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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025

SozialrechtBund4 Fassungen205 Entscheidungen

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

1.
das Bundesausbildungsförderungsgesetz,
2.
(aufgehoben)
3.
die Reichsversicherungsordnung,
4.
das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
5.
(weggefallen)
6.
das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
7.
Gesetze, die eine entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Vierzehnten Buches vorsehen, insbesondere
a)
§ 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
b)
die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
c)
die §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sowie
d)
die §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
8.
(weggefallen)
9.
das Bundeskindergeldgesetz,
10.
das Wohngeldgesetz,
11.
(weggefallen)
12.
das Adoptionsvermittlungsgesetz,
13.
(aufgehoben)
14.
das Unterhaltsvorschussgesetz,
15.
der Erste und Zweite Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
16.
das Altersteilzeitgesetz,
17.
der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
18.
das Soldatenentschädigungsgesetz.

Wird zitiert von 205 Entscheidungen zu § 68 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 – L 8 AL 4416/06Zitiert von 1
  2. BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)Zitiert von 22
  3. VG Bayreuth, 20.07.2022 – B 8 K 22.255
  4. BSG, 26.08.2008 – B 8 SO 26/07 RGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Anwendbarkeit des § 44 SGB X auf die rückwirkende Korrektur rechtswidriger Leistungsablehnungen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 24
  5. OVG Sachsen, 09.11.2022 – 5 A 495/20
  6. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 RElterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände - keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - richterliche Überprüfung - kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Prognose als hypothetische Tatsache - Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen - Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht - Inlandsbezug - Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - RumpfarbeitsverhältnisZitiert von 19

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 – 12 S 1609/25
  2. OVG Niedersachsen, 15.06.2026 – 2 LA 206/24Kein Anspruch auf Berichtigung der Begründung eines BAföG-Bescheids Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BSG, 11.06.2026 – B 9 V 1/25 RSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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