Rechtsprechung / § 69 BWO 1985
Entscheidungen zu § 69 BWO 1985
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BVerfG, 20.10.2026 – 2 BvC 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das in ständiger Rechtsprechung anerkannte Gebot, den behaupteten Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, soll sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und…