Rechtsprechung / § 69 BWO 1985

Entscheidungen zu § 69 BWO 1985

1 Entscheidungen · Zählung der Stimmen

  1. BVerfG, 20.10.2026 – 2 BvC 4/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in ständiger Rechtsprechung anerkannte Gebot, den behaupteten Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, soll sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und…