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Steuerrecht

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Monatsbericht · Juli 2026 · Steuerrecht

Gesetzgeber passt Vorschriften der FGO, des GewStG, des EStG und der AO an

Im Juli 2026 traten mehrere gesetzliche Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Betroffen sind Regelungen in der Finanzgerichtsordnung, dem Gewerbesteuergesetz, dem Einkommensteuergesetz sowie der Abgabenordnung.

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Zentrale Normen

Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BFH, 15.02.1989 – X R 16/86 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…

    Zitiert von 143 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

    Zitiert von 121 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 18.12.1984 – VIII R 195/82 Urteil

    Leitsatz 1. Schätzungen müssen in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. 2. Zweifel an einer zutreffenden Reingewinnschätzung können auch Zweifel an der Schätzung der Umsätze be…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.08.2013 – V R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbracht…

    Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 07.08.2002 – I R 2/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA setzt voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.

    Zitiert von 114 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 06.11.2001 – IX R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 ( BFHE 184, 406 , B…

    Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. BFH, 10.09.2026 – VII B 24/25 (AdV) Beschluss

    Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht

    Leitsatz Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsa…

  2. BFH, 02.09.2026 – X B 3/26 Beschluss

    Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen

    Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines Folgebescheids kann auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden, wenn beim Erlass des zu ändernden Folgebescheids der damals bereits vorliegende Grundlagenbes…

  3. FG Münster, 28.08.2026 – 10 K 352/24 F Urteil

    Keine organschaftliche Minderabführung bei abweichender bilanzieller Behandlung des Übernahmegewinns aus einer Abwärtsverschmelzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  4. FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil

    Keine Aufteilung von Kirchensteuer nach § 268 AO bei konfessionsverschiedener Ehe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. BFH, 21.08.2026 – IX B 34/26 · Überpfändung von Geldforderungen Beschluss

    Leitsatz NV: In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtums…

  6. BFH, 11.08.2026 – VIII B 51/25 Beschluss

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass d…

  7. BFH, 04.08.2026 – II B 87/25 Beschluss

    (Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer)

    Leitsatz Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens im Sinne des § 198 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§…

  8. BFH, 28.07.2026 – VII R 35/24 Beschluss

    (Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Pe…

  9. BFH, 24.07.2026 – IX B 12/26 Beschluss

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dass seitens des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil eine für die Klägerin nachteilige Rechtsauffassung vertreten wird, löst keine Hinweispflicht des FG aus. 2. NV: Ist das angegriffene FG-Urteil nebeneina…

  10. FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil

    Mitarbeiterbeteiligung: Schädlichkeit des Ausschlusses von Auszubildenden und geringfügig Beschäftigten für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

01.10.2026

01.09.2026

10.07.2026

03.07.2026

01.07.2026

Aktuelle Meldungen

Meldungen ausgewählter juristischer Quellen aus deren offenen Feeds. Jede Meldung führt zur Originalquelle; hier stehen nur Überschrift, Quelle und Datum.

Forschung

Ausgewählte Forschung zu Steuerrecht: Datenkorpora, Institute und Studien. Jede Zeile führt zur Quelle.

Kuratierte Auswahl, monatlich geprüft, zuletzt am 09.08.2026. Eigene Auswertungen erscheinen unter Forschung.

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