Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/5b#abs-1 (1) 1Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a ermittelt, so ist der Inhalt der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung jeweils einschließlich der unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden sowie der Anlagenspiegel und das diesem zugrundeliegende Anlagenverzeichnis nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 2Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 3Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln; Satz 1 gilt insoweit entsprechend. 4Im Fall der Eröffnung des Betriebs sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; dies gilt auch für solche Bilanzen, die für andere steuerliche Zwecke zu erstellen sind. 5Liegt ein Anhang, ein Lagebericht, ein Prüfungsbericht oder ein Verzeichnis nach § 5 Absatz 1 Satz 2 vor, so sind diese nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 6Bei der Gewinnermittlung nach § 5a ist das besondere Verzeichnis nach § 5a Absatz 4 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/5b#abs-2 (2) 1Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. 2§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 5b EStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24
- BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €Zitiert von 1
- FG Schleswig, 08.03.2017 – 1 K 149/15Zitiert von 2
- FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 8 K 8162/23
- FG Münster, 28.01.2021 – 5 K 436/20 AOZitiert von 1
- BFH, 30.06.2023 – VIII B 19/22(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG)Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F
- FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7067/22Zitiert von 5
- FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5b EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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02.12.2024 Ausfertigung
§ 5b geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387)
BGBl. 2024 I Nr. 387
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18.07.2016 Ausfertigung
§ 5b Abs. 1 Satz 4 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1679)
BGBl. 2016 I S. 1679
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20.12.2008 Ausfertigung
§ 5b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I 2850)
BGBl. I S. 2850
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