Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

Stand: 05.08.2026

SozialrechtBund6 Fassungen32 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/221#abs-1 (1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. Abweichend von Satz 1 beträgt der Zuschuss des Bundes im Jahr 2027 13,15 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2028 jährlich 12,95 Milliarden Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/221#abs-2 (2) Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. Der Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Juli des Vorjahres.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/221#abs-3 (3) Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich

1.
um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und
2.
ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der in Satz 1 Nummer 1 genannte Anteil wird dem Innovationsfonds und der in Satz 1 Nummer 2 genannte Anteil dem Strukturfonds zugeführt. Die auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden in Satz 1 genannten Anteile an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a dieses Buches und des Strukturfonds nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das abgelaufene Kalenderjahr festgesetzt und mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse abgerechnet. Solange ein Anteil nach Satz 4 noch nicht feststeht, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung einen vorläufigen Betrag festsetzen. Das Nähere zur Festsetzung des Betrags und zur Abrechnung mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/221#abs-4 (4) Die dem Gesundheitsfonds nach § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023, § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025 und § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2026 gewährten zinslosen Darlehen in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro sind abweichend von § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025 und § 13 Absatz 4 und 5 des Haushaltsgesetzes 2026 in jährlichen Raten wie folgt zurückzuzahlen:

1.
1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2035,
2.
1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2036,
3.
1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2037,
4.
1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2038 und
5.
1,6 Milliarden Euro bis spätestens 31. Dezember 2039.

Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 221 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 02.09.2009 – B 12 KR 4/08 RZitiert von 1
  2. BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 706/08Gesundheitsreform 2007 (Basistarif, Portabilität von Altersrückstellungen, dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze) mit dem Grundgesetz vereinbarZitiert von 165
  3. SG Köln, 07.12.2007 – S 26 KR 89/05Zitiert von 1
  4. LSG Schleswig, 04.03.2004 – L 1 B 23/04 KR ER
  5. BVerfG, 07.04.2010 – 1 BvR 810/08Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom 26.03.2007Zitiert von 4
  6. BSG, 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 RSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 - überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter - Vergütungsabrechnung und -zahlung durch KÄVen - Handlung außerhalb des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags - Leistungserbringer - Finanzierung der TestungenZitiert von 35

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 19.11.2024 – L 2 R 160/23Zitiert von 1
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 – L 7 KA 1/23 B
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2023 – L 7 KA 28/22 BZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 221 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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