HHG

§ 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Stand: 01.01.2024

Ist die geschädigte Person an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten die Hinterbliebenen Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Dies gilt nicht, soweit den Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen zustehen:

Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,

Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder

Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 4 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 5 neu gefasst durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.06.2011 Ausfertigung

§ 5 Satz 3 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I 1114 224)

BGBl. 2011 I S. 1114

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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