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Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 34a

Stand: 10.06.2019

Bund2.225 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/34a#abs-1 (1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/34a#abs-2 (2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/34a#abs-3 (3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

Wird zitiert von 2.225 Entscheidungen zu § 34a BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 28.09.2023 – 2 BvR 739/17Einheitliches Patentgericht – KostenfestsetzungZitiert von 1
  2. BVerfG, 27.10.2022 – 2 BvC 22/19Nichtzulassung einer Landesliste zur Bundestagswahl – Kostenfestsetzung
  3. BFH, 06.10.1995 – III R 52/90Finanzgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO wegen eines beim BFH anhängigen Musterverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  4. BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · Äußerungsbefugnisse der BundeskanzlerinZitiert von 25
  5. BVerfG, 09.06.2020 – 2 BvE 1/19Seehofer-Interview auf der Homepage des BMIZitiert von 46
  6. BVerfG, 19.06.2020 – 1 BvQ 41/20Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen - hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 14.09.2026 – 1 BvR 2040/26Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
  2. BVerfG, 05.09.2026 – 2 BvR 1358/24Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
  3. BVerfG, 02.09.2026 – 1 BvR 521/25Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Billigkeit der Auslagenerstattung iSd § 34a Abs 3 BVerfGG bei ursprünglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34a BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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