Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 28 (Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 28 (Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
(Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht wird an die Änderungen der §§ 5, 24 und 72 angepasst.

Zu Nummer 2
(§ 5)

Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
Der Sprachgebrauch in den Regelungen des SGB I wird an den Sprachgebrauch im SGB XIV angeglichen.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.

Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 253 –                       Drucksache 19/13824


Zu Nummer 3
(§ 24)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
Absatz 1 bezeichnet den Leistungskatalog der Sozialen Entschädigung, der durch § 3 SGB XIV ausgefüllt wird.
Nach Absatz 2 Satz 1 bestimmt sich die Zuständigkeit für die Durchführung nach Bundesrecht oder Landesrecht.
Die bisherige Trennung zwischen den Trägern der Kriegsopferversorgung und den Trägern der Kriegsopferfür-
sorge wird aufgehoben. Absatz 2 Satz 2 erweitert die bisherigen Mitwirkungspflichten auf die Unfallversiche-
rungsträger, die bei der Durchführung der Hilfsmittelversorgung mitwirken. Absatz 2 Satz 3 entspricht der Rege-
lung des § 24 Absatz 2 Satz 4 SGB I.

Zu Nummer 4
(§ 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.

Zu Nummer 5
(§ 68)

Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV.
In § 68 Nummer 7 SGB I werden die Gesetze 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.105 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13824 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13824, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 879.676–881.781 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert e2cc6975814c38cd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP