§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Stand: 25.06.2023
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- BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25Erfolglose Anträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die auf die Korrektur von Auszählungsfehlern vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses gerichtet sind - mangelnde Darlegung der AntragsbefugnisZitiert von 4
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Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.