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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2010, S. 1864

BGBl. 2010 I S. 1864 · 99.622 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

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BGBl. 2010, Seite 1864 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1864
                                            Gesetz
                         über die weitere Bereinigung von

Bundesrecht
                                              Vom 8. Dezember 2010

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:

                       Artikel 1
    Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

                         (102-1)
   In § 4 Absatz 4 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsge-
setzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist, werden die
Wörter „der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb
eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung an-
zeigt“ durch die Wörter „innerhalb eines Jahres nach
der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Per-
sonenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im
Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt
es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zustän-
digen Auslandsvertretung eingeht“ ersetzt.

                       Artikel 2

            Aufhebung des Gesetzes
 zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
                         (102-5)
   Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsan-
gehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 102-5, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden
ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 3

        Aufhebung des Zweiten Gesetzes

 zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit

                         (102-6)

   Das Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 102-6, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das durch Artikel 9 § 2 Nummer 1 des Geset-
zes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 4

                   Aufhebung der

          Verordnung über die Anwendung

        des § 95 des Berufsbildungsgesetzes

       und der auf Grund dieser Bestimmung
    erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3
     des Einigungsvertrages genannten Gebiet

                       (105-23-1)
   Die Verordnung über die Anwendung des § 95 des
Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Be-
stimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3

des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 30. Juli
1993 (BGBl. I S. 1446) wird aufgehoben.

                       Artikel 5

           Aufhebung der Verordnung
      über die Anwendung der §§ 94 und 96
  des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3
    des Einigungsvertrages genannten Gebiet

                      (105-23-2)

  Die Verordnung über die Anwendung der §§ 94
und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 24. Ok-
tober 1994 (BGBl. I S. 3126) wird aufgehoben.

                       Artikel 6

             Aufhebung der Verordnung
          über die Anwendung des § 80 des
     Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund
dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in
 Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

                      (105-23-3)
   Die Verordnung über die Anwendung des § 80 des
Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Be-
stimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 5. Juni
1997 (BGBl. I S. 1326) wird aufgehoben.

                       Artikel 7

           Aufhebung der Verordnung
        über die Anwendung des § 92 des

    Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3

    des Einigungsvertrages genannten Gebiet

                      (105-23-4)

  Die Verordnung über die Anwendung des § 92 des
Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Eini-
gungsvertrages genannten Gebiet vom 11. September
2002 (BGBl. I S. 3644) wird aufgehoben.

                       Artikel 8

              Aufhebung des Gesetzes

          zur Sicherung und Erleichterung

         der Aufgaben der Kommission der

         Vereinten Nationen in Deutschland

                        (111-3)

  Das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Auf-
gaben der Kommission der Vereinten Nationen in
Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 111-3, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.
BGBl. 2010, Seite 1865 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1865
                       Artikel 9
              Änderung der Verordnung
          zur Durchführung und Ergänzung
      des Gesetzes zum Schutze des Wappens
      der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                       (1131-1-1)

  § 2 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung und
Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens
der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1131-1-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2
des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082)
geändert worden ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 10

          Aufhebung von Vorschriften des
         Goldfrankenumrechnungsgesetzes

                        (188-25)

  Die Artikel 2, 3 und 8 des Goldfrankenumrechnungs-
gesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl. 1980 II S. 721) wer-
den aufgehoben.

                       Artikel 11
             Aufhebung von Vorschriften
   zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957
       über die Beschränkung der Haftung der
   Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der
 IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel
  am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen

                        (188-26)

  Die Artikel 1a und 2 des Gesetzes zu dem Überein-
kommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung
der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu
den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in
Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkom-
men vom 21. Juni 1972 (BGBl. 1972 II S. 653), das
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juni 1980
(BGBl. 1980 II S. 721) geändert worden ist, werden auf-
gehoben.

                       Artikel 12
             Änderung des Gesetzes über
    die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
                         (200-2)

   § 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundes-
verwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes

vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden
ist, wird wie folgt gefasst:

                          „§ 5

  Das Bundesverwaltungsamt ist für Staatsangehörig-
keitsangelegenheiten einer Person zuständig, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.“

                       Artikel 13
      Auflösung der Krankenpflegeverordnung

                       (2124-5-1)
  § 8 Absatz 3 der Krankenpflegeverordnung in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

2124-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird
aufgehoben.

                       Artikel 14
             Aufhebung des Gesetzes
            zu dem Abkommen über die
         Gründung eines Welthilfsverbandes

                        (2177-1)
   Das Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung
eines Welthilfsverbandes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 2177-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung wird aufgehoben.

                       Artikel 15

                 Aufhebung des
         Hochschulbauförderungsgesetzes

                        (2211-1)

   Das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. Septem-
ber 1969 (BGBl. I S. 1556), das zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 24. November 2006 (BGBl. I
S. 2664) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 16
                 Aufhebung der
         Entscheidung über die sachliche
        Zuständigkeit zur Anerkennung von
  Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach
  § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

                       (2330-8-1)

  Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit
zur Anerkennung von Organen der staatlichen Woh-
nungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützig-
keitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 2330-8-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.

                       Artikel 17

           Aufhebung des Gesetzes zur
    Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung
                        (2331-5)
   Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen
Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 2331-5, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,
wird aufgehoben.

                       Artikel 18

                   Änderung der
                Dritten Verordnung
       des Reichspräsidenten zur Sicherung
        von Wirtschaft und Finanzen und zur
      Bekämpfung politischer Ausschreitungen

                        (2331-8)
   Der Vierte Teil der Dritten Verordnung des Reichsprä-
sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen
und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
2331-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch
Artikel 14a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I
S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben.
BGBl. 2010, Seite 1866 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1866
                       Artikel 19
                    Aufhebung von
           Vorschriften aus Gesetzen zu
      völkerrechtlichen Verträgen, die nur mit
       Überschrift, Datum und Fundstelle in
    die Sammlung des Bundesrechts (Bundes-
   gesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind
          (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)
  Es werden aufgehoben:
1. Artikel 1 Satz 3 des Gesetzes über den Freund-
   schafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen
   dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten
   von Amerika vom 17. August 1925 (RGBl. 1925 II
   S. 795; BGBl. III 27-4),
2. § 2 des Gesetzes über den Vertrag über Rechts-
   schutz und Rechtshilfe und den Beglaubigungsver-
   trag zwischen dem Deutschen Reiche und der Re-
   publik Österreich vom 6. März 1924 (RGBl. 1924 II

   S. 55; BGBl. III 319-2),

3. § 2 des Gesetzes wegen des deutsch-britischen Ab-
   kommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember

   1928 (RGBl. 1928 II S. 623; BGBl. III 319-3),
4. Artikel 2 des Gesetzes über das deutsch-türkische
   Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und
   Handelssachen vom 3. Januar 1930 (RGBl. 1930 II
   S. 6; BGBl. III 319-4),

5. Artikel 2 des Gesetzes über das deutsch-schweize-
   rische Abkommen über die gegenseitige Anerken-
   nung und Vollstreckung von gerichtlichen Entschei-
   dungen und Schiedssprüchen vom 28. Juli 1930

   (RGBl. 1930 II S. 1065; BGBl. III 319-5),
6. Artikel 2 des Gesetzes über das Abkommen zur
   Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom
   28. Juli 1930 (RGBl. 1930 II S. 1067; BGBl. III 319-6),

7. die §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Beitritt von
   Staaten zu den Haager Abkommen über interna-
   tionales Privatrecht vom 16. September 1924
   (RGBl. 1924 II S. 363; BGBl. III 404-14) und
8. Artikel 2 des Gesetzes betreffend das Überein-
   kommen über die Sklaverei vom 14. Januar 1929
   (RGBl. 1929 II S. 63; BGBl. III 453-15).

                       Artikel 20
               Änderung des Gesetzes
           zur Entlastung der Rechtspflege
                         (302-6)

  Dem Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes zur Entlastung

der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50),
das zuletzt durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2348) geändert worden ist, wird folgender
Satz angefügt:

„Artikel 14 Absatz 6 dieses Gesetzes tritt einen Monat
nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist außer Kraft.“

                       Artikel 21
                   Aufhebung des

           Gesetzes über Vollstreckungs-

           schutz für die Binnenschifffahrt

                         (310-15)
  Das Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Bin-
nenschifffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-

derungsnummer 310-15, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes
vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden
ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 22
               Änderung des Gesetzes
               über die Entschädigung
          für Strafverfolgungsmaßnahmen
                        (313-4)
   Die §§ 17 bis 21 des Gesetzes über die Entschädi-
gung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März
1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch das Gesetz
vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478) geändert worden
ist, werden aufgehoben.

                      Artikel 23

            Änderung der Verordnung

    über die Wiederherstellung zerstörter oder
abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

                      (315-11-4)

   § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Wiederherstel-
lung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbü-
cher und Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 315-11-4, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, die durch Artikel 37 des Gesetzes
vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert
worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 24

      Aufhebung des Ausführungsgesetzes
   zu dem internationalen Übereinkommen zur
Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910

                       (319-41)
   Das Ausführungsgesetz zu dem internationalen Über-
einkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
319-41, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-
letzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 19. April 2006
(BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 25
                  Aufhebung von
                Vorschriften zu dem
      Übereinkommen vom 29. Februar 1968
      über die gegenseitige Anerkennung von

     Gesellschaften und juristischen Personen

                     (319-73-1, -2)
  Es werden aufgehoben:

1. die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu dem Überein-
   kommen vom 29. Februar 1968 über die gegen-
   seitige Anerkennung von Gesellschaften und juris-
   tischen Personen vom 18. Mai 1972 (BGBl. 1972 II
   S. 369) und

2. die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu dem Protokoll

   vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des

   Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die
   gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und
   juristischen Personen durch den Gerichtshof vom
   14. August 1972 (BGBl. 1972 II S. 857).
BGBl. 2010, Seite 1867 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1867
                      Artikel 26
                   Änderung des
 Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
                       (319-109)
   Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz
vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch
Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
     „(2) Das Amtsgericht befreit eine antragstellende
  natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
  oder bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im
  Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt im Gerichtsbe-
  zirk hat, auf Antrag von der Erstattungspflicht nach
  Absatz 1, wenn sie die persönlichen und wirtschaft-
  lichen Voraussetzungen für die Gewährung von Ver-

  fahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu
  den Kosten nach den Vorschriften des Gesetzes
  über das Verfahren in Familiensachen und in Ange-
  legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfüllt.“

2. In § 40 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 69
   Abs. 1“ die Angabe „Halbsatz 2“ durch die Wörter
   „Satz 2 bis 4“ ersetzt.

                      Artikel 27

     Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

                        (400-2)

  Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1082 Satz 2 wird aufgehoben.
2. In § 2116 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder
   bei der Reichsbank, bei der Deutschen Zentralge-
   nossenschaftskasse oder bei der Deutschen Giro-
   zentrale (Deutschen Kommunalbank)“ gestrichen.

                      Artikel 28
             Aufhebung des Gesetzes
        über die Verjährung von deutschen
     Auslandsschulden und ähnlichen Schulden
                        (401-5)
   Das Gesetz über die Verjährung von deutschen
Auslandsschulden und ähnlichen Schulden in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-5,

veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Arti-
kel 9 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. November 2007
(BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 29
              Änderung des Gesetzes
           über Rechte an eingetragenen
           Schiffen und Schiffsbauwerken
                        (403-4)
   Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen
und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 56 des

Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 1 wird das Wort „Reich“ durch das Wort
      „Bund“ ersetzt.
   b) In Satz 2 werden die Wörter „Das Reich“ durch
      die Wörter „Der Bund“ und das Wort „es“ durch
      das Wort „er“ ersetzt.
2. § 75 Absatz 4 wird aufgehoben.
3. § 83 wird aufgehoben.

                       Artikel 30
            Aufhebung der Verordnung
   zur Durchführung des Gesetzes über Rechte
 an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

                        (403-4-1)

   Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwer-
ken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 403-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. April
1986 (BGBl. I S. 560) geändert worden ist, wird aufge-
hoben.

                       Artikel 31

        Änderung des Erbbaurechtsgesetzes

                         (403-6)

   Das Erbbaurechtsgesetz in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 57 des
Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
      „(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
   durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei
   der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erforder-
   nis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann,
   wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und
   den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist.“
2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dieser
   Verordnung“ durch die Wörter „diesem Gesetz“ er-
   setzt.
3. Die Überschrift vor § 21 wird gestrichen.
4. § 21 wird aufgehoben.
5. In der Überschrift vor § 22 wird die Angabe „3.“
   durch die Angabe „2.“ ersetzt.

6. § 38 wird wie folgt gefasst:

                           „§ 38
     Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am
   21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin
   geltenden Gesetze maßgebend.“

                       Artikel 32
              Änderung des Gesetzes
           über Rechte an Luftfahrzeugen
                         (403-9)
  In § 99 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz des Geset-
zes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröf-
BGBl. 2010, Seite 1868 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1868
fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
kel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. August 2009
(BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „vom 17. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 385)“
durch die Wörter „in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-12, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung“ ersetzt.

                       Artikel 33
           Aufhebung von Vorschriften
            zum Abkommen zwischen
         dem Deutschen Reiche und der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
 schweizerische Goldhypotheken in Deutschland
   und gewisse Arten von Frankenforderungen
  an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920
 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. März 1923
                  (403-13 bis 403-14-6)
  Es werden aufgehoben:
1. § 2 des Gesetzes über das Abkommen zwischen
   dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Gold-
   hypotheken in Deutschland und gewisse Arten von
   Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom
   9. Dezember 1920 (RGBl. S. 2023; BGBl. III 403-13),
2. Artikel II des Gesetzes über das Zusatzabkommen
   zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen
   dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft      betreffend  schweizerische
   Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten
   von Frankenforderungen an deutsche Schuldner
   vom 23. Juni 1923 (RGBl. 1923 II S. 284; BGBl. III
   403-14),
3. die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom
   23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom
   25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen
   Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend
   schweizerische Goldhypotheken in Deutschland
   vom 25. Juni 1923 (RGBl. 1923 II S. 291; BGBl. III
   403-14-1),

4. die Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes
   vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom

   25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen
   Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend
   schweizerische Goldhypotheken in Deutschland
   vom 9. November 1923 (RGBl. 1923 II S. 410;
   BGBl. III 403-14-2),

5. die Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes

   vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom
   25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Ab-
   kommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schwei-
   zerische Goldhypotheken in Deutschland vom
   9. Februar 1924 (RGBl. 1924 II S. 40; BGBl. III
   403-14-3),
6. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Geset-

   zes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen
   vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen
   Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend
   schweizerische Goldhypotheken in Deutschland
   vom 30. Juni 1924 (RGBl. 1924 II S. 145; BGBl. III
   403-14-4),
7. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Geset-
   zes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen

  vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen
  Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend
  schweizerische Goldhypotheken in Deutschland
  vom 21. Januar 1925 (RGBl. 1925 II S. 16; BGBl. III
  403-14-5) und
8. die Sechste Verordnung zur Ausführung des Geset-
   zes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen
   zum deutsch-schweizerischen Goldhypothekenab-
   kommen vom 6. Februar 1926 (RGBl. 1926 II S. 128;
   BGBl. III 403-14-6).

                      Artikel 34
                   Aufhebung der
                 Bekanntmachung
            betreffend die Anlegung von
  Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen
  eine inländische kommunale Körperschaft etc.
                       (404-10)
   Die Bekanntmachung betreffend die Anlegung von
Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine
inländische kommunale Körperschaft etc. in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-10,
veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 35
                  Änderung der
               Verordnung über die
         Mündelsicherheit der Pfandbriefe
      und verwandten Schuldverschreibungen
                       (404-12)
   Die Verordnung über die Mündelsicherheit der
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
404-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch
Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I
S. 1373) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift wird die amtliche        Abkürzung
   „(MündelPfandBrV)“ angefügt.

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

  a) In Nummer 3a werden die Wörter „Schuldver-
     schreibungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Pfand-
     briefgesetzes, die nach den Vorschriften des

     Pfandbriefgesetzes ausgegeben werden“ durch
     die Wörter „Schuldverschreibungen, die nach
     den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes als
     Pfandbriefe ausgegeben werden“ und das Semi-
     kolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

  b) Nummer 4 wird aufgehoben.

3. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Reichsminister
   der Justiz“ durch die Wörter „Das Bundesminis-
   terium der Justiz“ und die Wörter „den beteiligten
   Reichsministern“ durch die Wörter „dem Bundes-
   ministerium der Finanzen“ ersetzt.

                      Artikel 36

                 Änderung des
         Schwangerschaftskonfliktgesetzes
                       (404-25)
  Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli
1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch das Gesetz
vom 26. August 2009 (BGBl. I S. 2990) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
BGBl. 2010, Seite 1869 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1869
1. In § 1 Absatz 1a Satz 3 werden die Wörter „im Rah-
   men seiner Beratung“ durch die Wörter „im Rahmen
   der Beratung“ ersetzt.

2. In § 8 Satz 3 werden nach den Wörtern „freier Trä-

   ger“ die Wörter „sowie Ärztinnen“ eingefügt.

3. In § 18 Absatz 3 Nummer 1 werden nach den Wör-
   tern „Anschriften der“ die Wörter „Ärztinnen und“
   eingefügt.

4. Folgender Abschnitt 5 wird angefügt:

                      „Abschnitt 5

                Hilfe für Frauen bei
   Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

                          § 19
                       Berechtigte
     (1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach
  diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mit-
  tel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht
  zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhn-
  lichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Geset-
  zes hat. Für Frauen, die Anspruch auf Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gilt
  § 10a Absatz 3 Satz 4 des Asylbewerberleistungs-
  gesetzes entsprechend.
     (2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im
  Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre
  verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder
  Geldeswert 1 001 Euro (Einkommensgrenze) nicht
  übersteigen und ihr persönlich kein kurzfristig ver-
  wertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der
  Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte
  bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht
  sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die
  Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minder-
  jährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn
  es von ihr überwiegend unterhalten wird. Überstei-
  gen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die
  Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht,
  294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um
  den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro.

     (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten
  als erfüllt,
  1. wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunter-
     halt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
     Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
     nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Aus-
     bildungsförderung im Rahmen der Anordnung der
     Bundesagentur für Arbeit über die individuelle
     Förderung der beruflichen Ausbildung oder über
     die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter,

     Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
     gesetz oder Ausbildungsförderung nach dem
     Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder

  2. wenn Kosten für die Unterbringung der Frau in
     einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleicharti-
     gen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe
     oder der Jugendhilfe getragen werden.

                        § 20

                     Leistungen
   (1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des

Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leis-

tungen, die von der gesetzlichen Krankenversiche-
rung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch
einer Schwangerschaft getragen werden.

   (2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechts-
widrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a
Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen
Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen
gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch So-

zialgesetzbuch gehen Leistungen nach diesem Ab-
schnitt vor.

                        § 21
      Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren
   (1) Die Leistungen werden auf Antrag durch die
gesetzliche Krankenkasse gewährt, bei der die Frau
gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Ver-
sicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse,
kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Kran-
kenversicherung am Ort ihres Wohnsitzes oder ihres
gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.
  (2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau
schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt,
wenn die Voraussetzungen des § 19 vorliegen, un-
verzüglich eine Bescheinigung über die Kostenüber-
nahme aus. Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
   (3) Die Berechtigte hat die freie Wahl unter den
Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur
Vornahme des Eingriffs zu der in Satz 2 genannten
Vergütung bereit erklären. Ärzte, Ärztinnen und Ein-
richtungen haben Anspruch auf die Vergütung, wel-
che die Krankenkasse für ihre Mitglieder bei einem
nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch für
Leistungen nach § 20 zahlt.

   (4) Der Arzt, die Ärztin oder die Einrichtung rech-
net Leistungen nach § 20 mit der Krankenkasse ab,
die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 ausge-
stellt hat. Mit der Abrechnung ist zu bestätigen, dass
der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrich-
tung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den
Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des
Strafgesetzbuches vorgenommen worden ist.
   (5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlich-
keitsrecht der Frau unter Berücksichtigung der be-
sonderen Situation der Schwangerschaft zu achten.
Die beteiligten Stellen sollen zusammenarbeiten und
darauf hinwirken, dass sich ihre Tätigkeiten wirksam
ergänzen.

                        § 22

                  Kostenerstattung

  Die Länder erstatten den gesetzlichen Kranken-
kassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehen-
den Kosten. Das Nähere einschließlich des haus-
haltstechnischen Verfahrens und der Behörden-
zuständigkeit regeln die Länder.
BGBl. 2010, Seite 1870 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1870
                          § 23
                       Rechtsweg
    Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den An-
  gelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die
  Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

                          § 24

                       Anpassung
     Die in § 19 Absatz 2 genannten Beträge verän-
  dern sich um den Vomhundertsatz, um den sich
  der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten-
  versicherung verändert; ein nicht auf volle Euro er-
  rechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bun-
  desministerium für Familie, Senioren, Frauen und
  Jugend macht die veränderten Beträge im Bundes-
  anzeiger bekannt.
                          § 25

                 Übergangsvorschriften

     (1) Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 1 gilt für
  Frauen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra-
  ges genannten Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhn-
  lichen Aufenthalt haben, eine Einkommensgrenze in
  Höhe von 990 Euro; der Zuschlag für Kinder nach
  § 19 Absatz 2 Satz 2 beträgt 237 Euro; bei den Kos-
  ten der Unterkunft nach § 19 Absatz 2 Satz 3 wird
  ein 264 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur
  Höhe von 294 Euro berücksichtigt.
     (2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
  Frauen und Jugend setzt für das in Artikel 3 des
  Einigungsvertrages genannte Gebiet im Einverneh-
  men mit dem Bundesministerium für Gesundheit
  und dem Bundesministerium der Finanzen durch
  Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-

  rates die Beträge nach Absatz 1 unter Berücksich-

  tigung der Einkommensentwicklung in dem bezeich-

  neten Gebiet jährlich zum 1. Juli neu fest, bis Über-

  einstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich

  des Gesetzes geltenden Beträgen besteht.“

                      Artikel 37

               Aufhebung des

       Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei
Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
                       (404-26)
   Das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August
1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), das zuletzt durch Arti-
kel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 38
         Aufhebung der Bekanntmachung
     über die nach § 1 Absatz 2 in Verbindung
   mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei
   Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen
   Fällen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge
  Die Bekanntmachung über die nach § 1 Absatz 2 in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen
bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge vom 15. Juni
2009 (BAnz. S. 2217) wird aufgehoben.

                       Artikel 39
                  Aufhebung von
         partiellem Bundesrecht über die
  Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen
                  (405-1 b und 405-1 c)
  Als Bundesrecht werden aufgehoben:

1. das Gesetz Nr. 213 über die amtliche Verwahrung
   von Testamenten und Erbverträgen in der im Bun-
   desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1 b,
   veröffentlichten bereinigten Fassung und
2. die Rechtsanordnung über die Verwahrung von
   Testamenten und Erbverträgen in der im Bundes-
   gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1 c, ver-
   öffentlichten bereinigten Fassung.

                       Artikel 40
                 Änderung des
   Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

                        (4101-1)

   Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert
worden ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 41
             Auflösung des Gesetzes
      zur Durchführung der Ersten Richtlinie
   des Rates der Europäischen Gemeinschaften
    zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
                        (4120-6)

   Die Artikel 8 und 9 des Gesetzes zur Durchführung

der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Ge-

meinschaften zur Koordinierung des Gesellschafts-

rechts vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1146) werden

aufgehoben.

                       Artikel 42

                  Änderung des

      Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz

                        (4121-2)
   Die §§ 25 und 29 des Einführungsgesetzes zum Ak-
tiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli
2009 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, werden
aufgehoben.

                       Artikel 43
                  Auflösung des
             Gesetzes zur Änderung
           des Gesetzes betreffend die
     Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
                        (4123-2)
   Die Artikel 12 und 13 § 1 des Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vor-
schriften vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), das durch
Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember
BGBl. 2010, Seite 1871 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1871
1985 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, werden
aufgehoben.

                       Artikel 44

                  Aufhebung der

           Verordnung über die Sammel-

        verwahrung von Mündelwertpapieren

                        (4130-2)

   Die Verordnung über die Sammelverwahrung von
Mündelwertpapieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4130-2, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, die durch Artikel 80 des Gesetzes vom
17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden
ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 45
              Änderung des Gesetzes
     betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
                        (4134-2)

   In § 1 des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere
mit Prämien in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 4134-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das durch Artikel 287 Nummer 20 des Geset-

zes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden

ist, werden die Wörter „innerhalb des Deutschen

Reichs“ durch die Wörter „im Inland“, das Wort
„Reichsgesetzes“ durch das Wort „Bundesgesetzes“
und die Wörter „eines Bundesstaats oder des Reichs“
durch die Wörter „des Bundes oder eines Landes“ er-
setzt.

                       Artikel 46

            Änderung des Gesetzes
   über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

                        (4134-3)
  Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschrei-
bungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 4134-3, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt gefasst:

                           „§ 3

      Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinnge-
   mäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte
   Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen
   Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Aus-
   landskrediten oder Ausländerguthaben herrühren
   und auf ausländische Währung mit oder ohne Gold-
   klausel lauten.“

2. § 4 wird aufgehoben.

                       Artikel 47
            Aufhebung der Verordnung
           über Fremdwährungsschulden
                       (4134-3-1)

  Die Verordnung über Fremdwährungsschulden in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4134-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird
aufgehoben.

                      Artikel 48
         Aufhebung von D-Markbilanzrecht
                  (4140-1 bis 4140-2)

  Es werden aufgehoben:

1. das D-Markbilanzgesetz in der im Bundesgesetz-

   blatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1, veröffent-

   lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
   kel 3 § 7 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I
   S. 1242) geändert worden ist;

2. das D-Markbilanzgesetz des Landes Rheinland-
   Pfalz vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verord-
   nungsblatt I S. 421; BGBl. III 4140-1-a);
3. das D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im
   Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
   4140-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;
4. das Zweite D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im
   Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
   4140-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung;
5. das Dritte D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im
   Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
   4140-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
   zuletzt durch § 30 des Gesetzes vom 6. September
   1965 (BGBl. I S. 1185) geändert worden ist;

6. das Vierte D-Markbilanzergänzungsgesetz in der im

   Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

   4140-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung;

7. die Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes
   über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die
   Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom
   21. August 1949 auf die Länder Baden und Würt-
   temberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis
   Lindau in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
   rungsnummer 4140-1-6, veröffentlichten bereinigten
   Fassung;

8. das D-Markbilanzgesetz für das Saarland in der im
   Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
   4140-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
   durch Artikel 10 Absatz 25 des Gesetzes vom 19. De-
   zember 1985 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist.

                      Artikel 49

               Änderung des Gesetzes
      über die am 6. November 1925 im Haag
      revidierte Pariser Verbandsübereinkunft
     zum Schutze des gewerblichen Eigentums

                        (442-3)
   In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes über die am 6. No-
vember 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsüber-
einkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
442-3, veröffentlichten bereinigten Fassung werden

die Wörter „das Reichspatentamt“ durch die Wörter
„das Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

                      Artikel 50
                  Aufhebung von
             Gesetzen über Straffreiheit
                     (450-12-1, -2)

  Es werden aufgehoben:
1. das Straffreiheitsgesetz 1968 vom 9. Juli 1968
   (BGBl. I S. 773) und
BGBl. 2010, Seite 1872 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1872
2. das Straffreiheitsgesetz 1970 vom 20. Mai 1970
   (BGBl. I S. 509).

                        Artikel 51

                  Änderung des
     Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
                         (450-16)
  Artikel 321 des Einführungsgesetzes zum Strafge-
setzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I
S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) ge-
ändert worden ist, wird aufgehoben.

                        Artikel 52
        Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

                          (451-1)

   Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I
S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 35 wird wie folgt geändert:
  a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

       „Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung
       von zwei Dritteln der anwesenden stimmberech-
       tigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte al-
       ler stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfe-
       ausschusses erforderlich.“
  b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

          „(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt
       gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die
       Schöffengerichte und die Strafkammern.“

2. § 112a Nummer 2 wird aufgehoben.
3. § 112b wird aufgehoben.

4. § 112c wird wie folgt geändert:

  a) Absatz 1 wird aufgehoben.

  b) Absatz 2 wird Absatz 1.
  c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

          „(2) Die Entscheidung des Vollstreckungslei-
       ters nach Absatz 1 ist eine jugendrichterliche Ent-
       scheidung im Sinne des § 83.“
5. In § 112d werden die Wörter „die Erziehungsmaß-
   regel nach § 112a Nr. 2 anordnet oder für erledigt
   erklärt,“ gestrichen und die Angabe „§ 112c Abs. 2“
   durch die Angabe „§ 112c Absatz 1“ ersetzt.
6. In § 112e wird die Angabe „§§ 112a, 112b und 112d“
   durch die Angabe „§§ 112a und 112d“ ersetzt.
7. § 115 wird aufgehoben.

8. § 116 wird wie folgt geändert:

  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
       aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

       bb) Satz 2 wird aufgehoben.

  b) Absatz 2 wird aufgehoben.

9. Die §§ 117 bis 120 und 122 bis 124 werden aufge-
   hoben.

                      Artikel 53
                  Änderung der
           Jugendarrestvollzugsordnung

                       (451-1-1)
  § 32 der Jugendarrestvollzugsordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 30. November 1976
(BGBl. I S. 3270), die durch Artikel 9 Absatz 7 des Ge-
setzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) geändert
worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 54
              Änderung des Gesetzes
           betreffend die Bestrafung des
      Sklavenraubes und des Sklavenhandels
                        (453-7)

   § 1 des Gesetzes betreffend die Bestrafung des
Sklavenraubes und des Sklavenhandels in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-7, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 148 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I
S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 55
                  Änderung des
           Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

                       (453-11)
  Die §§ 20, 21a und 22 des Wirtschaftsstrafgesetzes
1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni
1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch § 20 Absatz 2
des Gesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025)
geändert worden ist, werden aufgehoben.

                      Artikel 56

             Änderung der Verordnung
        über die Zuständigkeit der Wasser-
   und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung
  und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

                      (454-1-1-1)

   § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung
und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vom
19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3709), die zuletzt durch
Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 9. Sep-
tember 1998 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden die Wörter „vom 21. November
   1887“ gestrichen und die Angabe „(Reichsge-
   setzbl. 1888 S. 169)“ durch die Angabe „(BGBl. III
   453-14)“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird aufgehoben.

                      Artikel 57
                    Aufhebung der

               Rechtsverordnung zur
          Durchführung der Erziehungshilfe
         durch den Disziplinarvorgesetzten
     (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes)

                        (52-4)

   Die Rechtsverordnung zur Durchführung der Erzie-
hungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a
Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) in der im Bundes-
BGBl. 2010, Seite 1873 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1873
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 52-4, veröffent-
lichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 58
                   Änderung des
           Gesetzes über die Einführung
      des deutschen Rechts auf dem Gebiete
der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

                        (600-2)

   Die §§ 4, 51 Absatz 4, § 56 Absatz 2, § 90 Absatz 1
Satz 3 und § 91 Absatz 1 des Gesetzes über die
Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete
der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
600-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch

Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Mai 2008 (BGBl. I

S. 810) geändert worden ist, werden aufgehoben.

                      Artikel 59
                 Änderung der
     Verordnung über die zollfreie Einfuhr von
 Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland

                       (600-2-4)

  § 3 der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von
Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

600-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf-

gehoben.

                      Artikel 60
                  Änderung des
         Gesetzes über die Errichtung der
     Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

                        (602-1)

   § 1 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bun-
desmonopolverwaltung für Branntwein in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 602-1, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, das durch Anlage I
Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 12 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung
mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990
(BGBl. 1990 II S. 885, 972) geändert worden ist, wird
aufgehoben.

                      Artikel 61

                  Änderung der
         Verordnung über die steuerliche
       Begünstigung von Wasserkraftwerken
                       (610-6-2)
   § 6 Absatz 2 der Verordnung über die steuerliche Be-
günstigung von Wasserkraftwerken in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-6-2, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Ar-
tikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I
S. 1493) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 62
          Änderung des Dritten Gesetzes
    zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
                       (610-10-3)
  Artikel 11 § 1 sowie die Artikel 12 und 13 des Dritten
Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) werden aufgeho-
ben.

                      Artikel 63
                Änderung der
   Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
                       (611-1-1)

  § 10a der Einkommensteuer-Durchführungsverord-

nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai
2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544)
geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 64

        Änderung des Einführungsgesetzes

        zum Einkommensteuerreformgesetz

                       (611-1-14)
   Die Inhaltsübersicht und die Artikel 45 und 49 des
Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformge-
setz vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656; 1975 I
S. 1778), das zuletzt durch Artikel 118 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor-

den ist, werden aufgehoben.

                      Artikel 65

                   Änderung des

            Branntweinmonopolgesetzes

                        (612-7)
   Das Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

   a) Die Angabe zu den §§ 4 bis 16 wird wie folgt
      gefasst:
      „Bundesmonopolverwaltung                4 bis 16“.

   b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:
      „Präsident oder Präsidentin der Bundes-
      monopolverwaltung                              7“.
   c) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

      „Das Bundesmonopolamt                          8“.

   d) Die Angabe zu den §§ 83 bis 98 wird wie folgt
      gefasst:
      „Branntweinverwertung durch die
      Bundesmonopolverwaltung               83 bis 98“.
 2. Im Ersten Teil in den Überschriften des jeweils Ers-
    ten Titels des Zweiten und des Neunten Abschnitts
    sowie in § 21 Nummer 1, § 61a Absatz 1 und 2 und
    § 110 Absatz 2 Satz 1 und 2 erster und zweiter
    Halbsatz wird jeweils das Wort „Reichsmonopolver-
    waltung“ durch das Wort „Bundesmonopolverwal-
    tung“ ersetzt.
 3. § 4 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 1 werden das Wort „Reichsministers“
      durch das Wort „Bundesministeriums“ und das
      Wort „Reichsmonopolverwaltung“ durch das
      Wort „Bundesmonopolverwaltung“ ersetzt.
   b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
BGBl. 2010, Seite 1874 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1874
       aa) Im ersten Halbsatz wird das Wort „Reichs-
           monopolamt“ durch das Wort „Bundesmo-
           nopolamt“ ersetzt.

       bb) Im zweiten Halbsatz werden nach dem Wort
           „Präsident“ die Wörter „oder eine Präsiden-
           tin“ eingefügt.
 4. Die Überschrift vor § 7 wird wie folgt gefasst:
               „Präsident oder Präsidentin
             der Bundesmonopolverwaltung“.
 5. In § 7 werden nach dem Wort „Präsident“ die Wör-
    ter „oder die Präsidentin“ eingefügt und das Wort
    „Reichsmonopolverwaltung“ durch das Wort „Bun-
    desmonopolverwaltung“ ersetzt.

 6. In der Überschrift vor § 8 und in § 73 wird jeweils
    das Wort „Reichsmonopolamt“ durch das Wort
    „Bundesmonopolamt“ ersetzt.
 7. § 8 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird das Wort „Reichsmonopolamt“
       durch das Wort „Bundesmonopolamt“ ersetzt.
    b) In Absatz 2 werden das Wort „Reichsmonopol-
       amts“ durch das Wort „Bundesmonopolamts“
       und das Wort „Erträgnissen“ durch das Wort „Er-
       trägen“ ersetzt.
 8. § 14 wird aufgehoben.
 9. § 17 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Reichs“ ge-
       strichen sowie das Wort „Reichsmonopolverwal-
       tung“ durch das Wort „Bundesmonopolverwal-
       tung“ und das Wort „Reichsbehörden“ durch
       das Wort „Bundesbehörden“ ersetzt.
    b) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Reichsminis-
       ter“ durch die Wörter „Das Bundesministerium“
       und das Wort „Reichsmonopolverwaltung“
       durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung“ er-
       setzt.
10. In § 18 wird das Wort „Reichsminister“ durch das
    Wort „Bundesministerium“ ersetzt.

11. In § 19 Satz 1 werden das Wort „Reichsmonopol-
    verwaltung“ durch das Wort „Bundesmonopolver-
    waltung“ und das Wort „Reichs-“ durch das Wort
    „Bundes-“ ersetzt.
12. In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „Der Reichs-
    minister“ durch die Wörter „Das Bundesministeri-
    um“ ersetzt.
13. In § 27 Absatz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort
    „Reichsminister“ durch das Wort „Bundesministeri-
    um“ ersetzt.
14. In § 61 Absatz 4 werden die Wörter „der für die
    Finanzen zuständige Bundesminister“ durch die

    Wörter „das Bundesministerium der Finanzen“ und

    das Wort „Reichskraftwagentarif“ durch das Wort

    „Güterfernverkehrstarif (GFT)“ ersetzt.

                        Artikel 66
                  Änderung der
           Branntweinmonopolverordnung

                        (612-7-12)
   In der Branntweinmonopolverordnung vom 20. Feb-
ruar 1998 (BGBl. I S. 383), die zuletzt durch Artikel 7 der
Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 450) geän-

dert worden ist, wird die Brennereiordnung wie folgt
geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 188 wie
   folgt gefasst:

  „3. Maßnahmen der
      Bundesmonopolverwaltung                   § 188“.
2. In § 1 Absatz 2 werden das Wort „Reichsmonopol-
   verwaltung“ durch das Wort „Bundesmonopolver-
   waltung“ und das Wort „Reichsmonopolamt“ durch
   das Wort „Bundesmonopolamt“ ersetzt.

3. In § 2 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe d, § 87 Satz 1
   und 2, § 103 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 4 Satz 3,
   § 104 Satz 2, § 129 Absatz 1 und § 154 Absatz 2
   wird jeweils das Wort „Reichsmonopolamt“ durch
   das Wort „Bundesmonopolamt“ ersetzt.

4. In § 11 Satz 1 wird das Wort „Reichsmonopolamts“
   durch das Wort „Bundesmonopolamts“ ersetzt.

5. In § 177 Satz 1, § 188 Absatz 1 und 2 Satz 1 und
   Absatz 3 sowie § 189 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils
   das Wort „Reichsmonopolverwaltung“ durch das
   Wort „Bundesmonopolverwaltung“ ersetzt.
6. § 187 wird wie folgt geändert:

  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

     aa) In Satz 1 werden das Wort „Reichsmonopol-
         amts“ durch das Wort „Bundesmonopolamts“
         und das Wort „Reichsmonopolverwaltung“
         durch das Wort „Bundesmonopolverwaltung“
         ersetzt.
     bb) In Satz 3 wird das Wort „Reichsmonopolver-
         waltung“ durch das Wort „Bundesmonopol-
         verwaltung“ ersetzt.

  b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

     aa) In Satz 1 wird das Wort „Reichsmonopolver-
         waltung“ durch das Wort „Bundesmonopol-
         verwaltung“ ersetzt.

     bb) In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort
         „Reichsmonopolamt“ durch das Wort „Bun-
         desmonopolamt“ ersetzt.
7. Die Überschrift vor § 188 wird wie folgt gefasst:

  „3. Maßnahmen der Bundesmonopolverwaltung“.

                      Artikel 67

                   Aufhebung von

                 Vorschriften zu den

          Verträgen vom 25. März 1957 zur

  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
  schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

                       (613-5-12)

  Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes zu den Verträgen
vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom-
gemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 II S. 753;
BGBl. III 613-5-12) werden aufgehoben.
BGBl. 2010, Seite 1875 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1875
                      Artikel 68

                   Aufhebung von
                Vorschriften zu dem
           Abkommen vom 26. Juni 1954
        zwischen der Regierung der Bundes-

      republik Deutschland und der Regierung

    der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien

   über die vorläufige Regelung der Donauschiff-

  fahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956

  zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

    der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien

     über die Zollbehandlung der Donauschiffe

                       (613-5-13)

   Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen
vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Föde-
rativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige
Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen
vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugo-
slawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe vom
26. Juni 1959 (BGBl. 1959 II S. 735; BGBl. III 613-5-13)

werden aufgehoben.

                      Artikel 69

                   Aufhebung der
             Bekanntmachung über die
            Eintragung von verzinslichen
  Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens
   in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens

                       (640-6-1)

   Die Bekanntmachung über die Eintragung von ver-

zinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermö-

gens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
vom 4. Mai 1992 (BGBl. I S. 982) wird aufgehoben.

                      Artikel 70

      Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53
     über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

                       (722-2-1)
   Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz.
Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), die zuletzt durch Ar-
tikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003
(BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

     „(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten
  nicht für Bauleistungen. Bauleistungen im Sinne die-
  ser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit

  oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der
  Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Ände-
  rung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen.
  Montagearbeiten einschließlich der Installationsar-
  beiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus
  stellen keine Bauleistungen dar.“
2. § 12 Absatz 3 und 4 wird aufgehoben.

                       Artikel 71

                   Änderung des
              Außenwirtschaftsgesetzes
                        (7400-1)

   In § 4 Absatz 2 Nummer 9 des Außenwirtschafts-

gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

27. Mai 2009 (BGBl. I S. 1150), das durch Artikel 7

des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480)

geändert worden ist, werden die Wörter „des Gesetzes

über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpa-

pieren (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937 (Reichsge-

setzbl. I S. 171)“ durch die Wörter „des Depotgesetzes“
ersetzt.

                       Artikel 72

              Änderung des Gesetzes
          betreffend das Abkommen über
  Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den
 Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundes-
   republik Deutschland vom 15. Dezember 1949
                        (7401-1)

   In Artikel III Satz 1 des Gesetzes betreffend das Ab-

kommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi-
schen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 7401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird
das Wort „Reichshaushaltsordnung“ durch das Wort
„Bundeshaushaltsordnung“ ersetzt.

                       Artikel 73
                   Änderung des
            Gesetzes zur Ausführung des

         Abkommens vom 27. Februar 1953

          über deutsche Auslandsschulden

                        (7411-1)
   Dem § 112 des Gesetzes zur Ausführung des Ab-
kommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Aus-
landsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7411-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 93 des Gesetzes
vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert
worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
  „(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bestimmungen des
D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 in der je-
weils geltenden Fassung verwiesen wird, sind diese in
der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung für
Zwecke dieses Gesetzes weiterhin anwendbar, soweit
deren Anwendung nicht ohnehin ausgeschlossen wird.“

                       Artikel 74
                  Änderung des
           Meeresbodenbergbaugesetzes

                        (750-18)

  Das Meeresbodenbergbaugesetz vom 6. Juni 1995
(BGBl. I S. 778, 782), das zuletzt durch Artikel 160 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
   a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
BGBl. 2010, Seite 1876 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1876
       „7. Landesamt:

          das Landesamt für Bergbau, Energie und
          Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und
          Clausthal-Zellerfeld;“.

  b) In Nummer 11 wird das Wort „Oberbergamt“
     durch das Wort „Landesamt“ ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

  a) In der Überschrift wird das Wort „Oberbergamt“
     durch das Wort „Landesamt“ ersetzt.
  b) In Satz 1 werden die Wörter „Oberbergamt in
     Clausthal-Zellerfeld“ durch die Wörter „Landes-
     amt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
     mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld“ er-
     setzt.

  c) In Satz 2 wird das Wort „Oberbergamt“ durch das

     Wort „Landesamt“ ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

  a) In Absatz 1 wird das Wort „Oberbergamtes“
     durch das Wort „Landesamtes“ ersetzt.

  b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 wird
     jeweils das Wort „Oberbergamt“ durch das Wort
     „Landesamt“ ersetzt.

4. In § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 1, Ab-

   satz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 10, § 5 Num-
   mer 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 9 Satz 1,
   § 11 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils

   das Wort „Oberbergamt“ durch das Wort „Landes-

   amt“ ersetzt.

                        Artikel 75

                  Änderung der
       Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung

                        (750-18-1)

   In § 1 Satz 1 der Meeresbodenbergbau-Kostenver-
ordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2159), die
durch Artikel 25 des Gesetzes vom 10. November 2001
(BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld“ durch die
Wörter „Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld“
ersetzt.

                        Artikel 76

            Aufhebung der Verordnung
       zur Durchführung des Artikels 55 des
      Vertrages zwischen der Bundesrepublik
   Deutschland und der Französischen Republik
 zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956

                         (7600-3)

   Die Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des

Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Französischen Republik zur Regelung der
Saarfrage vom 27. Oktober 1956 in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7600-3, veröffent-
lichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 77

                   Aufhebung der
      Ersten Durchführungsverordnung zum
    Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften
 des Umstellungsrechts und über die Ausstattung
 der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
          (Umstellungsergänzungsgesetz)

                      (7601-1-1)
   Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz
über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungs-
rechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken
mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungs-
gesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 7601-1-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 78

           Aufhebung von Vorschriften

    aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung
     von Zinsermäßigungen oder -senkungen
                (7611-1-1 bis 7611-5-2)

  Es werden aufgehoben:

 1. die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz
    über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei
    Kreditanstalten vom 1. März 1935 (RGBl. I S. 346
    und RAnz. 1935 Nr. 52; BGBl. III 7611-1-1),

 2. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Ge-
    setzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung
    bei Kreditanstalten sowie Verordnung zur Durchfüh-

    rung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den

    öffentlichen Anleihen vom 26. März 1935 (RGBl. I
    S. 470, 505 und RAnz. 1935 Nr. 73; BGBl. III
    7611-1-2),

 3. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Geset-
    zes über die Durchführung einer Zinsermäßigung
    bei Kreditanstalten vom 25. Juni 1935 (RGBl. I
    S. 808; BGBl. III 7611-1-3),

 4. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Geset-
    zes über die Durchführung einer Zinsermäßigung
    bei Kreditanstalten sowie Vierte Verordnung zur
    Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung
    bei den öffentlichen Anleihen vom 22. September
    1935 (RGBl. I S. 1179 und RAnz. 1935 Nr. 226;
    BGBl. III 7611-1-4),
 5. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Geset-
    zes über die Durchführung einer Zinsermäßigung
    bei Kreditanstalten sowie Siebente Verordnung zur
    Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung
    bei den öffentlichen Anleihen vom 13. September
    1936 (RGBl. I S. 734 und RAnz. 1936 Nr. 215;
    BGBl. III 7611-1-5),

 6. die Sechste Verordnung zur Durchführung des Ge-
    setzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung
    bei Kreditanstalten sowie Neunte Verordnung zur
    Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung
    bei den öffentlichen Anleihen vom 13. April 1937

    (RGBl. I S. 455 und RAnz. 1937 Nr. 84; BGBl. III

    7611-1-6),

 7. das Gesetz über Zinsermäßigung bei den öffent-
    lichen Anleihen vom 27. Februar 1935 (RGBl. I
    S. 286; BGBl. III 7611-2),
BGBl. 2010, Seite 1877 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1877
 8. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Ge-
    setzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen
    Anleihen vom 15. Juli 1935 (RGBl. I S. 1031;
    BGBl. III 7611-2-1),

 9. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Geset-
    zes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen An-
    leihen vom 7. Februar 1936 (RGBl. I S. 62; BGBl. III
    7611-2-2),

10. die Sechste Verordnung zur Durchführung des Ge-
    setzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen
    Anleihen vom 11. August 1936 (RGBl. I S. 632;
    BGBl. III 7611-2-3),

11. die Achte Verordnung zur Durchführung des Geset-
    zes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen An-
    leihen vom 29. Januar 1937 (RGBl. I S. 101; BGBl. III
    7611-2-4),

12. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Ge-

    setzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen

    Anleihen vom 9. Januar 1939 (RGBl. I S. 35; BGBl. III

    7611-2-5),

13. die Verordnung über das Verfahren beim Umtausch
    von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute vom
    8. Dezember 1941 (RGBl. I S. 746; BGBl. III 7611-3),

14. die Verordnung über die erleichterte Zinsherabset-
    zung bei Gemeindeanleihen vom 28. März 1942
    (RGBl. I S. 150; BGBl. III 7611-4),
15. die Erste Durchführungs- und Ergänzungsverord-
    nung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt
    vom 23. Dezember 1931 (RGBl. I S. 793; BGBl. III
    7611-5-1) und
16. die Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverord-
    nung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt vom
    26. März 1932 (RGBl. I S. 171; BGBl. III 7611-5-2).

                       Artikel 79

             Aufhebung der Verordnung
           über die Deutsche Girozentrale
            – Deutsche Kommunalbank –

                       (7621-2-1)

   Die Verordnung über die Deutsche Girozentrale

– Deutsche Kommunalbank – in der im Bundesgesetz-

blatt Teil III, Gliederungsnummer 7621-2-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                       Artikel 80

                  Aufhebung der
    Verordnung des Reichspräsidenten über die
   Spar- und Girokassen sowie die kommunalen
   Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute

                        (7621-3)

   Die Verordnung des Reichspräsidenten über die
Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Girover-
bände und kommunalen Kreditinstitute in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7621-3, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 81

          Aufhebung von Vorschriften über
   die Preußische Landesrentenbank sowie die Er-
richtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank
             (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

  Es werden aufgehoben:

1. die §§ 10 bis 18, 21 bis 31 und 33 des Preußischen
   Landesrentenbankgesetzes in der Fassung der Be-
   kanntmachung vom 1. August 1931 (Preußische Ge-
   setzsammlung S. 154; BGBl. III 7625-3), das zuletzt
   durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. August 1980
   (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist,

2. die Verordnung über die Errichtung der Deutschen
   Rentenbank vom 15. Oktober 1923 (RGBl. I S. 963;
   BGBl. III 7627-7),
3. die Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zur

   Verordnung über die Errichtung der Deutschen Ren-

   tenbank vom 15. Oktober 1923 vom 14. November

   1923 (RGBl. I S. 1092; BGBl. III 7627-7-1),

4. das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs
   an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924
   (RGBl. 1924 II S. 252; BGBl. III 7627-8),

5. die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über
   die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankschei-
   nen vom 31. Januar 1925 (RGBl. 1925 II S. 29;
   BGBl. III 7627-8-1) und
6. das Gesetz über die Rentenbankgrundschuld vom
   11. Mai 1949 (WiGBl. S. 79; BGBl. III 7627-9).

                      Artikel 82
            Aufhebung der Verordnung
        über landschaftliche Kreditanstalten

                        (7625-8)

   Die Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 7625-8, veröffentlichten bereinigten Fassung wird
aufgehoben.

                      Artikel 83
            Aufhebung des Gesetzes

        über die anderweitige Festsetzung

     von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen

                        (7811-5)

   Das Gesetz über die anderweitige Festsetzung von
Geldbezügen aus Altenteilsverträgen in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-5, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 84

                  Auflösung des
        Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes
                    (7831-1-43-16-1)

  Artikel 11 Absatz 2 und 5 des Ersten Rechtsbereini-
gungsgesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) wird
aufgehoben.
BGBl. 2010, Seite 1878 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1878
                      Artikel 85

             Aufhebung der Verordnung
        über die Nichtanwendung fleisch- und
       lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und
      medizinprodukterechtlicher Vorschriften
   infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
 über transmissible spongiforme Enzephalopathien

   Die Verordnung über die Nichtanwendung fleisch-
und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizin-
produkterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschafts-
rechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme
Enzephalopathien vom 11. Januar 1999 (BGBl. I S. 11),
die zuletzt durch Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I
S. 602) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 86

           Aufhebung des Gesetzes über
       gesetzliche Handelsklassen für Rohholz

                        (790-14)

   Das Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für
Rohholz vom 25. Februar 1969 (BGBl. I S. 149), das
zuletzt durch Artikel 211 der Verordnung vom 31. Okto-
ber 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird
aufgehoben.

                      Artikel 87

                   Änderung des
                Bundesjagdgesetzes

                        (792-1)

   § 43 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I
S. 2849), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) geändert worden
ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 88

                    Änderung des
                Tarifvertragsgesetzes

                        (802-1)

   § 10 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I
S. 1323), das zuletzt durch Artikel 223 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter „und Anordnungen
   auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung
   vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 691) und
   ihrer Durchführungsverordnung vom 23. April 1941

   (Reichsgesetzbl. I S. 222)“ gestrichen.

2. In Absatz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „und
   die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen“ gestri-
   chen.

                      Artikel 89
                  Aufhebung des
                 Gesetzes über die
         Internationalen Übereinkommen
         betreffend die Gleichbehandlung
         einheimischer und ausländischer
       Arbeitnehmer bei Entschädigung aus
      Anlass von Betriebsunfällen sowie die
 Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten

                        (8231-3)
   Das Gesetz über die Internationalen Übereinkommen
betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und
ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus An-
lass von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus
Anlass von Berufskrankheiten in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-3, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 90

              Änderung des Gesetzes
         zu dem Übereinkommen Nr. 121
      der Internationalen Arbeitsorganisation
       vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei
      Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
                       (8231-22)

   In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes zu dem Überein-
kommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisa-
tion vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfäl-
len und Berufskrankheiten vom 29. Oktober 1971
(BGBl. 1971 II S. 1169) werden die Wörter „(§ 551 Abs. 1
Satz 2 Reichsversicherungsordnung)“ durch die Wörter
„(§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch)“
ersetzt.

                      Artikel 91

                 Änderung des
     Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes
                      (8232-10-19)
   § 28 des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes
vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), das durch Artikel 47
Nummer 11 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1890) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 92
                 Änderung des
     Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes

                      (8232-10-20)

   Artikel 3 § 3 des Zwanzigsten Rentenanpassungsge-
setzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), das
zuletzt durch Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes vom
20. Februar 1986 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist,
wird aufgehoben.

                      Artikel 93
                   Änderung des
               Rentenreformgesetzes

                        (826-26)

  Artikel 6 §§ 2, 3 und 6 des Rentenreformgesetzes
vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), das zuletzt
durch Artikel 25 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989
(BGBl. I S. 2261) geändert worden ist, wird aufgehoben.
BGBl. 2010, Seite 1879 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1879
                      Artikel 94
                  Änderung des
           Renten-Überleitungsgesetzes
                       (826-30-1)

   Artikel 35 Absatz 1 Nummer 1 des Renten-Überlei-
tungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das
zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 9. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.

                      Artikel 95
                    Änderung des
          Dritten Buches Sozialgesetzbuch
                        (860-3)

  Die §§ 416a und 426 des Dritten Buches Sozialge-
setzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. November 2010
(BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, werden aufgeho-
ben.

                      Artikel 96

                 Aufhebung des
         Gesetzes über Postkleiderkassen
                        (900-6)

   Das Gesetz über Postkleiderkassen in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-6, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

                      Artikel 97
                  Änderung des
  Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes
                       (900-10-2)

   Die §§ 3 und 4 des Postsozialversicherungsorgani-
sationsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I
S. 2325, 2338), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 101
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge-
ändert worden ist, werden aufgehoben.

                      Artikel 98

                   Änderung der
            Postunfallkassenverordnung
                      (900-10-2-1)
   § 2 der Postunfallkassenverordnung vom 11. Januar
1995 (BGBl. I S. 20), die zuletzt durch Artikel 15 Ab-
satz 102 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I
S. 160) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 99

                   Änderung des
            Verkehrsfinanzgesetzes 1971

                        (910-7)

   Artikel 1 § 2 und 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971
vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt
durch Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung
vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden
ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 100
                  Änderung des
          Personenbeförderungsgesetzes

                        (9240-1)

   § 15 Absatz 5 Satz 2 des Personenbeförderungsge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Au-
gust 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4
Absatz 21 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2258) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 101

                 Änderung des
           Gesetzes über Maßnahmen
       zur Aufrechterhaltung des Betriebs
 von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs

                        (932-1)

   In § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen
des öffentlichen Verkehrs in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 932-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, das durch Artikel 100 des Gesetzes
vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden
ist, werden die Wörter „vom 3. Mai 1886,“ gestrichen
und die Angabe „(Reichsgesetzbl. S. 131)“ durch die
Wörter „in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 310-11, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Okto-
ber 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist“ ersetzt.

                      Artikel 102

               Änderung des Gesetzes
           über die vermögensrechtlichen
       Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

                        (940-4)

   § 1 Absatz 2 und 3 und § 5 des Gesetzes über die
vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasser-
straßen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 940-4, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor-
den ist, werden aufgehoben.

                      Artikel 103

              Änderung des Gesetzes
             über den Grunderwerb für
         die Kanalisierung der Mittelweser

                        (942-4)

   Die §§ 4 und 18 des Gesetzes über den Grunderwerb

für die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 75
Absatz 1 des Gesetzes vom 19. September 2006
(BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden aufgeho-
ben.
BGBl. 2010, Seite 1880 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1880
                      Artikel 104
                   Aufhebung der
            Ersten Verordnung auf Grund
       des Gesetzes über die Ermächtigung
      des Reichsarbeitsministers zum Erlass
   sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung
 von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen
                       (9513-11)
   Die Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über
die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum
Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung
von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
9513-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
durch Artikel 281 des Gesetzes vom 2. März 1974
(BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                      Artikel 105

           Änderung des Seelotsgesetzes

                        (9515-1)
   § 6 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I
S. 1213), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 28. Juli 2008 (BGBl. I S. 1507) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
     „(2) Nach näherer Bestimmung einer Lotsverord-
  nung (§ 5 Absatz 1) können Vorhaltung, Unterhaltung
  und Betrieb von Lotseinrichtungen den Lotsen-
  brüderschaften oder der Bundeslotsenkammer mit
  deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche
  oder juristische Personen beauftragt werden. Lot-
  senbrüderschaften und Bundeslotsenkammer kön-
  nen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden juri-
  stische Personen des privaten Rechts mit der
  Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftra-
  gen.“
2. Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
  „Die Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der
  Aufgabenwahrnehmung beauftragte natürliche oder
  juristische Personen.“
                      Artikel 106
                   Änderung der
            Allgemeinen Lotsverordnung
                       (9515-15)
  § 6 der Allgemeinen Lotsverordnung vom 21. April
1987 (BGBl. I S. 1290), die zuletzt durch Artikel 6 der
Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) ge-

ändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

                         „§ 6
             Durchführung von Betrieb
       und Unterhaltung der Lotseinrichtungen
   Die Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der
Lotseinrichtungen in den Seelotsrevieren Ems, Weser I,
Weser II/Jade, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-
Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde
wird der Bundeslotsenkammer übertragen, soweit
diese Durchführung bisher von den Lotsenbrüderschaf-
ten wahrgenommen worden ist. Eine solche Übertra-
gung auf Dritte bleibt unberührt. Die Durchführung von

Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen in dem
Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund wird an pri-
vate natürliche oder juristische Personen vergeben.“

                             Artikel 107
             Aufhebung der Anordnung
       zur Sicherung der rechtlichen Stellung
    der anerkannten Verfolgten des Naziregimes
                                 (III-15)
   Die Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stel-
lung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom
5. Oktober 1949 (ZVOBl. I Nr. 89 S. 765; BGBl. 1990 II
S. 1157) wird aufgehoben.

                             Artikel 108
                      Aufhebung des
            Gesetzes über die Sozialversicherung

            (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

  Das Gesetz über die Sozialversicherung vom 28. Juni
1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486), das zuletzt durch das Ge-
setz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.

                             Artikel 109
                  Nichtanwendung von
             Maßgaben des Einigungsvertrages
  Folgende Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl.
1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzuwenden:
1. in Kapitel III

   in Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkei-
   tenrecht,
   in Abschnitt III,
   in Nummer 3

   a) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 957),
      davon ausgenommen § 116,
   b) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 957),
   c) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 957),
   d) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 957),
   e) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 958),
   f) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 958),
      davon ausgenommen § 1 Absatz 1;
2. in Kapitel VI
   a) in Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung,
      Veterinärwesen,

      in Abschnitt III

      aa)      Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1010),
      bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1010),
      cc)      Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1010),
      dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1013),
      ee)      Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1014),

      ff)      Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1014),
      gg) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1014),
      hh) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1014),

      ii)      Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1014),
      jj)      Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1015),
BGBl. 2010, Seite 1881 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1881
      kk)   Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1015),
      ll)   Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1015),
   b) in Sachgebiet C: Marktordnung für Landwirt-
      schaft und Ernährungswirtschaft,
      in Abschnitt III
      aa)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1016),
      bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1016),
      cc)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1016),
   c) in Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und
      Fischerei
      Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1018);
3. in Kapitel VIII
   a) in Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung,
      in Abschnitt III
      aa)   Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1020),
      bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1020),
      cc)   in Nummer 5 Buchstabe b (BGBl. 1990 II
            S. 1020),
      dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1021),
      ee)   in Nummer 7
            aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1021),
            bbb) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1021),
            ccc) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1021),
            ddd) Buchstabe e Doppelbuchstabe         aa
                 (BGBl. 1990 II S. 1021),

      ff)   Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1022),

      gg) in Nummer 11 Buchstabe a (BGBl. 1990 II
          S. 1022),

      hh) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1022),

      ii)   Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1023),

   b) in Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz,

      in Abschnitt III

      aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1026),
      bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1027),
      cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1027),
      dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1027),
      ee)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1027),
      ff)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1027),
      gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1027),
      hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1028),
      ii)   in Nummer 9 Buchstabe a und b (BGBl. 1990 II
            S. 1028),
      jj)   Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1029),
      kk)   in Nummer 12 Buchstabe e (BGBl. 1990 II
            S. 1029),
      ll)   Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1030),
      mm) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1030),
   c) in Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz,
      in Abschnitt III
      aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1030),
      bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1031),
      cc)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1031),

   dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   ee)   Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   ff)   Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   gg) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   hh) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   ii)   Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   jj)   Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1031),
   kk)   Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1031),
d) in Sachgebiet D: Übergreifende Vorschriften des
   Sozialrechts,
   in Abschnitt III
   aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1032),
   bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1032),
   cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1032),
   dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1032),
e) in Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsför-
   derung, Arbeitslosenversicherung,
   in Abschnitt III
   aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1039),
   bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1040),
   cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1040),
   dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1040),
   ee)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1040),
   ff)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1041),

   gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1041),

f) in Sachgebiet F: Sozialversicherung (Allgemeine
   Vorschriften),

   in Abschnitt III

   aa)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1047),

   bb) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1047),

   cc)   Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1048),

g) in Sachgebiet G: Krankenversicherung – Gesund-
   heitliche Versorgung,
   in Abschnitt III
   aa)   in Nummer 2 Buchstabe b und c
         (BGBl. 1990 II S. 1055),
   bb) in Nummer 3 Buchstabe b und c
       (BGBl. 1990 II S. 1056),
   cc)   Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1056),
   dd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1056),
   ee)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1056),
   ff)   Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1056),
   gg) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1056),
   hh) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1056),
h) in Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung,
   in Abschnitt III
   aa)   in Nummer 1
         aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1062),
         bbb) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1063),
         ccc) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1063),
              ausgenommen Absatz 8 Nummer 2,
         ddd) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1065),
BGBl. 2010, Seite 1882 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1882
             eee) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1066),
             fff)   Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1066),
       bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1066),
       cc)   Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1066),
       dd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1066),
       ee)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1066),
       ff)   Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1066),

   i) in Sachgebiet K: Soziales Entschädigungsrecht
      und Rehabilitation,
       in Abschnitt III

       aa)   in Nummer 1

             aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1067),

             bbb) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1067),

             ccc) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1067),

             ddd) Buchstabe i (BGBl. 1990 II S. 1068),

             eee) Buchstabe k (BGBl. 1990 II S. 1068),

             fff)   Buchstabe l (BGBl. 1990 II S. 1068),

             ggg) Buchstabe m (BGBl. 1990 II S. 1068),

       bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       ee)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       ff)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       ii)   Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1068),

       jj)   Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1069),

       kk)   Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1069),

       ll)   Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1069),
       mm) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1069),
       nn) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1069),
       oo) Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1069),
       pp) Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1069),
       qq) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1069),
       rr)   in Nummer 18
             aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1069),
             bbb) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1070),
             ccc) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1070),
             ddd) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1070),
       ss)   Nummer 19 (BGBl. 1990 II S. 1070),
       tt)   Nummer 20 (BGBl. 1990 II S. 1070),
       uu) Nummer 21 (BGBl. 1990 II S. 1070);
4. in Kapitel X
   a) in Sachgebiet B: Jugend
       in Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1072),
   b) in Sachgebiet C: Zivildienst,
       in Abschnitt III
       aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1074),
       bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1074),
   c) in Sachgebiet D: Gesundheitspolitik,
       in Abschnitt III

      aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1087),
      bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1088),
      cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1088),
            ausgenommen Buchstabe c Satz 1,
      dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1088),
      ee)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1089),
   d) in Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsge-
      genständerecht

      Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1089 bis 1091),
   e) in Sachgebiet F: Fleisch- und Geflügelfleisch-
      hygienerecht

      Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1091),

   f) in Sachgebiet H: Familie und Soziales,

      in Abschnitt III

      aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1095),

      bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1095),

      cc)   Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1096),

      dd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1096),

      ee)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1096),

      ff)   Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1096),

      gg) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1096),

      hh) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1096),

      ii)   Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1096);

5. in Kapitel XI

   a) in Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

      in Abschnitt III Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1099),

   b) in Sachgebiet B: Straßenverkehr,

      in Abschnitt III

      aa)   in Nummer 1 Buchstabe b, c, d und e
            (BGBl. 1990 II S. 1099),
      bb) in Nummer 2
            aaa)   Absatz 1 (BGBl. 1990 II S. 1100),
            bbb)   Absatz 4 (BGBl. 1990 II S. 1100),
            ccc)   Absatz 5 (BGBl. 1990 II S. 1100),
            ddd)   Absatz 13 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            eee)   Absatz 14 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            fff)   Absatz 15 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            ggg)   Absatz 16 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            hhh)   Absatz 20 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            iii)   Absatz 28 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            jjj)   Absatz 29 (BGBl. 1990 II S. 1101),
            kkk)   Absatz 34 (BGBl. 1990 II S. 1102),
            lll)   Absatz 35 (BGBl. 1990 II S. 1102),
            mmm) Absatz 36 (BGBl. 1990 II S. 1102),
            nnn)   Absatz 46 (BGBl. 1990 II S. 1103),
            ooo)   Absatz 47 (BGBl. 1990 II S. 1103),
      cc)   Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1103),
      dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1103),
      ee)   in Nummer 8 Buchstabe a (BGBl. 1990 II
            S. 1103),
      ff)   Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1104),
      gg) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1104),
BGBl. 2010, Seite 1883 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1883
      hh) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1104),
      ii)   Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1104),
      jj)   Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1104),
      kk)   in Nummer 14 Buchstabe a, b, c, e und g
            (BGBl. 1990 II S. 1104),
      ll)   in Nummer 15 Buchstabe a, b, c, d und g
            (BGBl. 1990 II S. 1105),

      mm) Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1105),

      nn) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1105),

      oo) Nummer 18 (BGBl. 1990 II S. 1105),

   c) in Sachgebiet C: Luftfahrt,
      in Abschnitt III
      aa)   in Nummer 1 Buchstabe b (BGBl. 1990 II
            S. 1106),
      bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1106),
      cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1106),

      dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1106),
   d) in Sachgebiet D: Seeverkehr,
      in Abschnitt III

      aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1107),

      bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1107),

      cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1107),
      dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1108),

      ee)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1108),

      ff)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1108),
      gg) in Nummer 7 Buchstabe a (BGBl. 1990 II
          S. 1108),
      hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1108),
      ii)   Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1109),

   e) in Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasser-
      straßen,

      in Abschnitt III
      aa)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1110),
      bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1110),
   f) in Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestim-
      mungen
      Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1112);

6. in Kapitel XII
   a) in Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht,
      in Abschnitt III
      aa)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1115),

      bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1115),

      cc)   Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1115),
      dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1115),
   b) in Sachgebiet C: Wasserwirtschaft,

      in Abschnitt III

      aa)   Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1116),
      bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1117),
      cc)   Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1117),
      dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1117),

   c) in Sachgebiet E: Chemikalienrecht,
      in Abschnitt III

      aa)   Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1118),
      bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1118),
   d) in Sachgebiet F: Naturschutz und Landschafts-
      pflege
      Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1119);
7. in Kapitel XIV

   Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1128);

8. in Kapitel XVI

   in Sachgebiet C: Berufliche Bildung

   in Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe f (BGBl. 1990 II
   S. 1135).

                      Artikel 110
       Änderung weiterer Rechtsvorschriften
   (1) In § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeszentral-
registergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I
S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) geändert worden
ist, werden die Wörter „(§§ 9 bis 16, 112a Nr. 2 des
Jugendgerichtsgesetzes)“ durch die Wörter „(§§ 9 bis

16 des Jugendgerichtsgesetzes)“ ersetzt.

   (2) In der Anmerkung zu Nummer 2213 der Anlage 1
(Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom
5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408)

geändert worden ist, werden die Wörter „der §§ 74a,
85a ZVG, § 13 oder § 13a des Gesetzes über Vollstre-
ckungsschutz für die Binnenschifffahrt“ durch die Wör-
ter „des § 74a oder des § 85a ZVG“ ersetzt.
   (3) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. Sep-
tember 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Arti-
kel 61 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 52 Absatz 2 werden vor der Angabe „§ 14
   Abs. 1“ die Angabe „§ 13 Absatz 2,“ eingefügt und
   die Wörter „und § 21 des Erbbaurechtsgesetzes“
   gestrichen.
2. In § 116 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 122“
   durch die Angabe „§ 111“ ersetzt.
  (4) § 9 der Verordnung zur Durchführung der Vor-
schriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli
1975 (BGBl. I S. 1906), die zuletzt durch Artikel 9 der
Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
   (5) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner
Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975,

BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 5
des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 21b Absatz 1 werden die Wörter „Gesetz zur
   Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in

   besonderen Fällen“ durch die Wörter „Fünften Ab-
   schnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ er-
   setzt.
2. In § 68 Nummer 17 werden die Wörter „das Gesetz
   zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen
   in besonderen Fällen“ durch die Wörter „der Fünfte
   Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“
   ersetzt.
BGBl. 2010, Seite 1884 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1884
                     Artikel 111
            Bekanntmachungserlaubnis

   Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium
für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können
im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maß-
gaben zum Bundesrecht der Anlage I des Einigungsver-
trages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907)
in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter anzu-
wenden sind. Sie können dabei alle bis zum Tag der

Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften be-
rücksichtigen, die die Nichtanwendung oder das Außer-
krafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben. Das
Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des
Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes in
der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

                              Artikel 112

                             Inkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
                               Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                            sind gewahrt.
                               Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
                            ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

                               Berlin, den 8. Dezember 2010
                                            Der Bundespräsident
                                               Christian Wulff
                                            Die Bundeskanzlerin
                                              Dr. A n g e l

                                   Die Bundesministerin der
a M e r k e l

Justiz
                                   S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2010 I S. 1864. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes b721acd939c62277….