Gesetze / Pflichtversicherungsgesetz

PflVG

§ 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge

Stand: 17.04.2024

VerkehrsrechtBund2 Fassungen52 Entscheidungen

Wird zitiert von 52

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.02.2026 – 3 StR 517/25
  2. OLG Oldenburg, 16.06.2017 – 1 Ss 115/17Zitiert von 2
  3. OLG Köln, 11.04.2018 – III-1 RVs 61/18
  4. LG Duisburg, 14.07.2017 – 7 S 158/16
  5. OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ws 329/06
  6. OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ss 533/06

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 16.03.2026 – 1 Ws 24/26
  2. LG Neuruppin, 29.08.2025 – 22 NBs 1/24 jug.
  3. BGH, 03.12.2024 – VI ZR 117/24Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten PkwsZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 PflVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

52 Entscheidungen zu § 6 PflVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflVG/6#abs-1 (1) Es ist verboten, ein Fahrzeug zu gebrauchen, für das die nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherung nicht besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflVG/6#abs-2 (2) Ein Fahrzeug, dessen Halter nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 von der Versicherungspflicht befreit ist und für das keine Haftpflichtversicherung nach § 1 besteht, darf nur in einem Gebiet gebraucht werden, das

1.
keine öffentliche Straße im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes ist und
2.
aufgrund einer Rechtsvorschrift einzufrieden ist, um den Zugang von Unbefugten zu verhindern, oder als befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Öffentlichkeit aufgrund einer Beschränkung nicht zugänglich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflVG/6#abs-3 (3) Ein Fahrzeug darf bei Motorsportveranstaltungen und -aktivitäten, einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen, nur gebraucht werden, wenn

1.
für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung nach § 1 besteht und dieser Gebrauch des Fahrzeugs nicht im Versicherungsvertrag vereinbarte Obliegenheiten verletzt oder
2.
für diesen Gebrauch des Fahrzeugs Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 5d besteht und das Fahrzeug in dem hierfür abgegrenzten Gebiet mit Zugangsbeschränkungen gebraucht wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PflVG/6#abs-4 (4) Es ist verboten, einen nach den Absätzen 1 bis 3 verbotenen Gebrauch zu gestatten.

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