§ 30 Stimmzettel
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/30#abs-1 (1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/30#abs-2 (2) Der Stimmzettel enthält
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/30#abs-3 (3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 30 BWahlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 9/25Erfolglose Organklage des BSW gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen bzgl der Gestaltung der Stimmzettel zu einer Bundestagswahl - mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
- BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 · Bundestagswahl Berlin – WahlprüfungZitiert von 5
- BVerfG, 20.10.2026 – 2 BvC 4/26Wahlprüfungsbeschwerde bzgl des Zweitstimmenergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl 2025 erfolglos - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung zum Vorliegen eines mandatsrelevanten Wahlfehlers
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 29.09.2011 – Lv 4/11
- BVerfG, 12.01.2022 – 2 BvC 17/18Wahlprüfungsbeschwerde 19/VIII – Ermittlungspflichten WahlprüfungsausschussZitiert von 13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.