§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 38 BWahlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 · Bundestagswahl Berlin – WahlprüfungZitiert von 5
- BVerfG, 20.10.2026 – 2 BvC 4/26Wahlprüfungsbeschwerde bzgl des Zweitstimmenergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl 2025 erfolglos - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung zum Vorliegen eines mandatsrelevanten Wahlfehlers
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 20.06.2013 – LVerfG 6/12
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