AG Kempen Urteil vom 12.03.2025 – 1 Cs 248/24

Der Angeklagte wird wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens uns seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB

I.

Feststellungen zur Person

Der zur Zeit der Hauptverhandlung 0 Jahre alte Angeklagte ist ledig und Vater von  Kindern im Alter von 0, 0 und 0 Jahren, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Angeklagten leben, zu denen aber Kontakt besteht. Der Angeklagte ist beruflich tätig im Bereich des An- und Verkaufs von Antiquitäten, wodurch er ein monatliches Einkommen von etwa 300,00 EUR bis 500,00 EUR erwirtschaftet.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

1.

18.09.1996-STA FRANKFURT (M1200S) - 43 JS 32103.8/96 0

Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Diebstahl

Rechtskräftig seit: k.A.

Datum der (letzten) Tat: 16.07.1996

Angewendete Vorschriften: STGB§ 242, § 25 ABS. 2

Von der Verfolgung abgesehen nach § 45 Abs. 1 JGG

2.

07.09.1999-STA FRANKFURT (M1200S) - 43 JS 23805.2/99 0

Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Betrug

Rechtskräftig seit: k.A.

Datum der (letzten) Tat: 07.07.1999

Angewendete Vorschriften: STGB§ 263, § 25 ABS, 2

Von der Verfolgung abgesehen nach § 45 Abs. 2 JGG

3.

10.08.2001-AG BRAUNSCHWEIG (P1103) - 53 CS 500 JS 23202/01

Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Betrug

Rechtskräftig seit: 01.09.2001

Datum der (letzten) Tat: 07.03.2001

Angewendete Vorschriften: STGB § 263, § 74, § 25, JGG § 1, § 105

30 Tagessätze zu je 70,00 DM Geldstrafe

Einziehung (von Tatprodukten, -mitteln und -objekten)

4.

01.11.2004-LANDGERICHT DARMSTADT (M1100) - 1120 JS 70023/04 KLS

Tatbezeichnung: Betrug in 71 Fällen

Rechtskräftig seit: 01.11.2004

Datum der (letzten) Tat: 31.12.2002

Angewendete Vorschriften: StGB §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2, 53

3 Jahr(e) 3 Monat(e) Freiheitsstrafe

Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 06.07.2009

Ausgesetzt durch: 26.06.2006+StVK

518/06+M1200+LG Darmstadt

Bewährungshelfer bestellt

Anmerkung: MITGETEILT UNTER DEM

ABWEICHENDEN GEBURTSNAMEN GOMAN.

Strafrest erlassen mit Wirkung vom 29.06.2009

5.

17.07.2009-Amtsgericht Langen (M1112) - 8210 Js 12633/09 32 Cs

Tatbezeichnung: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Rechtskräftig seit: 05.08.2009

Datum der (letzten) Tat: 15.02.2009

Angewendete Vorschriften: StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 69, § 69a

50 Tagessätze zu je 12,00 EUR Geldstrafe

Sperre für die Fahrerlaubnis bis 16.03.2010

6.

17.08.2010-Amtsgericht Frankfurt am Main (M1201) - 7441 Js 213261/09 918

Tatbezeichnung: Vergehen gegen das Markengesetz

Rechtskräftig seit: 16.09.2010

Datum der (letzten) Tat: 05.03.2009

Angewendete Vorschriften: StGB § 74, MarkenG § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5

90 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe

Verfall oder Einziehung von Taterträgen

Maßnahme nach: § 143 V MarkenG

7.

30.11.2010-Amtsgericht Frankfurt am Main (M1201) - 7441 Js 213261/09 918b Ds

Rechtskräftig seit: 04.01.2011

Datum der (letzten) Tat:

110 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe

Verfall oder Einziehung von Taterträgen

Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 17.08.2010+7441 Js 213261/09 WI V

918+M1201+Amtsgericht Frankfurt am Main

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 17.07.2009+8210 Js 12633/09 32

Cs+M1112+Amtsgericht Langen

Maßnahme nach: § 143 V MarkenG

Anmerkung: Die Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aus der einbezogenen Entscheidung vom 17.07.2009 wurde bis zum 16.03.2010 aufrechterhalten.

8.

01.12.2010-Amtsgericht Offenbach am Main (M1114) - 1100 Js 90778/10 28 Cs

Tatbezeichnung: Betrug

Rechtskräftig seit: 28.12.2010

Datum der (letzten) Tat: 10.07.2010

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1

100 Tagessätze zu je 30,00 EUR Geldstrafe

9.

10.01.2011-Amtsgericht Offenbach am Main (M1114) - 1200 Js 88134/09 201 Ds

Tatbezeichnung: Vorsätzliche Körperverletzung

Rechtskräftig seit: 25.01.2011

Datum der (letzten) Tat: 18.10.2008

Angewendete Vorschriften: StGB § 223 Abs. 1, § 185, § 53

80 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

10.

11.01.2011-AG Würzburg (D4708) - 104 Ds 751 Js 6866/10

Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Betrug in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung

Rechtskräftig seit: 04.04.2011

Datum der (letzten) Tat: 24.03.2010

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1, Abs. 3, § 25 Abs. 2, § 52, § 56, MarkenG § 14 Abs. 2, § 143 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

10 Monat(e) Freiheitsstrafe

Bewährungszeit 3 Jahr(e)

Bewährungszeit verlängert bis 03.04.2015

11.

19.05.2011-Amtsgericht Frankfurt am Main (M1201) - 7700 Js 233403/10 996 Cs

Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 5 Fällen

Rechtskräftig seit: 15.06.2011

Datum der (letzten) Tat: 00.09.2009

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 53, § 25 Abs. 2

1 Jahr(e) Freiheitsstrafe

Bewährungszeit bis 14.06.2016

Bewährungshelfer bestellt

12.

03.06.2011-Amtsgericht Hanau (M1502) - 2235 Js 8309/11 51 Cs

Tatbezeichnung: Fahrlässiges Führen eines nicht versicherten Kraftfahrzeugs

Rechtskräftig seit: 29.06.2011

Datum der (letzten) Tat: 23.02.2011

Angewendete Vorschriften: PflVG § 6 Abs. 1, Abs. 2

40 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

Anmerkung: Mitgeteilt unter dem abweichenden

Geburtsnamen Goman.

13.

29.06.2011-Amtsgericht Offenbach am Main (M1114) - 1100 Js 90778/10 28 Cs

Rechtskräftig seit: 16.07.2011

Datum der (letzten) Tat:

150 Tagessätze zu je 25,00 EUR Geldstrafe

Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 01.12.2010+1100 Js 90778/10 AA V 28

Cs+M1114+Amtsgericht Offenbach am Main

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 10.01.2011+1200 Js 88134/09 201

Ds+M1114+Amtsgericht Offenbach am Main

14.

20.03.2012-Amtsgericht Frankfurt am Main (M1201) - 3660 Js 202334/10 996 Ds

Tatbezeichnung: Betrug

Rechtskräftig seit: 22.05.2012

Datum der (letzten) Tat: 30.10.2009

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1

9 Monat(e) Freiheitsstrafe

Bewährungszeit bis 21.05.2015

Bewährungshelfer bestellt

15.

17.04.2013-AG Würzburg (D4708) - 104 Ds 751 Js 6866/10

Rechtskräftig seit: 01.05.2013

Datum der (letzten) Tat: k.A.

2 Jahr(e) Freiheitsstrafe

Bewährungszeit 4 Jahr(e)

Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 11.01.2011+104 Ds 751 Js 6866/10+D4708+AG Würzburg

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 19.05.2011+7700 Js 233403/10 996 Cs+M1201+AG Frankfurt am Main

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 20.03.2012+3660 Js 202334/10 996 Ds+M1201+AG Frankfurt am Main

Strafe erlassen mit Wirkung vom 31.07.2017

16.

14.08.2020-Amtsgericht Neuss (R1102) - 40 Js 9133/19 5 Cs 411/20

Tatbezeichnung: Verstoß gegen das Waffengesetz

Rechtskräftig seit: 26.08.2020

Datum der (letzten) Tat: 02.10.2019

Angewendete Vorschriften: WaffG § 54 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 52 Abs. 3 Nr. 1

50 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe

Einziehung (von Tatprodukten, -mitteln und -objekten)

17.

13.06.2022-Amtsgericht Neuss (R1102) - 141 Js 181/22 5 Cs 78/22

Tatbezeichnung: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Rechtskräftig seit: 23.06.2022

Datum der (letzten) Tat: 02.12.2021

Angewendete Vorschriften: StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

50 Tagessätze zu je 15,00 EUR Geldstrafe

18.

19.06.2023-Amtsgericht Neuss (R1102) - 141 Js 3026/22 5 Ds 46/23

Tatbezeichnung: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Rechtskräftig seit: 04.07.2023

Datum der (letzten) Tat: 03.08.2022

Angewendete Vorschriften: StGB § 69a, StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

150 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

Sperre für die Fahrerlaubnis bis 03.10.2024

II.

Feststellungen zur Sache

Am Samstag, den 00.00.0000 nahmen die Zeugen N telefonisch Kontakt zu dem Angeklagten auf. Die Zeugen waren über eine Annonce auf den Angeklagten aufmerksam geworden, in der dieser dafür warb, Pelze und Gold anzukaufen, und beabsichtigen, einen Pelzmantel an den Angeklagten zu verkaufen. Der Angeklagte suchte die Zeugen am selben Tag unter deren Wohnanschrift auf. Der Angeklagte nahm zunächst den Pelz in Augenschein und erklärte dann, den Pelz nur kaufen zu können, wenn die Zeugen zugleich auch Gold an ihn verkaufen würden. Dies lehnten sie Zeugen zunächst ab, die Zeugin N prüfte sodann indes doch ihren Schmuck und fand mehrere Stücke, die sie dem Angeklagten zum Kauf anbot. Der Angeklagte prüfte den Goldgehalt und das verwertbare Gewicht der angebotenen Stücke mittels einer mitgeführten Wage und eines mitgeführten Prüfsets. Der Angeklagte vereinbarte sodann mit den Zeugen N, von diesen den Pelzmantel und 13 Gramm 585er Gold zum Gesamtpreis von 1.000,00 EUR zu kaufen. Der Angeklagte leistete eine Anzahlung von 20,00 EUR, erhielt das Gold im Wert von mindestens 100,00 EUR und erklärte, am folgenden Montag zurückkommen zu werden, um den Pelzmantel abzuholen und den restlichen Kaufpreis zu zahlen, da er kein weiteres Bargeld dabeihabe und es zu gefährlich sei, den Pelz im Auto zu transportieren. Hierzu kam es jedoch nicht, da der Angeklagte von Anfang nicht gewillt war, neben dem Gold auch den Pelzmantel abzunehmen und zurückzukommen, um vertragsgemäß weiteres Geld für den Pelzmantel und das Gold zu zahlen.

Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht unerhebliche und nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen.

III.

Beweiswürdigung

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf dessen Angaben, denen das Gericht gefolgt ist, sowie auf dem in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszug.

2.

Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf den ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er zunächst sehr wohl die Absicht gehabt habe, den Zeugen das Gold und den Pelz für 1.000,00 EUR abzukaufen. Er habe dann aber festgestellt, dass das Gold weniger wert gewesen sei, als zunächst angenommen und es für etwa 100,00 EUR weiterverkauft.

Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel, insbesondere der glaubhaften Aussagen der Zeugen N, ist das Gericht aber davon überzeugt, dass der Angeklagte die Taten wie festgestellt beging.

Die Zeugin N hat im Wesentlichen ausgeführt, sie und ihr Mann, der Zeuge N, seien über eine Annonce auf den Angeklagten aufmerksam geworden, in der dieser insbesondere damit geworben habe, Pelze anzukaufen. Da sie einen Pelzmantel von ihre Mutter bekommen habe, den sie nicht mehr habe haben wollen, hätten sie und der Zeuge N den Angeklagten am Samstag, den 00.00.00 angerufen. Der Angeklagte sei etwa eine Dreiviertelstunde später zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten dem Angeklagten den Pelzmantel gezeigt, von dem er begeistert gewesen sei. Dann habe er aber gesagt, den Pelz nur kaufen zu können, wenn die Zeugen auch Gold an ihn verkaufen würden. Sie hätten das eigentlich nicht gewollt, dann habe sie aber doch ihren Schmuck nach Stücken durchsucht, die sie bereit gewesen sei, abzugeben und sei fündig geworden. Sie habe dem Angeklagten dann die Schmuckstücke, darunter Ringe und zwei oder drei Ketten, gezeigt. Er habe die Schmuckstücke gewogen und deren Wert ermittelt. Auf dieser Grundlage hätten sie dann über den Preis verhandelt und seien übereingekommen, dass der Angeklagte etwa 13 Gramm Gold und den Pelzmantel für insgesamt 1.000,00 EUR kaufe. Der Angeklagte habe dann eine Anzahlung von 20,00 EUR in bar gezahlt und habe das Gold mitgenommen. Auf Frage der Zeugin, ob er nicht auch den Pelzmantel direkt mitnehmen wolle, habe der Angeklagte erwidert, er wolle den Pelzmantel nicht im Auto transportieren, das sei ihm zu gefährlich. Am folgenden Montag sei er aber mit einem LKW in der Gegend. Dann werde er den Pelzmantel abholen und das weitere Geld bringen. Als die Zeugen dann über den Messengerdienst WhatsApp gefragt hätten, wann genau der Angeklagte am Montag käme, habe dieser geschrieben, er würde den Pelz doch nicht nehmen. Die Zeugen hätten darauf geschrieben, in diesem Fall das Gold zurückhaben zu wollen. Der Angeklagte habe darauf mitgeteilt, dass er das Gold bereits verkauft habe. Er habe weiter angeboten, für das Gold 50,00 EUR zu zahlen, dann – als die Zeugen dies abgelehnt hätten, 70,00 EUR. Sie hätten den Angeklagten daraufhin angezeigt.

Die Angaben der Zeugin sind glaubhaft. Ihre Ausführungen sind in sich schlüssig und detailreich. Auch auf wiederholte Nachfragen antwortet die Zeugin nachvollziehbar und in sich stimmig und unter Offenlegung von Wissenslücken, etwa indem sie angibt, nicht genau zu wissen, welche konkreten Schmuckstücke sie verkauft habe. Belastungstendenzen sind nicht erkennbar. Die Angaben der Zeugin stimmen ferner überein mit denen des Zeugen N.

Der Zeuge N hat im Wesentlichen ausgeführt, seine Frau, die Zeugin N habe einen Pelzmantel geschenkt bekommen. Er sei deshalb über ein Inserat auf den Angeklagten aufmerksam geworden, in dem dieser mit dem Ankauf von Möbeln, Schmuck und Pelzen geworben habe. Sie hätten den Angeklagten darauf angerufen, der kurze Zeit später bereits zu ihnen nach Hause gekommen sei. Sie hätten dann erst über den Pelzmantel gesprochen. Dann habe der Angeklagte gesagt, er werde den Pelzmantel nur zusammen mit Gold kaufen. Sie hätten darauf alles zusammengekramt, was sie an Goldschmuck hätten finden können, darunter Ringe Kettchen und Anhänger. Der Angeklagte habe alles auseinandergenommen und die Schmuckstücke in brauchbar und nicht brauchbar unterteilt. Der Angeklagte habe dafür eine mitgebrachte Wage und ein mitgebrachtes Gold-Testset verwendet. Sie hätten dann lange verhandelt und seien schließlich übereingekommen, dass der Angeklagte für das – nach dessen Auskunft 13 Gramm 585er - Gold und den Pelzmantel 1.000,00 EUR zahlen werde. Der Angeklagte habe dann eine Anzahlung von 20,00 EUR in bar gezahlt und habe das Gold mitgenommen. Dabei habe er gesagt, dass er nicht mehr Bargeld dabeihabe, den restlichen Kaufpreis aber am Montag bringen werde, wenn er auch den Mantel abholen werde. Dazu sei es dann aber nicht gekommen, denn zunächst habe der Angeklagte über den Messengerdienst WhatsApp mitgeteilt, dass er am Montag nicht kommen könne. Das Angebot der Zeugen, zu dem Angeklagten zu kommen, habe dieser abgelehnt und schließlich geschrieben, kein Interesse mehr an dem Pelzmantel zu haben. Der Zeuge bestätigt auch die Angaben der Zeugin N zum weiteren Verlauf der Kommunikation.

Auch die Angaben des Zeugen sind glaubhaft. Seine Ausführungen sind in sich schlüssig und detailreich. Auch zeigt der Zeuge sich selbstkritisch bemüht, den Sachverhalt korrekt wiederzugeben. So bestätigt er etwa auf entsprechenden Vorhalt der übrigen Beweismittel von sich aus und offen, zunächst wohl irrtümlich angegeben zu haben, dass ein Kaufpreis von 1.020,00 EUR vereinbart gewesen sei und räumt sofort ein, dass tatsächlich wohl ein Kaufpreis von insgesamt 1.000,00 EUR vereinbart gewesen sei. Insbesondere aus dieser Ungenauigkeit, die sich in der Aussage der Zeugin nicht wiederfindet, leitet das Gericht zudem ab, dass sich die Zeugen im Vorfeld des Termins nicht über ihre Angaben ausgetauscht haben. Belastungstendenzen sind nicht erkennbar.

Die Einlassung des Angeklagten ist dagegen weniger glaubhaft. Soweit er angibt, er habe zunächst sehr wohl die Absicht gehabt, den Zeugen das Gold und den Pelz für 1.000,00 EUR abzukaufen, erachtet das Gericht dies als Schutzbehauptung. Insbesondere erscheint es lebensfern, dass der Angeklagte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zwar in der Lage war, mit der für einen Goldankauf erforderlichen Ausrüstung spontan zu den Zeugen zu fahren, er aber weder über einen ansatzweise adäquaten Bargeldbetrag, noch über eine Transportmöglichkeit für den Pelzmantel verfügt haben solle, der Anlass für seinen Besuch war. Auch hat der Angeklagte nicht nachvollziehbar erläutert, warum er – unterstellt er sei ursprünglich bereit gewesen, den Pelzmantel abzunehmen – diese Bereitschaft binnen weniger Tage nachträglich verloren haben sollte.

IV.

Rechtliche Würdigung

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat sich der Angeklagte wegen Betruges in einem besonders schweren Fall gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Er hat den Zeugen am Tattag seine von Anfang an nicht bestehende innere Bereitschaft vorgetäuscht, 13 Gramm Gold und einen Pelzmantel für insgesamt 1.000,00 EUR abzunehmen. Im Vertrauen auf diese Bereitschaft ließen die Zeugen zu, dass der Angeklagte Gold im Wert von wenigstens 100,00 EUR an sich nahm, ohne dass sie einen adäquaten Geldbetrag dafür erhielten. Der Angeklagte handelte auch subjektiv tatbestandlich sowie rechtswidrig und schuldhaft. Der Angeklagte hat ferner in der Absicht gehandelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine Einkommensquelle von gewisser Dauer und Nachhaltigkeit zu verschaffen.

V.

Strafzumessung

Bei der Strafzumessung hat sich das Gericht gemäß § 46 StGB von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Auszugehen war vom Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.

Zu Gunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er sich teilweise geständig eingelassen hat.

Zu Lasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er bereits mehrfach, auch einschlägig vorbestraft war, wenn auch die letzte einschlägige Verurteilung über zehn Jahr zurücklag und, dass ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist.

Das Gericht hielt nach Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände für tat- und schuldangemessen eine Freiheitsstrafe von

6 Monaten.

Dem Angeklagten wird Strafaussetzung zur Bewährung gewährt, weil die Voraussetzungen nach § 56 Abs. 1 StGB vorliegen und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht gebietet. Die Sozialprognose ist günstig. Der Angeklagte ist erstmalig seit 2012 in einem Ausmaß strafrechtlich in Erscheinung getreten, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfordert. Die letzte zuvor verhängte Bewährungsstrafe hat der Angeklagte letztlich absolviert, ohne dass ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen musste. Der Angeklagte ist zudem sozial integriert. Auch ist dem Angeklagten erneut vor Augen geführt worden, was passiert, falls er erneut eine Straftat begeht. Das Gericht erwartet vor diesem Hintergrund, dass der Angeklagte sich schon die erneute Verurteilung als Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird.

VI.

Kosten

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.