Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 51 Ermächtigungen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/51#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
für die Errichtung von neuen Förderschachtanlagen, auch in Form von Anschlussschachtanlagen,
für die Errichtung neuer Schächte sowie die Erweiterung des Grubengebäudes und den durch Wasserzuflüsse aus stillliegenden Anlagen bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen,
für Rationalisierungsmaßnahmen in der Hauptschacht-, Blindschacht-, Strecken- und Abbauförderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterführung und Wasserhaltung sowie in der Aufbereitung,
für die Zusammenfassung von mehreren Förderschachtanlagen zu einer einheitlichen Förderschachtanlage und
für den Wiederaufschluss stillliegender Grubenfelder und Feldesteile,
für die Erschließung neuer Tagebaue, auch in Form von Anschlusstagebauen, für Rationalisierungsmaßnahmen bei laufenden Tagebauen,
beim Übergang zum Tieftagebau für die Freilegung und Gewinnung der Lagerstätte und
für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/51#abs-2 (2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach denen die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden können, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht hat oder erwarten lässt, insbesondere, wenn die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern oder Bauleistungen das Angebot wesentlich übersteigt. 2Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen darf nur ausgeschlossen werden
3Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. 4Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundesrat nicht binnen drei Wochen, der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/51#abs-3 (3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, nach denen die Einkommensteuer einschließlich des Steuerabzugs vom Arbeitslohn, des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen
2Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/51#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Wird zitiert von 151 Entscheidungen zu § 51 EStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86Zitiert von 3
- BFH, 16.11.2011 – X R 18/09Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im SteuerrechtZitiert von 21
- BVerfG, 03.12.1997 – 2 BvR 882/97Aufhebung der Einkommensteuerförderung (Sonderabschreibungen) für Handelsschiffe ab 25. April 1996 aufgrund des am 7. November 1996 vom Bundestag beschlossenen JahressteuergesetzesZitiert von 305
- BFH, 07.11.2006 – VIII R 13/04Zitiert von 4
- BFH, 08.11.2000 – I R 10/98Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen der Rückstellungsbildung für ungewisse Verpflichtungen zur Entrichtung von Aussetzungszinsen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- BFH, 03.07.1984 – IX R 45/84Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L)Mitarbeiterbeteiligung: Schädlichkeit des Ausschlusses von Auszubildenden und geringfügig Beschäftigten für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e
- OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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02.12.2024 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387)
BGBl. 2024 I Nr. 387
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16.12.2022 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2294)
BGBl. 2022 I S. 2294
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16.12.2022 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2294)
BGBl. I S. 2294
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25.06.2021 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2056)
BGBl. 2021 I S. 2056
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02.06.2021 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 1259)
BGBl. 2021 I S. 1259
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02.06.2021 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 1259)
BGBl. I S. 1259
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2451)
BGBl. I S. 2451
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2451)
BGBl. I S. 2451
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 234 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474 465)
BGBl. 2015 I S. 1474
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07.12.2011 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2592)
BGBl. 2011 I S. 2592
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01.11.2011 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I 2131)
BGBl. 2011 I S. 2131
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08.12.2010 Ausfertigung
§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 1768)
BGBl. 2010 I S. 1768
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.