Der Juli 2026 steht im Zeichen zahlreicher gesetzlicher Überarbeitungen in nahezu allen Büchern des Sozialgesetzbuchs sowie im Wohngeldgesetz. Besonders umfassende Neuregelungen betrafen zum Monatsanfang das SGB II, gefolgt von weiteren Anpassungen im Monatsverlauf.
2 Entscheidungen · 19 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Seit der Veröffentlichung sind 53 weitere Entscheidungen aus dem Berichtszeitraum in den Bestand gekommen; der Bericht berücksichtigt sie nicht.
Gesetzgebung
Zum 1. Juli 2026 sind umfangreiche Änderungen im Sozialrecht in Kraft getreten. Im SGB II wurden 44 Vorschriften geändert [1]. Das SGB VI erfuhr Anpassungen in 12 Vorschriften [2] und das SGB V in 10 Vorschriften [3]. Zudem wurden im SGB XIV 9 Vorschriften [4], im SGB III 8 Vorschriften [5], im SGB XI 7 Vorschriften [6] sowie im SGB XII 6 Vorschriften [7] geändert. Weitere Modifikationen betrafen das SGB VII mit 4 Vorschriften [8], das SGB IV mit 3 Vorschriften [9], das WoGG mit 2 Vorschriften [10] sowie das SGG mit einer Vorschrift [11].
Im weiteren Verlauf des Monats traten zusätzliche gesetzliche Änderungen in Kraft. Zum 2. Juli 2026 wurden 12 Vorschriften des SGB V geändert [12]. Am 9. Juli 2026 folgte eine Änderung im SGB II [13]. Zum 10. Juli 2026 änderte sich jeweils eine Vorschrift im SGB I [14] und im SGB X [15]. Weitere Punktänderungen betrafen am 29. Juli 2026 jeweils eine Vorschrift im SGB I [16] und im SGB X [17]. Zum 30. Juli 2026 wurden schließlich 4 Vorschriften im SGB III [18] sowie eine Vorschrift im SGB XI [19] angepasst.
Im Berichtszeitraum sind 2 Entscheidungen, 19 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Leitsatz 1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Zur Bedeutung e…
Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Kosten der Unterkunft und Heizung - Fehlen eines Anordnungsgrundes - evidente Unangemessenheit der Miete - Wohngeldnachzahlung als bereites Mittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Darlehen für Mietschulden - hinreichende Erfolgsaussicht - Einhaltung der Klagefrist - Bekanntgabefiktion des Widerspruchsbescheids - Nachweis der Aufgabe zur Post - erforderliche Weiterermittlung - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Beauftragung eines Rechtsanwalts - Freie Förderung - Erfolgsaussichten der Klage nach Aufhebung des Umgehungsverbots - § 73a SGG - § 16f SGB II Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Zwischenstromzählers - gesonderte Erfassung des Heizstroms - kein Bedarf für Unterkunft und Heizung - kein unabweisbarer besonderer Mehrbedarf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Einstweiliger Rechtsschutz - Krankengeld für vergangene Zeiträume - Voraussetzungen des Anordnungsgrundes - Schulden als gegenwärtige Notlage - Erfordernis der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Energieschulden - Form der Widerspruchseinlegung - Übermittlung einer Postfachnachricht über jobcenter.digital - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur - Kein elektronisches Formular - Keine formwirksame Widerspruchseinlegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Der Postfachdienst "jobcenter.digital" ermöglicht nicht die formwirksame Einreichung eines Widerspruchs ohne qualifizierte elektronische Signatur.
2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung die wegen der Einzelheiten zum elektro…
Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung der Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung - Fehlen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund - unzulässige Änderung des Umlageschlüssels - keine drohende Obdachlosigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Hausverbot - Widerspruchseinlegung über das Kundenportal der Bundesagentur für Arbeit - Erfordernis eines elektronischen Identitätsnachweises - keine Wahrung der Schriftform durch einfache Nachricht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Schwerbehindertenrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Erhöhung des Grad der Behinderung - Feststellung des Merkzeichens aG - Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes - Glaubhaftmachung einer besonderen Härte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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