß § 75 Abs. 4 Satz 1 BWO werden die Schnellmeldungen der Briefwahlergebnisse direkt von dem Briefwahlvorsteher an den Kreiswahlleiter gesendet, wenn keiner der in § 75 Abs. 4 Satz 2 BWO genannten Fälle vorliegt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_16

Der Kreiswahlleiter ermittelt gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 BWO das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis und leitet es schnellstmöglich dem Landeswahlleiter zu. Dabei werden auch die aus den Briefwahlbezirken von den Briefwahlvorstehern gemeldeten Wahlergebnisse vom Kreiswahlleiter in die Schnellmeldung übernommen (§ 75 Abs. 9 BWO). Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Kreiswahlleiter werden dem der Bundeswahlordnung als Anlage 28 beigefügtem Muster entsprechend angefertigt (vgl. § 71 Abs. 7 BWO).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_17

Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen sofort und laufend weiter (§ 71 Abs. 3 Satz 4 BWO). Sobald der Landeswahlleiter durch Schnellmeldungen alle vorläufigen Ergebnisse der Wahlkreise im Land erhalten hat, ermittelt er das vorläufige Wahlergebnis für das gesamte Land und meldet es gemäß § 71 Abs. 4 BWO auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter. Auf der Grundlage dieser flächendeckenden Schnellmeldungen aus den Ländern ermittelt der Bundeswahlleiter nach § 71 Abs. 5 BWO noch in der Wahlnacht das vorläufige Ergebnis für das gesamte Wahlgebiet. Sobald seine Berechnungen abgeschlossen sind, gibt er das vorläufige Wahlergebnis öffentlich bekannt. Dieses Resultat dient der raschen Information der Öffentlichkeit am Wahlabend, hat jedoch keine rechtliche Bedeutung für die tatsächliche Mandatszuteilung oder die Konstituierung des Parlaments (vgl. Böth, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 37 Rn. 7).

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_18

4. Im Anschluss beginnen die Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses und die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. Eine Ergebnisprüfung im Wege einer Nachzählung ist dabei nur auf Kreisebene vorgesehen (a). Auf Landes- (b) und Bundesebene (c) erfolgen lediglich rechnerische Berichtigungen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_19

a) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlbezirke seines Wahlkreises auf Ordnungsmäßigkeit (§ 76 Abs. 1 Satz 1 BWO). Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt der Kreiswahlleiter diese soweit wie möglich auf. Dabei kann er auch die Nachzählung von Stimmzetteln veranlassen (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 5 BWO), allerdings nur insoweit, als sich im Zuge der Überprüfung der Wahlniederschriften Bedenken ergeben, die nur auf diese Weise ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 121, 266 <293>). Anschließend tritt in der Regel noch in der Woche nach der Wahl (vgl. Wolf, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 41 Rn. 3) der Kreiswahlausschuss zusammen, der sich gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 BWahlG aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern zusammensetzt. Der Kreiswahlausschuss ermittelt nach § 40 Satz 2 BWahlG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 BWO das endgültige Ergebnis im Wahlkreis und stellt die Zahl der Wahlberechtigten, die der Wähler, der gültigen und ungültigen Erst- und Zweitstimmen, die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen und die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen fest.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_20

Im Rahmen dieser Feststellung ist der Kreiswahlausschuss gemäß § 40 Satz 2 BWahlG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 2 BWO berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen, also insbesondere über die Gültigkeit der beigefügten Stimmzettel des "Zweifelsfall-Stapels", abweichend zu beschließen. § 76 Abs. 1 Satz 6 BWO sieht insoweit auch ausdrücklich die öffentliche Nachzählung von Stimmzetteln als Mittel der Nachprüfung vor. Der Kreiswahlausschuss ist, anders als der Kreiswahlleiter, berechtigt, auch ohne besonderen Anlass eine öffentliche Nachzählung durchführen zu lassen (vgl. BVerfGE 121, 266 <293 f.>). Zweifel an den Feststellungen des Wahlvorstandes können sich etwa aus der Wahlniederschrift oder den beigefügten Unterlagen ergeben, zum Beispiel wenn das beurkundete Wahlergebnis nicht mit dem bekanntgegebenen Ergebnis übereinstimmt, oder aus der Niederschrift, ihren Anlagen oder sonstigen Umständen (z.B. substantiierten Beschwerden), wenn diese konkrete Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung, der Stimmenauszählung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses begründen (vgl. Franßen-de la Cerda, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 40 Rn. 4). Über die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist gemäß § 76 Abs. 6 BWO eine Niederschrift anzufertigen, die im Anschluss an den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter zu übersenden ist (vgl. § 76 Abs. 8 BWO).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_21

b) Auf der Landesebene prüft der Landeswahlleiter zunächst gemäß § 77 Abs. 1 BWO die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes zum Wahlergebnis im Land zusammen. Auf Grundlage des Berichts des Landeswahlleiters ermittelt der Landeswahlausschuss, der gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 BWahlG aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem sowie sechs berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Oberverwaltungsgerichts des Landes besteht, das Zweitstimmenergebnis im Land und stellt unter anderem fest, welche Bewerber vorläufig als gewählt festzustellen sind (vgl. § 42 Abs 1 BWahlG i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BWO). Dabei ist der Landeswahlausschuss (lediglich) berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 BWO; vgl. Kaiser, in: Michl, Wahlrecht, 2026, § 42 BWahlG Rn. 3). Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vorläufig als gewählt festgestellten Bewerber und weist sie auf das Erfordernis der abschließenden Feststellung ihrer Wahl durch den Bundeswahlausschuss hin (§ 42 Abs. 2 BWahlG i.V.m. mit § 77 Abs. 3a BWO). Auch über die Sitzung des Landeswahlausschusses wird eine Niederschrift gefertigt, welche vom Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter übersandt wird (§ 77 Abs. 4 und 5 BWO).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_22

c) Abschließend tritt der Bundeswahlausschuss zusammen. Dieser besteht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BWahlG aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem, acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern sowie zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Zunächst überprüft der Bundeswahlleiter gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BWO (rechnerisch) die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. Auf dieser Grundlage ermittelt und berechnet er nach Maßgabe der §§ 4 und 6 BWahlG die Zahlen der von den Parteien bundesweit erhaltenen Stimmen sowie der für ihre jeweiligen Landeslisten abgegebenen Stimmen, verteilt die Gesamtzahl der Sitze gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BWahlG nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf deren Landeslisten und reiht die Bewerber einer Partei nach Land und fallendem Erststimmenanteil. Auf Grundlage der Berichterstattung des Bundeswahlleiters stellt dann der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis für das gesamte Wahlgebiet fest und berechnet die finale Sitzverteilung im Parlament nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sitzzuteilungsverfahren (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BWahlG i.V.m. § 78 Abs. 2 BWO). Dabei ist er - ebenso wie die Landeswahlausschüsse - lediglich berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vorzunehmen (§ 78 Abs. 2 Satz 2 BWO).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_23

5. Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis, der Landeswahlleiter dasjenige des Landes und der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet öffentlich bekannt (§ 79 Abs. 1 BWO). Der Bundeswahlleiter benachrichtigt gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BWahlG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BWO die abschließend als gewählt festgestellten Bewerber. Im Anschluss prüfen die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter gemäß § 81 Abs. 1 BWO, ob die Wahl insgesamt beziehungsweise die einzelnen Wahlhandlungen nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung und der Bundeswahlgeräteordnung durchgeführt worden sind. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist.

III.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_24

1. Am 22. April 2025 erhoben die Beschwerdeführerinnen gemeinsam mit einer weiteren Person beim Deutschen Bundestag "Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl" (Aktenzeichen WP 893/25) und beantragten die "unverzügliche Nachzählung aller bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 23. Februar 2025 abgegebenen Stimmzettel" sowie eine dem Ergebnis dieser Nachzählung entsprechende Änderung des bisherigen Endergebnisses vom 14. März 2025. Hilfsweise beantragten sie eine unverzügliche Nachzählung in allen "Wahllokalen" mit ungültigen Stimmen und in allen "Wahllokalen", in denen die "Kleinstparteien" Bündnis Deutschland und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (im Folgenden: MLPD)Stimmen erhalten hatten.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_25

Zur Begründung ihres Wahleinspruchs verwiesen die Beschwerdeführerinnen auf Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie auf Art. 20 Abs. 2 GG, aus denen sich ihr Recht auf "Neuauszählung" ergebe. Die mit dem Wahleinspruch geltend gemachten Wahlfehler zeigten die "Nachlässigkeit", mit der die Exekutive den Wahlakt behandelt habe. Ohne das Vorliegen von Wahlfehlern hätte das BSW die Fünfprozenthürde überschritten und wäre in den Bundestag eingezogen. Die "schwarz-rote Parlamentsmehrheit" sei demgemäß verfassungswidrig zustande gekommen. Dieser Zustand müsse durch eine sofortige Ergebnisberichtigung mittels bundesweiter "Neuauszählungen" beendet werden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_26

a) Der zulässige Einspruch sei wegen der Verletzung sowohl formellen als auch materiellen Wahlrechts im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisfeststellung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_27

aa) Zum einen seien Stimmen für das BSW überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden. Der Anteil ungültiger Stimmen an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen sei mit insgesamt 0,6 % "zu hoch". Unter den ungültigen Stimmen seien mit Sicherheit zahlreiche gültige Stimmen, davon überproportional viele für das BSW. Insgesamt fänden sich im Endergebnis 6.087 mehr gültige Zweitstimmen als im vorläufigen Ergebnis. Rund 2 % der 285.228 nach dem vorläufigen Ergebnis ungültigen Zweitstimmen seien mithin zu Unrecht nicht als gültig bewertet worden, weshalb der Schluss auf eine Fehlermarge im mindestens einstelligen Prozentbereich hinsichtlich der Zahl der ungültigen Stimmen im endgültigen Wahlergebnis gezogen werden könne. Wenn man weiterhin unterstelle, dass die ungültigen Stimmen nur in 10 % aller Wahlbezirke überprüft worden seien, müsse bei einer hypothetischen Hochrechnung von circa 55.000 zusätzlichen gültigen Zweitstimmen ausgegangen werden. Überproportional viele dieser Stimmen entfielen auf das BSW. Davon sei auszugehen, weil das BSW bei der Korrektur vom vorläufigen zum endgültigen Ergebnis verglichen mit anderen Parteien überproportional viele Stimmen hinzuerhalten habe. Es sei allerdings nicht einmal im Ansatz zu flächendeckenden Nachzählungen gekommen. Der Wahleinspruch solle nur einen Eindruck von der "Spitze des Eisbergs" vermitteln, um den Wahlprüfungsausschuss zu weiteren Ermittlungen anzuhalten.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_28

Zu den Gründen für die behaupteten Fehlbewertungen von Wählerstimmen als ungültig trugen die Beschwerdeführerinnen zunächst vor, es sei möglich, dass Wähler aufgrund der Namensähnlichkeit zunächst irrtümlicherweise ihr Kreuz beim Bündnis Deutschland gemacht, sie das Versehen anschließend jedoch bemerkt und den Stimmzettel korrigiert hätten. Diese Stimmen seien nicht ungültig im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG, weil der Wählerwille zweifelsfrei zum Ausdruck komme. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Entscheidung über die Gültigkeit solcher Stimmzettel bundesweit in jedem Wahlbezirk richtig getroffen worden sei. Ähnliches könne geschehen sein, sollten BSW-Wähler ihr Kreuz bei der Erststimme durchgestrichen und nur die Zweitstimme abgegeben haben.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_29

Zu fehlerhaften Bewertungen von Stimmen als ungültig habe außerdem eine ungünstige Faltung der Stimmzettel geführt, denn die Stimmzettel seien derart gestaltet gewesen, dass das BSW auf der untersten Lasche aufgeführt gewesen sei, die bei einfacher Entfaltung nicht zum Vorschein gekommen sei. Den Wahlhelfern seien Fehler unterlaufen, weil sie den Stimmzettel nicht vollständig entfaltet hätten, wodurch Zweitstimmen für das BSW übersehen worden seien.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_30

bb) Zum anderen sei davon auszugehen, dass das BSW überproportional von Fehlern bei der Zuordnung von Stimmen im Auszählungsvorgang betroffen sei, was sich anhand stark auffälliger, struktureller "Anomalien" in den Wahlbezirksergebnissen aufzeigen lasse. Offensichtlich aufgrund einer Vertauschung seien dem BSW in diesen Wahlbezirken keine oder auffallend wenige Stimmen im Vergleich zu umliegenden Wahlbezirken zugeordnet worden. Stimmen für das BSW seien irrtümlich als Stimmen für eine andere Partei, meistens für das Bündnis Deutschland, aber auch für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die MLPD oder die WerteUnion gewertet worden. Das BSW habe so schnell wie möglich alle Landes- und Kreiswahlleitungen informiert, wobei dies nicht immer rechtzeitig vor den Tagungen der Kreiswahlausschüsse realisierbar gewesen sei. Offenbar habe lediglich die Landeswahlleitung Nordrhein-Westfalens alle Kreiswahlleiter aufgefordert, einzelne Sachverhalte diesbezüglich zu überprüfen. Lediglich in einem Bruchteil aller bundesweiten Wahlbezirke habe eine vollständige Nachzählung stattgefunden. Die Differenzen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis belegten, dass das BSW von den strukturellen Fehlern zwölf Mal stärker betroffen gewesen sei als der Durchschnitt der größeren Parteien, die ebenfalls Stimmen hinzugewonnen hätten.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_31

Für diese Fehlzuordnungen im Rahmen der Auszählung gebe es verschiedene Gründe.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_32

(1) Erstens sei es bei der Auszählung zu Verwechslungen aufgrund von Namensähnlichkeiten zwischen dem BSW und dem Bündnis Deutschland sowie zwischen dem BSW und dem Südschleswigschen Wählerverband (im Folgenden: SSW) und anderen Parteien gekommen. Außer im Saarland und in Berlin habe sich das BSW in jedem Bundesland auf dem Stimmzettel in direkter Nachbarschaft zum Bündnis Deutschland befunden. Im endgültigen Ergebnis seien für das Bündnis Deutschland 2.640 Zweitstimmen weniger als im vorläufigen Ergebnis ausgewiesen. Die große Mehrheit dieser Zweitstimmen sei offensichtlich dem BSW zuzuordnen gewesen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_33

(2) Zweitens sei das BSW überproportional häufig von Vertauschungen der Stapel für die Erst- und Zweitstimmen im Rahmen des Auszählungsprozesses betroffen gewesen. Dies liege darin begründet, dass das BSW in vielen Bezirken nicht mit der Erststimme wählbar gewesen sei. Gemäß § 69 Abs. 1 BWO sei bei der Zählung der Stimmen zunächst ein Stapel mit denjenigen Stimmzetteln zu bilden, bei denen die Erst- und Zweitstimme für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben wurden. Anschließend würden Erst- und Zweitstimmenstapel gebildet. Komme es dabei zu einer Vertauschung von Erst- und Zweitstimmenstapel, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit das BSW überproportional häufig nachteilig betroffen, weil es bei den Erststimmen nur ein Achtel der Zahl der Zweitstimmen zu verzeichnen gehabt habe. Zu einem solchen Fehler sei es im Wahlbezirk 4603 im Wahlkreis 161 (Chemnitz) gekommen. In diesem Wahlkreis seien dem BSW nach Korrektur des Zweitergebnisses 8 weitere Stimmen zugesprochen worden.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_34

cc) Zum Beleg dieser Thesen verwiesen die Beschwerdeführerinnen auf eine Anlage mit einer mehrseitigen Zusammenstellung von E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern zu zahlreichen "Wahlpannen".

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_35

Im Einzelnen wird in diesen E-Mails Folgendes vorgetragen: Für den "Wahlkreis 84 K" in der Otto-Hahn-Schule in Berlin-Neukölln behauptet eine Person, als Wahlhelfer tätig gewesen zu sein, und teilt mit, dass in diesem Wahlbezirk bei Stimmzetteln, auf denen Erst- und Zweitstimme unterschiedlich abgegeben worden seien, lediglich die Erststimme gemeldet worden sei. Des Weiteren bringt ein Wähler vor, sein Sohn, seine Ehefrau und er hätten im "Wahlkreis Holxen" per Briefwahl mit der Zweitstimme das BSW gewählt, für das BSW seien im Endergebnis aber nur 2 Stimmen angegeben. Eine weitere Person schildert, sie sei am Wahltag als "Interviewerin" in Rheinland-Pfalz im Einsatz gewesen. Sie habe "bestimmt 3 Mal" mitbekommen, dass von nicht zugestellten Wahlunterlagen berichtet worden sei. Für den Wahlbezirk 6201 in Bochum schildert eine Person, dass sie und eine weitere Person das BSW gewählt hätten, im Ergebnis jedoch nur eine Stimme für das BSW festgestellt worden sei. Eine weitere Person berichtet, sie habe das BSW im "Wahllokal 670-03" in Frankfurt am Main gewählt, im Ergebnis aber keine Stimme für das BSW vorgefunden. Eine andere Person moniert, dass das BSW in "Köln 2" deutlich weniger Stimmen als in "Köln 1 und 3" erzielt habe. Für den "Wahlkreis 89155 Erbach" meldet eine Frau, dass sie und ihr Mann dem BSW per Briefwahl ihre Zweitstimmen gegeben hätten, bei der "Zählung lt. Rathaus Erbach" aber 0 Zweitstimmen für das BSW und 50 Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland festgestellt worden seien. Ein sich als Wahlhelfer bezeichnender Mann aus dem "Stuttgarter Osten" behauptet, das Ergebnis der Briefwahl sei zum Nachteil des BSW "falsch übertragen" worden. Für den Wahlkreis 269 (Backnang - Schwäbisch Gmünd) trägt eine Person vor, eine weitere Person habe im Wahllokal "Stadt Backnang - Mehrzweckhalle Maubach - 001-30" (entspricht: Wahlbezirk 100-22) das BSW gewählt, im Ergebnis finde sich aber keine Stimme für das BSW. Weitere Bürgerinnen und Bürger kritisieren in ihren Zuschriften die Gestaltung der Stimmzettel.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_36

dd) Zur "Quantifizierung der Mandatsrelevanz" der Wahlrechtsverletzungen ordnen die Beschwerdeführerinnen die gerügten Fehlzuordnungen in zwei Kategorien ein: "Anomalien der Kategorie I" und "Anomalien der Kategorie II". Daneben gebe es weitere Anhaltspunkte für die Bezifferung des Ausmaßes der Fehlzählungen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_37

(1) Zur ersten Kategorie seien zum einen Wahlbezirke zu zählen, in denen das BSW keine Zweitstimmen und andere "Kleinstparteien" eine oder mehrere Zweitstimmen erhalten hätten ("Kategorie Ia-Anomalie (extrem)"). Zum anderen gehörten dazu Wahlbezirke, in denen das BSW eine, 2 oder 3 Zweitstimmen und andere "Kleinstparteien" eine oder mehrere Zweitstimmen ("Kategorie Ib-Anomalie (stark)") erhalten hätten.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_38

Auf Grundlage veröffentlichter Datensätze der Wahlorgane zu den Wahlergebnissen auf Bezirksebene, die 95 % aller Wahlbezirke abdeckten, erstellten die Beschwerdeführerinnen mehrere Tabellen und Auflistungen, die sie mit dem Wahleinspruch als Anlagen vorlegten. Daneben legten sie "händisch zusammengetragene" Tabellen vor. Auf dieser Basis gingen die Beschwerdeführerinnen davon aus, dass in insgesamt 105 Wahlbezirken "Anomalien der Kategorie Ia" zu beobachten gewesen seien, sodass 627 Zweitstimmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fälschlicherweise nicht dem BSW, sondern teilweise dem Bündnis Deutschland, der WerteUnion, der MLPD, der Partei des Fortschritts oder der Partei MERA25 zugeordnet worden seien. "Anomalien der Kategorie Ib" seien demgegenüber in 609 Wahlbezirken auszumachen, woraus sich ein Potenzial von zusätzlichen 852 Zweitstimmen für das BSW ergebe, die ebenfalls irrtümlicherweise den besagten fünf "Kleinstparteien" zugesprochen worden seien.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_39

Zur Erläuterung der Daten verwiesen die Beschwerdeführerinnen beispielhaft zunächst auf Wahlbezirksergebnisse in Bayern. Unter Verweis auf verschiedene grafische Darstellungen konstatierten sie, es lasse sich anhand der Auflistungen deutlich erkennen, dass es in Bayern zahlreiche "Ausreißer" gebe, in denen das Bündnis Deutschland zwischen 1,8 % und knapp 5 % der Zweitstimmen erhalten haben solle, also zwischen dem 20- und 50-fachen des Durchschnittswerts von 0,09 %. Ab einem Zweitstimmenergebnis von circa 1,8 % kämen diese "Ausreißer" fast durchgehend in Wahlbezirken vor, in denen das BSW gleichzeitig keine Stimmen erhalten habe. Allein in Bayern sei dieser Befund für über 10 Wahlbezirke zu verzeichnen. Ein Beispiel für einen solchen Fall sei der Wahlbezirk im Schulhaus Redenfelden (Erdgeschoss links), Gemeinde Raubling im Wahlkreis 221 (Rosenheim). Dort weise das Endergebnis für das BSW keine und für das Bündnis Deutschland 16 Zweitstimmen aus. Nahezu sämtliche Wahlbezirke, in denen das Bündnis Deutschland mehr als rund 1,8 % der Zweitstimmen und damit mehr als das 20-fache des Landesdurchschnitts erzielt habe, fielen mit Ergebnissen zusammen, in denen das BSW 0 bis 3 Stimmen erzielt habe. Mögliche Verwechslungen beträfen in Bayern auch die MLPD, die dort auf dem Stimmzettel direkt über dem BSW gestanden habe.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_40

Auch in Bremen seien "Anomalien der Kategorie I" bekannt geworden. Es seien nur 3 "Wahllokale" nachgezählt worden, obwohl der BSW-Landesverband der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters am 24. und 26. Februar 2025 für 3 Wahlbezirke 36 "verdächtige Stimmen" zugunsten des Bündnis Deutschland gemeldet habe, woraufhin der Kreiswahlausschuss am 6. März 2025 31 weitere gültige Zweitstimmen für das BSW festgestellt habe. In der Sitzung des Landeswahlausschusses sei das Zweitstimmenergebnis für das BSW um weitere 6 Stimmen ergänzt worden.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_41

Insgesamt seien die "Anomalien der Kategorien Ia und Ib" in 714 Wahlbezirken mit potentiell 1.479 betroffenen Zweitstimmen registriert worden.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_42

(2) Darüber hinaus bestünden "Anomalien der Kategorie II" in Gestalt weiterer Fälle, in denen das BSW auffällig wenige Stimmen im Verhältnis zu anderen Parteien wie etwa dem Bündnis Deutschland erhalten habe. Hierzu gehörten solche Fälle, in denen das BSW in einem Wahlbezirk zwischen 4 und 10 Stimmen sowie in ostdeutschen Wahlbezirken insgesamt weniger als 5 %, in westdeutschen Wahlbezirken weniger als 2 % der Zweitstimmen erhalten habe und dieses unterdurchschnittliche Abschneiden des BSW mit "relativ hohen" Ergebnissen für die "Kleinstparteien" zusammentreffe.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_43

Dass in den Wahlbezirken mit solchen Ergebnissen Zweitstimmen irrtümlicherweise nicht dem BSW zugeordnet worden seien, werde durch die wenigen stattgefundenen Nachzählungen belegt. So habe beispielsweise das vorläufige Ergebnis für den Briefwahlbezirk VII des Wahlkreises 103 (Mettmann I) in Nordrhein-Westfalen für das BSW 8 und für das Bündnis Deutschland 14 Zweitstimmen ausgewiesen. Eine Nachzählung habe jedoch ergeben, dass alle 14 ursprünglich für das Bündnis Deutschland ausgewiesenen Stimmen tatsächlich Zweitstimmen für das BSW gewesen seien. Bei den anderen Parteien hätten sich im Rahmen der Nachzählung allenfalls Abweichungen von einer Stimme ergeben. Eine ganze Reihe solcher Auffälligkeiten sei in den Wahlergebnissen auf Bezirksebene immer noch enthalten. Ein Beispiel dafür sei das Endergebnis für den Wahlbezirk "Wahlbüro 26 - Schule Neuses" im Wahlkreis 237 (Coburg). Dort seien für das Bündnis Deutschland 12 und für das BSW 9 Zweitstimmen ausgewiesen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_44

Zur Darlegung des Umfangs von Fehlzuordnungen der Kategorie II verwiesen die Beschwerdeführerinnen zum einen auf die "händisch zusammengetragene" Tabelle, aus der sich potentiell 1.150 fälschlicherweise nicht dem BSW zugeordnete Stimmen in 190 Wahlbezirken ergäben. Zum anderen bezogen sie sich auf eine Analyse ihres "bundesweiten Datensatzes", anhand welcher sogar 2.080 Wahlbezirke mit potentiell 2.830 Stimmen ausgemacht worden seien.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_45

(3) Ferner sei es möglich und wahrscheinlich, dass auch in Wahlbezirken, in denen das Endergebnis keine der benannten Auffälligkeiten aufweise, BSW-Stimmen falsch gezählt worden seien. Um dies zu zeigen, sei eine Stichprobe generiert worden aus den Endergebnissen in 50 Wahlbezirken, in denen es jeweils zu einer vollständigen Nachzählung gekommen sei, in denen außerdem keine der beschriebenen "Anomalien" erkennbar sei und in denen das BSW keinen Wunsch nach Korrekturen angemeldet habe. Aus einer mit der Einspruchsschrift vorgelegten Anlage ergibt sich, dass der Stichprobe die Zweitstimmenergebnisse für 40 Wahlbezirke in Berlin und 10 Wahlbezirke aus den übrigen Ländern zugrunde gelegt wurden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_46

In 39 der 50 Wahlbezirken sei es zu keiner Stimmenverschiebung zugunsten des BSW gekommen, in 9 Bezirken seien eine oder mehrere Stimmen hinzugekommen und in 2 Bezirken sei jeweils eine Zweitstimme weniger für das BSW festgestellt worden. Insgesamt habe das BSW in den 50 Wahlbezirken 15 Zweitstimmen hinzugewonnen. Da in den der Stichprobe zugrunde gelegten Wahlbezirken keine Besonderheiten in Bezug auf das BSW aufgefallen und die Nachzählungen nicht auf Betreiben des BSW durchgeführt worden seien, könnten diese Nachzählungen als unabhängige Stichprobe angesehen werden. Bei einer Hochrechnung der 15 Zweitstimmen auf sämtliche Wahlbezirke ergäben sich insgesamt zusätzliche 28.533 Zweitstimmen zugunsten des BSW.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_47

ee) Schließlich bestünden noch viele weitere Auffälligkeiten in Bezug auf das Endergebnis. Beispielsweise gebe es allein 196 Zweitstimmen für den SSW in Wahlbezirken in Schleswig-Holstein, in denen das BSW keine Zweitstimmen erhalten habe. Diese Auffälligkeiten seien aus Zeitgründen nicht mehr für den Wahleinspruch berücksichtigt worden.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_48

ff) In Summe sei davon auszugehen, dass das BSW nicht nur die fehlenden 9.529 Zweitstimmen, sondern darüber hinaus noch weitere Zweitstimmen erzielt habe. Insgesamt ergebe sich aus den "Anomalien der Kategorien I und II" und aus der Hochrechnung der Stichprobe eine Summe von 32.842 möglichen und wahrscheinlichen Zweitstimmen, die fälschlicherweise nicht dem BSW zugeordnet worden seien.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_49

Die dargelegte "Gemengelage von Wahlrechtsverstößen" sei offensichtlich ergebnis- und mandatsrelevant, weil ohne sie die Sitzverteilung im Bundestag zwingend anders ausgefallen wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse ohnehin nicht nachgewiesen werden, dass ein Wahlfehler das Wahlergebnis beeinflusst habe. Es reiche vielmehr aus, wenn nur die Möglichkeit bestehe, dass das Wahlergebnis durch die Wahlfehler verändert worden sei. Bei einem Wahlausgang von 4,981 % für das BSW sei die Möglichkeit eines solchen mandatsrelevanten Wahlfehlers problemlos zu bejahen.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_50

b) Ohne Erläuterung innerhalb der Einspruchsschrift legten die Beschwerdeführerinnen außerdem noch weitere tabellarische Übersichten vor, insbesondere eine "Tabelle mit nicht korrekt angewandten Berichtigungen auf das Gesamtwahlkreisergebnis und Spezialfälle".

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_51

In dieser Tabelle ist in Bezug auf den Wahlkreis 86 (Aachen I) vermerkt, dass die korrekte Zusammenrechnung des Gesamtwahlkreisergebnisses fraglich sei, denn alleine durch einen "korrigierten Fall mit den Stimmenvertauschungen" im Wahlbezirk Stadt Aachen 3705 seien 48 Stimmen hinzugekommen. Für den Wahlbezirk 5303 Fliednerstraße 32 im Wahlkreis 105 (Düsseldorf I) ist vermerkt: "PdF und BSW vertauschte Stimmen, PdF im Schnitt 0,18 % im Gesamten Wahlkreis. Hier im Wahlbezirk PdF 5 (1,20 %) und BSW 0". Ergänzend heißt es, der Fehler sei im "Votemanager" korrigiert worden, allerdings finde sich die Korrektur nicht in der Niederschrift und sei im "Stimmbezirk" nicht korrekt auf das Endergebnis angerechnet worden.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_52

Im "Ratswahlbezirk" 9200 der Stadt Willich im Wahlkreis 110 (Viersen) seien für das BSW zunächst 29 Zweitstimmen und ein "auffällig hoher BD-Anteil" von 20 Stimmen ausgewiesen gewesen. Die 20 Stimmen für das Bündnis Deutschland seien dann jedoch auf 2 Stimmen korrigiert worden, wobei die Differenz von 18 Stimmen nicht dem BSW zugeschrieben worden sei. Es folgt die Wiedergabe einer E-Mail der zuständigen Kreiswahlleitung an die Landeswahlleitung, wonach sich herausgestellt habe, dass sowohl die "WEP" (wohl gemeint: Wahlergebnispräsentation) als auch die Ergebniszusammenstellung nach Anlage 30 zur Bundeswahlordnung und die Niederschrift des Wahlvorstandes jeweils 2 Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland und 29 Zweitstimmen für das BSW auswiesen. Da in dieser Stimmverteilung keine wesentliche Abweichung von der statistisch zu erwartenden Stimmverteilung zu erkennen sei, habe für diesen Wahlbezirk kein Erfordernis einer näheren Überprüfung durch Nachzählung bestanden. Dem setzen die Beschwerdeführerinnen entgegen, dass die "WEP" allerdings nach der erneuten Überprüfung 47 Zweitstimmen für das BSW (+ 18 zum vorläufigen Ergebnis) sowie 2 Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland (- 18 zum vorläufigen Ergebnis) ausweise. Somit seien die Angaben der Kreiswahlleitung nicht korrekt und es gebe einen unaufgeklärten Widerspruch.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_53

In Bezug auf den Wahlkreis 106 (Düsseldorf II) heißt es, "Stimmenveränderungen" seien "unklar und nicht einsehbar", weil die Kreiswahlleitung Änderungen bei einer Nachzählung nicht in das Ergebnis habe einfließen lassen. Es folgt ein Zitat aus der Niederschrift des Kreiswahlausschusses, wonach der Kreiswahlleiter berichtet habe, dass bei der Gegenüberstellung der erfassten Ergebnisse mit den Niederschriften Unstimmigkeiten in 7 Urnenwahlbezirken (3201, 3203, 3301, 3714, 9604, 9701, 9803) und in einem Briefwahlbezirk (3699) festgestellt worden seien. Daraufhin sei eine Nachzählung durchgeführt worden. Dazu heiße es in der Niederschrift wörtlich: "Der Kreiswahlausschuss nahm den Bericht des Kreiswahlleiters zur Kenntnis und stimmte der Einschätzung zu, dass die minimalen Veränderungen bei der Stimmenverteilung keinerlei Einfluss auf das Endergebnis haben. Der Kreiswahlausschuss nahm keine rechnerischen Berichtigungen in den Wahlniederschriften vor. Der Kreiswahlausschuss ermittelte, dass die Beschlüsse aller weiteren Wahlvorstände zu keinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben."

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_54

Schließlich ist in der Übersicht vermerkt, dass zwei Wahlbeobachter moniert hätten, sie seien im Wahlbezirk "Haus Pestalozzi Gymnasium" in Riesa im Wahlkreis 154 (Meißen) bei der Beobachtung der Auszählung behindert worden.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_55

c) Weiterhin bemängelten die Beschwerdeführerinnen eine unzureichende Bereitstellung von Daten zu den vorläufigen und endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl durch die Wahlorgane. Insbesondere monierten sie, dass vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur Erhebung eines Wahleinspruchs keine amtlichen, allgemein verbindlichen Datensätze zur Verfügung gestanden hätten, in welchen die Ergebnisse aller bundesweiten Wahlbezirke ausgewiesen gewesen seien. Ein systematischer Vergleich der Änderungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis auf Bezirksebene sei in der Regel nicht möglich gewesen, weil die Wahlorgane die vorläufigen Ergebnisse oftmals von ihrer jeweiligen Homepage entfernt hätten. Die Bundeswahlleiterin habe zudem nicht angegeben, welche Art von Fehlern dazu geführt habe, dass dem BSW im Endergebnis 4.277 Zweitstimmen mehr zugesprochen worden seien als im vorläufigen Ergebnis. Auch eine "systemische Fehlerquote" des Kontrollprozesses, die eine Hochrechnung auf das gesamte Bundesgebiet erlauben könnte, habe die Bundeswahlleiterin nicht mitgeteilt.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_56

2. Mit einem weiteren Wahleinspruch vom 22. April 2025 (Aktenzeichen WP 894/25) bestritten fünf weitere wahlberechtigte Personen - darunter der Prozessbevollmächtigte zu 1. im vorliegenden Verfahren - sowie die Partei BSW die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 23. Februar 2025. Mit diesem Einspruch rügten die Genannten zum einen mit einer wörtlich dem Vortrag im Verfahren WP 893/25 entsprechenden Begründung Wahlfehler im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung, der Ergebnisfeststellung und der Ergebnisdokumentation. Zum anderen enthielt der weitere Wahleinspruch aber auch Rügen, die über das Verfahren WP 893/25 hinausgehen und die nicht Gegenstand der vorliegenden Wahlprüfungsbeschwerde sind.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_57

3. Mit Schreiben vom 4. Juli 2025 nahm die Bundeswahlleiterin im Einspruchsverfahren Stellung.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_58

a) Unter Bezugnahme auf die Vorschriften über die Feststellung des Wahlergebnisses betonte sie zunächst, dass die Nachprüfung von Wahlbezirks- beziehungsweise Wahlkreisergebnissen und die Anordnung von Nachzählungen im Rahmen der Feststellung des endgültigen Ergebnisses allein den jeweils zuständigen Kreiswahlleitungen beziehungsweise Kreiswahlausschüssen obliege, die hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden müssten. Weder der Bundeswahlausschuss noch die Bundeswahlleiterin seien hierfür zuständig.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_59

b) Zur Kritik der Beschwerdeführerinnen an der amtlichen Datenlage zum Zeitpunkt der Einreichung und Begründung des Wahleinspruchs verwies die Bundeswahlleiterin auf die einschlägigen Vorschriften des Wahlstatistikgesetzes und erläuterte, dass es weder für die Übermittlung der Daten von den Ländern an den Bund noch für deren Veröffentlichung auf Bundesebene eine gesetzliche Frist gebe. Die Erstellung der Wahlbezirksstatistik nehme erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch, sei aber schnellstmöglich erfolgt. Bereits am 30. April 2025 sei die Statistik auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin veröffentlicht worden. Vereinzelt seien Ergebnisse auch vorab auf Gemeinde- und Landesebene publiziert worden. Dies sei wahlrechtlich jedoch nicht verpflichtend. Das Büro der Bundeswahlleiterin habe den Beschwerdeführerinnen am 14. April 2025 auf Nachfrage die Anzahl der Urnen- und Briefwahlbezirke mitgeteilt. Auch diese Informationen beruhten auf den Zulieferungen der Länder für die Erstellung der Wahlbezirksstatistik, die man zuvor habe abwarten müssen.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_60

c) Zu den Differenzen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 fügte die Bundeswahlleiterin eine tabellarische Gegenüberstellung bei, differenziert nach Wahlkreisen und Parteien. Veränderungen bei den gültigen Zweitstimmen hätten sich insbesondere infolge von Berichtigungen der vorläufigen Zweitstimmenergebnisse in Niedersachsen (+ 3.271), Bayern (+ 932) sowie in Baden-Württemberg (+ 912) ergeben. Die Veränderungen in Niedersachsen resultierten unter anderem daraus, dass in der Stadt Wolfsburg im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg (51) nach der Wahl circa 2.300 nicht ausgezählte Wahlbriefe aufgefunden und nachträglich öffentlich ausgezählt worden seien. Daneben sei aufgrund eines technischen Problems das Wahlergebnis im Wahlbezirk Holtensen (36) der Stadt Hameln am Wahlabend nicht erfasst worden, sodass die betroffenen Stimmen (521 Stimmen) im vorläufigen Wahlergebnis nicht enthalten gewesen seien.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_61

Die Gründe für Korrekturen könnten insgesamt ganz unterschiedlicher Natur sein. Beispielsweise könnten die Kreiswahlausschüsse von der Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln oder Wahlscheinen durch die Wahlvorstände abweichen. In manchen Wahlbezirken habe sich herausgestellt, dass es Fehler bei der Erfassung oder Übermittlung der Schnellmeldungen in der Wahlnacht gegeben habe. Abweichungen vom vorläufigen zum endgültigen Ergebnis seien normal und träten bei jeder Bundestagswahl auf. Auch dass sich die Zahl ungültiger Zweitstimmen vom vorläufigen zum endgültigen Ergebnis verringere, sei nicht ungewöhnlich und entspreche den Erfahrungen aus vergangenen Wahlen. Nach dem Wahltag begännen die einzelnen Prüfschritte der zuständigen Stellen, die gerade dazu dienten, Korrekturen zu ermöglichen. Bezüglich des Vorgehens in den Ländern verwies die Bundeswahlleiterin auf die Stellungnahmen der Landeswahlleitungen.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_62

4. Mit ihrer Stellungnahme legte die Bundeswahlleiterin außerdem die eingeholten Stellungnahmen der Landeswahlleitungen vor.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_63

a) Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg führte in ihrer Stellungnahme aus, dass weder die Landeswahlleitung noch die Kreiswahlleitungen nach den erfolgten Prüfungen in den Tagen nach der Wahl Anlass gehabt hätten, von generellen und flächendeckenden Fehlzuordnungen von Zweitstimmen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW auszugehen. Es entspreche der "Realität und Normalität im wahlorganisatorischen Ablauf", dass das durch den Kreiswahlausschuss festgestellte Ergebnis des Wahlkreises von dem Ergebnis aller Wahlvorstände im Wahlkreis beziehungsweise deren Schnellmeldungen für das vorläufige Ergebnis am Wahlabend in einzelnen Bereichen abweiche. Die Landeswahlleiterin legte eine Übersicht zu den Abweichungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis vor. Daraus ergibt sich für das BSW ein Zuwachs von 431 Zweitstimmen gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis, während für das Bündnis Deutschland 332 Stimmen weniger ausgewiesen sind.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_64

Zu den Gründen für die Berichtigungen führte die Landeswahlleiterin Übermittlungs-, Übertragungs- und Erfassungsfehler an, die am Wahlabend nicht ausgeschlossen werden könnten und die die Kreiswahlausschüsse bei der Kontrolle der Schnellmeldungen anhand der Wahlniederschriften aufgedeckt hätten. Die Veränderungen beruhten teilweise auch auf Nachzählungen. Es seien in 7 Wahlkreisen in insgesamt 31 Wahlbezirken Nachzählungen erfolgt. Außerdem hätten die Kreiswahlausschüsse teilweise von den Wahlvorständen für ungültig erklärte Stimmen für gültig erklärt und es seien nachträglich aufgefundene, aber rechtzeitig bei den Gemeinden eingegangene Wahlbriefe erstmalig mit in das Ergebnis einbezogen worden.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_65

Zu einzelnen Auflistungen in der "Tabelle mit extremen und starken Anomalien" der Beschwerdeführerinnen (vgl. Rn. 38) führte die Landeswahlleiterin aus: Soweit für den Wahlbezirk 001-12 Schwarzenberg der Gemeinde Baiersbronn aus dem Wahlkreis 280 (Calw) eine Stimme für das Bündnis Deutschland und keine Stimme für das BSW und für den Wahlbezirk 005-01 Hornberg der Stadt Altensteig aus dem Wahlkreis 280 (Calw) für das "Bündnis C - Christen für Deutschland" 9 Zweitstimmen und für das BSW keine Zweitstimmen ausgewiesen seien, sei schon nicht nachvollziehbar, dass der Erhalt einer Stimme eine "Anomalie" darstelle. Es komme hinzu, dass für das Bündnis Deutschland und für das Bündnis C im Wahlkreis 280 jeweils ein Wahlkreisbewerber angetreten sei und dass es sich bei der Stadt Altensteig um die Wohnortgemeinde des Wahlkreisbewerbers des Bündnis C handele.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_66

b) Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern führte in seiner Stellungnahme aus, dass es in den Tagen nach der Wahl in 13 von insgesamt 47 Wahlkreisen im Freistaat zu Nachzählungen der Stimmzettel in insgesamt 32 Wahlbezirken gekommen sei. Die Niederschriften der Wahlvorstände seien durch die Landeswahlleitung außerdem einer intensiven Prüfung unterzogen worden. Dabei seien insbesondere auch Überprüfungen auf rechnerische Fehler sowie auf rechnerisch richtige, aber unplausibel erscheinende Ergebnisse bis auf die Wahlbezirksebene erfolgt, etwa in Bezug auf ungewöhnlich hohe Anteile ungültiger Stimmen und besonders hohe oder niedrige Zweitstimmenergebnisse für einzelne Wahlvorschlagsträger.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_67

Rechnerische Berichtigungen seien in insgesamt 34 der 47 bayerischen Wahlkreise erforderlich gewesen. Im Falle eines Wahlkreises sei das endgültige Ergebnis infolge der Überprüfung durch die Landeswahlleitung korrigiert festgestellt worden. Zugunsten des BSW habe sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ein Zuwachs von 854 Zweitstimmen ergeben. Darunter seien 94 Zweitstimmen aus 11 Wahlbezirken, die allein auf Übertragungsfehler aus den Wahlniederschriften zurückzuführen seien.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_68

Konkrete Anhaltspunkte für eine versehentliche Vertauschung von Stapeln bei der Stimmenzählung hätten den Kreiswahlleitern nicht vorgelegen und dies sei auch weiterhin nicht der Fall. Soweit die Beschwerdeführerinnen "Anomalien" auf Wahlbezirksebene beschrieben, gebe es in Bayern einzelne Wahlbezirksergebnisse, bei denen das Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse für das BSW einerseits und für "Kleinstparteien" andererseits, darunter insbesondere das Bündnis Deutschland, als atypisch im Sinne der Beschwerdeführerinnen erscheine, darunter auch das von den Beschwerdeführerinnen benannte Zweitstimmenergebnis im Wahlbezirk Nr. 003 in der Gemeinde Raubling im Wahlkreis 221 (Rosenheim). In 16 Wahlbezirken (0,094 % von insgesamt 18.087 Wahlbezirken) habe das BSW keine Zweitstimme, das Bündnis Deutschland aber mehr als eine Zweitstimme erreicht. Insgesamt seien in diesen Wahlbezirken für das Bündnis Deutschland 145 Zweitstimmen ausgewiesen. Hinsichtlich der Zweitstimmenergebnisse für die MLPD zeigten sich in 3 Wahlbezirken vergleichbare Fälle. Mit Blick auf die bayernweiten Zweitstimmenergebnisse nach Parteien könnte man einzelne Fälle zwar als erwartungswidrig ansehen; aufgrund der geringen Fallzahlen und der jeweils geringen absoluten Zweitstimmenzahl (in der Regel einstellig) seien diese Fälle aber nicht von vornherein als unplausibel einzustufen. Daher seien Nachzählungen in den von den Beschwerdeführerinnen konkret genannten Bezirken in Bayern nicht veranlasst gewesen.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_69

c) Der Landeswahlleiter für Berlin führte aus, dass sich der Zuwachs für das BSW zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis im Land Berlin auf 144 Zweitstimmen belaufe. Dies entspreche einer Differenz von 0,1 %. Dabei verteilten sich die Korrekturen auf verschiedene Wahlbezirke und beruhten auf der Überprüfung und Berichtigung von Übertragungs- oder Zählfehlern. Veränderte Stimmendifferenzen zwischen den Parteien und die Abweichung der insgesamt gültigen Stimmen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis seien auch bei vergangenen Wahlen vorgekommen. Solche Differenzen seien weder ungewöhnlich noch statistisch auffällig.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_70

Soweit die mit dem Wahleinspruch vorgelegte Zusammenstellung von E-Mails die Mitteilung einer Person enthalte, die angegeben habe, im Briefwahlbezirk 84K im Wahlkreis 81 (Berlin-Neukölln) als Beisitzer eingesetzt gewesen zu sein (vgl. Rn. 35), sei deren Behauptung, wonach bei Abweichungen von Erst- und Zweitstimmen nur die Erststimmen sortiert und gemeldet worden seien, nicht nachvollziehbar. Dem BSW seien im betreffenden Briefwahlbezirk 12 Zweitstimmen zugeordnet worden, ohne dass die Partei mit einem Wahlkreiskandidaten angetreten wäre. Zudem sei in den Schulungsunterlagen sowie in den Präsenzschulungen anschaulich auf die korrekte Stapelbildung und Auszählung hingewiesen worden.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_71

Aufgrund von bereits in der Wahlnacht (noch vor der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses) aufgefallenen Vertauschungen einzelner Parteien in Wahlniederschriften sei den Kreiswahlleitungen geraten worden, besonders sorgfältig auf diese Punkte zu achten. Die beobachteten Fälle hätten mehrere Parteien betroffen und seien kein neues Phänomen. Nach diesen Vorgaben und Empfehlungen seien in Berlin in 77 von 3.598 Wahlbezirken die Stimmzettel nachgezählt worden.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_72

Es sei ferner zu betonen, dass alle Wahlhelfer im Rahmen ihrer Vorbereitung mit verbindlichen Schulungsmaterialien ausgestattet worden seien, in denen detailliert dargelegt sei, unter welchen Voraussetzungen ein Stimmzettel als ungültig bewertet werden könne. Zudem werde in den Schulungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Stimmzettel vollständig entfaltet werden müsse. Die im Rahmen der Stimmenzählung gebotene Stapelbildung lasse sich ohnehin nicht sinnvoll umsetzen, wenn auf das vollständige Ausfalten von Stimmzetteln verzichtet werde. Ein Stimmzettel ohne Kennzeichnung sei im Wahllokal zudem eine Ausnahme, sodass die Annahme, Stimmzettel, die nicht bereits auf den vorderen Positionen angekreuzt seien, würden gar nicht erst vollständig ausgefaltet, fernliegend sei.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_73

d) Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg führte aus, dass zur Bundestagswahl 2025 in insgesamt 11 Wahlbezirken in Brandenburg Nachzählungen durchgeführt worden seien. Darunter fielen 9 Wahlbezirke, in denen die Ergebnisse in der jeweiligen Wahlniederschrift nicht nachvollziehbar und unplausibel gewesen seien. In einem Briefwahlbezirk sei es versäumt worden, 91 rechtzeitig eingegangene Wahlbriefe rechtzeitig zur Auszählung vorzulegen. Für einen Urnenwahlbezirk sei auf Veranlassung des Landeswahlleiters durch den Kreiswahlleiter eine Nachzählung angeordnet worden, weil im Rahmen einer Datenplausibilitätskontrolle durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die Vertauschung von Zweitstimmenergebnissen von BSW und Bündnis Deutschland vermutet worden sei. Ferner sei es in einigen Fällen zu abweichenden Bewertungen einzelner Stimmzettel als gültig gekommen. Außerdem habe der Kreiswahlausschuss 55 Wahlbriefe, die ursprünglich zurückgewiesen worden seien, nachträglich zugelassen.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_74

Im Ergebnis seien bei allen Wahlvorschlagsträgern Veränderungen im Endergebnis eingetreten. Die Abweichung bei dem Zweitstimmenergebnis des BSW belaufe sich auf 218 zusätzliche Stimmen beziehungsweise 0,012 %. Diese zusätzlichen Stimmen verteilten sich auf 39 Wahlbezirke. Für 19 Wahlbezirke hätten die zuständigen Kreiswahlausschüsse die Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmen abweichend bewertet, wodurch das BSW 17 gültige Zweitstimmen hinzuerhalten habe. In 12 Wahlbezirken seien die Ergebnisse, die telefonisch im Rahmen der Schnellmeldungen erfasst worden seien, von den Ergebnissen in den Wahlniederschriften der Wahlvorstände abgewichen. Durch die Bereinigung der Übertragungsfehler habe das BSW 150 zusätzliche Stimmen erhalten. In 3 dieser 12 Wahlbezirke seien am Wahlabend die Zweitstimmenergebnisse für das BSW versehentlich bei der in der Erfassungsmaske der Wahlsoftware davor abgebildeten Partei Bündnis Deutschland erfasst gewesen, was insgesamt 141 Zweitstimmen betroffen habe. Außerdem seien infolge der Nachzählungen von Stimmzetteln 51 zusätzliche Zweitstimmen für das BSW ermittelt worden. 44 dieser Stimmen stammten aus einem Wahlbezirk. Diese Stimmen seien am Wahlsonntag in der Wahlniederschrift fälschlicherweise beim Bündnis Deutschland erfasst worden.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_75

Der Landeswahlleiter legte außerdem dar, dass das BSW in 3 Wahlbezirken keine Zweitstimmen erhalten habe. Zur Landtagswahl am 22. September 2024 sei dies in zwei Wahlbezirken der Fall gewesen. Der Vergleich dieser Wahlbezirke lasse keine Auffälligkeiten erkennen. Die Wahlniederschriften seien nachvollziehbar und plausibel. Das Bündnis Deutschland habe hingegen in 1.754 von insgesamt 3.964 Wahlbezirken keine Zweitstimme erhalten. Lediglich in einem Wahlbezirk in Brandenburg habe das Bündnis Deutschland eine Zweitstimme erzielt, während das BSW keine Zweitstimmen erhalten habe. Die entsprechende Wahlniederschrift lasse keine Auffälligkeiten erkennen. Auch die Anzahl der Wahlbezirke, in denen das BSW bei der Bundestagswahl 2025 bis zu 10 Zweitstimmen erhalten habe, weiche nicht erheblich von der Zahl der Wahlbezirke mit eben solchen Ergebnissen bei der kurz zuvor stattgefundenen Landtagswahl 2024 ab.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_76

Soweit die Beschwerdeführerinnen in einer Anlage in Bezug auf einen Wahlbezirk in der Stadt Finsterwalde im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz) die festgestellte Anzahl von 13 (2,4 %) ungültigen Erst- und 11 (2,0 %) ungültigen Zweitstimmen in einem Wahlbezirk in Brandenburg angeführt hätten, seien diese Zahlen nach Rücksprache mit der Kreiswahlleitung korrekt. Die entsprechenden Stimmen seien zweifelsfrei ungültig, weil die Mehrheit der Stimmzettel komplett durchgestrichen worden sei oder Bemerkungen enthalte. Darüber hinaus seien auf 2 Stimmzetteln jeweils 2 Stimmabgaben bei den Erststimmen vermerkt, sodass hier die Erststimmen als ungültig, die Zweitstimmen hingegen als gültig gewertet worden seien.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_77

e) Der Landeswahlleiter der Freien Hansestadt Bremen erklärte, dass die gemeinsame Kreiswahlleiterin für die 2 Wahlkreise in Bremen per E-Mail Hinweise auf auffällige Ergebnisse in 3 Wahlbezirken erhalten habe. Mit E-Mail vom 24. Februar 2025 habe der Landesvorsitzende des BSW darauf aufmerksam gemacht, dass im Wahlbezirk 233-06 eventuell eine Verwechslung der Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland (28 Stimmen) und das BSW (eine Stimme) stattgefunden habe. Bei der daraufhin durchgeführten Überprüfung der Niederschrift habe sich herausgestellt, dass bereits der Wahlvorstand nach der telefonischen Schnellmeldung am Wahlabend bemerkt habe, dass er in der Niederschrift eine Zeile nach oben verrutscht sei und die Ergebnisse vor der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses korrigiert habe (Bündnis Deutschland: keine Stimmen, BSW: 28 Stimmen, MERA25: eine Stimme). Außerdem habe der Landesgeschäftsführer des BSW mit E-Mail vom 26. Februar 2025 auf Auffälligkeiten in den Wahlbezirken 421-03 (Bündnis Deutschland: 2 Stimmen, BSW: keine Stimmen) und 322-98 (Bündnis Deutschland: 6 Stimmen, BSW: keine Stimmen) hingewiesen. Die nachfolgende Überprüfung habe ergeben, dass die Eintragungen in der falschen Zeile erfolgt seien.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_78

Die Zweitstimmenergebnisse von BSW und Bündnis Deutschland in den übrigen Wahlbezirken hätten keine Auffälligkeiten gezeigt. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die seit 2007 in der Bremischen Bürgerschaft vertretene Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) eine Union mit dem Bündnis Deutschland eingegangen sei. Die Wählervereinigung sei im Land Bremen etabliert und verfüge über eine stabile Wählerschaft. Daher seien die Ergebnisse für das Bündnis Deutschland bei der Bundestagswahl 2025 im Land Bremen plausibel.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_79

Insgesamt seien im Wahlkreis 54 (Bremen I) in 5 Wahlbezirken und im Wahlkreis 55 (Bremen II - Bremerhaven) in 11 Wahlbezirken die Stimmzettel nachgezählt worden. Die Nachzählungen begründeten sich in der Regel durch Abweichungen zwischen Erst- und Zweitstimmen. In den durch die Beschwerdeführerinnen genannten Wahlbezirken seien keine Nachzählungen durchgeführt worden, weil - neben den vertauschten Stimmen und ihrer dann richtigen Zuordnung - keine Auffälligkeiten bestanden hätten.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_80

Die 37 zusätzlich auf das BSW entfallenen Zweitstimmen im Endergebnis machten 0,01 % aller Stimmen in den beiden bremischen Wahlkreisen aus. 36 der 37 Zweitstimmen stammten allein aus den 3 durch das BSW genannten Wahlbezirken, bei denen es zu Vertauschungen mit dem Bündnis Deutschland gekommen sei. Die Nachzählung von 15 anderen Wahlbezirken habe lediglich zu einer weiteren Stimme für das BSW geführt.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_81

Im Rahmen der Überprüfung der Niederschriften durch die gemeinsame Kreiswahlleiterin sei auch auf Auffälligkeiten bei dem Anteil ungültiger Stimmen geachtet worden. Hierbei sei ein Abgleich mit dem Ergebnis der vorangegangenen Wahl vorgenommen worden. Es gebe in beiden Wahlkreisen Wahlbezirke, in denen bei allen Wahlen der Anteil der ungültigen Stimmen größer sei als in anderen Wahlbezirken. Daher sei ein höherer Anteil ungültiger Stimmen nicht per se ein Hinweis auf eine fehlerhafte Auszählung oder auf falsche Beschlüsse der Wahlvorstände. Bei den Wahlbezirken mit einem höheren Anteil ungültiger Stimmen handele es sich um die hierfür typischen Wahlbezirke, sodass kein Anlass zu einer Überprüfung der ungültigen Stimmen bestanden habe.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_82

f) Der Landeswahlleiter der Freien und Hansestadt Hamburg machte in seiner Stellungnahme unter Bezugnahme auf zahlreiche tabellarische Übersichten zunächst detaillierte Ausführungen zu den ungültigen Stimmen. In Hamburg sei ein durchschnittlicher Anteil an ungültigen Zweitstimmen von 0,5 % zu verzeichnen gewesen, der unter dem bundesweiten Durchschnitt von 0,6 % liege. Bei einem Vergleich von vorläufigem und endgültigem Ergebnis sei ein Anstieg an gültigen Zweitstimmen um 750 festzustellen gewesen. Das BSW habe insgesamt 92 Zweitstimmen hinzuerhalten und komme demzufolge auf 41.919 Zweitstimmen. Für das Bündnis Deutschland hingegen seien 4 Zweitstimmen hinzugekommen. Die Ursachen für die Veränderungen lägen regelmäßig in Übertragungsfehlern bei der Erfassung der Schnellmeldungen, in nicht plausiblen Entscheidungen über die Gültigkeit einer Stimme durch den Wahlvorstand und in der unberechtigten Zurückweisung von Wahlbriefen. Am Wahltag seien zudem gegen 20:30 Uhr noch 323 Wahlbriefe aus einem Auszählzentrum der Wahlkreise 19 und 20 an die Kreiswahlleitung des Wahlkreises 23 übergeben worden. Diese hätten bei der Ergebnisermittlung durch die Wahlbezirke zunächst nicht mehr berücksichtigt werden können und seien erst später in die Feststellung des endgültigen Wahlkreisergebnisses eingeflossen.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_83

Soweit Nachzählungen durchgeführt worden seien, hätten sich keine signifikanten Veränderungen beim Zweitstimmenergebnis des BSW ergeben. In 5 von 1.994 Hamburger Wahlbezirken habe das Bündnis Deutschland mehr Zweitstimmen erzielt als das BSW. Diese Abweichung sei bei der Nachprüfung gemäß § 76 BWO und vor der Feststellung der Ergebnisse in den Wahlkreisen nicht als auffällig qualifiziert worden. Ob in diesen Fällen aufgrund einer Verwechslung Zweitstimmen fehlerhaft zugeordnet worden seien, sei daher nicht ermittelt worden, denn es habe keine Anhaltspunkte für derartige Irrtümer gegeben.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_84

Die im Wahleinspruch angeführte Überlegung, dass der Wahlvorschlag des BSW aufgrund der Platzierung am unteren Rand des Stimmzettels habe übersehen werden können, werde als unplausibel erachtet, denn die Stimmzettel seien in allen Wahlkreisen Hamburgs einheitlich so gefalzt gewesen, dass alle Wähler und Wahlhelfer bei dem Entfalten des Stimmzettels mit der einen Hand das obere und mit der anderen Hand das untere Ende des Stimmzettels hätten greifen müssen.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_85

g) Der Landeswahlleiter für Hessen führte aus, dass im Rahmen der Prüfung der Niederschriften und der Auszählungsergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken durch die Kreiswahlleitungen unterschiedliche Fehler festgestellt worden seien. Soweit einzelne Stimmen zu Unrecht als ungültig gewertet worden seien, sei dies durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert worden. Ebenso seien falsche Zuordnungen korrigiert worden, die es in mehreren Fällen auch zwischen dem Bündnis Deutschland und dem BSW gegeben habe. Von derartigen Fehlzuordnungen seien allerdings auch andere Parteien betroffen gewesen. In mehreren Fällen habe es sich dabei lediglich um Übertragungsfehler im Rahmen der Schnellmeldungen am Wahlabend gehandelt, ohne dass das bereits richtig ermittelte Wahlbezirksergebnis zu korrigieren gewesen wäre.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_86

In einzelnen Fällen hätten Kreiswahlleitungen in eigener Zuständigkeit Nachzählungen veranlasst. In 5 der 22 hessischen Wahlkreise seien in insgesamt 21 Wahlbezirken Nachzählungen vorgenommen worden. Dem hätten unter anderem auch Bedenken hinsichtlich der richtigen Zuordnung von Stimmen zugrunde gelegen. In einigen Wahlbezirken seien einzelne Fehlzuordnungen korrigiert worden, bei denen Stimmen für das BSW gezählt worden seien, die tatsächlich für einen anderen Wahlvorschlag, in einzelnen Fällen auch für das Bündnis Deutschland abgegeben worden seien. Die deutliche Mehrzahl der Korrekturen habe sich aber zugunsten des BSW ausgewirkt. In mehreren Wahlbezirken sei eine jeweils zweistellige Anzahl an Stimmen zunächst irrtümlich dem Bündnis Deutschland oder einer anderen Partei zugeordnet worden.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_87

Nach dem endgültigen Landesergebnis seien auf das BSW 226 Zweitstimmen mehr und auf das Bündnis Deutschland 86 Zweitstimmen weniger als nach dem vorläufigen Ergebnis entfallen.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_88

Der Landeswahlleiter trug ferner zu einzelnen von den Beschwerdeführerinnen benannten Sachverhalten in Hessen vor (vgl. Rn. 35, 44). Infolge eines Übertragungsfehlers bei der Übermittlung der Schnellmeldung im Wahlbezirk 670-03 in Frankfurt/Main seien dem Bündnis Deutschland zunächst fälschlicherweise 21 Zweitstimmen zugeordnet worden, die für das BSW abgegeben worden seien. Die Niederschrift des Wahlvorstandes sei aber korrekt gewesen und der Übertragungsfehler sei für das endgültige Wahlergebnis korrigiert worden. Im Wahlbezirk "Bürgerzentrum" in Eschborn (180 436 003-12) im Wahlkreis 180 (Main-Taunus) seien für das Bündnis Deutschland 13 und für das BSW keine Zweitstimmen festgestellt worden. Im Briefwahlbezirk "Eppstein" (180 436 002 - 90001) im selben Wahlkreis seien vom Wahlvorstand für das Bündnis Deutschland 14 und für das BSW keine Zweitstimmen festgestellt worden. Es sei jeweils kein Korrekturbedarf festgestellt worden. In einzelnen anderen Wahlbezirken sei für das Bündnis Deutschland oder das BSW eine jeweils ähnlich hohe einstellige Zahl an Zweitstimmen ermittelt worden.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_89

Soweit die Beschwerdeführerinnen zu einer Vielzahl von Einzelergebnissen mit Abweichungen vom Durchschnitt vorgetragen hätten, sei darauf hinzuweisen, dass regionale Unterschiede zwischen den Ergebnissen in einzelnen Wahlbezirken, Gemeinden oder Wahlkreisen in Anbetracht der unterschiedlichen Zusammensetzung der Wählerschaft und des jeweiligen Wahlverhaltens der Normalfall seien. Deshalb stellten Wahlbezirksergebnisse für das Bündnis Deutschland in hoher einstelliger oder niedriger zweistelliger Höhe allein noch keine "Anomalie" dar, die als solche Bedenken an den Feststellungen eines Wahlvorstandes begründen und generell Überprüfungsbedarf indizieren könnten. Dies gelte auch für die Ergebnisse in zahlreichen Wahlbezirken, in denen für das BSW lediglich eine einstellige Stimmenzahl oder (in kleinen Wahlbezirken) vereinzelt keine abgegebene Stimme festgestellt worden sei. Abweichende Werte bei der Zahl der ungültigen Stimmen seien ebenfalls keine grundsätzlich überprüfungsbedürftigen Sachverhalte. Selbst auf Gemeindeebene wichen die Anteile der ungültigen Zweitstimmen erheblich voneinander ab.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_90

Es sei nicht zu beanstanden, dass von Seiten der Kreiswahlleitungen Nachprüfungen auf solche Wahlbezirke beschränkt worden seien, in denen konkrete Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Auszählung und der Feststellungen in der Niederschrift des Wahlvorstandes bestanden hätten. Die umfangreichen Überprüfungen und Korrekturen im Rahmen der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses verdeutlichten, dass die Wahlorgane ihren gesetzlichen Aufgaben nachgekommen und Bedenken gegen die vorläufig festgestellten Ergebnisse von Amts wegen nachgegangen seien.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_91

h) Der Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern verwies in seiner Stellungnahme im Wesentlichen auf vorausgegangenen Schriftverkehr mit dem BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem vorgelegten Schriftverkehr ergibt sich, dass der Landeswahlausschuss vor Feststellung des Landesergebnisses die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse geprüft, aber weder Beanstandungen oder Bedenken gehabt noch rechnerische Berichtigungen vorgenommen habe. Im Vergleich zum vorläufigen weise das endgültige Landesergebnis für das BSW 116 zusätzliche Zweitstimmen aus.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_92

In 19 von 1.986 Wahlbezirken in Mecklenburg-Vorpommern sei es zu Korrekturen in Bezug auf das BSW gekommen. In drei Fällen habe das BSW Stimmen erhalten, die zuvor für das Bündnis Deutschland ausgewiesen gewesen seien. In zwei Fällen habe das BSW dagegen Stimmen an das Bündnis Deutschland "abgeben" müssen. Ein Muster lasse sich nicht erkennen. Der Wahlbezirk mit der größten Stimmenverschiebung gehe nicht auf Fehler bei der Stimmenzählung, sondern auf eine Fehleingabe in die Wahlsoftware zurück. Die festgestellten Ergebnisse spiegelten das übliche Wahlgeschehen wider.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_93

Soweit die Beschwerdeführerinnen in einer Anlage den Wahlbezirk 2 in Neetzow-Liepen im Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II) aufgeführt hätten, habe das vorläufige Ergebnis in diesem Wahlbezirk aufgrund der Schnellmeldung 10 Stimmen für das BSW ausgewiesen. Die Niederschrift hingegen habe 10 Stimmen für das Bündnis Deutschland ausgewiesen, weshalb die Korrektur zugunsten des Bündnis Deutschland ausgefallen sei. Zu sonstigen Wahlbezirken, in denen das BSW 2 oder 3 und das Bündnis Deutschland jeweils eine Stimme(n) erhalten hätten, erübrige sich eine Stellungnahme ebenso wie zu den weiteren von den Beschwerdeführerinnen angegebenen Wahlbezirken, in denen das BSW 4 bis 10 und "Kleinstparteien" mehr als eine Stimme(n) erhalten hätten.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_94

i) Der Niedersächsische Landeswahlleiter führte in seiner Stellungnahme zunächst aus, dass in Niedersachsen die Kreis- und die Landeswahlleitungen keinen Anlass gehabt hätten, von "strukturellen" Fehlern bei der Zuordnung oder Auswertung der abgegebenen Stimmen, wie sie vom BSW behauptet würden, oder von sonstigen Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW auszugehen. In wenigen Einzelfällen sei eine fehlerhafte Zuordnung von BSW-Stimmen festgestellt und durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert worden. Diese Fehler resultierten regelmäßig aus einem falschen Übertrag der grundsätzlich richtig ermittelten Ergebnisse durch die Wahlausschüsse in die Schnellmeldung oder einer falschen Eingabe in die Wahlübermittlungssoftware am Wahlabend.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_95

Im Wahlbezirk 244 der Stadt Delmenhorst im Wahlkreis 28 (Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land) sei aufgrund der Hinweise des BSW eine Nachzählung durch die Kreiswahlleitung vorgenommen worden. Das dortige Wahlergebnis sei auffällig gewesen, weil dem Bündnis Deutschland 27, dem BSW dagegen keine Zweitstimmen zugeordnet gewesen seien. Die Neuauszählung habe 24 Zweitstimmen für das BSW ergeben, die zuvor dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden seien.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_96

Sonstige Nachzählungen hätten in insgesamt 9 Wahlkreisen stattgefunden. Die Gründe für die Nachzählungen seien neben einfachen Rechenfehlern insbesondere Übertragungsfehler, Eingabefehler in der verwendeten Wahlsoftware, eine falsche Zuordnung von Stimmen des BSW oder eine fehlerhafte Bewertung zurückgewiesener Wahlbriefe gewesen. Soweit es in 3 Wahlkreisen zu vergleichsweise hohen Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis gekommen sei, sei dies vor allem darauf zurückzuführen, dass infolge eines technischen Fehlers in einem Wahlbezirk in Hameln die dortigen Ergebnisse im vorläufigen Ergebnis nicht erfasst worden seien. Zudem seien im Wahlkreis 27 (Oldenburg - Ammerland) zurückgewiesene Wahlbriefe fehlerhaft als ungültige Stimmen erfasst und im Wahlkreis 51 (Helmstedt - Wolfsburg) 2.300 Wahlbriefe nachträglich aufgefunden worden.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_97

Das endgültige Landesergebnis weise für das BSW 230 Zweitstimmen mehr aus als das vorläufige. Dies entspreche einem Zuwachs von 0,12 % der Stimmen, was keine auffällig hohe Veränderung darstelle. Andere Parteien wiesen ähnlich hohe oder gar höhere Abweichungsquoten auf (Volt: + 0,17 %, PdH: + 0,12 %, FREIE WÄHLER: + 0,12 %, dieBasis: - 0,11 %, die PARTEI: + 0,08 %, GRÜNE: + 0,08 % und MLPD: + 0,08 %).

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_98

Auch der isolierte Vergleich der endgültigen Zweitstimmenergebnisse von BSW, Bündnis Deutschland und MLPD auf Wahlkreisebene lasse keine Unregelmäßigkeiten erkennen. Hierzu verwies der Landeswahlleiter auf eine nach Wahlkreisen differenzierende Aufstellung des Stimmenzuwachses. Daraus ergebe sich, dass das BSW in jedem der 30 niedersächsischen Wahlkreise deutlich mehr Stimmen als das Bündnis Deutschland und die MLPD erhalten habe. Im Durchschnitt habe das Bündnis Deutschland pro Wahlkreis 280, das BSW dagegen 6.210 Zweitstimmen erhalten. Der Stimmenanteil der MLPD sei noch einmal deutlich geringer als jener des Bündnis Deutschland. Gegen eine fehlerhafte Stimmenauszählung spreche zudem, dass die Wahlvorstände in Niedersachsen im Rahmen der obligatorischen Schulungen auf die Namensähnlichkeit verschiedener Parteien und die damit einhergehende Verwechslungsgefahr hingewiesen worden seien. Dies treffe auch auf den Umgang mit Stimmzetteln zu, auf denen nur ein Kreuz gesetzt worden sei. Die Behauptung, dass es ungünstig gefalzte Stimmzettel gegeben habe, treffe für Niedersachsen nicht zu. Sämtliche der Landeswahlleitung als Muster übersandte Stimmzettel seien derart gefalzt gewesen, dass eine Benachteiligung einer oder mehrerer Parteien auszuschließen gewesen sei.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_99

Für flächendeckende Fehlzuordnungen von Zweitstimmen gebe es nach der Auswertung der Wahlergebnisse in Niedersachsen keine konkreten Anhaltspunkte. Lediglich in 78 von 9.696 Wahlbezirken habe das BSW keine Stimmen erhalten, in 17 dieser 78 Wahlbezirke habe das Bündnis Deutschland eine oder mehr Zweitstimmen erhalten.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_100

j) Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen führte aus, dass es im Rahmen der üblichen Überprüfung der Niederschriften der Wahlvorstände durch die Kreiswahlleitungen und die Kreiswahlausschüsse zunächst zu Korrekturen zugunsten des BSW in Höhe von 819 Zweitstimmen gekommen sei, die ursprünglich fälschlicherweise überwiegend dem Bündnis Deutschland zugeordnet gewesen seien. Sie habe sodann entschieden, alle 64 Kreiswahlleitungen auf diese Fehlerquelle hinzuweisen, und die Kreiswahlleitungen aufgefordert, angesichts des knappen Verfehlens der Fünfprozenthürde durch das BSW eine erneute Prüfung auf "Unplausibilitäten" hinsichtlich des BSW vorzunehmen. Ergänzend habe sie darauf hingewiesen, dass je nach Sachverhalt eine erneute Befassung des Kreiswahlausschusses verbunden mit einer öffentlichen Nachzählung des entsprechenden Stimmbezirkes nach den Regularien des § 76 BWO angezeigt sei.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_101

Aufgrund dieser zusätzlichen Prüfung seien noch weitere Korrekturen, zum Teil auf der Grundlage von Nachzählungen, erforderlich geworden. Es habe sich hieraus ein weiterer Zuwachs von 476 Zweitstimmen für das BSW ergeben, ganz überwiegend aufgrund ursprünglich fehlerhafter Zuordnung der Stimmen. Insgesamt seien im Rahmen der Prüfung 1.295 zusätzliche Zweitstimmen für das BSW ermittelt worden. Der Anteil an BSW-Stimmen habe sich zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis um 0,012 % erhöht.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_102

Dem Anliegen der Beschwerdeführerinnen betreffend den Briefwahlbezirk VII im Wahlkreis 103 (Mettmann I) (vgl. Rn. 43) sei durch die erfolgte Nachzählung bereits Rechnung getragen worden. 14 ursprünglich dem Bündnis Deutschland zugewiesene Stimmen seien korrigiert und dem BSW zugeordnet worden. Was den Wahlkreis 139 (Bochum I) betreffe (vgl. Rn. 35), sei der Stimmbezirk 6201 aufgrund von Auffälligkeiten im Ergebnis nachgezählt worden; das BSW habe hier durch die Neufeststellung 31 statt vorher eine Zweitstimme(n) erhalten. Im Wahlkreis 94 (Köln III) (vgl. Rn. 35) hätten keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorgelegen. Allein aus dem Vorliegen eines knappen Ergebnisses in einem Wahlkreis ergebe sich nicht die Notwendigkeit einer Nachzählung.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_103

k) Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz führte unter Verweis auf zwei beigefügte tabellarische Zusammenstellungen aus, dass das endgültige Zweitstimmenergebnis des Landes 276 zusätzliche Zweitstimmen für das BSW ausweise, während für das Bündnis Deutschland 80 Stimmen weniger erfasst seien. Auch bei den übrigen Wahlvorschlagsträgern seien positive oder negative Stimmenveränderungen eingetreten.

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_104

Dafür gebe es zahlreiche Gründe, zu denen zunächst "formelle Berichtigungen", insbesondere Eintragungsfehler, zählten, die alle Wahlvorschläge beträfen. Was mögliche Verwechslungen im Zusammenhang mit dem BSW betreffe, habe er schon vor der Stimmenauszählung in einem Rundschreiben auf "Gefahren bei gleichlautenden Parteinamen" hingewiesen. Aufgrund der Überprüfungen durch die Kreiswahlleitungen hätten sich auch Korrekturen in Bezug auf das BSW ergeben. Diese beruhten jedoch nicht auf fehlerhaften Stimmenzählungen, sondern auf unrichtigen Schnellmeldungen.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_105

Der Anteil der ungültigen Stimmen (Erststimme: 1,1 %, Zweitstimme: 0,7 %) sei gegenüber der letzten Wahl um 0,2 % beziehungsweise 0,3 % gesunken. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass Stimmzettel insgesamt für ungültig erklärt worden seien, wenn nur eine Erst- oder Zweitstimme abgegeben wurde. Die Vorfaltung des Stimmzettels sei in Rheinland-Pfalz nicht durch die sogenannte "Wickelfalzung" umgesetzt. Wahlvorschlagsträger seien deshalb nicht unten "abgeknickt". Vielmehr habe der Stimmzettel mittig aufgeklappt werden müssen, sodass keine Partei habe übersehen werden können.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_106

l) Die Landeswahlleiterin Saarland verwies in ihrer Stellungnahme zunächst auf die spezifische Anordnung der Landeslisten auf den saarländischen Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2025. Sie legte je einen Stimmzettel aus den vier saarländischen Wahlkreisen vor, aus denen sich ergibt, dass die Landesliste des BSW jeweils in der untersten Zeile aufgeführt ist, während in der unmittelbar darüber liegenden Zeile die Landesliste des Wahlvorschlags BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und erst darüber diejenige des Bündnis Deutschland zu finden ist.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_107

Zu den im Saarland festgestellten Unterschieden zwischen vorläufigem und endgültigem Wahlergebnis verwies die Landeswahlleiterin auf eine Tabelle, aus der sich für das BSW ein Zuwachs von 41, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zuwachs von 176 und für das Bündnis Deutschland ein Zuwachs von 3 Zweitstimmen ablesen lässt. Die Veränderungen für die Landeshauptstadt Saarbrücken beruhten auf dem Umstand, dass der dortige Wahlbezirk 1623 (Mehrzweckhalle St. Arnual) in der Schnellmeldung des vorläufigen Wahlergebnisses der Landeshauptstadt Saarbrücken versehentlich nicht berücksichtigt worden sei. Im übrigen Saarland sei es nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Alle Nachprüfungen und Berichtigungen seien ohne grundsätzliche Probleme vorgenommen worden. Anhaltspunkte für Vertauschungen von Erst- und Zweitstimmenstapeln oder für falsche Bewertungen von ungültigen Zweitstimmen zulasten des BSW seien nicht erkennbar gewesen.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_108

Das BSW habe außerdem auf den saarländischen Stimmzetteln nicht "auf der untersten Lasche" gestanden. Als Folge der sogenannten Doppel-Parallelfaltung der saarländischen Stimmzettel erscheine bei unvollständiger Auffaltung des Stimmzettels entweder ein Teil der unbedruckten leeren Rückseite des Stimmzettels oder das oberste und das unterste Viertel der bedruckten Vorderseite des Stimmzettels. Im untersten Viertel seien auf der rechten Seite die Landeslisten von Bündnis Deutschland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BSW aufgeführt.

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_109

m) Der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen führte in seiner Stellungnahme aus, allein der Umstand, dass eine Nachzählung in einzelnen Fällen erfolgt sei, erlaube nicht den Schluss darauf, dass die dort erkannten und korrigierten Aspekte flächendeckend aufgetreten seien oder sein müssten. Er könne für seinen Zuständigkeitsbereich festhalten, dass gegenüber dem BSW auf entsprechende Nachfrage kommuniziert worden sei, dass konkreten Anhaltspunkten auf Fehler im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Ergebnisses nachgegangen werden könne. Derartige, konkrete Anhaltspunkte seien ihm jedoch nicht kommuniziert worden.

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_110

Insbesondere der Hinweis auf die Verfahrensweise in der Stadt Chemnitz (vgl. Rn. 33) zeige, dass dort regelgerecht gearbeitet worden sei. Erfahrungsgemäß seien bei jeder Wahl ungültige Stimmen zu verzeichnen. Die entsprechenden Werte unterlägen üblicherweise gewissen Schwankungsbreiten. Für die Annahme der Beschwerdeführerinnen, der "Chemnitzer Fall" sei über den dortigen Wahlbezirk 4603 hinaus in 2 % aller Wahlbezirke aufgetreten, bestünden keine Anhaltspunkte. In den 4.556 sächsischen Wahlbezirken habe es nach Kenntnis des Landeswahlleiters in 13 Wahlbezirken Nachzählungen − vergleichbar mit jener im Wahlbezirk 4603 in Chemnitz − gegeben. Zwar treffe es zu, dass auf die Landesliste des Bündnis Deutschland in einigen Wahlbezirken im Vergleich zu anderen Wahlbezirken oder zum Durchschnittswert ein Vielfaches der Zweitstimmen entfallen sei, dieser Befund sei aber statistisch nicht auffällig. So sei bereits die Zahl der Wähler nicht in jedem Wahlbezirk identisch. In den 4.556 Wahlbezirken im Freistaat Sachsen habe die Zahl der Wähler zwischen 51 und 1.969 gelegen. Dass es innerhalb dieser Streubreite zu unterschiedlichen absoluten Ergebnissen für einen Wahlvorschlag komme, sei nicht auffällig, sondern erwartbar. Dies gelte umso mehr, als der Durchschnittswert an Stimmen für das Bündnis Deutschland mit 1,63 je Wahlbezirk sehr niedrig ausgefallen sei und dadurch der als auffällig benannte Effekt bereits ab einer geringen Stimmenzahl auftrete. Der Zuspruch zu einzelnen Wahlvorschlägen könne außerdem regional unterschiedlich verteilt sein. Derartige "politische Hochburgen" stellten ein übliches Phänomen dar.

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_111

Auch bei einer relativen Betrachtung seien die Zweitstimmenergebnisse des Bündnis Deutschland in den sächsischen Wahlbezirken unauffällig. Insbesondere gebe es lediglich einen einzigen Wahlbezirk im Freistaat Sachsen, nämlich den Briefwahlbezirk Reinhardtsdorf-Schöna im Wahlkreis 157 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), in dem keine Zweitstimme auf den Landeslistenvorschlag der Partei BSW entfallen sei. Eine Zweitstimmenzahl von einer bis 3 Stimme(n) sei in lediglich 6 Wahlbezirken zu verzeichnen. In einem dieser Wahlbezirke seien sowohl auf das BSW als auch auf das Bündnis Deutschland 2 Zweitstimmen entfallen, in den übrigen Wahlbezirken habe das Bündnis Deutschland jeweils keine Zweitstimmen erhalten.

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_112

Auch in den 133 sächsischen Wahlbezirken, in denen das BSW 4 bis 10 Zweitstimmen erhalten habe, habe das Bündnis Deutschland regelmäßig keine, nur eine oder, in zwei Fällen, 2 Zweitstimmen erhalten. In Sachsen seien lediglich in 2 Wahlbezirken mehr Zweitstimmen auf das Bündnis Deutschland als auf das BSW entfallen. Dies betreffe neben dem Wahlbezirk in Reinhardtsdorf-Schöna den Briefwahlbezirk Rathaus Bockau im Wahlkreis 163 (Erzgebirgskreis I). In 2 weiteren Wahlbezirken hätten beide Wahlvorschläge jeweils die identische Stimmenzahl (keine beziehungsweise 2 Stimmen) erhalten. In allen anderen Wahlbezirken übersteige das Zweitstimmenergebnis für das BSW jenes für das Bündnis Deutschland, im höchsten Fall um 215 Stimmen.

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_113

n) Die Landeswahlleiterin des Landes Sachsen-Anhalt erläuterte zunächst, dass sich im Land Sachsen-Anhalt zwischen dem festgestellten Endergebnis und dem vorläufigen Ergebnis lediglich geringfügige Abweichungen ergeben hätten. Das BSW habe 83 Zweitstimmen zusätzlich erhalten.

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_114

Anhaltspunkte für "strukturelle" Auszählungs- oder Zuordnungsfehler habe es nicht gegeben. Infolge einer Anfrage der Landesvorsitzenden des BSW sei durch die Kreiswahlleiter jeweils geprüft worden, ob die Wahlniederschriften der Wahlvorstände Auffälligkeiten zeigten und ob auffällig viele ungültige Zweitstimmen oder unplausible Ergebnisse zu erkennen seien. Zudem sei in Wahlbezirken, in denen das BSW keine Stimmen erhalten habe, eine Prüfung auf etwaige Übertragungsfehler erfolgt. Konkrete Sachverhalte zu einzelnen Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt seien mit dem Wahleinspruch nicht vorgetragen worden. Im Übrigen sei für Sachsen-Anhalt mit 0,8 % auch kein besonders hoher Anteil an ungültigen Zweitstimmen zu verzeichnen. Nachzählungen gemäß § 76 Abs. 1 Satz 5 BWO habe es in 6 Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt gegeben. Dabei sei es nur zu Veränderungen bei 2 Zweitstimmen anderer Parteien gekommen; das BSW sei nicht betroffen gewesen.

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_115

Zu möglichen Verwechslungen aufgrund der Namensähnlichkeit zwischen Bündnis Deutschland und BSW und der direkten Nachbarschaft dieser Parteien auf den Stimmzetteln seien für Sachsen-Anhalt keine konkreten Tatsachen vorgetragen worden. Das BSW sei zudem mangels Aufstellung von Wahlkreisbewerbern in Sachsen-Anhalt nur mit der Zweitstimme wählbar gewesen, eine Verwechslung der Erst- und Zweitstimmenstapel sei daher gar nicht möglich gewesen.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_116

Die Behauptung, dass wahrscheinlich auch im Auszählprozess nicht vollständig entfaltete Stimmzettel von den Wahlhelfern irrtümlich als ungültige Stimmen gewertet worden seien, werde als unsubstantiiert zurückgewiesen, weil hierzu keine konkreten Tatsachen vorgetragen worden seien. Im Übrigen spreche gegen diese These, dass das BSW in den Wahlkreisen 67, 72 und 73 nicht am unteren Ende der Stimmzettel gestanden habe, weil hier noch Einzelbewerber angetreten seien.

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_117

o) Der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein merkte zu dem als Auffälligkeit bezeichneten Stimmengewinn des SSW an, dass die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten erfolgreich an Wahlen teilnehme. Stimmengewinne für den SSW seien keine Auffälligkeit im Sinne eines Wahlfehlers, sondern bestätigten das langjährige Wahlverhalten in Schleswig-Holstein.

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_118

Darüber hinaus weiche das endgültige Wahlergebnis in Schleswig-Holstein nur geringfügig von den Feststellungen der Wahlvorstände am Wahlabend ab. Landesweit habe das Endergebnis lediglich 77 gültige Zweitstimmen weniger ausgewiesen als das vorläufige Ergebnis. In Einzelfällen seien fehlerhafte Zuordnungen gültiger Zweitstimmen auf die einzelnen Wahlvorschlagsträger, zu denen es durch Übertragungsfehler gekommen sei, berichtigt worden. Hierzu sei anzumerken, dass die höchste Korrektur mit 101 Stimmen die Parteien CDU und SPD betroffen habe. Stimmenverschiebungen zwischen anderen Wahlvorschlagsträgern lägen im einstelligen beziehungsweise niedrigen zweistelligen Bereich. Eine besondere Betroffenheit des BSW sei nicht zu erkennen.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_119

p) Der Landeswahlleiter Thüringen wies in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2025 zunächst darauf hin, dass eine Abweichung zwischen dem vorläufigen und endgültigen Wahlergebnis nicht unüblich sei. Bei der Bundestagswahl 2025 hätten die Korrekturen des vorläufigen Ergebnisses für das BSW einen Zuwachs von 259 Zweitstimmen ergeben. Die abstrakt-generellen Vorwürfe zahlreicher und massiver Auszählungsfehler seien in Anbetracht der vor der Wahl ergriffenen Maßnahmen (Schulungen, Auslegungshilfen) sowie der Prüfungen in und nach der Wahlnacht nicht nachvollziehbar.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_120

5. Mit Schriftsatz vom 20. August 2025 nahmen die Beschwerdeführerinnen zu den Äußerungen der Bundeswahlleiterin sowie zu jeder einzelnen Stellungnahme der Landeswahlleitungen Stellung. Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Oktober 2025 legten die Beschwerdeführerinnen zahlreiche Presseberichte vor.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_121

6. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2025 (BTDrucks 21/3100) empfahl der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in Bezug auf die Wahleinsprüche WP 893/25 und WP 894/25, die Entscheidung über jene Streitgegenstände, die keinen Bezug zur Stimmenauszählung, zur Ergebnisfeststellung oder zur Ergebnisdokumentation hätten, dem abschließenden Beschluss vorzubehalten und die Wahleinsprüche im Übrigen zurückzuweisen sowie die Anträge auf Auslagenersatz abzulehnen.

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_122

a) Die Einsprüche seien nur teilweise zulässig. Insbesondere soweit die Beschwerdeführerinnen die "Veröffentlichung und Beauskunftung von Wahlergebnissen und darauf bezogener Daten" rügten, stelle dies lediglich insoweit einen statthaften Einspruchsgegenstand dar, als die gerügten Vorgänge in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses stünden und Regelungsgegenstand des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung sowie des Wahlstatistikgesetzes seien. Die Beantwortung von Auskunftsersuchen nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder beziehungsweise des Bundes stelle hingegen keinen tauglichen Einspruchsgegenstand dar. Die von den Beschwerdeführerinnen kritisierte Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens könne ebenfalls nicht selbst Gegenstand der Wahlprüfung sein.

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_123

b) Die Wahleinsprüche seien unbegründet.

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_124

aa) Auch ein knappes Wahlergebnis befreie nicht von der Anforderung, einen konkreten Sachverhalt darzulegen, aus dem sich ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ergebe, um einen Wahleinspruch zu begründen. Die Annahme der Beschwerdeführerinnen, dass allein das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde aufgrund eines allgemein bestehenden Risikos von Zählfehlern ein Recht auf "Neuauszählung" im Wahlprüfungsverfahren begründe, sei unzutreffend und lasse sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten.

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_125

Zwar stelle mit Blick auf die überragende Bedeutung des Wahlrechts im demokratischen Staat die Nichtberücksichtigung einer Stimme grundsätzlich einen schwerwiegenden Wahlfehler dar, wodurch das Vertrauen des betroffenen Wählers in die Ordnungsgemäßheit der Wahl beeinträchtigt werden könne. Allerdings handele es sich bei der Bundestagswahl um ein Massenverfahren, bei dem trotz der Vorkehrungen des Gesetzgebers das Auftreten von bloßen Zählfehlern in Einzelfällen unvermeidbar sei. Hiervor gebe es keinen vollkommenen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht weise darauf hin, dass sich weitgehende und missbrauchsanfällige Möglichkeiten zur Durchsetzung von Nachzählungen ergäben, wenn hierfür die bloße Behauptung genügte, eine einzelne Stimme sei bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt worden. Die Verpflichtung des Wahlprüfungsausschusses, den Sachverhalt so umfassend wie möglich zu ermitteln, greife deshalb erst dann, wenn Umstände substantiiert vorgetragen oder ersichtlich seien, die über einen bloßen Zählfehler im Einzelfall hinauswiesen. Dies gelte jedenfalls bei einer möglichen Wahlfälschung im Sinne von § 107a StGB und bei vergleichbaren, über den Einzelfall hinausgehenden oder in sonstiger Weise besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des subjektiven Wahlrechts.

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_126

bb) Die Kritik der Beschwerdeführerinnen an der amtlichen Datenlage rechtfertige keine grundsätzliche Absenkung dieses Maßstabs. Ein Verstoß der Wahlorgane gegen die einschlägigen Regelungen über die Wahlstatistik sei zudem nicht ersichtlich.

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_127

In den Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bekanntmachung des Wahlergebnisses sei eine Aufschlüsselung des Wahlergebnisses nach Wahlbezirken nicht vorgesehen. Die Wahlbezirksstatistik werde vielmehr erst im Rahmen der allgemeinen Wahlstatistik (§ 1 WStatG) erstellt. Die Bundeswahlleiterin habe insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass das Wahlstatistikgesetz hierfür keine Frist vorsehe, und nachvollziehbar geschildert, dass die allgemeine Wahlstatistik nach Feststellung des Endergebnisses schnellstmöglich erstellt und bereitgestellt worden sei. Zugleich sei kein Nachteil der Beschwerdeführerinnen bei der Substantiierung ihres Wahleinspruchs erkennbar. Die Schilderung eines hinreichend konkreten Sachverhalts erfordere in der Regel keine Bezugnahme auf die bundesweite Wahlbezirksstatistik. Sofern es doch im Einzelfall darauf ankommen sollte, könne der Wahlprüfungsausschuss die von der Bundeswahlleiterin gemäß § 1 Halbsatz 2 WStatG veröffentlichte Wahlstatistik, insbesondere die Wahlbezirksergebnisse, für seine Ermittlungen heranziehen.

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_128

cc) Soweit die Beschwerdeführerinnen konkrete Sachverhalte und Einzelfälle vorgetragen oder bestimmte Wahlkreise für angenommene Wahlfehler benannt hätten, lasse sich kein Wahlfehler feststellen.

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_129

(1) Der von den Beschwerdeführerinnen wiedergegebene Vortrag eines Wahlhelfers im Wahlkreis 81 (Berlin-Neukölln), wonach dort Fehler zulasten des BSW bei der Auszählung der Stimmzettelstapel gemacht worden seien, indem bei unterschiedlicher Abgabe von Erst- und Zweitstimme nur die Erststimmen gezählt worden seien (vgl. Rn. 35), sei nicht feststellbar. Dem Vortrag des Wahlhelfers stehe die Stellungnahme des Landeswahlleiters für Berlin entgegen, wonach dem BSW in dem betreffenden Briefwahlbezirk nachweislich 12 Zweitstimmen zugeordnet worden seien (vgl. Rn. 70). Da das BSW in dem betreffenden Briefwahlbezirk lediglich mit der Zweitstimme habe gewählt werden können, hätten sich gültige Zweitstimmen für das BSW nur auf dem gemischten Stapel gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWO befinden können. Es sei also auszuschließen, dass bei den Stimmzetteln mit unterschiedlicher Erst- und Zweitstimme lediglich die Erststimme gezählt worden und damit Zweitstimmen für das BSW übersehen worden seien.

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_130

(2) Soweit die Beschwerdeführerinnen E-Mails vorgelegt hätten, in denen einzelne Personen schilderten, dass das für den jeweiligen Wahlbezirk "veröffentlichte Ergebnis" weniger Stimmen für das BSW ausgewiesen habe, als die Partei schon allein aufgrund ihrer eigenen Wahlentscheidungen beziehungsweise derjenigen ihrer Familienangehörigen erhalten habe (vgl. Rn. 34 f.), hätten die vorgetragenen Wahlfehler nicht festgestellt werden können.

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_131

(a) Die Beschwerdeführerinnen hätten zwar zutreffend ausgeführt, dass im Wahlbezirk 726 in Holxen (Gemeinde Suderburg) im Wahlkreis 44 (Celle - Uelzen) für das BSW 2 Stimmen festgestellt worden seien (vgl. Rn. 35). Zu beachten sei aber, dass es sich um einen Urnenwahlbezirk handele. Die 3 Stimmen für das BSW, über die in den vorgelegten E-Mails berichtet worden sei, seien aber per Briefwahl abgegeben worden. In den beiden nach dem Vortrag in Betracht kommenden Briefwahlbezirken für die Gemeinde Suderburg habe das BSW jedoch jeweils 3 oder mehr Stimmen erhalten.

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_132

(b) Im Wahlkreis 139 (Bochum I) seien ausweislich der Stellungnahme des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Rn. 102) die Stimmen im Wahlbezirk 6201, dessen Ergebnis als inkompatibel mit dem individuellen Stimmverhalten der vortragenden Personen gerügt worden sei, nachgezählt worden. Danach habe das BSW 31 statt zuvor eine Stimme(n) erhalten.

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_133

(c) Für den Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main II) habe der Landeswahlleiter für Hessen darauf hingewiesen (vgl. Rn. 88), dass aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der Übermittlung der Schnellmeldung am Wahlabend im Wahlbezirk 670-03 dem Bündnis Deutschland im vorläufigen Ergebnis fälschlich 21 Zweitstimmen zugeordnet worden seien, die für das BSW abgegeben worden seien. Die Niederschrift des Wahlvorstandes sei jedoch korrekt gewesen. Der Übertragungsfehler sei daher für das endgültige Wahlergebnis korrigiert worden.

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_134

(d) Hinsichtlich des Vortrags in Zusammenhang mit einem Wahlbezirk in Erbach im Wahlkreis 291 (Ulm) sei zu beachten, dass die betroffene Person angegeben habe, sie und ihr Mann hätten das BSW per Briefwahl gewählt, es sei jedoch in dem entsprechenden Wahlbezirksergebnis keine Zweitstimme für das BSW ausgewiesen. Anhand der von der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Wahlbezirksergebnisse sei festzustellen, dass in keinem der nach dem Vortrag in Betracht kommenden Briefwahlbezirke für die Gemeinde Erbach 0 Stimmen für das BSW festgestellt wurden.

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_135

(e) Soweit sich die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich des Wahlkreises 269 (Backnang - Schwäbisch Gmünd) auf die E-Mail einer Person bezögen, in der diese wiederum Auskünfte einer weiteren Person wiedergebe, die im Wahlbezirk 100-22 das BSW gewählt habe, wo sich aber keine Stimme für das BSW finde, sei ihr Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Ungeachtet dessen stehe dem vorgetragenen Sachverhalt die Stellungnahme der Landeswahlleiterin Baden-Württemberg entgegen, wonach der Kreiswahlausschuss im Wahlkreis 269 dem BSW im Rahmen der Feststellung des endgültigen Ergebnisses insgesamt 29 weitere Zweitstimmen zugeordnet habe. Anhand der von der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Wahlbezirksergebnisse sei zudem festzustellen, dass dem BSW im Wahlbezirk 100-22 insgesamt 27 Zweitstimmen zugeordnet worden seien.

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_136

(f) Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf eine E-Mail einer Person bezögen, wonach das Ergebnis der Briefwahl im "Stuttgarter Osten" zulasten des BSW falsch übertragen worden sei, sei dieser Vortrag bereits nicht hinreichend konkret, weil ein bestimmter Wahlbezirk nicht benannt werde. Gemeint sei wohl der Wahlkreis 259 (Stuttgart II). Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg habe in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass der Kreiswahlausschuss das vorläufige Ergebnis für diesen Wahlkreis korrigiert und dem BSW insgesamt 35 weitere Zweitstimmen zugeordnet habe.

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_137

(3) Die in der "Tabelle mit nicht korrekt angewandten Berichtigungen auf das Gesamtwahlkreisergebnis und Spezialfälle" vorgetragenen Umstände (vgl. Rn. 50 ff.) ließen ebenfalls keine Wahlfehler erkennen.

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_138

Soweit die Beschwerdeführerinnen vorgetragen hätten, im Wahlkreis 86 (Aachen I) sei die korrekte Zusammenrechnung des Gesamtwahlkreisergebnisses "fraglich", weil allein durch "den korrigierten Fall mit den Stimmenvertauschungen im Wahlbezirk Stadt Aachen - 3705" 48 Stimmen hinzugekommen seien (vgl. Rn. 51), sei kein Wahlfehler ersichtlich. Aus den von der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Wahlbezirksergebnissen ergebe sich, dass das BSW im benannten Wahlbezirk 48 Stimmen erhalten habe. Zudem folge aus der von der Bundeswahlleiterin als Anlage zu ihrer Stellungnahme vorgelegten Übersicht der Differenzen zwischen endgültigem und vorläufigem Ergebnis nach Wahlkreisen, dass das Bündnis Deutschland im Wahlkreis 86 (Aachen I) im endgültigen Wahlergebnis 48 Stimmen weniger erhalten habe. Dass das BSW im gesamten Wahlkreis lediglich 47 Stimmen mehr als nach dem vorläufigen Ergebnis erhalten habe, stehe dem nicht entgegen, weil auch Abweichungen bei den anderen Parteien und hinsichtlich der Anzahl der ungültigen Stimmen verzeichnet worden seien.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_139

Auch das Vorbringen, eine Korrektur vertauschter Stimmen im Wahlbezirk 5303 im Wahlkreis 105 (Düsseldorf I) sei nicht berücksichtigt worden (vgl. Rn. 51), lasse sich anhand der Wahlbezirksergebnisse nicht bestätigen. Danach habe im Wahlbezirk 5303 die Partei des Fortschritts keine Stimmen, das BSW jedoch 5 Stimmen erhalten. Dies stimme überein mit der Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse in der Anlage der Niederschrift des Kreiswahlausschusses. Aus der von der Bundeswahlleiterin vorgelegten Übersicht der Differenzen zwischen endgültigem und vorläufigem Ergebnis nach Wahlkreisen sei zudem ersichtlich, dass die Partei des Fortschritts im Wahlkreis 105 (Düsseldorf I) im endgültigen Wahlergebnis 5 Stimmen weniger erhalten habe.

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_140

Hinsichtlich des Ergebnisses im Wahlkreis 106 (Düsseldorf II) werde von den Beschwerdeführerinnen bereits nicht vorgetragen, welche Korrektur oder Berichtigung unterblieben sein solle. Die Beschwerdeführerinnen bemängelten insofern lediglich, dass "Stimmenveränderungen unklar und nicht einsehbar" seien (vgl. Rn. 53).

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_141

Auch für den Wahlbezirk 9200 im Wahlkreis 110 (Viersen) sei kein Fehler ersichtlich. Für die Schlussfolgerung der Beschwerdeführerinnen (vgl. Rn. 52), dass die Differenz von 18 Stimmen, die sich aus einer Korrektur des Ergebnisses für das Bündnis Deutschland von 20 auf 2 Zweitstimmen ergebe, zwingend dem BSW hätte zugeschrieben werden müssen, seien keine Anhaltspunkte ersichtlich. Sowohl die Wahlergebnispräsentation als auch die Ergebniszusammenstellung nach Anlage 30 zur Bundeswahlordnung und die Niederschrift des Wahlvorstandes hätten 29 Stimmen für das BSW und lediglich 2 Stimmen für das Bündnis Deutschland ausgewiesen. Insofern sei das vorläufige Ergebnis lediglich in Bezug auf die Anzahl der gültigen Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland, nicht jedoch in Bezug auf das BSW zu korrigieren gewesen.

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_142

Soweit im Hinblick auf einen Wahlbezirk in Riesa im Wahlkreis 154 (Meißen) von einer Person moniert worden sei, dass sie und ein weiterer Wahlbeobachter während der Bundestagswahl bei der Beobachtung der Auszählung behindert worden seien (vgl. Rn. 54), sei ihr Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Es werde insbesondere nicht vorgetragen, wer zu welchem Zeitpunkt und durch welche Handlung des Wahlvorstandes an der Beobachtung der Auszählung behindert worden sein solle.

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_143

(4) Die Positionierung der Landesliste des BSW auf den Stimmzetteln der Länder habe den wahlrechtlichen Vorschriften entsprochen und indiziere daher keinen Wahlfehler. Gemäß § 30 Abs. 3 BWahlG habe sich die Reihenfolge, in der die Landeslisten von Parteien auf den Stimmzetteln aufgeführt würden, nach der Zahl der Zweitstimmen zu richten, die von den Parteien bei der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland erreicht worden seien. Die Landeslisten derjenigen Parteien, die an den vorhergehenden Wahlen nicht teilgenommen hätten, seien im Anschluss in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien aufzulisten.

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_144

dd) Auch im Übrigen seien im Zusammenhang mit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses keine Wahlfehler feststellbar. Es bestehe keine Pflicht der Kreiswahlleiter beziehungsweise der Kreiswahlausschüsse, ohne konkreten Anlass flächendeckende Nachzählungen anzuordnen. Bloße Auflistungen von Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene, die statistisch vom Wahlergebnis auf Wahlkreis- oder Landesebene abwichen oder aus denen sich ein im Einzelfall als erwartungswidrig empfundenes Ergebnis eines Wahlvorschlagsträgers gegenüber einem anderen Wahlvorschlagsträger ergebe, könnten für sich genommen keine Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts begründen und deshalb auch keine Nachzählungen auslösen. Es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts gegenüber den Kreiswahlleitungen und Kreiswahlausschüssen vorgetragen werden, denen diese dann nachgehen könnten.

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_145

(1) Soweit ihnen konkrete Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts bekannt geworden seien, hätten die Wahlorgane in den Ländern von ihrem Nachprüfungsrecht beziehungsweise der gegebenenfalls bestehenden Aufklärungspflicht in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht und dabei unter anderem auch Nachzählungen durchgeführt. Die Beschwerdeführerinnen trügen keine einer konkreten Tatsachenüberprüfung zugänglichen Sachverhalte in Wahlbezirken oder -kreisen vor, in denen Kreiswahlleiter, Kreiswahlausschüsse oder Landeswahlleiter konkreten Anhaltspunkten nicht nachgegangen wären. Es bestehe keine allgemeine Pflicht der Kreiswahlleitungen oder der Kreiswahlausschüsse, ohne konkrete Anhaltspunkte die Plausibilität sämtlicher Beschlüsse der Wahlvorstände zu kontrollieren. Soweit die Beschwerdeführerinnen in Tabellenform Wahlbezirke anführten, in denen für das BSW keine oder eine geringe Anzahl an Zweitstimmen und für das Bündnis Deutschland oder sonstige Parteien mehr als eine Zweitstimme ausgewiesen seien, könne dies für sich genommen keine Bedenken begründen, die Aufklärungspflichten auslösen würden.

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_146

(2) Im Einzelnen führte der Wahlprüfungsausschuss zur Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in den Ländern folgendermaßen aus:

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_147

(a) Die von den Beschwerdeführerinnen ins Feld geführten "Anomalien" in mehreren Wahlkreisen in Baden-Württemberg stellten keine konkreten Anhaltspunkte für Bedenken dar, die zu einer Aufklärungspflicht durch die Kreiswahlleitungen geführt hätten. Es sei fraglich, inwiefern im Wahlbezirk 001-12 in Schwarzenberg im Wahlkreis 280 (Calw) eine Stimme für das Bündnis Deutschland überhaupt als auffällig zu beurteilen sei. Darüber hinaus habe die Landeswahlleiterin mit Blick auf den Wahlbezirk 005-01 in der Stadt Altensteig, Hornberg im Wahlkreis 280 (Calw) plausibel dargelegt, warum es gerade auf Ebene der Wahlbezirke regional und einzelfallbedingt zu Abweichungen komme und nicht überall vom gleichen Stimmenverhältnis der Parteien zueinander ausgegangen werden könne.

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_148

(b) In Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen in der Einspruchsschrift benannten Wahlbezirke in Bayern in der Gemeinde Raubling im Wahlkreis 221 (Rosenheim) (vgl. Rn. 39) sowie in der Kreisfreien Stadt Coburg im Wahlkreis 237 (Coburg) (vgl. Rn. 43) seien keine konkreten Anhaltspunkte für fehlerhafte Auszählungen vorgetragen worden. Soweit weitere Wahlbezirksergebnisse im endgültigen Wahlergebnis in Bayern benannt würden, die für das BSW keine und für das Bündnis Deutschland mehr als eine Zweitstimme aufwiesen, könnten diese für sich genommen keine aufklärungsbedürftigen Bedenken begründen.

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_149

(c) Im Wahlbezirk 0009 in der Stadt Finsterwalde im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz) in Brandenburg (vgl. Rn. 76) seien zu Recht 13 Erst- und 11 Zweitstimmen als ungültig qualifiziert worden. Die Stimmzettel seien durchgestrichen worden oder hätten Bemerkungen enthalten. Dies habe die Kreiswahlleitung bestätigt. Zudem hätten die Wahlorgane die Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke, in denen das BSW bei der Bundestagswahl 2025 bis zu 10 Zweitstimmen erhalten habe, den von der Partei bei der Landtagswahl 2024 in diesen Wahlbezirken erzielten Ergebnissen gegenübergestellt. Die Ergebnisse seien vergleichbar.

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_150

(d) In Bremen seien die vorläufigen Ergebnisse in den 3 Wahlbezirken 233-06, 322-98 und 421-03 überprüft und korrigiert worden. Weitere Korrekturen seien mangels Auffälligkeiten oder konkreter Hinweise nicht erforderlich gewesen. Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, die im Rahmen des Prüfprozesses der Wahlbehörden Bremens unberücksichtigt geblieben wären, hätten die Beschwerdeführerinnen nicht vorgetragen.

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_151

(e) Es sei nicht zu beanstanden, dass die zuständigen Kreiswahlleitungen in Hamburg bei ihrer Entscheidung über etwaig anzuordnende Nachzählungen davon ausgegangen seien, dass keine auffallend hohe Anzahl ungültiger Stimmen vorgelegen habe. Es sei ebenfalls nicht zu bemängeln, dass in den 5 (von 1.994) Hamburger Wahl- und Briefwahlbezirken, in denen das Bündnis Deutschland mehr Zweitstimmen als das BSW erhalten habe, keine Nachzählungen durchgeführt worden seien. Es seien keine konkreten "Prüfansatzpunkte" für Fehler bei der Zählung der Stimmen ersichtlich gewesen.

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_152

(f) In Hessen sei im Wahlkreis 180 (Main-Taunus) im Wahlbezirk "Bürgerzentrum" in Eschborn (180 436 003 - 12), im Briefwahlbezirk 2 (B99092) und im Briefwahlbezirk "Eppstein" (180 436 002 - 90001) kein Korrekturbedarf durch Kreiswahlleiter oder Kreiswahlausschuss festgestellt worden. Das Wahlergebnis des Bündnis Deutschland im Vergleich zum Ergebnis des BSW sei als solches zu Recht nicht als Grund für weitere Nachprüfungen der Wahlorgane bewertet worden.

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_153

(g) Im Wahlbezirk 2 (Neetzow-Liepen) im Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II) in Mecklenburg-Vorpommern sei das Wahlergebnis zuungunsten des BSW korrigiert worden, weil die Niederschrift entgegen der Schnellmeldung 10 Stimmen für das Bündnis Deutschland und keine Stimmen für das BSW ausgewiesen habe (vgl. Rn. 93). Es handele sich um eine unsubstantiierte Behauptung der Beschwerdeführerinnen, dass dies mit Sicherheit falsch sei. Hinsichtlich der übrigen von den Beschwerdeführerinnen genannten Wahlbezirke, in denen das BSW 4 bis 10 Stimmen und andere Parteien mehr als eine Stimme erhalten hätten, lägen keine konkreten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor, denen die Wahlorgane hätten nachgehen müssen.

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_154

(h) Allein aus dem Umstand, dass Nachzählungen in einzelnen oder mehreren Wahlbezirken in 9 Wahlkreisen in Niedersachsen aus unterschiedlichen Gründen stattgefunden hätten und dabei zum Teil auch falsch zugeordnete Stimmen für das BSW berichtigt worden seien, könne nicht geschlossen werden, dass eine Nachzählung in jedem der 17 Wahlbezirke, in denen das vorläufige Wahlergebnis für die Partei BSW keine und für die Partei Bündnis Deutschland zwischen einer und 18 Stimmen ausgewiesen habe, hätten durchgeführt werden müssen. Es hätten keine konkreten Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit dieser Ergebnisse bestanden. Dies gelte auch für die sonstigen durch die Beschwerdeführerinnen benannten beziehungsweise in den Tabellen angeführten Wahlbezirke in Niedersachsen. Insoweit fehle es also bereits an einem substantiierten Vortrag.

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_155

(i) Aus den Nachzählungen in zwei Wahlbezirken in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkreisen 103 (Mettmann I) und 139 (Bochum I), die zu zweistelligen Veränderungen des Zweitstimmenergebnisses zugunsten des BSW geführt hätten, könne ohne weitere Anhaltspunkte nicht darauf geschlossen werden, dass Nachzählungen in ähnlichen Konstellationen, also bei Stimmenmehrheit für das Bündnis Deutschland gegenüber dem BSW, stets hätten durchgeführt werden müssen. Nicht zu beanstanden sei ferner, dass im Wahlkreis 94 (Köln III) keine Nachzählung stattgefunden habe. Die Kreiswahlleiterin habe eine Kontrolle vorgenommen, aber keine Anhaltspunkte für oder konkrete Hinweise auf Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl feststellen können.

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_156

(j) Auch soweit sich in Sachsen in einzelnen Wahlbezirken Nachzählungen zugunsten des BSW ausgewirkt hätten, gingen die Beschwerdeführerinnen in der Annahme fehl, dass dies zu Nachzählungen in weiteren, nicht näher bestimmten Wahlbezirken hätte führen müssen. Zu den Briefwahlbezirken Reinhardtsdorf-Schöna im Wahlkreis 157 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) (vgl. Rn. 111) und Rathaus Bockau im Wahlkreis 163 (Erzgebirgskreis I) (vgl. Rn. 112) hätten den Kreiswahlleitern und Kreiswahlausschüssen ebenfalls keine konkreten Hinweise vorgelegen, die eine Nachzählung notwendig gemacht hätten. Nach Angaben des Landeswahlleiters habe das BSW auch keine substantiierten Anhaltspunkte mitgeteilt, sondern nur auf die allgemeine Möglichkeit von Stimm- und Zählfehlern verwiesen. Dies begründe keine Pflicht zu weiteren Nachprüfungen oder gar Nachzählungen.

157Permalink zu Rn. 157recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_157

(k) In Bezug auf Schleswig-Holstein hätten die Beschwerdeführerinnen in der entsprechenden Anlage zu ihrem Wahleinspruch selbst vorgetragen, dass die jeweilige Kreiswahlleitung die Niederschrift geprüft und daraufhin eine Berichtigung des Ergebnisses abgelehnt habe. Darüberhinausgehende Anhaltspunkte für aufklärungsbedürftige Bedenken seien nicht vorgetragen.

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_158

(l) In Bezug auf die weiteren Bundesländer fehle es über die Tabellen mit vermeintlichen statistischen Auffälligkeiten hinaus an konkretem und substantiiertem Sachvortrag, der darauf schließen ließe, dass die Kreiswahlausschüsse, Kreiswahlleiter oder Landeswahlleiter Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts nicht hinreichend aufgeklärt haben könnten.

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_159

ee) Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführerinnen keine konkreten Sachverhalte vorgetragen, die einer weiteren Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren zugänglich wären.

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_160

(1) Soweit sie über die konkret benannten Einzelfälle hinaus behaupteten, dass ähnlich gelagerte Fälle von weiteren Wählerinnen und Wählern mitgeteilt worden seien, bleibe der Vortrag so vage, dass er weitere Ermittlungen des Wahlprüfungsausschusses von vornherein nicht zu rechtfertigen vermöge. Dies gelte auch, soweit die Beschwerdeführerinnen angeführt hätten, dass es ihnen nicht immer möglich gewesen sei, extreme "Anomalien" rechtzeitig vor den Sitzungen der jeweiligen Kreiswahlausschüsse zur Feststellung des Ergebnisses im Wahlkreis mitzuteilen. Etwaig bestehende konkrete Hinweise, etwa auf Auszählungsfehler in bestimmten Wahlbezirken, hätten auch erstmals im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens des Deutschen Bundestages vorgetragen werden können.

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_161

(2) Die bloße Auflistung von Wahlbezirken, in denen das Zweitstimmenergebnis für die Landeslisten des BSW unterdurchschnittlich ausfalle beziehungsweise durch die von den Beschwerdeführerinnen klassifizierten "Anomalien" gekennzeichnet sein solle, werde den im Wahlprüfungsverfahren geltenden Anforderungen an einen substantiierten Tatsachenvortrag nicht gerecht. Lokale beziehungsweise punktuelle Abweichungen einzelner Wahlergebnisse von dem insgesamt beobachteten Stimmverhalten seien Wesenszug und Folge freier Wahlen. Sie zeigten sich typischerweise gerade auf der von den Beschwerdeführerinnen in Bezug genommenen untersten Ebene der Wahlgebietseinteilung, den Wahlbezirken. Der Landeswahlleiter für Hessen habe darauf hingewiesen, dass örtliche und regionale Unterschiede zwischen den Ergebnissen in einzelnen Wahlbezirken, Gemeinden oder Wahlkreisen aufgrund der unterschiedlichen Zusammensetzung der Wählerschaft und des jeweiligen Wahlverhaltens der Normalfall seien. Kleine Parteien und "Kleinstparteien" seien regelmäßig davon betroffen, dass sie in einigen Wahlbezirken keine und andernorts eine zweistellige Anzahl von Stimmen erhielten. Dabei könne es auch eine Rolle spielen, wenn einige "Kleinparteien" lokal zusätzlich mit einem Wahlkreisbewerber angetreten seien, worauf auch die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg in ihrer Stellungnahme hingewiesen habe. Hinsichtlich des Zweitstimmenergebnisses des SSW im Vergleich zum BSW habe der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein darauf hingewiesen, dass das Zweitstimmenergebnis des SSW das langjährige Wählerverhalten in Schleswig-Holstein widerspiegele.

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_162

Die vermuteten Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland könnten auch den Wählern beim Ankreuzen des Stimmzettels unterlaufen sein. Vor diesem Hintergrund könne ohne konkrete Hinweise auf Einzelfälle nicht pauschal angenommen werden, dass entsprechende Verwechslungen - wenn sie überhaupt vorgekommen seien - auf die Mitglieder der Wahlvorstände zurückzuführen seien. Entsprechendes gelte auch für die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, dass Stimmzettel nicht vollständig entfaltet worden seien.

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_163

Gegen die Annahme "systematischer" oder "struktureller" Verwechslungen durch die Wahlvorstände spreche insbesondere, dass ein Stimmzettel während des Auszählprozesses mehrfach von Mitgliedern des Wahlvorstandes in Augenschein genommen werde: zunächst im Rahmen der Stapelbildung gemäß § 69 Abs. 1 BWO von den Beisitzern unter Aufsicht des Wahlvorstehers, sodann im Rahmen der Auszählung der Stapel gemäß § 69 Absätze 2 bis 5 BWO vom Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter. Soweit die Beschwerdeführerinnen zudem Verwechslungen im Rahmen der Schnellmeldungen als "extrem wahrscheinlich" bezeichneten, werde auf die Möglichkeiten der Nachprüfung und Korrektur gemäß den Verfahrensvorschriften zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses verwiesen.

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_164

Soweit die Beschwerdeführerinnen weiter vortrügen, dass das BSW von Fällen der Vertauschung der Stapel für die Erst- und Zweitstimme überproportional betroffen sei, werde neben dem Wahlbezirk 4603 im Wahlkreis 161 (Chemnitz) kein einziger weiterer Wahlbezirk ausdrücklich benannt, in dem dies vorgekommen sein solle. Die Beschwerdeführerinnen behaupteten lediglich, dass es "völlig lebensfremd und extrem unwahrscheinlich" sei, dass dieser Fehler nur in einem Wahlbezirk vorgekommen sei. Gemäß dem im Wahlprüfungsverfahren geltenden Anfechtungsprinzip reiche es jedoch nicht aus vorzutragen, dass bestimmte Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten. Vielmehr sei es der Wahl als Massenverfahren immanent, dass Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten. Dieser Umstand allein rechtfertige keine flächendeckende Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren.

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_165

Daher könne auch die Vermutung der Beschwerdeführerinnen, dass überproportional viele für das BSW abgegebene Zweitstimmen fehlerhaft als ungültig gewertet worden seien, für sich genommen keine Nachprüfungen veranlassen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, dass der Anteil ungültiger Zweitstimmen von 0,6 % (am Gesamtergebnis) zu hoch sei und zwischen den Ländern stark variiere, sei zunächst festzuhalten, dass keine gesetzliche Obergrenze für den Anteil ungültiger Erst- oder Zweitstimmen existiere. Zudem liege der bundesweite Anteil ungültiger Zweitstimmen deutlich unter dem Anteil vergangener Bundestagswahlen. So seien etwa bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 0,9 % der Stimmen ungültig gewesen. Außerdem hätten verschiedene Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass der Anteil ungültiger Stimmen in der Vergangenheit stets einer gewissen Schwankungsbreite unterlegen habe und der jeweilige landesweite Anteil ungültiger Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2025 niedriger sei als bei vergangenen Bundestagswahlen. Der Landeswahlleiter für Hessen habe zudem bemerkt, dass die Anteile der ungültigen Zweitstimmen in den verschiedenen Gemeinden üblicherweise erheblich voneinander abweichen würden. Ein punktuell besonders hoher Anteil ungültiger Zweitstimmen biete jedoch regelmäßig Anlass für Nachprüfungen im Rahmen der Feststellung des endgültigen Ergebnisses. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass die Zahl der ungültigen Stimmen im Endergebnis niedriger sei als im vorläufigen Ergebnis.

166Permalink zu Rn. 166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_166

Es handele sich weiterhin nicht um eine hinreichend substantiierte Darlegung eines Wahlfehlers, soweit die Beschwerdeführerinnen auf die Möglichkeit verwiesen, dass Stimmen infolge (irrtümlicher) Kennzeichnungen und Korrekturen des Stimmzettels durch die Wähler fälschlicherweise als ungültig gewertet worden sein könnten. Zu solchen Fehlbewertungen sei es den Beschwerdeführerinnen zufolge gekommen, nachdem Wähler ihr Kreuz zunächst irrtümlich beim Bündnis Deutschland gemacht, dies jedoch auf dem Stimmzettel selbst "eindeutig" korrigiert hätten oder die Erststimme durchgestrichen und nur die Zweitstimme abgegeben hätten. Insofern sei allerdings zu berücksichtigen, dass derartige zusätzliche Kennzeichnungen dazu führen könnten, dass ein Stimmzettel tatsächlich als ungültig zu bewerten sei, weil er einen Zusatz oder Vorbehalt enthalte oder weil er den Wählerwillen nicht zweifelsfrei erkennen lasse (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG). Dies sei von den Wahlvorständen im Einzelfall als Kollegium zu bewerten (§ 69 Abs. 6 Satz 1 BWO). Auch insofern könne ohne jegliche Hinweise auf Einzelfälle weder angenommen werden, dass entsprechende Fälle überhaupt in signifikanter Zahl vorgekommen seien, noch könne pauschal angenommen werden, dass etwaige Fehler bei der Bewertung der Gültigkeit der Stimmzettel und nicht bereits bei der Kennzeichnung der Stimmzettel durch die Wählerinnen und Wähler unterlaufen seien.

167Permalink zu Rn. 167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_167

(3) Im Übrigen werde es dem Substantiierungsgebot im Wahlprüfungsverfahren bereits grundsätzlich nicht gerecht, aus bereits im Rahmen der Feststellung des endgültigen Ergebnisses korrigierten Fehlern auf weitere gleichgelagerte Fälle zu schließen, solange hierfür nicht im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestünden. Fehler hinsichtlich des vorläufigen Ergebnisses, die im endgültigen Wahlergebnis bereits korrigiert worden seien, seien keine Wahlfehler. Der in den §§ 40 ff. BWahlG sowie den §§ 76 ff. BWO vorgeschriebene Prozess der Ergebnisfeststellung diene gerade der Korrektur von Fehlern im vorläufigen Ergebnis und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen endgültigen Ergebnisses. Würde ohne konkret vorgetragene Anhaltspunkte angenommen, dass gleichartige Fehler in großer Zahl aufgetreten seien, ohne dass sie in dem vorgesehenen Verfahren aufgedeckt und korrigiert worden seien, würde dies in Zweifel ziehen, dass diese Vorschriften geeignet und hinreichend seien, die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, insbesondere die Gleichheit der Wahl, zu verwirklichen. Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsvorschriften finde im Wahlprüfungsverfahren jedoch nicht statt.

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_168

Vor diesem Hintergrund verbiete sich eine schematische Übertragung der Korrekturen in einzelnen Wahlbezirken auf sämtliche Wahlbezirke mittels der von den Beschwerdeführerinnen identifizierten "Anomalien". Entsprechendes gelte erst recht für die vorgenommene Hochrechnung der Ergebnisse einer "Stichprobe" auf sämtliche Wahlbezirke einschließlich derer, in denen bereits Nachzählungen erfolgt seien. Daher habe der Wahlprüfungsausschuss auch keine weitergehenden Ermittlungen hinsichtlich der bereits im Rahmen der Feststellung des Endergebnisses vorgenommenen Korrekturen anzustellen und etwa Informationen zu den Gründen für erfolgte Korrekturen anzufordern gehabt, die über die vorgesehene Dokumentation in den Wahlniederschriften hinausgehen würden.

169Permalink zu Rn. 169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_169

Selbst wenn einzelne Sachverhalte substantiiert vorgetragen würden, sei es mit dem Anfechtungsprinzip und der daraus resultierenden Substantiierungspflicht nicht in Einklang zu bringen, aus diesen Sachverhalten auf das Erfordernis einer Nachprüfung in allen Wahlbezirken mit vergleichbaren Wahlergebnissen zu schließen. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn der Anfechtungstatbestand - etwa die behauptete falsche Zuordnung von Zweitstimmen im Auszählungsprozess - einheitlich sei und derartige Wahlfehler im ganzen Bundesgebiet vorgekommen sein könnten (unter Verweis auf BVerfGE 40, 11 <31 f.>). Auch aus der von den Beschwerdeführerinnen herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folge nichts anderes. Denn Voraussetzung für die danach unter Umständen gebotene Erstreckung von Nachzählungen auf weitere Stimmbezirke sei zunächst die Feststellung eines Wahlfehlers im Wahlprüfungsverfahren (unter Verweis auf BVerfGE 85, 148 <160 f.>). Vorliegend sei jedoch nicht festgestellt worden, dass bei der Auszählung und Ergebnisfeststellung Fehler gemacht worden wären, deren potenzielle Mandatsrelevanz durch eine Nachzählung zu bestimmen wäre. Mangels Vortrags weiterer konkreter Einzelfälle komme auch nach dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Feststellung subjektiver Rechtsverletzungen keine Nachzählung in Betracht (unter Verweis auf BVerfGE 160, 129 <153 f. Rn. 77 ff.> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VIII - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss).

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_170

7. Der Deutsche Bundestag nahm die Beschlussempfehlung vom 4. Dezember 2025 in seiner Sitzung am 18. Dezember 2025 an (vgl. BTPlenarprotokoll 21/50 vom 18. Dezember 2025, S. 6000 ff.).

IV.

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_171

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2026, am selben Tag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, haben die Beschwerdeführerinnen Wahlprüfungsbeschwerde erhoben.

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_172

1. Sie beantragen wörtlich:

"Das Bundesverfassungsgericht möge beschließen:

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.12.2025, Az. WP 893/25 und WP 894/25, wird die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 23.02.2025 in Gestalt des amtlichen Endergebnisses vom 14.03.2025 für ungültig erklärt. Es wird eine unverzügliche Nachzählung aller bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 23.02.2025 abgegebenen Stimmzettel angeordnet und das amtliche Endergebnis vom 14.03.2025 entsprechend dem Ergebnis der bundesweiten Neuauszählung geändert,

hilfsweise,

unter Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.12.2025, Az. WP 893/25 und WP 894/25, wird die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 23.02.2025 in Gestalt des amtlichen Endergebnisses vom 14.03.2025 für ungültig erklärt. Es wird eine unverzügliche Nachzählung aller bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 23.02.2025 angeordnet in folgenden Wahllokalen:

- Wahllokale mit ungültigen Stimmen und

- Wahllokale, in denen die Kleinstparteien "BD" und "MLPD" Stimmen erhalten haben

und das bisherige amtliche Endergebnis der 21. Wahl zum Deutschen Bundestag vom 14.03.2025 für ungültig erklärt und entsprechend dem Ergebnis der vorgenannten begrenzten Neuauszählung geändert."

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_173

2. Die Wahlprüfungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere fehle es den Beschwerdeführerinnen nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Auch könnten sie ihre Wahlprüfungsbeschwerde zulässigerweise auf die Feststellung richten, dass das Endergebnis der Bundestagswahl in wahlfehlerhafter Weise zustande gekommen sei und auf Grundlage einer vom Gericht anzuordnenden "Neuauszählung" neu festgestellt werden müsse.

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_174

3. Die Wahlprüfungsbeschwerde sei vollumfänglich begründet. Die Wahl leide an Wahlfehlern, insbesondere Zählfehlern, die sich auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirkten, also mandatsrelevant seien. Diese hätten zu einer Korrektur des festgestellten Endergebnisses der Bundestagswahl führen müssen. Die bereits im Einspruchsverfahren geltend gemachten Wahlfehler seien vom Bundestag nicht korrigiert worden, als er die von den Beschwerdeführerinnen beantragte "Neuauszählung" verweigert habe. Der Bundestag habe die "verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf Neuauszählung" und damit seine Sachverhaltsprüfungs- und -aufklärungspflicht grundlegend verkannt.

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_175

a) Die Anordnung einer "Neuauszählung" sei geboten, um Rechtssicherheit über die verfassungsmäßige, dem Wählervotum entsprechende Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu erlangen. Es gebe eine Reihe nachgewiesener Wahlfehler, die ihrerseits auf "systematische Fehlerquellen" schließen ließen und die im Wahlprüfungsverfahren nicht korrigiert worden seien. Das Quorum des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG sei dem Endergebnis zufolge mit nur 0,019 % historisch knapp verfehlt. Das Vertrauen in die demokratischen Prozesse nehme Schaden, wenn die Regierungsmehrheit infrage stehe und trotzdem nicht nachgezählt werde. Um eine Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 GG zu vermeiden, sei eine umfassende Nachprüfung der Wahl dringend geboten.

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_176

b) Das Bundesverfassungsgericht prüfe den angegriffenen Beschluss des Bundestages auch dahingehend, ob sich die Beweiserhebung durch den Wahlprüfungsausschuss als lückenhaft oder in sonstiger Weise als unzureichend erweise. Sei dies der Fall, könne das Bundesverfassungsgericht weitergehende Ermittlungen anstellen und auch Nachzählungen anordnen. Verfassungsrechtliche Vorgaben folgten insoweit in erster Linie aus den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Wahlakt sei gemäß Art. 20 Abs. 2 GG der zentrale Legitimationsakt für die Ausübung der Staatsgewalt. Die Entscheidung des Bundestages vom 18. Dezember 2025 verfehle die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wahlprüfung in eklatantem Maße. Weitere Sachaufklärung sei daher dringend geboten. Da die Wahrscheinlichkeit, dass sich Wahlfehler auf die Mandatsverteilung auswirkten, umso höher sei, je knapper sich das Ergebnis darstelle, müsse die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung bei äußerst knappen Wahlergebnissen, bei denen bereits geringfügige fehlerbedingte Korrekturen mandatsrelevant sein könnten, "umfassend" ausgestaltet sein.

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_177

c) Der angegriffene Mehrheitsbeschluss des Bundestages verkenne, dass aus der Anzahl bereits vorhandener korrigierter Fehler und/oder aus dem Vorhandensein vieler Wahlbezirke mit "teils starken, teils extrem starken Anomalie-Ergebnissen" auf strukturelle, bundesweite Fehler und Mängel zulasten des BSW zu schließen und daher eine bundesweite "Neuauszählung" geboten sei. Die Anforderungen an die Substantiierung von Wahlfehlern seien durch den Bundestag deutlich zu hoch angesetzt worden.

178Permalink zu Rn. 178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_178

Der Vortrag aus dem Wahleinspruch, wonach strukturelle Fehlerquellen plausibel, im Korrekturprozess nachgewiesen worden und mit statistisch an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im amtlichen Ergebnis vorhanden seien, müsse genügen. Indem der Bundestag weder das "Beweismittel der nachgewiesenen starken und teils extrem starken Anomalie-Ergebnisse" noch die "unabhängige Stichprobe" anerkannt habe, sei den Beschwerdeführerinnen eine Beweislast aufgebürdet worden, die objektiv unmöglich erfüllt werden könne. Je knapper das Wahlergebnis ausgefallen sei, desto geringer seien die Anforderungen an die Darstellung beziehungsweise den Nachweis von Unregelmäßigkeiten.

179Permalink zu Rn. 179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_179

d) Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich, dass eine Nachzählung verfassungsrechtlich geboten sei, wenn Wahlfehler geltend gemacht würden, die eine fehlerhafte Auszählung oder Zuordnung abgegebener Stimmen beträfen, weil die Erheblichkeit eines solchen Mangels für das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze im Allgemeinen nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne (unter Verweis auf BVerfGE 85, 148 <160>). Ob die Nachzählung sich auf den Stimmbezirk beschränken könne, für den konkret ein Wahlfehler dargetan sei, oder aber weitere Stimmbezirke einzubeziehen habe, aus denen sich das beanstandete Wahlergebnis errechne, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sei es von wesentlicher Bedeutung, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen sei. Zwar sei es in dem konkreten Fall um die "Zuteilung des für das Direktmandat maßgeblichen Wahlergebnisses" gegangen. Das Bundesverfassungsgericht habe hiermit jedoch eine Grundsatzentscheidung getroffen, deren Aussagen mit allgemeiner und nicht auf diesen Einzelfall beschränkter Geltung getroffen worden seien.

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_180

Daraus folge, dass eine Nachzählung auch auf Bundesebene geboten sei, wenn substantiierte Einwände erhoben würden. Dies gelte umso mehr bei einem knappen Wahlergebnis. Wenn es im angegriffenen Beschluss des Bundestages heiße, allein das knappe Wahlergebnis reiche für die Anordnung beziehungsweise Durchführung einer Nachzählung nach der ständigen Spruchpraxis nicht aus, so überzeuge dies schon deshalb nicht, weil das BSW die Fünfprozenthürde so knapp verfehlt habe. Vor allem aber habe man sich keineswegs ausschließlich auf die Knappheit des Wahlergebnisses berufen, sondern konkrete Wahlfehler vorgetragen.

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_181

e) Dem Bundestag und der Bundeswahlleiterin möge darin zuzustimmen sein, dass eine Nachprüfung des Wahlergebnisses nur aufgrund konkreter Anhaltspunkte in Betracht komme und von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Die Beschwerdeführerinnen hätten die Forderung nach einer "Neuauszählung" jedoch nicht nur mit der Behauptung erhoben, einzelne Stimmen seien unrichtig gezählt worden. Vielmehr sei die Mandatsrelevanz durch das knappe Ergebnis in Kombination mit bereits bekannten Fehlerquoten von Stimmzettelauszählungen, die durch vollzogene Nachzählungen und Neuzuordnungen in der Vergangenheit bekannt geworden seien, zweifelsfrei belegt. Zusätzlich hätten die Beschwerdeführerinnen durch ihren umfassenden statistisch ausgewerteten Vortrag aufgezeigt, dass im Korrekturprozess ein Zusammenhang zwischen "falsch gezählten BSW- und (insbesondere) BD-Stimmen" bestanden habe, der im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl 2021 als untypisch zu bezeichnen sei. Rund 57 % aller Stimmen bundesweit, die zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem Endergebnis korrigiert worden seien, seien auf das BSW entfallen, also mehr als für alle anderen Parteien zusammen, sofern man die "zusätzlichen Wähler" aufgrund im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigter Briefwahlstimmen herausrechne.

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_182

aa) Es sei statistisch demonstriert worden, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiterhin Zählfehler im Endergebnis fortbestünden. Die Beschwerdeführerinnen hätten außerdem anhand der "unabhängigen Stichprobe" plausibel belegt, dass vereinzelt und von außen nicht erkennbar Falschzählungen von BSW-Stimmen vorgekommen seien. Dies sei auch Folge des Umstands, dass das BSW in vielen Bundesländern auf der untersten Knickfalte des Stimmzettels gestanden habe, die sich bei einfacher Entfaltung nicht gezeigt habe, weshalb Stimmzettel zu Unrecht als ungültig eingestuft worden seien.

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_183

bb) Wenn im angegriffenen Beschluss des Bundestages in Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen gerügten Einzelfälle ein Wahlfehler verneint und anschließend behauptet werde, es seien im Übrigen keine konkreten Sachverhalte vorgetragen worden, die einer weiteren Prüfung im Wahlprüfungsverfahren zugänglich seien, würden damit sowohl die erhobenen Einwände in ihrer Substanz verkannt als auch die Anforderungen an die Substantiierungspflicht im Wahlprüfungsverfahren verfehlt und überspannt. Die Entscheidung des Bundestages stehe im Gegensatz zum "Postulat des Bundesverfassungsgerichts", dass eine Nachzählung vor allem bei sehr knappem Wahlergebnis auch weitere Stimmbezirke einzubeziehen habe.

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_184

cc) Die Beschwerdeführerinnen hätten ungeachtet einer defizienten Datenlage alle ihnen eröffneten Möglichkeiten ergriffen, substantiierte Einwände gegen das Wahlergebnis geltend zu machen. Dass die in der Einspruchsbegründung aufgezeigten Diskrepanzen auf "strukturelle Wahlfehler" schließen ließen, könne anhand zahlreicher Fälle fehlerhafter Stimmenauszählungen belegt werden.

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_185

(1) Insoweit erwähnen die Beschwerdeführerinnen unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Landeswahlleitungen zahlreiche Fälle, in denen es entweder infolge von Nachzählungen, Überprüfungen der Übertragungen in die Wahlniederschriften oder Berichtigungen der Schnellmeldungen zu Korrekturen von Zweitstimmenergebnissen zugunsten des BSW gekommen sei. Den Verzicht auf hieran anknüpfende weitere Ermittlungen halten sie für nicht nachvollziehbar.

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_186

Insbesondere führen die Beschwerdeführerinnen zu den nachfolgenden Wahlkreisen beziehungsweise -bezirken im Einzelnen aus:

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_187

(a) Bezüglich des Wahlkreises 269 (Backnang - Schwäbisch Gmünd) (vgl. Rn. 35, 135) habe der "Ablehnungsbeschluss" des Deutschen Bundestages "einräumen müssen", dass dem BSW im Rahmen der Feststellung des endgültigen Ergebnisses insgesamt 29 weitere Zweitstimmen zuzuordnen gewesen seien. Es bleibe unklar, aus welchen Gründen keine weiteren Ermittlungen vorgenommen worden seien.

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_188

(b) Auch soweit die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg mitgeteilt habe, dass dem BSW durch den Kreiswahlausschuss im Wahlkreis 259 (Stuttgart II) insgesamt 35 weitere Zweitstimmen zugeordnet worden seien (vgl. Rn. 35, 136), sei nicht nachvollziehbar, warum laut Begründung des Bundestagsbeschlusses weitere Ermittlungen nicht angezeigt gewesen seien.

189Permalink zu Rn. 189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_189

(c) Für den Wahlkreis 86 (Aachen I) (vgl. Rn. 51, 139) seien allein "durch den korrigierten Fall mit den Stimmenvertauschungen" im Wahlbezirk 3705 in der Stadt Aachen 48 BSW-Stimmen hinzugekommen. Gleichwohl werde laut Begründung des Bundestagsbeschlusses ein Minus von 47 Stimmen beim Bündnis Deutschland als nicht aussagekräftig angesehen, weil Abweichungen auch bei anderen Parteien vorgekommen seien. An dieser Stelle werde missachtet, dass die Abweichungen "weit, weit überproportional positiv" das BSW und "überproportional negativ" das Bündnis Deutschland und andere "Kleinstparteien" betroffen hätten. Dazu verweisen die Beschwerdeführerinnen auf selbst erstellte Grafiken, aus denen sich mit "nicht zu überbietender statistischer Eindeutigkeit" das "historische Novum" ergebe, dass eine "5%-Partei" einen Anteil von circa 57 % an den korrigierten Gesamtstimmen habe.

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_190

(2) In weiteren sachlich gleichgelagerten Fällen sei jedoch gar kein Korrekturbedarf erkannt worden.

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_191

(a) Insoweit betonen die Beschwerdeführerinnen zunächst allgemein, dass die Annahme, das Bündnis Deutschland habe "Hochburgen", nicht überzeugen könne. Denn eine solche "Splitterpartei" habe keine "Hochburgen". Hinzu komme, dass die angeblichen "Hochburgen" zufälligerweise immer mit einem weit unterdurchschnittlichen BSW-Wahlbezirksergebnis korrelierten. Dies sei unlogisch und könne bei lebensnaher Betrachtung nur mit Verwechslungen und Vertauschungen erklärt werden.

192Permalink zu Rn. 192recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_192

(b) Die Beschwerdeführerinnen benennen im Folgenden einzelne Wahlkreise und -bezirke, in denen aus ihrer Sicht Nachprüfungen pflichtwidrig unterlassen worden seien.

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_193

(aa) Bei der Nachzählung in einem Briefwahlbezirk im Wahlkreis 103 (Mettmann I) (vgl. Rn. 43, 102) habe sich ergeben, dass alle 14 ursprünglich dem Bündnis Deutschland zugeschriebenen Zweitstimmen tatsächlich Stimmen für das BSW gewesen seien. In weiteren Wahlbezirken mit ähnlich auffälligen Wahlergebnissen habe man jedoch keinen Korrekturbedarf gesehen, was nicht näher ausgeführt und begründet werde und daher nicht nachvollziehbar sei.

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_194

(bb) Unklar bleibe auch die Stellungnahme des Landeswahlleiters der Freien und Hansestadt Hamburg, wonach das Bündnis Deutschland in 5 Wahlbezirken mehr Stimmen als das BSW erhalten habe, man jedoch keinen Anlass für eine Nachzählung gesehen habe. Es seien bis zu 113 Zweitstimmen für das BSW betroffen. In 4 Wahlbezirken solle das BSW keine Stimmen und das Bündnis Deutschland zwischen 18 und 33 Stimmen beziehungsweise 3,8 % und 4,8 % der Zweitstimmen erzielt haben. Ein Wahlfehler in einem dieser vier Wahlbezirke sei inzwischen durch eine eidesstattliche Erklärung belegt.

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_195

(cc) Auch der niedersächsische Landeswahlleiter sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Kreiswahlleitungen im Land keinen Anlass gehabt hätten, von "strukturellen Falschzuordnungen oder -auswertungen" der abgegebenen Stimmen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW auszugehen. Es habe Auffälligkeiten in 7 Wahlbezirken gegeben, in denen für das BSW keine Zweitstimmen ausgewiesen seien, das Bündnis Deutschland hingegen auf einen Zweitstimmenanteil von 2,4 % bis zu 4 % bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von 0,2 % gekommen sei. Dies sei nach dem Endergebnis in lediglich 78 von 9.696 Wahlbezirken in Niedersachsen beziehungsweise in 0,8 % der Wahlbezirke der Fall gewesen.

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_196

(dd) Ebenso sei es in Schleswig-Holstein zu Auffälligkeiten im Wahlbezirk 7/56050007 im Wahlkreis 7 (Pinneberg) mit 31 Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland und keinen Zweitstimmen für das BSW gekommen, worin der Landeswahlleiter und in der Folge auch der Bundestag unverständlicherweise keinen substantiierten Vortrag für mögliche Wahlfehler gesehen hätten. Auch in diesem Fall sei ein Wahlfehler jedoch inzwischen durch eine eidesstattliche Erklärung belegt.

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_197

(ee) Als weiteres Beispiel für ein auffälliges Wahlergebnis nennen die Beschwerdeführerinnen den Briefwahlbezirk Reinhardtsdorf-Schöna im Wahlkreis 157 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) in Sachsen (vgl. Rn. 156), in dem von 152 gültigen Zweitstimmen keine Stimmen für das BSW gezählt worden, aber 12 Stimmen (7,9 %) für das Bündnis Deutschland, auf das landesweit nur 0,3 % der Zweitstimmen entfallen seien. Das BSW sei hingegen landesweit auf einen Zweitstimmenanteil von 9 % gekommen.

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_198

(ff) Schließlich habe auch in Bayern im Wahlkreis 221 (Rosenheim), Gemeinde Raubling, Wahlbezirksnummer 003 (vgl. Rn. 39, 68, 148) mit 16 Zweitstimmen für das Bündnis Deutschland und keiner Stimme für das BSW mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit ein Auszählungsfehler vorgelegen, dem nicht nachgegangen worden sei.

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_199

(3) Es dränge sich insgesamt auf, dass in zahlreichen Fällen Stimmen nach dem gleichen Muster fehlerhaft zugeordnet worden seien. Dem verschließe sich die Begründung des Bundestagsbeschlusses, wenn in den Entscheidungsgründen darauf verwiesen werde, die hierfür zuständigen Organe hätten keinen Anlass gesehen, den Einwendungen weiter nachzugehen. Anstatt wenigstens stichprobenartig in einigen Fällen Nachzählungen anzuordnen, um den Vorwurf flächendeckender Probleme zu prüfen, seien die Aussagen der unteren Wahlbehörden unbesehen übernommen und noch nicht einmal die Wahlniederschriften angefordert und zum Bestandteil des Aktenvorgangs gemacht worden.

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_200

Die jeweiligen Landeswahlleitungen hätten in durchaus unterschiedlicher Intensität zur Aufklärung offener Fragen beigetragen. So habe beispielsweise die Landeswahlleitung von Nordrhein-Westfalen alle Kreiswahlleiter in ihrem Bundesland aktiv aufgefordert, einzelne Sachverhalte zu überprüfen. Die Annahme des Deutschen Bundestages, die Landeswahlleitungen hätten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nicht anders handeln können, sei daher nicht tragfähig.

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_201

dd) Der Umstand, dass in einer Reihe von Fällen fehlerhafter Zuordnungen die Auszählung habe korrigiert werden müssen, belege, dass die Verwechslungsgefahr aufgrund der Gestaltung des Wahlvorgangs real und nicht bloß Gegenstand haltloser Vermutungen und willkürlicher Spekulation gewesen sei, wie dies der Bundestag suggeriere. Angesichts der unzureichenden Datenlage sei die Indizwirkung der nachgewiesenen und korrigierten Wahlfehler noch höher zu gewichten.

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_202

ee) Die Beschwerdeführerinnen verweisen zur Veranschaulichung ihrer Thesen auf zahlreiche selbst erstellte Grafiken. So legen sie je eine Grafik zu 15 ausgewählten Wahlkreisen aus mehreren Ländern vor, in denen "extrem hohe BD-Stimmen" genau mit "extrem niedrigen BSW-Ergebnissen" (BSW = 0, eine, 2 oder 3 Stimme(n)) zusammenfielen. In weiteren Darstellungen illustrieren sie auf Basis des Endergebnisses die Häufigkeitsverteilung bestimmter Zweitstimmenergebnisse für das Bündnis Deutschland und das BSW. Anders als für das BSW gebe es für keine der sechs Parteien, die bundesweit mehr als 2 % der Zweitstimmen erzielt hätten (FDP, GRÜNE, SPD, LINKE, CDU/CSU und AfD), einen einzigen Wahlbezirk, in denen sie selbst keine Stimmen, das Bündnis Deutschland aber zugleich mehr als 5 Stimmen erzielt hätten. Dagegen gebe es für das BSW 30 Wahlbezirke, in denen diese "Extremanomalie der höchsten Kategorie" zu beobachten sei. Ferner legen die Beschwerdeführerinnen zwei "Schaubilder" vor, mit denen der statistische Zusammenhang zwischen den BSW-Stimmen und den Stimmen für das Bündnis Deutschland beziehungsweise zwischen BSW-Stimmen und den ungültigen Stimmen illustriert werde.

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_203

ff) Weiter legen die Beschwerdeführerinnen insgesamt acht Erklärungen vor, in denen unterschiedliche Personen - darunter sieben Personen an Eides statt - versichern, mit ihrer Zweitstimme in Wahlbezirken, für die das Endergebnis jeweils keine Zweitstimmen für das BSW ausweise, das BSW gewählt zu haben. In diesen Bezirken habe das Bündnis Deutschland angeblich "9, 18, 21, 31, 16, 14, 14 bzw. 23 Stimmen" erhalten, was einen "extremst überdurchschnittlichen Wert" darstelle. Dies belege exemplarisch, dass bei Weitem nicht alle Auszählungsfehler zulasten des BSW korrigiert worden seien, sondern nur ein kleiner Teil. Dass diese Erklärungen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgelegt worden seien, liege an der unzureichenden Datenlage, insbesondere daran, dass Datensätze über die vorläufigen Wahlergebnisse innerhalb der Einspruchsbegründungsfrist nicht vorgelegen hätten und die Beschwerdeführerinnen keine Akteneinsicht und auch keine Möglichkeit zu einer Akteneinsicht gehabt hätten.

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_204

f) Der Wahlprüfungsausschuss und auf der Grundlage von dessen Empfehlung dann auch der Deutsche Bundestag seien über die zahlreichen strukturellen Unstimmigkeiten mit pauschalen Hinweisen hinweggegangen. Damit seien sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die korrekte Feststellung des Wahlergebnisses nicht gerecht geworden. Die Entscheidung des Bundestages beruhe auf einer schwerwiegenden Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Wahlprüfungsverfahren. Der Wahlprüfungsausschuss hätte im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht dort, wo von den Beschwerdeführerinnen die Nachprüfung gefordert worden sei, nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrG von Nachprüfungen Abstand nehmen dürfen. Diese "Soll-Vorschrift" hindere die Wahlorgane nicht an weitergehenden Prüfungen. Der verfahrensbezogene Einschätzungsspielraum könne sich zu einer Handlungspflicht verdichten.

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_205

Wahlprüfungsausschuss und Bundestag hätten zumindest die von den Beschwerdeführerinnen vorgelegte Stichprobe erweitern müssen. Ebenso wäre eine vollständige Liste aller bundesweiten Korrekturen von Wahlbezirksergebnissen nach dem vorläufigen Ergebnis, inklusive der daraus resultierenden Stimmenverschiebungen im jeweiligen Wahlbezirk sowie der Nennung, ob diese Veränderung auf eine Nachzählung, Korrektur der Schnellmeldung oder eine veränderte Bewertung ungültiger Stimmen zurückzuführen war, einzuholen gewesen. Wahlprüfungsausschuss und Bundestag hätten sich unkritisch auf die "lokalen Behörden" verlassen und deren Äußerungen nicht ansatzweise hinterfragt.

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_206

g) Soweit es in der Begründung des Bundestagsbeschlusses heiße, dass bei der Wahl als Massenverfahren Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten und dieser Umstand allein keine flächendeckende Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren rechtfertige, liege diese Einschätzung neben der Sache. Die in der Begründung des Bundestagsbeschlusses dargelegte Argumentation, dass die Beschwerdeführerinnen letztlich die hinreichende Eignung und damit die Verfassungsmäßigkeit der §§ 40 ff. BWahlG und §§ 76 ff. BWO in Zweifel zögen, eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften aber dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibe, entbinde den Bundestag nicht von der Verpflichtung, begründeten Hinweisen auf Fehlerquellen eigenständig nachzugehen und auch das Vorliegen substantiiert begründeter, "struktureller Zählfehler" zu prüfen.

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_207

h) Die dargelegten Wahlfehler seien auch mandatsrelevant. Bei "strukturellen Fehlerquellen" und Wahlfehlern, die in einer Reihe gleichgelagerter Einzelfälle festgestellt und zumindest teilweise korrigiert worden seien, könne auf weitere vergleichbare Wahlfehler geschlossen werden, die aufgrund der defizienten Datenlage nicht hätten gerügt werden können. Beachte man außerdem den Umstand, dass Korrekturen am vorläufigen Ergebnis zu einem hohen, überproportionalen Stimmenzuwachs geführt hätten, sei es sehr naheliegend, dass sich bei einer konsequenten und vollständigen "Neuauszählung" ein erheblicher Zuwachs an gültigen Zweitstimmen zugunsten des BSW ergeben würde, der zu einem Zweitstimmenanteil von mehr als 5 % führen würde. Allein eine Differenz von nur 0,19 Promille zeige in einem Massenverfahren eine Mandatsrelevanz an.

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_208

i) Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, der Ablehnungsbeschluss vom 18. Dezember 2025 verkenne die Argumentation der Beschwerdeführerinnen aus dem Wahleinspruch grundlegend. Die dargelegte Verwechslungsgefahr sei eine sehr wahrscheinliche und realistische Ursache für Auszählungsfehler. Im Einzelnen wiederholen die Beschwerdeführerinnen ihre bereits mit der Einspruchsschrift vorgebrachte Argumentation zu Verwechslungsgefahren und Gründen für unzutreffende Beurteilungen von abgegebenen Stimmen als ungültig (übermäßige Betroffenheit des BSW bei "Vertauschungen" der Stapel für die Erst- und Zweitstimmen, "falsch ungültige Stimmzettel" wegen mangelnder Wählbarkeit des BSW mit der Erststimme, wegen häufiger Korrekturen durch Wähler und wegen der Faltung der Stimmzettel).

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_209

4. Die Rechtsfolgen der Wahlfehler seien nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend dem Verbesserungsprinzip zu bestimmen.

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_210

a) Auch im Fall mandatsrelevanter Wahlfehler sei eine Ungültigerklärung der Wahl insgesamt nur in Extremfällen vorstellbar. Die Rechtsfolge sei im Wege einer Abwägung zwischen dem Grundsatz des Bestandsschutzes der gewählten Volksvertretung, der seinerseits im Demokratiegebot seine Grundlage finde, und dem Gewicht des Wahlfehlers zu bestimmen. Wenn sich die Wahlfehler für das Erreichen der Fünfprozenthürde als relevant erwiesen, sei deren Gewicht allerdings als gravierend zu bewerten. Eine mögliche Neuberechnung gehe einer Neuwahl vor. Die "Fehlerkorrektur" könne insbesondere auch dadurch erfolgen, dass lediglich die Feststellung des Wahlergebnisses oder der darauf beruhende Erwerb eines Mandats für ungültig erklärt werde.

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_211

b) Angesichts der defizitären Sachprüfung und Sachverhaltsermittlung durch den Wahlprüfungsausschuss und den Bundestag werde das Gericht ersucht, gemäß seiner Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustellen und, insoweit als Tatsacheninstanz fungierend, die erforderliche "Neuauszählung" anzuordnen.

V.

212Permalink zu Rn. 212recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_212

Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Bundeswahlleiterin und die im 21. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Deutsche Bundestag (1.) und die Bundeswahlleiterin (2.) haben Erklärungen abgegeben.

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_213

1. Der Deutsche Bundestag hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_214

a) Die Wahlprüfungsbeschwerde sei bereits unzulässig. Insbesondere genüge sie nicht den Substantiierungsanforderungen nach § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_215

aa) Dies gelte zunächst, soweit die Beschwerdeführerinnen auf umfangreiche und unübersichtliche Anlagen pauschal und zum Teil ohne Angaben von Seitenzahlen verwiesen. Der Beschwerde fehle es weiter sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht an einer hinreichenden Substantiierung von Wahlfehlern. Die 177 Seiten lange Beschwerde samt Anlagen im Umfang von mehreren tausend Seiten enthalte schon in der Beschwerdeschrift keine vollständige Auflistung derjenigen Wahlbezirke, deren Ergebnisse konkret gerügt werden sollten. Entsprechendes gelte für die pauschale Bezugnahme auf die Anlagen der Einspruchsschrift. Die Beschwerdeführerinnen behaupteten nicht einmal selbst, dass sie mit diesen Anlagen geeignete konkrete Vorgänge in konkreten Stimmbezirken zur Darlegung von Wahlfehlern rügten. In rechtlicher Hinsicht suche man in der enormen Materialfülle überwiegend vergeblich nach gesetzlichen Wahlvorschriften.

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_216

bb) Wahlfehler bei der Vorbereitung der Wahl seien nicht dargetan. Die behauptete Namensähnlichkeit mit dem Bündnis Deutschland sei schon nicht gegeben. Anders als das BSW verfüge das Bündnis Deutschland nicht über eine Kurzbezeichnung, sondern werde unter dem voll ausgeschriebenen Parteinamen aufgeführt. Der satzungsmäßige Name "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" sei eindeutig von dem Parteinamen "Bündnis Deutschland" zu unterscheiden. Die Beschwerdeführerinnen übersähen ferner, dass die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln gerade den gesetzlichen Vorgaben des § 30 Abs. 3 BWahlG entsprochen habe. Soweit sie die Faltung der Stimmzettel rügten, sei weder dargelegt noch sonst ersichtlich, gegen welche wahlrechtliche Vorschrift damit verstoßen worden sei.

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_217

cc) Den Beschwerdeführerinnen sei es auch nicht gelungen, Wahlfehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken substantiiert darzulegen. In rechtlicher Hinsicht fehle es bereits an einer Begründung, gegen welche Vorschrift konkret verstoßen worden sein soll. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verfahren der Feststellung des Wahlergebnisses auf Wahlbezirksebene detailliert in den §§ 37 ff. BWahlG und den §§ 67 ff. BWO geregelt sei.

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_218

Darüber hinaus führten die Beschwerdeführerinnen aber auch in tatsächlicher Hinsicht keine auf einen konkreten Vorgang und Stimmbezirk bezogenen Tatsachen an, die geeignet wären, einen Wahlfehler zu begründen. Weder die Berufung auf vermeintliche statistische Auffälligkeiten und "systematische Fehlerquellen" noch die übrigen Ausführungen zur Stapelbildung und Bewertung der Gültigkeit von Stimmen seien geeignet, einen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben zu substantiieren. Der Beschwerdevortrag beschränke sich auf die Schaffung und Darstellung von willkürlich definierten Kategorien von Stimmverhältnissen, welche keinesfalls auffällige Stimmverhältnisse darstellten, sondern auch schon bei anderen Wahlen zu beobachten gewesen seien. Insbesondere ließen die Beschwerdeführerinnen andere mögliche Sachgründe für im Einzelfall abweichende Stimmverhältnisse außer Acht.

219Permalink zu Rn. 219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_219

Soweit die Beschwerdeführerinnen von den bereits erfolgten Berichtigungen der Zweitstimmenzuordnungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis auf bundes- und landesweite Wahlfehler schließen wollten, basiere ihre Schlussfolgerung auf der grundlegend falschen Prämisse, dass ein im Einzelfall festgestellter und im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens ordnungsgemäß berichtigter Fehler bei der vorläufigen Ergebnisfeststellung indikativ für eine Vielzahl angeblich versteckter Fehler im amtlichen Endergebnis anderer Wahlbezirke sei. Damit könnten die Beschwerdeführerinnen aber nicht durchdringen. Denn ordnungsgemäß berichtigte Fehler bei der vorläufigen Ergebnisfeststellung stellten gerade unter Beweis, dass die gesetzlichen Vorkehrungen durchgriffen. Es sei anzunehmen, dass eine Vielzahl der Korrekturen auf fehlerhaften Schnellmeldungen und Eingaben in die Wahlsoftware beruhe. Ferner liege die Zahl der vorgenommenen Korrekturen, gemessen an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, im niedrigen Promillebereich. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen verkenne die einschlägige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, welche einen Rückschluss von bekannten Fehlern im Einzelfall auf weitere versteckte Fehler bereits im Grundsatz ablehne (unter Verweis u.a. auf BVerfGE 79, 173 <174>).

220Permalink zu Rn. 220recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_220

Soweit die Beschwerdeführerinnen mutmaßten, es könne zu Verwechslungen von Erst- und Zweitstimme bei der Auszählung nach § 69 Absätze 4 und 5 BWO gekommen sein, erschöpfe sich ihr Tatsachenvortrag in der Nennung eines einzigen Falls in Chemnitz, welcher lediglich in der Zusammenfassung des Einspruchsschriftsatzes erwähnt werde und daher bereits mangels selbstständiger Anfechtung in der Beschwerde nicht Gegenstand der Beschwerdebegründung geworden sei. Ebenso wenig führten die Beschwerdeführerinnen Tatsachen für die Behauptung an, BSW-Zweitstimmen seien versehentlich auf einen falschen Stapel gelegt worden. Ihr Vortrag erschöpfe sich in der Feststellung, dass dies möglich erscheine. Eine abstrakte Möglichkeit stelle jedoch keinen Wahlfehler dar. Auch die Annahme, dass viele Stimmzettel zu Unrecht als ungekennzeichnet und deshalb ungültig bewerteten worden seien, werde durch keinen Tatsachenvortrag zu konkreten Wahlbezirken untermauert. Dies gelte auch für die dargelegte abstrakte Möglichkeit, dass Zweitstimmen des BSW versehentlich beim Bündnis Deutschland einsortiert worden sein könnten. Die Beschwerdeführerinnen setzten sich in diesem Zusammenhang nur lückenhaft und unzureichend mit der Stapelbildung nach § 69 BWO auseinander. Dass in einigen Wahlbezirken nur die Erststimmen erfasst worden sein sollten, sei eine weitere Behauptung ohne tatsächliche Anhaltspunkte.

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_221

Der Einwand, es könne ein Teil der Stimmzettelstapel für Erst- und Zweitstimmen vertauscht worden sein, erschließe sich auch vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 69 Abs. 5 BWO nicht. Auch die weitere Behauptung, es könnten nur diejenigen Stimmzettel für das BSW gezählt worden sein, die eine Erststimme für eine andere Partei enthalten hätten, entbehre jeglicher tatsächlichen Grundlage: Wären nur die Zweitstimmen gezählt worden, bei denen auch eine Erststimme abgegeben wurde, dann hätten die restlichen Zweitstimmen ohne Erststimme entweder komplett im veröffentlichten Gesamtergebnis des Wahlbezirks fehlen oder dort als ungültig aufgeführt werden müssen.

222Permalink zu Rn. 222recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_222

Soweit die Beschwerdeführerinnen auf Unrichtigkeiten bei der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses verwiesen, ließen sie außer Acht, dass dies schon in rechtlicher Hinsicht keinen Wahlfehler darstelle.

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_223

dd) Die Beschwerde lege außerdem nicht durch konkreten Sachverhaltsvortrag dar, dass die Kreiswahlleitungen beziehungsweise Kreiswahlausschüsse bei ihrer Überprüfung der Ergebnisse in den Wahlkreisen gegen § 40 Satz 2 BWahlG oder § 76 Absätze 1 und 2 BWO verstoßen hätten. Die Nachprüfung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Kreiswahlausschusses und die Nachprüfung in Form einer Nachzählung stelle einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit dar. Dies zugrunde gelegt, seien die Ausführungen nicht geeignet, einen Ermessensfehler darzulegen. Daneben fehle es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen des Bundestagsbeschlusses.

224Permalink zu Rn. 224recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_224

ee) Auch im Zusammenhang mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin sei ein Wahlfehler nicht substantiiert dargelegt. Die Nichtanordnung von Nachzählungen durch die Landeswahlleitungen beziehungsweise die Bundeswahlleiterin stelle keinen Wahlfehler dar, erst recht nicht nach Feststellung und Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses gemäß § 42 BWahlG in Verbindung mit §§ 78, 79 BWO. Landes- und Bundeswahlleitung stehe gerade kein Nachprüfungsrecht zu, das Nachzählungen umfasse.

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_225

ff) Selbst wenn die Beschwerdeführerinnen vereinzelt Wahlfehler substantiiert dargelegt hätten, fehlte es an einer Darlegung der Mandatsrelevanz. Eine mandatsrelevante Auswirkung der behaupteten Wahlfehler auf das Wahlergebnis bleibe eine allenfalls theoretische Möglichkeit. Die erforderliche potentielle Kausalität werde nicht dargetan.

226Permalink zu Rn. 226recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_226

Soweit die Beschwerdeführerinnen rügten, der Bundestag habe die Substantiierungsanforderungen überspannt, hätten sie im Einzelnen darlegen müssen, inwieweit das Vorgehen des Wahlprüfungsausschusses die rechtlichen Vorgaben nach § 5 Abs. 3 WahlPrG außer Acht gelassen habe. Daran fehle es.

227Permalink zu Rn. 227recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_227

b) Die Wahlprüfungsbeschwerde sei überdies unbegründet.

228Permalink zu Rn. 228recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_228

aa) Der angegriffene Bundestagsbeschluss sei formell rechtmäßig. Insbesondere sei der Bundestag seiner Pflicht zur Amtsermittlung, soweit er hierzu durch hinreichend konkreten Sachvortrag veranlasst gewesen sei, vollumfänglich nachgekommen. Er habe weder die Substantiierungsanforderungen falsch definiert noch sei ein Ermittlungsdefizit festzustellen. Eine Ermittlungspflicht über die Einholung von Auskünften hinaus sei bei mangelnder Mandatsrelevanz regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn jede andere Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses mit Blick auf die Bedeutung des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Wahlprüfungsverfahren offensichtlich fehlerhaft wäre. Selbst wenn unterstellt würde, einige der behaupteten "Anomalien" hätten Anlass zur weiteren Prüfung geben können, so wären diese offenkundig nicht mandatsrelevant. Daher wäre im Ergebnis keine abweichende Entscheidung über den Einspruch geboten gewesen.

229Permalink zu Rn. 229recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_229

bb) Der Bundestagsbeschluss sei auch materiell rechtmäßig. Der Bundestag habe in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen von mandatsrelevanten Wahlfehlern abgelehnt. Dies ergebe sich aus den gleichen Gründen, aus denen die Beschwerde schon nicht die Substantiierungsanforderungen erfülle.

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_230

2. Die Bundeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 13. April 2026 auf ihre Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss verwiesen und ergänzend ausgeführt, die Beschwerdeführerinnen hätten nicht erläutert, worin die behaupteten Fehler der Übertragung zwischen den Kreiswahlleitungen und der Bundeswahlleiterin bestanden haben sollten. In technischer Hinsicht seien keine Störungen zu verzeichnen gewesen. Die übermittelten Schnellmeldungen der Wahlkreise und der Länder seien inhaltlich vollständig und mathematisch plausibel gewesen und hätten mit den veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Landeswahlleitungen übereingestimmt. Eine direkte Ergebnisübermittlung zwischen den Kreiswahlleitungen und der Bundeswahlleiterin - wie von den Beschwerdeführerinnen vorgebracht - gebe es nicht. Die Kreiswahlleitungen übermittelten die Wahlkreisergebnisse zunächst an die Landeswahlleitungen.

231Permalink zu Rn. 231recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_231

Möglicherweise seien die Beschwerdeführerinnen fälschlicherweise von Übertragungsfehlern zwischen Kreiswahlleitungen und Bundeswahlleiterin ausgegangen, weil sie den jeweiligen Stand der Ergebnisermittlung nicht berücksichtigt hätten. Bereits ab dem auf die Wahl folgenden Tag begännen die Kreiswahlleitungen und in der Folge die Kreiswahlausschüsse mit der Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses anhand der Wahlniederschriften der Wahlvorstände (vgl. § 76 BWO). Hiernach könnten Korrekturen erforderlich werden. Nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss veröffentlichten Kreiswahlleitungen oder auch Gemeindebehörden zum Teil auf ihren Internetseiten bereits die endgültigen Ergebnisse für den Wahlkreis beziehungsweise das Gemeindegebiet, obwohl die Feststellung des Endergebnisses dem Bundeswahlausschuss obliege und dieser noch kein Ergebnis publiziert habe. In dieser Übergangszeit komme es daher regelmäßig zu vorübergehend abweichenden veröffentlichten Wahlergebnissen zwischen den Gemeindebehörden, den Kreis- und Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleiterin.

VI.

232Permalink zu Rn. 232recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_232

Die Beschwerdeführerinnen haben mit Schriftsatz vom 19. Juni 2026 auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestages erwidert.

B.

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_233

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Substantiierungsanforderungen gemäß § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, denn die Beschwerdeführerinnen tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll, welcher in dem angegriffenen Beschluss des Deutschen Bundestages hätte berücksichtigt werden müssen.

I.

234Permalink zu Rn. 234recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_234

1. Gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages. Gegen dessen Entscheidung ist die Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht statthaft (Art. 41 Abs. 2 GG). Vor diesem Hintergrund wird der Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens durch das Vorbringen im Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag bestimmt (vgl. BVerfGE 16, 130 <144>; 40, 11 <30 ff.>; 66, 369 <378 ff.>; 160, 129 <136 f. Rn. 28>; 167, 329 <374 Rn. 114> - Bundestagswahl Berlin - Wahlprüfung).Daraus folgt, dass dem Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfung nur in dem Umfang zufällt, in dem sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im Einspruch vor dem Deutschen Bundestag wirksam eingeleitet wurde.

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_235

2.Nach § 48 Abs. 1 Halbsatz 2 BVerfGG ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu begründen. Die allgemeinen Anforderungen an verfahrenseinleitende Anträge gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gelten auch für Wahlprüfungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; 122, 304 <308>; 146, 327 <340 f. Rn. 37>; 160, 129 <138 Rn. 34>; 167, 1 <14 Rn. 45> - Bundestagswahl Berlin - AfD-Fraktion).Danach ist grundsätzlich die hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts erforderlich, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll und welcher Einfluss auf die Mandatsverteilung diesem Fehler zukommen konnte (vgl. BVerfGE 122, 304 <308 f.>; 146, 327 <341 Rn. 37>; 167, 1 <14 Rn. 45>). Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht (vgl. BVerfGE 40, 11 <31>; 85, 148 <160>; 146, 327 <341 Rn. 37>; 156, 224 <237 Rn. 36> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI - Parität; 167, 1 <14 f. Rn. 46>). Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.

236Permalink zu Rn. 236recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_236

a) Das in ständiger Rechtsprechung anerkannte Gebot, den behaupteten Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, findet seine prinzipielle Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. BVerfGE 85, 148 <159>; 167, 1 <15 Rn. 48>). Es soll sicherstellen, dass die sich auf der Grundlage der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ergebende Zusammensetzung des Parlaments nicht vorschnell in Frage gestellt wird und dadurch Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit geweckt werden (vgl. BVerfGE 85, 148 <159>; 146, 327 <341 Rn. 37>). Ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben ermitteltes und festgestelltes Wahlergebnis soll nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt werden. Damit schützen die Substantiierungsanforderungen das Vertrauen in die staatlichen Organe und Institutionen, die ihre Legitimität aus dem angegriffenen Wahlakt herleiten, und sichern zugleich die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der auf Zeit gewählten Volksvertretung, die ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermag (vgl. BVerfGE 93, 266 <291>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 -, Rn. 29).

237Permalink zu Rn. 237recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_237

Demgemäß ist es für das Bestehen und den Umfang der Substantiierungsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde unbeachtlich, wie das Ergebnis der in Rede stehenden Wahl konkret ausgefallen ist. Ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen gemäß § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG (vgl. auch Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 4/98 u.a. -, juris, Rn. 86; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/07 -, juris, Rn. 96). Erst und nur wenn ein Wahlfehler hinreichend konkret dargelegt wird, ist die Überprüfung eines beanstandeten Wahlergebnisses eröffnet (vgl. BVerfGE 85, 148 <160>). Erst und nur dann wird es für die Frage, auf welche Stimmbezirke gegebenenfalls anzuordnende Nachzählungen zu erstrecken sind, von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. BVerfGE 85, 148 <161>).

238Permalink zu Rn. 238recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_238

b) Wahlfehler sind alle Verstöße gegen Wahlvorschriften während des gesamten Wahlverfahrens durch Wahlorgane oder Dritte (vgl. BVerfGE 146, 327 <341 Rn. 38>; H.H. Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 102 <Januar 2021>; Bechler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 48 Rn. 26; Schliesky, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 41 Rn. 40). Als Wahlvorschriften in diesem Sinne kommen vor allem die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Regelungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 212 <224>; 146, 327 <341 Rn. 38>). Daneben können aber auch Verstöße gegen sonstige Vorschriften einen Wahlfehler begründen, soweit diese Normwidrigkeiten mit einer Wahl in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BVerfGE 146, 327 <341 Rn. 38>; H.H. Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 102 f. <Januar 2021>; Bechler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 48 Rn. 26 f.). Die Begründung der Wahlprüfungsbeschwerde muss mindestens erkennen lassen, gegen welche Wahlvorschrift verstoßen worden sein soll, und sie muss genügend substantiierte und so konkrete Tatsachen enthalten, dass es möglich ist zu prüfen, ob es zu dem behaupteten Verstoß gekommen ist (vgl. BVerfGE 40, 11 <30>; 89, 291 <304 f.>).

239Permalink zu Rn. 239recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_239

Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen oder einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, sind deshalb als unsubstantiiert zurückzuweisen (vgl.BVerfGE 40, 11 <31>; 85, 148 <160>; 146, 327 <341 Rn. 37>; 156, 224 <237 Rn. 36>; 167, 1 <14 f. Rn. 46>). Dies gilt losgelöst davon, ob sich die unsubstantiierten Beanstandungen auf einen einzelnen Sachverhalt oder auf eine Vielzahl von Sachverhalten beziehen. Für die Annahme einer "Art Beweis des ersten Anscheins" ist kein Raum (vgl. BVerfGE 146, 327 <364 Rn. 91>). Ihr steht entgegen, dass die durch die Wahl hervorgebrachte Volksvertretung wegen der ihr zukommenden Funktionen größtmöglichen Bestandsschutz verlangt (vgl. BVerfGE 89, 246 <253>; 146, 327 <364 Rn. 91>).

240Permalink zu Rn. 240recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_240

Auch wenn die Anforderungen daran, was ein Einspruchsführer vortragen muss, um eine Prüfung der Wahl bezogen auf die von ihm beanstandeten Fehler zu erreichen, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfGE 85, 148 <159>), befreit der Grundsatz der Amtsermittlung den Beschwerdeführer nicht davon, die Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise darzulegen, mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein (vgl. BVerfGE 40, 11 <32>; 66, 369 <378 f.>; 122, 304 <309>; 146, 327 <341 Rn. 37>; 156, 224 <237 Rn. 36>; 167, 1 <15 Rn. 46>).

241Permalink zu Rn. 241recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_241

3. Zur erforderlichen Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde gehört auch eine Auseinandersetzung mit den Gründen der vorzulegenden oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugebenden angegriffenen Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Wahleinspruch (vgl. nur BVerfGE 167, 1 <15 Rn. 46>). Denn der auf den Einspruch hin ergangene Beschluss des Deutschen Bundestages ist gemäß Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 Abs. 1 BVerfGG unmittelbarer Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 146, 327 <345 Rn. 47>; 160, 129 <137 Rn. 31>; 167, 1 <15 Rn. 46>). Eine Wahlprüfungsbeschwerde muss sich überdies mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 146, 327 <343 ff. Rn. 42, 44 f.>; 156, 224 <238 Rn. 39>; 167, 1 <15 Rn. 47>). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine von der bisherigen Rechtsprechung abweichende Beurteilung für geboten erachtet wird (vgl. BVerfGE 146, 327 <344 f. Rn. 45>; 156, 224 <238 Rn. 39>; 167, 1 <15 Rn. 47>).

242Permalink zu Rn. 242recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_242

4. Soweit die Gültigkeit der Bundestagswahl angegriffen wird, muss der Beschwerdeführer nicht nur den Wahlfehler, sondern auch dessen Mandatsrelevanz darlegen (vgl. BVerfGE 122, 304 <308 f.>; 146, 327 <341 Rn. 37>; 156, 224 <236 Rn. 36>; 160, 129 <138 Rn. 34>; 167, 1 <14 Rn. 45>). Es muss zwar nicht der Nachweis einer Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung erbracht werden. Die nur theoretische Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der geltend gemachten Rechtsverletzung und dem Ergebnis der angefochtenen Wahl genügt jedoch nicht. Vielmehr gilt der Grundsatz der potentiellen Kausalität (vgl. BVerfGE 146, 327 <342 Rn. 40>). Demgemäß hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass es sich bei der Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung um eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit handelt (vgl. BVerfGE 89, 243 <254>; 89, 291 <304>; 146, 327 <342 Rn. 40>). Wenn die Verletzung von solchen Vorschriften, die das Verfahren der Stimmenauszählung und der Ermittlung des Wahlergebnisses regeln, in einer den dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, kann die Erheblichkeit eines solchen Mangels für das Wahlergebnis und für die Verteilung der Sitze im Allgemeinen nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 85, 148 <160>). Sinn und Zweck der die Stimmenauszählung betreffenden Vorschriften der Wahlgesetze ist es, die zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses zu gewährleisten. Ist gegen diese Vorschriften verstoßen worden, so fehlt es an hinreichender Gewähr dafür, dass das ermittelte Wahlergebnis den Wählerwillen korrekt wiedergibt (vgl. BVerfGE 85, 148 <160>).

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_243

Etwas anderes gilt, sofern der Beschwerdeführer die Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung begehrt. Insoweit ist die Darlegung der Mandatsrelevanz entbehrlich (vgl. BVerfGE 151, 1 <14 Rn. 31> - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl). Der Beschwerdeführer muss aber eine Verletzung eigener Rechte in einer Weise dartun, die eine solche nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 151, 1 <15 Rn. 32>; 160, 129 <139 Rn. 35>).

II.

244Permalink zu Rn. 244recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_244

Der Beschwerdevortrag genügt den dargelegten Substantiierungsanforderungen an Wahlprüfungsbeschwerden nicht. Das Vorbringen zu bundesweit bestehenden Auffälligkeiten in den Zweitstimmenergebnissen auf Wahlbezirksebene geht über Vermutungen und die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinaus (1). Die zur Begründung der geltend gemachten Wahlfehler gebildeten Hypothesen zu Fehlern im Rahmen der Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung sind nicht hinreichend durch Tatsachenvortrag untermauert, in sich unschlüssig beziehungsweise reichen über das Aufzeigen der bloßen Möglichkeit von Fehlern nicht hinaus (2). Auch soweit sich die Beschwerdeführerinnen mit der Wahlprüfungsbeschwerde auf Einzelfälle beziehen (3) beziehungsweise eine mangelnde Verfügbarkeit und verspätete Bereitstellung von Daten zu den vorläufigen und endgültigen Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene rügen (4), genügt ihr Vortrag den Begründungsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht. Sie haben schließlich nicht substantiiert begründet, dass der Deutsche Bundestag vor seiner Entscheidung über den Wahleinspruch weitergehend als tatsächlich durchgeführt zu einer Sachaufklärung und speziell zu einer Sachaufklärung in Gestalt einer bundesweiten "Neuauszählung" verpflichtet gewesen wäre (5). Nach alledem kommt es nicht darauf an, dass die Wahlprüfungsbeschwerde auch an formalen Begründungsmängeln leidet (6).

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_245

1. Weder mit der Auflistung bestimmter Zweitstimmenergebnisse auf Wahlbezirksebene (a) noch mit dem Vortrag zu Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses (b) oder mit den Ausführungen zu einer "unabhängigen Stichprobe" (c) haben die Beschwerdeführerinnen das Vorliegen eines Wahlfehlers dargetan.

246Permalink zu Rn. 246recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_246

a) Die Beschwerdeführerinnen haben mit ihrem Wahleinspruch unterschiedliche Auflistungen vorgelegt, in denen jeweils aus ihrer Sicht auffällige Zweitstimmenergebnisse des BSW und anderer Parteien in zahlreichen Wahlbezirken dargestellt sind ("Anomalien", vgl. Rn. 36 ff.). Damit genügen sie nicht den Anforderungen, die an die substantiierte Darlegung eines Wahlfehlers zu stellen sind.

247Permalink zu Rn. 247recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_247

aa) Aus den Auflistungen als solchen ergibt sich weder, gegen welche Wahlvorschrift verstoßen worden sein soll, noch lassen sich ihnen konkrete Tatsachen entnehmen, die es ermöglichen würden zu prüfen, ob es zu einem Wahlrechtsverstoß gekommen ist. Die für die Begründung der Wahlprüfungsbeschwerde zentrale These, es sei unwahrscheinlich, dass das BSW in etlichen der aufgelisteten Wahlbezirke keine oder nur wenige Stimmen erhalten habe, während "Kleinstparteien" in diesen Bezirken mehr Stimmen als das BSW oder "unwahrscheinlich viele Stimmen" erhalten haben, geht über die bloße Mutmaßung, es lägen Wahlfehler vor, nicht hinaus. Hiermit wird kein konkreter Geschehensablauf geschildert, aus dem sich ergeben würde, wer während welcher Phase des Wahlverfahrens gegen welche Wahlvorschrift(en) verstoßen haben soll. Erst ausgehend von einer solchen konkreten Darlegung tatsächlicher Vorgänge, die sich etwa auf Berichte von Wählerinnen und Wählern oder Wahlhelfern oder auf die Aussagen von Wahlbeobachtern stützen könnte, wäre es jedoch möglich, die im Wahlprüfungsverfahren gebotene rasche und verbindliche Klärung herzustellen, ob sich ein bestimmter Sachverhalt ereignet hat und es damit zu dem behaupteten Wahlfehler gekommen ist.

248Permalink zu Rn. 248recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_248

Auch die Aufzählung einzelner Zweitstimmenergebnisse von "Kleinstparteien" auf Wahlbezirksebene, die ein Vielfaches der Stimmen erhalten haben, die auf das BSW entfallen sind, sowie der Hinweis darauf, dass angebliche "Hochburgen" stets mit einem weit unterdurchschnittlichen BSW-Wahlbezirksergebnis korrelierten, lassen für sich genommen keinen Schluss darauf zu, dass und wie es zu Wahlfehlern etwa bei der Stimmenzählung oder der Ergebnisfeststellung gekommen sein sollte. Ein konkreter Verstoß gegen Wahlvorschriften wird damit nicht bezeichnet und er erschließt sich auch nicht.

249Permalink zu Rn. 249recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_249

Insbesondere lässt es sich, anders als die Beschwerdeführerinnen behaupten, nicht ausschließlich mit "Verwechslungen und Vertauschungen" erklären, wenn Wahlvorschläge in einzelnen Wahlbezirken Stimmenanteile erreichen, die von einem übergeordnet festgestellten Zweitstimmenwert abweichen. Hierfür kann es vielmehr zahlreiche Gründe geben. Auf Wahlbezirksebene spiegelt sich regelmäßig nicht lediglich das bundes- oder landesweite Ergebnis wider. Lokale beziehungsweise punktuelle Unterschiedlichkeiten einzelner Wahlergebnisse sind - worauf der Bundestag und die Landeswahlleitungen hingewiesen haben - Wesenszug und Folge freier Wahlen. Solche Unterschiedlichkeiten sind besonders auf der untersten Ebene der Wahlgebietseinteilung sichtbar.

250Permalink zu Rn. 250recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_250

So hat etwa der Landeswahlleiter für Hessen betont, dass örtliche und regionale Differenzen zwischen den Ergebnissen in einzelnen Wahlbezirken, Gemeinden oder Wahlkreisen aufgrund der unterschiedlichen Zusammensetzung der Wählerschaft und des jeweiligen Wahlverhaltens der Normalfall seien. Kleine Parteien und "Kleinstparteien" seien regelmäßig davon betroffen, dass sie in einigen Wahlbezirken keine und andernorts eine zweistellige Anzahl an Stimmen erhielten. Auch der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen hat hervorgehoben, dass der Zuspruch zu einzelnen Wahlvorschlägen regional unterschiedlich verteilt sein könne und "politische Hochburgen" ein übliches Phänomen darstellten. Im Übrigen hat der Deutsche Bundestag unter Verweis auf weitere Stellungnahmen der Landeswahlleitungen in seiner Beschlussbegründung darauf hingewiesen, dass es insoweit auch eine Rolle spielen kann, dass einige "Kleinstparteien" lokal zusätzlich mit einem Wahlkreisbewerber angetreten sind. Hinsichtlich des Zweitstimmenergebnisses des SSW im Vergleich zum BSW hat der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein zudem angeführt, dass das Zweitstimmenergebnis des SSW das langjährige Wählerverhalten in Schleswig-Holstein widerspiegele.

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_251

Daher legt der Umstand, dass die Werte ermittelter Stimmergebnisse oder weitere mit einer Wahl in Zusammenhang stehende Feststellungen wie die Anzahl ungültiger Stimmen in einem Teil des Wahlgebietes von den ermittelten Werten in anderen Teilen des Wahlgebietes oder von bestimmten Durchschnittswerten abweichen, für sich genommen nicht die Annahme von Wahlverstößen nahe (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 1991 - 7 A 12657/90 -, juris, Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 -, juris, Rn. 74 f.; VG Regensburg, Urteil vom 1. Oktober 2008 - RN 3 K 08.00971 -, juris, Rn. 47; VG Stade, Urteil vom 20. März 2013 - 1 A 1517/11 -, juris, Rn. 46 ff.; abweichend VG Köln, Urteil vom 25. März 2015 - 4 K 7076/14 -, juris, Rn. 43 ff., 54 ff. m. krit. Anm. Schmitz, KommunalPraxis Wahlen 2015 (2), S. 70 ff.; vgl. dazu auch Bätge, KommunalPraxis Wahlen 2017 (1), S. 14 <19 f.>). Ließe man für die Geltendmachung eines Wahlfehlers den Verweis auf ein bestimmtes Wahlergebnis und die bloße Möglichkeit eines der Ermittlung dieses Ergebnisses zugrunde liegenden Wahlfehlers ausreichen, würde das Substantiierungsgebot seinen Zweck verfehlen, ein vorschnelles Infragestellen der Zusammensetzung des Parlaments zu verhindern (vgl. BVerfGE 85, 148 <159>; 146, 327 <341 Rn. 37>).

252Permalink zu Rn. 252recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_252

Die Wahlprüfungsbeschwerde setzt sich mit all dem und insbesondere mit den verschiedenen Erklärungen dafür, dass die Ergebnisse in Wahlbezirken von übergeordnet festgestellten Zweitstimmenwerten abweichen, nicht in dem erforderlichen Maße auseinander. Die Beschwerdeführerinnen behaupten bloß pauschal, dass eine "Splitterpartei" wie das Bündnis Deutschland keine "Hochburgen" habe, ohne ihre These im Einzelnen zu erläutern oder mit Tatsachenvortrag zu unterfüttern. Soweit sie vorbringen, die angeblichen "Hochburgen" korrelierten stets mit einem weit unterdurchschnittlichen BSW-Wahlbezirksergebnis, was nur mit "Verwechslungen und Vertauschungen" erklärt werden könne, mangelt es dieser Behauptung an einer hinreichend fundierten Begründung. Die Wahlprüfungsbeschwerde legt damit auch nicht dar, dass Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse pflichtwidrig eine Nachzählung unterlassen und damit einen Wahlfehler begangen hätten.

253Permalink zu Rn. 253recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_253

bb) Davon abgesehen ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen schon nicht, dass die Ergebnisse, die von den Beschwerdeführerinnen als Anomalien qualifiziert werden, überhaupt auffällig oder ungewöhnlich sind. Es wird nicht erläutert und erschließt sich auch sonst nicht, aus welchen Gründen der Umstand, dass das BSW in 105 von 95.111 Wahlbezirken (entspricht ca. 0,11 %) keine Zweitstimmen und andere "Kleinstparteien" eine oder mehr als eine Zweitstimme erhalten haben, per se ungewöhnlich sein sollte. Dies gilt erst recht für den Umstand, dass das BSW in 609 von 95.111 Wahlbezirken (entspricht ca. 0,64 %) eine, 2 oder 3 Zweitstimmenstimmen und andere "Kleinstparteien" eine oder mehr als eine Zweitstimme erhalten haben. Als atypisch, anomal oder auffällig wären solche Ergebnisse auf Wahlbezirksebene dann zu bewerten, wenn ein bestimmtes auf darüber liegenden Wahlgebietseinteilungen festgestelltes Zweitstimmenverhältnis (Wahlkreis-, Landes- oder Bundeszweitstimmenergebnis) typischerweise in gleicher Weise auf Wahlbezirksebene vorzufinden sein müsste. Es ist allerdings weder ersichtlich noch dargetan, warum sich das Stimmverhalten von Wählerinnen und Wählern auf der Wahlbezirksebene genau in ein übergeordnet beobachtetes oder festgestelltes Verteilungsschema einfügen sollte.

254Permalink zu Rn. 254recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_254

Ungeachtet dessen ist ein in absoluten Zahlen ausgedrücktes Zweitstimmenergebnis in einem Wahlbezirk isoliert betrachtet ohnehin ungeeignet, auf eine atypische Stimmenverteilung hinzudeuten. Denn die jeweilige Anzahl der Wählerinnen und Wähler in den 95.111 Wahlbezirken zur Bundestagswahl 2025 unterschied sich erheblich, sodass allenfalls das in Prozent ausgedrückte Zweitstimmenergebnis geeignet wäre, eine Abweichung von einem übergeordneten Wahlergebnis zu beschreiben. Darauf hat auch der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen hingewiesen und ausgeführt, dass die Zahl der Wähler in den Wahlbezirken im Freistaat Sachsen zwischen 51 und 1.969 gelegen habe. Dass es innerhalb dieser Streubreite zu unterschiedlichen absoluten Ergebnissen für einen Wahlvorschlag komme, sei nicht auffällig, sondern erwartbar.

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_255

cc) Auch mit den selbst erstellten Grafiken, die von den Beschwerdeführerinnen zur Veranschaulichung ihrer Thesen vorgelegt werden, darunter vor allem eine Darstellung zu 15 ausgewählten Wahlkreisen in mehreren Ländern, in denen "extrem hohe BD-Stimmen" mit "extrem niedrigen BSW-Ergebnissen" (BSW = keine, eine, 2 oder 3 Stimmen) zusammenfielen, wird kein konkreter Wahlfehler bezeichnet und ein solcher erschließt sich ausgehend von den Tabellen auch nicht. Denn im Ergebnis geht der Erkenntnisgewinn der vorgelegten Grafiken nicht über den bereits durch die Vorlage der tabellarischen Auflistungen dargelegten Befund hinaus, dass das BSW in einem geringen Prozentsatz aller Wahlbezirke keine, eine, 2 oder 3 Zweitstimmenstimmen erzielt hat, während das Bündnis Deutschland in diesen Wahlbezirken keine Zweitstimmen beziehungsweise ein höheres oder vereinzelt sogar ein um ein Vielfach höheres Zweitstimmenergebnis erzielt hat.

256Permalink zu Rn. 256recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_256

b) Weiter vermögen auch die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses (vgl. Rn. 185 ff.) einen Wahlfehler nicht darzutun.

257Permalink zu Rn. 257recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_257

aa) Vorgenommene Korrekturen indizieren für sich genommen keine weiteren, nicht korrigierten Fehler. Der Schluss von der Korrektur eines vorläufigen Ergebnisses auf eine Vielzahl unbemerkter Wahlfehler bleibt eine Spekulation, solange er nicht durch konkreten Tatsachenvortrag plausibilisiert und untermauert wird. Der Umstand, dass ein vorläufiges Ergebnis in einigen Fällen berichtigt wurde, entfaltet - anders als die Beschwerdeführerinnen meinen - als solcher keine Indizwirkung.

258Permalink zu Rn. 258recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_258

Dass es innerhalb des gesetzlich ausgestalteten Verfahrens der Ergebnisfeststellung zu Korrekturen kommt, macht zunächst einmal deutlich, dass die Vorkehrungen, die bei der Ausgestaltung des Wahlrechts getroffen wurden, um den typischen Ursachen von Zählfehlern zu begegnen, Wirkung entfaltet haben. Zu diesen Vorkehrungen zählen insbesondere die Regelungen über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung (vgl. § 40 S. 1 BWahlG, §§ 67 ff. BWO) und die anschließende Prüfung durch den Kreiswahlleiter und den Kreiswahlausschuss (vgl. § 40 S. 2 BWahlG, § 76 Abs. 1 und 2 BWO). Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses stellen insoweit jedenfalls in den betroffenen Einzelfällen einen Beleg für das Funktionieren der gesetzlich vorgesehenen Prüfmechanismen bei der Feststellung des Wahlergebnisses dar. Aus dem Funktionieren der gesetzlichen Vorkehrungen gegen die typischen Ursachen von Zählfehlern lässt sich nicht auf das Gegenteil − die fehlende Funktionsfähigkeit eben dieser Vorkehrungen − schließen.

259Permalink zu Rn. 259recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_259

Weiterhin besteht die naheliegende Möglichkeit, auf die auch der Deutsche Bundestag in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2026 hinweist, dass die Änderungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis gehäuft auf Fehlern im Rahmen der Schnellmeldungen nach § 71 BWO beruhen. Diese Schnellmeldungen dienen einzig der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses (vgl. § 71 Abs. 3 bis 5 BWO), während das endgültige Ergebnis ausschließlich anhand der Wahlniederschriften der Wahlvorstände, der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschüsse ermittelt und festgestellt wird (§ 76 ff. BWO). Aus Abweichungen zwischen den Schnellmeldungen und dem endgültigen Ergebnis kann mithin schon deshalb nicht auf Fehler bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch die Kreiswahlausschüsse geschlossen werden, weil die Schnellmeldungen nur in das vorläufige Ergebnis einfließen und dort gemachte Fehler daher nicht auf das endgültige Ergebnis durchschlagen.

260Permalink zu Rn. 260recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_260

Die Annahme der Beschwerdeführerinnen, die wesentlichen Ursachen für Fehlübertragungen im Rahmen der Schnellmeldungen müssten sich bei der Erfassung des Zweitstimmenergebnisses in der Wahlniederschrift und der anschließenden Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses auf den unterschiedlichen Wahlgebietseinheiten finden, entbehrt jeder belastbaren Grundlage. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 BWO wird die Meldung "auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege)" erstattet. Besondere Sicherungen gegen mögliche Fehler, etwa ein Vier-Augen-Prinzip oder das öffentliche Ansagen eines Zählergebnisses, sind insoweit nicht vorgesehen. Dieser zusätzliche Kommunikationsweg bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses ist bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nicht eröffnet. Das endgültige Ergebnis beruht vielmehr auf den physisch übermittelten Wahlniederschriften, die ihrerseits unter anspruchsvollen Vorgaben zur Fehlervermeidung und Richtigkeitskontrolle auf vorstrukturierten Mustern zu erstellen sind. Die Informationsübertragung für das vorläufige Wahlergebnis ist ihrer Struktur nach fehleranfälliger, was der Gesetzgeber erkennbar in Kauf genommen hat, um dem öffentlichen Interesse an einer zügigen Einschätzung des Ergebnisses der Bundestagswahlen gerecht zu werden. Das machen auch die Angaben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg deutlich, aus denen sich ergibt, dass 150 von 218 der Berichtigungen, die das vorläufige Zweitstimmenergebnis des BSW betrafen, auf Abweichungen zwischen der Wahlniederschrift und den Schnellmeldungen zurückzuführen waren. Darüber hinaus weisen sowohl die Bundeswahlleiterin als auch zahlreiche Landeswahlleiterinnen und -leiter in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass Differenzen zu den vorläufigen Wahlergebnissen zumindest auch auf für die Schnellmeldungen spezifische Fehler zurückzuführen und insbesondere Folge der gewählten Übermittlungswege (Telefon, elektronische Übermittlung) seien. Dies lässt das Beschwerdevorbringen unberücksichtigt. Warum es demgegenüber möglich sein sollte, aus Fehlern in Schnellmeldungen auf Fehler im Endergebnis zu schließen, erläutern die Beschwerdeführerinnen nicht.

261Permalink zu Rn. 261recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_261

Ausmaß und Zahl von Berichtigungen des vorläufigen Ergebnisses können daher keinen über Mutmaßungen hinausgehenden Erkenntniswert haben. Vom vorläufigen Ergebnis abweichende Feststellungen im endgültigen Ergebnis, die sich aufgrund der Prüfungen durch den Kreiswahlleiter und den Kreiswahlausschuss gemäß § 40 Satz 2 BWahlG, § 76 Absätze 1 und 2 BWO ergeben haben, stellen daher schon im Ausgangspunkt keinen Beleg für das Vorhandensein nicht behobener bundesweiter Wahlfehler dar, weil sie - angesichts der Vielzahl der für die Korrekturen in Betracht kommenden Gründe - als solche keinen Rückschluss auf ein konkretes Geschehen in einem Einzelfall und damit keinen Rückschluss auf einen konkreten Wahlfehler erlauben. Die Substantiierung einer Wahlprüfungsbeschwerde erfordert aber genau dies: die Schilderung eines konkreten Sachverhalts, aus der sich ergibt, gegen welche Wahlvorschrift verstoßen worden sein soll.

262Permalink zu Rn. 262recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_262

bb) Zusätzliche konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus Korrekturen auf Verstöße gegen Wahlvorschriften geschlossen werden könnte und müsste, tragen die Beschwerdeführerinnen nicht vor.

263Permalink zu Rn. 263recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_263

Die Beschwerdeführerinnen legen zwar eine Reihe von Einzelfällen dar, in denen es zu Nachzählungen gekommen ist. Diese Fälle belegen, dass am Wahlabend Fehler geschehen sind, die sich ungünstig auf das vorläufige Zweitstimmenergebnis des BSW ausgewirkt haben. Entsprechendes zeigt auch der Vergleich zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis, wonach für das BSW 4.277 zusätzliche Zweitstimmen festgestellt worden sind. Zugleich ergibt sich aus den von der Bundeswahlleiterin angeführten Zahlen, dass es sich dabei im Vergleich mit den anderen Parteien um die größte positive Abweichung zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis handelt.

264Permalink zu Rn. 264recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_264

Die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Indizwirkung für unbemerkte weitere Wahlfehler entfalten diese Korrekturen jedoch aus mehreren Gründen nicht.

265Permalink zu Rn. 265recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_265

So hat die Bundeswahlleiterin im Einspruchsverfahren nachvollziehbar dargestellt, dass die Anzahl von Korrekturen des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag nicht als ungewöhnlich hoch anzusehen sei. Die Zahl der Korrekturen vermag damit als solche und ohne weitere Anhaltspunkte nicht die Annahme zu begründen, dass die Bestimmung des Endergebnisses fehlerbehaftet war.

266Permalink zu Rn. 266recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_266

Auch in der Tatsache, dass das BSW im Vergleich zu den übrigen Parteien mit 4.277 Zweitstimmen den höchsten Zuwachs zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufweist, liegt kein Umstand, der isoliert oder in einer Gesamtbetrachtung mit dem sonstigen Vorbringen konkret auf bundesweite Wahlfehler hinweisen würde. Zwar war das BSW per saldo in größerem Ausmaß von Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses betroffen als sonstige Parteien. Der absolute Wert von 4.227 zusätzlichen Stimmen vermag jedoch eine besonders hohe Anzahl von Korrekturvorgängen und Ergebnisberichtigungen nicht zu begründen. Denn der absolute Stimmenzuwachs stellt lediglich das Ergebnis aller Korrekturvorgänge dar, erlaubt aber als solcher keinen Rückschluss auf die Anzahl dieser Korrekturvorgänge beziehungsweise der davon betroffenen Parteien.

267Permalink zu Rn. 267recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_267

Die Beschwerdeführerinnen erläutern ihre Behauptung, 57 % der bundesweit erfolgten Zweitstimmenkorrekturen seien auf das BSW entfallen, in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar. Auf welcher konkreten Datengrundlage und mit welchen konkreten Berechnungen sie zu diesem Prozentwert gekommen sind, führen sie nicht aus. Die Annahme, "man" müsse bei der Bestimmung des prozentualen Anteils "die zusätzlichen Wähler aufgrund im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigter Briefwahlstimmen" herausrechnen, "da diese Veränderung nicht auf eine Korrektur falsch gezählter Wahlzettel zurückzuführen ist", erschließt sich ausgehend vom Beschwerdevorbringen in ihrer Grundlage und ihren Konsequenzen nicht.

268Permalink zu Rn. 268recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_268

c) Auch die von den Beschwerdeführerinnen in Bezug genommene "unabhängige Stichprobe", die sich auf die Ergebnisse von Nachzählungen in 50 Wahlbezirken stützt, vermag Wahlfehler nicht zu begründen. Abgesehen von den grundsätzlichen Einwänden gegen einen Schluss von Korrekturen des vorläufigen Ergebnisses auf Fehler im Endergebnis kann die als solche bezeichnete Stichprobe auch deshalb keinen Wahlfehler substantiieren, weil sie nicht repräsentativ ist. 80 % der zugrunde gelegten Daten stammen aus einem einzigen Land. Statistische Schlüsse lassen sich daher aus der Stichprobe nicht ziehen, zumal die Beschwerdeführerinnen die Gründe der Nachzählungen nicht mitteilen. Der von den Beschwerdeführerinnen vorgenommenen Hochrechnung der "15 gefundenen Stimmen" auf 28.533 zusätzliche BSW-Stimmen in allen 95.111 Wahlbezirken fehlt auch deshalb die Grundlage.

269Permalink zu Rn. 269recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_269

2. Auch die Darlegungen zu möglichen Ursachen für Fehler bei der Stimmenzählung und der Ergebnisfeststellung sowie die insoweit gebildeten Hypothesen zu fehlerhaften Bewertungen von Zweitstimmen als ungültig (a), zu Fehlzuordnungen von Zweitstimmen zulasten des BSW (b) und zu "Stapelvertauschungen" im Rahmen der Stimmenzählung (c) sind nicht geeignet, die behaupteten Wahlfehler darzutun.

270Permalink zu Rn. 270recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_270

a) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Zweitstimmen für das BSW zu Unrecht als ungültig gewertet worden sein könnten, ergeben sich weder aus der Wahlprüfungsbeschwerde noch sind sie sonst ersichtlich. Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführerinnen behaupten, dass Stimmzettel aus Unwissenheit zu Unrecht als ungültig gezählt worden seien, soweit das BSW nur mit der Zweitstimme habe gewählt werden können (aa). Unsubstantiiert ist ferner die These, dass Wahlhelferinnen und -helfer in einer Vielzahl von Fällen eine Zweitstimme deshalb fälschlicherweise als ungültig bewertet hätten, weil Wählerinnen und Wähler oftmals zunächst irrtümlich ihr Kreuz bei dem Bündnis Deutschland gemacht hätten, dieses Kreuz sodann nach Bemerken des Irrtums durchgestrichen und anschließend ein zweites Kreuz beim BSW gemacht hätten (bb). Auch für die These, dass es infolge der Falzung des Stimmzettels ("BSW auf der untersten Lasche", vgl. Rn. 29, 182) dazu gekommen sei, dass Zweitstimmen für das BSW übersehen und der Stimmzettel insoweit als ungültig bewertet worden sei, tragen die Beschwerdeführerinnen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor (cc).

271Permalink zu Rn. 271recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_271

aa) Soweit die Beschwerdeführerinnen darauf verweisen, dass Stimmzettel häufig fälschlicherweise als ungültig bewertet worden sein könnten, wenn nur die Zweitstimme abgegeben wurde, fehlt es an jedem konkreten Hinweis dafür, dass es sich insoweit um mehr als um eine theoretische Möglichkeit handelt. Stimmzettel, mit denen nur eine Zweitstimme abgegeben worden ist, sind innerhalb des strukturierten Zählverfahrens ausdrücklich vorgesehen und gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWO bei der Bildung des zweiten Stapels zu berücksichtigen (Stimmzettel, "auf denen nur die Erst- oder Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist"). Es handelt sich insoweit auch nicht um einen komplizierten oder unübersichtlichen Fall, sondern um einen der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Regelfälle. Es erschließt sich nicht und wird nicht konkret dargetan, aus welchen Gründen und in welchen Fällen es insoweit bei der Auszählung der Bundestagswahl 2025 gehäuft zu einer fehlerhaften Einordnung von Zweitstimmen als ungültig gekommen sein sollte.

272Permalink zu Rn. 272recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_272

bb) Entsprechendes gilt für die nicht belegte Behauptung, es sei vermehrt zu Fehlbewertungen korrigierter Zweitstimmen als ungültig und damit zu einem Verstoß gegen die Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BWahlG gekommen. Auch insoweit handelt es sich um eine pauschale Behauptung, für die keine konkrete Tatsachengrundlage vorgetragen wird. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen des Deutschen Bundestages auseinander. Dieser verweist in der Begründung seines mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses zum einen darauf, dass es bei zusätzlichen Kennzeichnungen gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nummern 4 und 5 BWahlG sogar geboten sein kann, einen Stimmzettel als ungültig zu bewerten, weil er einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder weil er den Wählerwillen nicht zweifelsfrei erkennen lässt. Zum anderen führt er an, dass ohne jegliche Hinweise auf Einzelfälle weder angenommen werden könne, dass entsprechende Fälle überhaupt in signifikanter Zahl vorgekommen seien, noch, dass etwaige Fehler bei der Bewertung der Gültigkeit der Stimmzettel und nicht bereits bei der Kennzeichnung der Stimmzettel durch die Wählerinnen und Wähler unterlaufen seien. Zudem übergehen die Beschwerdeführerinnen vollständig die mehrfachen Sicherungen, die das strukturierte Zählverfahren sowie die Prüfung durch den Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss gerade für Stimmzettel vorsehen, die etwa wegen Unklarheiten als ungültig bewertet wurden (vgl. Rn. 12).

273Permalink zu Rn. 273recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_273

cc) Weiter haben die Beschwerdeführerinnen auch ihre Behauptung, es seien Zweitstimmen für das BSW infolge einer nachteiligen Faltung des Stimmzettels im Rahmen der Auszählung durch die Wahlhelfer "übersehen" worden, nicht substantiiert dargetan. Die Beschwerdeführerinnen haben schon keinen einzigen Sachverhalt geschildert, in dem ein solches Geschehen vorgekommen wäre. Es kann offenbleiben, ob es den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers genügen würde, eine hinreichend konkrete Fehlerquelle zu benennen, ohne zudem im Einzelnen konkrete Sachverhalte vorzutragen, die den Schluss erlauben, dass die Fehlerquelle auch tatsächlich zu Wahlfehlern geführt hat. Denn eine solche hinreichend konkrete Fehlerquelle haben die Beschwerdeführerinnen jedenfalls nicht benannt. Sie behaupten, Zweitstimmen für das BSW seien infolge einer nachteiligen Faltung der Stimmzettel "übersehen" worden, ohne aber darzustellen, wie die Stimmzettel im Einzelnen in den Ländern gestaltet und gefalzt waren. Soweit die Beschwerdeführerinnen durch die Vorlage der Ablichtungen von einzelnen Stimmzetteln suggerieren, die dort erkennbare Art der Stimmzettelfalzung sei bundesweit vorgenommen worden, stehen dem bereits die Ausführungen der Landeswahlleitungen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entgegen, wonach das BSW infolge einer bestimmten Faltung der Stimmzettel nicht auf der "untersten Lasche" gestanden beziehungsweise es eine solche "unterste Lasche" überhaupt nicht gegeben habe.

274Permalink zu Rn. 274recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_274

Unabhängig davon erscheint es vor dem Hintergrund der konkreten Abläufe innerhalb des gesetzlich festgelegten Verfahrens zur Stimmenzählung und Ergebnisfeststellung per se unwahrscheinlich, dass ein Teil eines nicht vollständig entfalteten Stimmzettels während der Zählung der Stimmen nach § 69 Abs. 1 BWO übersehen wird. Bei der Bildung und Auszählung der Stapel gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWO (Erst- und Zweitstimme gültig und für dieselbe Partei) kann der behauptete Fehler nicht aufgetreten sein; denn wenn eine gültige Zweitstimme festgestellt wird, kann diese nicht zugleich übersehen werden. Theoretisch möglich wäre das "Übersehen" einer Zweitstimme für das BSW infolge einer nicht vollständigen Entfaltung des Stimmzettels im Verlauf des strukturierten Zählverfahrens zum einen bei der Bildung und Zählung des Stapels mit ungekennzeichneten Stimmzetteln (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWO) und zwar in den Fällen, in denen keine Erst- aber eine "übersehene" Zweitstimme für das BSW auf der unteren Lasche des Stimmzettels abgegeben worden ist, sowie in den Fällen, in denen sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme für das BSW abgegeben worden sind, das BSW auf dem Stimmzettel auf der unteren Lasche stand und beide Stimmen übersehen worden sind. Zum anderen könnte der behauptete Wahlfehler bei der Bildung und Zählung der Stapel nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWO geschehen sein, wenn die Erststimme für eine andere Partei als das BSW und die Zweitstimme für das BSW abgegeben, letztere aber infolge unvollständiger Entfaltung übersehen wurde. Vor dem Hintergrund der zahlreichen an der Stimmzettelzählung nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BWO, der Stapelbildung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 BWO und der Stimmenzählung beteiligten Personen erscheint es indes sehr unwahrscheinlich, dass ein nicht vollständig entfalteter Stimmzettel unbemerkt bleibt oder fälschlicherweise als ungültig eingeordnet wird. Noch unwahrscheinlicher ist, dass dies gehäuft vorgekommen sein soll. Es genügt den Anforderungen an die Substantiierung einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht, wenn nur die bloße Möglichkeit vorgetragen wird, dass eine Stimme übersehen wurde.

275Permalink zu Rn. 275recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_275

b) Auch mit dem Vorbringen, das BSW sei infolge von Verwechslungen mit anderen Parteien bei der Stimmenzählung überproportional häufig von Fehlzuordnungen der Zweitstimmen betroffen, werden Wahlfehler nicht substantiiert dargelegt.

276Permalink zu Rn. 276recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_276

Die Beschwerdeführerinnen begründen diese Behauptung mit der These, es sei aufgrund der Kombination von Namensähnlichkeit und direkter Nachbarschaft auf dem Stimmzettel vor allem zwischen dem BSW und dem Bündnis Deutschland, aber auch zwischen dem BSW und dem SSW und der MLPD und anderen "Kleinstparteien" im Verlauf des Auszählungsprozesses bundesweit zu Fehlzuordnungen von Zweitstimmen zulasten des BSW gekommen.

277Permalink zu Rn. 277recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_277

Auch insoweit kann offenbleiben, ob es den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers überhaupt genügen würde, eine mögliche Fehlerquelle konkret zu bezeichnen und zu beschreiben, ohne zugleich auch zu konkreten, gegen Wahlvorschriften verstoßenden Geschehensabläufen vorzutragen. Denn auch mit Blick auf die behaupteten Fehlzuordnungen wird eine solche konkrete Fehlerquelle mit der Beschwerde schon nicht benannt. Die Parteibezeichnungen auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2025 begründen die behauptete Gefahr einer überproportionalen oder besonderen Betroffenheit des BSW von Verwechslungen mit anderen Parteien im Rahmen des Auszählungsprozesses entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen nicht.

278Permalink zu Rn. 278recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_278

Auf den Stimmzetteln für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 war das Bündnis Deutschland auf den Landeslisten nicht mit einem Parteikürzel, sondern in Großbuchstaben und mit seiner vollständigen Bezeichnung "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" angegeben. Das BSW war mit der Kurzbezeichnung "BSW" und angrenzend mit der vollständigen Parteibezeichnung "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" aufgeführt. Die in größerer Schrift und zudem in Fettschrift formatierten, neben dem Kennzeichnungsbereich liegenden Parteibezeichnungen "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" und "BSW" waren ebenso deutlich voneinander zu unterscheiden wie die daneben liegenden vollständigen Bezeichnungen. Entsprechendes gilt für die Parteibezeichnungen BSW und MLPD sowie Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.

279Permalink zu Rn. 279recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_279

Allein der Umstand, dass das BSW und das Bündnis Deutschland das Wort "Bündnis" in ihren vollständigen Bezeichnungen tragen, begründet keine konkrete Verwechslungsgefahr, die in relevanter Weise über das allgemeine Fehlerrisiko hinausgehen würde. Im Gegenteil dürfte sich das BSW durch die Integration des auch auf dem Stimmzettel gut sichtbaren Namens der - der Öffentlichkeit weithin bekannten - Parteigründerin Sahra Wagenknecht in die damalige Parteibezeichnung sogar besonders gut von anderen Parteien unterscheiden lassen.

280Permalink zu Rn. 280recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_280

Die Beschwerdeführerinnen behaupten ferner eine besondere Verwechslungsanfälligkeit mit dem SSW. Insoweit mag aufgrund der sich einzig durch einen Buchstaben unterscheidenden Parteikürzel "SSW"/"BSW" eine besondere Namensähnlichkeit gegeben sein. Die Beschwerde lässt aber unberücksichtigt, dass der SSW bei der Bundestagswahl 2025 neben dem BSW nur im Land Schleswig-Holstein angetreten ist, die beiden Parteien auf den Stimmzetteln in Schleswig-Holstein aber gerade nicht in unmittelbar angrenzender Reihenfolge aufgeführt waren, sondern fünf weitere Wahlvorschlagsträger zwischen ihnen standen (vgl. Bundeswahlleiterin, Bundestagswahl 2025, Sonderheft: Die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, S. 407).

281Permalink zu Rn. 281recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_281

Nach alledem ist eine das BSW von anderen Wahlvorschlagsträgern unterscheidende Anfälligkeit für Fehlzuordnungen im Rahmen des Auszählungsverfahrens aufgrund der Parteibezeichnung oder der Anordnung auf dem Stimmzettel, die über die alle Wahl- und Kreisvorschlagsträger gleichermaßen betreffende abstrakte Gefahr ("Verrutschen" in der Zeile etc.) hinausgeht, weder dargetan noch ersichtlich.

282Permalink zu Rn. 282recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_282

c) Mit ihrem Wahleinspruch haben die Beschwerdeführerinnen außerdem vorgebracht, sie seien überproportional häufig von "Stapelvertauschungen" bei der Zählung von Stimmzetteln betroffen, auf denen die Erst- und Zweitstimme für Bewerber und Landeslisten verschiedener Parteien abgegeben worden sind. Komme es zu einer Vertauschung der Stapel für Erst- und Zweitstimmen, wirke sich dies auf das BSW in besonderem Maße aus, weil es bei den Erststimmen nur ein Achtel der Zahl der Zweitstimmen zu verzeichnen gehabt habe. In der Wahlprüfungsbeschwerde führen die Beschwerdeführerinnen dazu ergänzend aus, dass bei der Zählung gemäß § 69 Abs. 5 BWO einerseits einzelne BSW-Stimmen auf den falschen Stapel sortiert worden sein könnten und andererseits "die Zahl eines falschen Stapels Eingang in das Formular der Ergebnisfeststellung gefunden" haben könnte. Auch bei den insoweit behaupteten Verstößen gegen § 69 Abs. 5 BWO handelt es sich um bloße Mutmaßungen, die angesichts der Mechanismen des gesetzlich ausgestalteten strukturierten Zählverfahrens bereits abstrakt betrachtet wenig plausibel, jedenfalls aber nicht hinreichend durch konkreten, einer Überprüfung zugänglichen Sachvortrag untermauert sind.

283Permalink zu Rn. 283recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_283

Dass bei der Stimmenzählung nach § 69 Abs. 5 BWO Erst- und Zweitstimmenstapel gleichzeitig gebildet und dann physisch miteinander verwechselt werden könnten, ist schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen.Denn § 69 Abs. 5 BWO bezieht sich auf solche Stimmzettel, auf denen die Erst- und Zweitstimme für Bewerber und Landeslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden sind oder nur die Erst- oder nur die Zweitstimme abgegeben worden ist.Erst- und Zweitstimmenstapel können nicht gleichzeitig gebildet werden. Dem trägt § 69 Abs. 5 BWO Rechnung, der bestimmt, dass die Stimmzettel zunächst nach Zweitstimmen sortiert sowie gezählt und anschließend neu und zwar nach Erststimmen geordnet und gezählt werden. Ein physisches "Nebeneinanderliegen" als notwendige Voraussetzungen für ein Verwechseln der Stapel ist daher ausgeschlossen.

284Permalink zu Rn. 284recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_284

Theoretisch denkbar erscheint einzig, dass die Ergebnisse der Erst- und Zweitstimmenzählung bei der Eintragung in die Niederschrift verwechselt werden, dass also das Erststimmenergebnis in die Zweitstimmenzeile und das Zweitstimmenergebnis in die Erststimmenzeile eingetragen werden. Dies ist zwar möglich, aber aus mehreren Gründen und speziell im Fall des BSW sehr unwahrscheinlich: Das BSW trat in nur 35 von 299 Wahlkreisen mit eigenen Wahlkreisbewerbern an (vgl. Bundeswahlleiterin, Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, Sonderheft Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, S. 9), war also nur in circa 12 % aller Wahlkreise mit der Erststimme wählbar. Daraus folgt, dass in der weit überwiegenden Anzahl aller Wahlbezirke im Rahmen der Stimmenzählung nach § 69 Abs. 5 BWO überhaupt kein Erststimmenstapel für eine Bewerberin beziehungsweise einen Bewerber der Partei BSW gebildet worden sein kann. Mangels Vorhandenseins eines Kandidaten kann in der entsprechenden Erststimmenspalte der Niederschrift ein Bewerber für das BSW auch überhaupt nicht eingetragen gewesen sein, weshalb eine Fehleintragung von Zweitstimmen in die Erststimmenspalte nahezu ausgeschlossen sein dürfte.

285Permalink zu Rn. 285recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_285

Angesichts des strukturierten Zählvorgangs und der Gestaltung der Wahlniederschrift spricht außerdem wenig dafür, dass es bei der Übertragung der Ergebnisse der Stimmenzählung in den Wahlbezirken der 35 Wahlkreise, in denen das BSW mit beiden Stimmen wählbar war und gewählt worden ist, gehäuft zu Fehleintragungen infolge einer Verwechslung von Erst- und Zweitstimmenspalte gekommen sein könnte. So enthält die nach dem Muster der Anlage 29 zur BWO zu fertigende Wahlniederschrift nicht etwa nur eine Tabelle, in der durch das "Verrutschen" in einer Spalte oder vergleichbare Versehen die Möglichkeit einer Verwechslung von Erst- und Zweitstimmeneintragung nahe läge. Vielmehr handelt es sich um zwei separate, optisch klar voneinander abgegrenzte und aufeinander folgende Tabellen, je eine für die Erst- und eine für die Zweistimmen.

286Permalink zu Rn. 286recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_286

Hinzu kommt, dass der Stapel nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWO gemäß § 69 Abs. 5 BWO zunächst nach Zweit- und anschließend nach Erststimmen gezählt wird. Zuerst werden die für die jeweiligen Landeslisten festgestellten Zweitstimmen in die untere Tabelle eingetragen. Anschließend werden die festgestellten Erststimmen in die obere Tabelle eingetragen. Dadurch ist die Gefahr einer Fehleintragung sehr viel geringer, als sie es etwa bei einer abwechselnden Eintragung in unterschiedliche Tabellen wäre. Ein Fehler müsste zudem bei der Eintragung sowohl der Zweit- als auch der Erststimmen geschehen, denn wenn das Ergebnis der Zweitstimmenzählung fälschlicherweise in die Erststimmentabelle eingetragen worden ist, müsste spätestens bei der Eintragung der Erststimmen auffallen, dass in den entsprechenden Bereichen bereits eine Eintragung erfolgt ist.

287Permalink zu Rn. 287recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_287

Damit ist nicht prinzipiell ausgeschlossen, dass es in Einzelfällen bei der Erfassung der Zählergebnissen zu Fehleintragungen kommt. So verweisen die Beschwerdeführerinnen in der Begründung des Wahleinspruchs auf einen Vorfall im Wahlbezirk 4603 Einsiedel im Wahlkreis 161 (Chemnitz), in dem es zu einer solchen Fehleintragung gekommen sei, die jedoch ausweislich der Stellungnahme des Landeswahlleiters des Freistaates Sachsen bemerkt worden sei, woraufhin eine Nachzählung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 5 BWO stattgefunden habe. Konkrete über die Darlegung potentieller - und wie dargelegt wenig plausibler - Fehlerquellen hinausgehende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es zu Fehleintragungen, die nicht korrigiert worden sind, gekommen ist, haben die Beschwerdeführerinnen nicht vorgebracht.

288Permalink zu Rn. 288recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_288

3. Die von den Beschwerdeführerinnen − bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens wohl nur exemplarisch als Beleg für bundesweite Fehler − in der Einspruchsschrift (a) und der Beschwerdeschrift (b) benannten Sachverhalte vermögen auch im Einzelfall keinen Wahlfehler zu begründen.

289Permalink zu Rn. 289recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_289

a) Soweit die Beschwerdeführerinnen mit dem Wahleinspruch entweder direkt oder durch die Bezugnahme auf vorgelegte E-Mails unterschiedliche Sachverhalte zu der fehlenden Berücksichtigung von Zweitstimmen in einzelnen konkret bezeichneten Wahlbezirken, zu einer "falschen Übertragung" des Ergebnisses der Briefwahl im "Stuttgarter Osten", zu mangelnden oder unvollständigen Berichtigungen und Korrekturen in einzelnen Wahlkreisen und -bezirken in Nordrhein-Westfalen sowie zu einer vermeintlichen Behinderung der Wahlbeobachtung in einem Wahlbezirk in Sachsen vorgetragen haben (vgl. Rn. 34 f.), enthält die Begründung der Wahlprüfungsbeschwerde diesbezüglich keinerlei Ausführungen mehr. Es ist daher schon unklar, ob die Beschwerdeführerinnen die Geltendmachung der konkret behaupteten Wahlfehler überhaupt mit der Wahlprüfungsbeschwerde aufrechterhalten. Jedenfalls mangelt es der Wahlprüfungsbeschwerde vollständig an einer Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen in der Begründung des Bundestagsbeschlusses.

290Permalink zu Rn. 290recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_290

b) Soweit sich die Beschwerdeschrift ausdrücklich auf einzelne Sachverhalte bezieht, wird ebenfalls kein Wahlfehler substantiiert.

291Permalink zu Rn. 291recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_291

aa) Die Beschwerdeführerinnen benennen konkret einzelne Teile des Wahlgebietes, in denen Korrekturbedarf bestanden haben soll, aber in pflichtwidriger Weise Korrekturen unterlassen worden sein sollen.

292Permalink zu Rn. 292recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_292

Aus der Beschwerde ergibt sich schon nicht, welches Wahlorgan unter welchen Voraussetzungen aus welcher einfach- oder verfassungsrechtlichen Norm zur Anordnung einer Nachzählung verpflichtet gewesen, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen sein soll. Insbesondere lassen die Beschwerdeführerinnen unberücksichtigt, dass die Berechtigung, Feststellungen des Wahlvorstandes gegebenenfalls durch eine Nachzählung zu berichtigen, allein dem Kreiswahlausschuss zusteht (vgl. § 40 Satz 2 BWahlG i.V.m. § 76 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 2 Satz 2 BWO) und in dessen pflichtgemäßem Ermessen steht. Eine Nachprüfung kommt nur im Einzelfall und aufgrund konkreter Anhaltspunkte in Betracht; dann kann sich das Nachprüfungsrecht zu einer Aufklärungspflicht verdichten (vgl. BVerfGE 160, 129 <159 f. Rn.99>; Franßen-de la Cerda, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 40 Rn. 4; Kaiser, in: Michl, Wahlrecht, 2026, § 40 BWahlG Rn. 6).

293Permalink zu Rn. 293recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_293

Die Verletzung einer solchen Aufklärungspflicht vermag die Beschwerde hinsichtlich der genannten Einzelfälle nicht zu begründen. In Bezug auf den benannten Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, sämtliche Wahlkreise in Niedersachsen, der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die zwei benannten Wahlbezirke in Bayern und in Sachsen (vgl. zu all dem Rn. 193 ff.) bemängeln die Beschwerdeführerinnen, dass trotz der aus ihrer Sicht bestehenden statistischen Auffälligkeiten beziehungsweise trotz der in einzelnen (anderen) Wahlbezirken durchgeführten Nachzählungen, die im Zweitstimmenergebnis zu Korrekturen zugunsten des BSW geführt hätten, keine weiteren Nachzählungen stattgefunden hätten. Zwar waren die Beschwerdeführerinnen insofern nicht verpflichtet, die zuständigen Kreiswahlleitungen im Einzelfall auf die aus ihrer Sicht bestehenden Unregelmäßigkeiten hinzuweisen, denn eine Konfrontationsobliegenheit besteht im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde nicht. Bei dem bloßen Verweis auf "statistische Auffälligkeiten" oder Ergebniskorrekturen in anderen Teilen des Wahlgebietes handelt es sich jedoch nicht um einen konkreten Anhaltspunkt für einen Wahlfehler, der eine Aufklärungspflicht begründen würde.

294Permalink zu Rn. 294recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_294

bb) Soweit die Beschwerdeführerinnen erstmals mit der Wahlprüfungsbeschwerde Erklärungen vorlegen, in denen unterschiedliche Personen - zum Teil an Eides statt - versichern, mit ihrer Zweitstimme in Wahlbezirken das BSW gewählt zu haben, für die das Endergebnis keine Zweitstimmen für das BSW ausweise (vgl. Rn. 203), fehlt es jedenfalls an der Darlegung der Mandatsrelevanz der behaupteten Fehler.

295Permalink zu Rn. 295recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_295

Zwar kann die Vorlage solcher Erklärungen grundsätzlich geeignet sein, auf einen Fehler bei der Stimmenzählung oder Ergebnisfeststellung in dem konkret benannten Einzelfall hinzudeuten. Mit der Beschwerde ist allerdings nicht dargetan, dass sich die geltend gemachten Wahlfehler in mandatsrelevanter Weise auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben könnten. Die Summe sämtlicher Zweitstimmen, die in den benannten Wahlbezirken aus Sicht der Beschwerdeführerinnen fehlerhaft dem Bündnis Deutschland und nicht dem BSW zugeordnet wurden, beläuft sich auf 146. Würden diese Zweitstimmen alle dem BSW zugerechnet, so hätte dies keinen Einfluss auf das Erreichen der Fünfprozenthürde, denn dazu fehlen dem BSW nach dem Endergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag 9.529 Zweitstimmen. Selbst in dem theoretisch denkbaren Fall, dass sich im Rahmen von Nachzählungen in den benannten Wahlbezirken ergäbe, dass nicht nur die bisher dem Bündnis Deutschland zugeordneten, sondern alle abgegebenen Zweitstimmen tatsächlich auf das BSW entfallen sind, wären die für die Überwindung der Fünfprozenthürde erforderlichen zusätzlichen 9.529 Zweitstimmen für das BSW nicht erreicht. Denn in den 7 von den Beschwerdeführerinnen benannten Wahlbezirken (zwei der eidesstattlichen Erklärungen beziehen sich auf denselben Wahlbezirk) wählten insgesamt nur 3.935 Personen. Das BSW hätte dort also maximal 3.935 Zweitstimmen gewinnen können.

296Permalink zu Rn. 296recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_296

Darüber hinaus sind die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Vorbringen zu den Vorgängen, die Gegenstand der Erklärung sind, präkludiert. Denn das an Wahlprüfungsbeschwerden anzulegende Substantiierungsgebot hat neben der inhaltlichen auch eine zeitliche Komponente. Der Wahleinspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen (vgl. BVerfGE 40, 11 <30 ff.>; 79, 50 <50>; 85, 148 <159>; 167, 1 <15 Rn. 48> - stRspr). Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann die Begründung nicht mehr nachgeholt oder ergänzt werden. Diese Vorgabe findet ihre Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. BVerfGE 85, 148 <159>; 167, 1 <15 Rn. 48>). Ob im Einzelfall aus besonderen Gründen eine Ausnahme von diesem Grundsatz anzuerkennen sein könnte, wenn die Verspätung des Vortrags nicht von den Beschwerdeführerinnen zu verantworten ist, kann hier dahinstehen, denn die Beschwerdeführerinnen haben jedenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sie die Erklärungen erstmals mit der Wahlprüfungsbeschwerde, fast ein Jahr nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und damit erst fast zehn Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist, vorgelegt haben. Soweit sie sich insoweit auf eine "unzureichende Datenlage" beziehen, lassen sie unbeantwortet, aus welchen Gründen die Erklärungen nicht jedenfalls zeitnah nach der Veröffentlichung der Wahlbezirksergebnisse durch die Bundeswahlleiterin am 30. April 2025 hätten eingeholt und unverzüglich im Wahleinspruchsverfahren vorgelegt werden können.

297Permalink zu Rn. 297recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_297

4. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine mangelnde Verfügbarkeit beziehungsweise verspätete Bereitstellung von Daten zu den vorläufigen und endgültigen Wahlergebnissen auf Wahlbezirksebene rügen und anführen, dieser Zustand "sei im Lichte der Rechtsweggarantie aus Art. 19 IV GG vermutlich verfassungswidrig", dürfte ihr Vorbringen bei verständiger Würdigung dahin auszulegen sein, dass sie einen Wahlfehler in Form eines gesetzgeberischen Unterlassens geltend machen. Doch auch insoweit genügen die Beschwerdeführerinnen ihren verfassungsprozessualen Begründungspflichten nicht.

298Permalink zu Rn. 298recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_298

Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit verengt sich nur ausnahmsweise darauf, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme einer gesetzgeberischen Normsetzungspflicht Rechnung getragen werden kann. Dies wirkt auf die Begründungsanforderungen zurück (vgl. nur BVerfGE 156, 224 <240 Rn. 44> m. w. N.). Macht eine Wahlprüfungsbeschwerde einen Wahlfehler in Form eines gesetzgeberischen Unterlassens geltend, genügt ein Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht gemäß § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nur, wenn darlegt wird, dass der Gesetzgeber einer Normsetzungspflicht mit dem behaupteten Inhalt unterliegt und er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 156, 224 <240 Rn. 44>). Soweit der Erlass einer bestimmten Regelung eingefordert wird, ist substantiiert zu begründen, warum ausnahmsweise der dem Gesetzgeber zukommende Gestaltungsspielraum auf den Erlass der konkret eingeforderten Regelung verengt ist (vgl. BVerfGE 156, 224 <240 Rn. 44>). Eine diesen Maßstäben entsprechende Begründung lässt die Beschwerde nicht erkennen. Die Beschwerde enthält keinen Vortrag zu den Voraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Regelungspflicht und keine Ausführungen dazu, dass eine solche Pflicht nur durch eine spezifische Maßnahme erfüllt werden könnte. Insbesondere erschließt sich auf Grundlage des Beschwerdevortrags nicht, aus welchen Gründen die Verfügbarkeit der in Rede stehenden Daten für die Begründung eines Wahlfehlers unerlässlich gewesen sein und darüber hinaus eine verfassungsrechtliche Regelungspflicht zur Bereitstellung gerade dieser Daten vor Ablauf der Einspruchsfrist bestehen soll. Wahlprüfungsrechtlich relevante Auffälligkeiten in den einzelnen Wahlbezirksergebnissen hat die Beschwerde auf Grundlage ihres eigenen "bundesweiten Datensatzes" nicht nachvollziehbar begründet. Inwieweit sich dies geändert hätte, wenn die Wahlbezirksergebnisse bereits vor Ablauf der Einspruchsfrist publiziert oder vorläufige Wahlergebnisse dauerhaft veröffentlicht worden wären, lässt die Beschwerde offen und ist auch nicht ersichtlich.

299Permalink zu Rn. 299recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_299

5. Schließlich vermag die Beschwerde auch die Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Deutschen Bundestag nicht hinreichend zu begründen.

300Permalink zu Rn. 300recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_300

Der Deutsche Bundestag hat das Vorliegen eines behaupteten Wahlfehlers ausgehend von einem hinreichend substantiierten Sachvortrag und beschränkt auf den Einspruchsgegenstand von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BVerfGE 40, 11 <30>; 66, 369 <378 f.>; 146, 327 <364 f. Rn. 92>; 160, 129 <141 f. Rn. 46). An einem solchen − wahlprüfungsrechtlich beachtlichen − Sachvortrag der Beschwerdeführerinnen fehlt es jedoch. Das Einspruchs- und das darauf gründende Beschwerdevorbringen gehen über die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern und die Äußerung nicht belegter Vermutungen nicht hinaus. Da die Beschwerde schon das Vorliegen eines Wahlfehlers nicht entsprechend den geltenden Anforderungen dargetan hat, vermag sie keine Pflicht des Deutschen Bundestages darzulegen, die über das tatsächlich erfolgte Einholen von Auskünften der Bundeswahlleiterin sowie sämtlicher Landeswahlleitungen und von Niederschriften ausgewählter Kreiswahlausschüsse hinausgehen würde. Die Beschwerdeführerinnen zeigen mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde auch nicht substantiiert auf, welche konkreten weiteren Ermittlungen der Deutsche Bundestag zur Aufklärung spezifischer Fälle hätte vornehmen sollen.

301Permalink zu Rn. 301recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_301

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf Äußerungen einzelner Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Rahmen der Aussprache im Plenum vor der Abstimmung über die Beschlussempfehlung eben dieses Ausschusses Bezug nimmt, ist nicht ersichtlich, welche Relevanz diese Äußerungen für die konkret durchgeführten Maßnahmen der Sachverhaltsermittlung gehabt haben sollten.

302Permalink zu Rn. 302recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_302

6. Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, dass die Wahlprüfungsbeschwerde auch an formalen Begründungsmängeln leidet. Zu diesen Defiziten zählen vor allem die pauschalen Verweise auf Anlagen zu der Beschwerde- und der Einspruchsschrift, ohne dass die Beschwerdeführerinnen die aus den Anlagen ersichtlichen Inhalte stets wiedergegeben oder zusammengefasst hätten. Derartige pauschale Bezugnahmen genügen den Substantiierungsanforderungen nicht, weil das Gericht nicht die Aufgabe hat, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfGK 19, 362 <363>).

C.

303Permalink zu Rn. 303recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_303

Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf §§ 18, 19 WahlPrG in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 132, 39 <59 Rn. 57>; 163, 358 <361 Rn. 15> - Nichtzulassung einer Landesliste zur Bundestagswahl - Kostenfestsetzung; 167, 1 <27 Rn. 80>). Eine Auslagenerstattung scheidet aus, weil die Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig ist.

D.

304Permalink zu Rn. 304recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-10-20/2-bvc-4-26#rd_304

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.