Rechtsprechung / § 42 BWahlG

Entscheidungen zu § 42 BWahlG

2 Entscheidungen · Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

  1. BVerfG, 20.07.2021 – 2 BvF 1/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
  2. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…