Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 23
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23#abs-1 (1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23#abs-2 (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23#abs-3 (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente.
Wird zitiert von 600 Entscheidungen zu § 23 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 · Unterschriftenquoren BundestagswahlZitiert von 15
- BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19 · Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI - ParitätZitiert von 23
- BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67Frist zur Stellung von Anträgen und Begründung von Anträgen im Organstreitverfahren (Organklage der Deutschen Friedens-Union gegen verschiedene Bestimmungen des Parteiengesetzes)Zitiert von 14
- BVerfG, 20.10.2026 – 2 BvC 4/26
- BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14Wahlprüfungsbeschwerde (keine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit durch 5 % - Sperrklausel, Versagung eines Eventualstimmrechts sowie die Staatsfinanzierung von Fraktionen, abgeordneten und politischen Stiftungen)Zitiert von 60
- BVerfG, 23.10.2025 – 2 BvC 13/25Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger AblehnungsgesucheZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 13.10.2026 – 2 BvQ 66/26Eilverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen der AfD-Bundestagsfraktion gegen eines ihrer Mitglieder - Unzulässigkeit des Antrags des betroffenen Fraktionsmitglieds mangels Darlegung eines schweren Nachteils1
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.08.2026 – Lv 7/26Einstweiliger Rechtsschutz: Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 08.07.2026 – 1 BvR 1474/26Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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01.01.2026 in Kraft
§ 23 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2024 (BGBl. I Nr. 121)
BGBl. 2024 I Nr. 121
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12.04.2024 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (BGBl. I Nr. 121)
BGBl. 2024 I Nr. 121
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16.07.1998 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I 1823)
BGBl. 1998 I S. 1823
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.