Rechtsprechung / § 9 BWahlG

Entscheidungen zu § 9 BWahlG

7 Entscheidungen · Bildung der Wahlorgane

  1. BVerfG, 17.10.1990 – 2 BvE 6/90, 2 BvE 7/90 Beschluss
  2. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 15/25 Urteil
  3. BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…

  4. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…

  5. BVerfG, 12.01.2022 – 2 BvC 17/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…

  6. VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 – 15 L 263/22 Beschluss
  7. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 30.08.2010 – LVerfG 1/10 Urteil