Verkehrsrecht Hessen
591 Entscheidungen der Gerichte aus Hessen
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 7 StVGHaftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 17 StVGSchadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- § 18 StVGErsatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 24a StVG0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
- § 25 StVGFahrverbot
- § 4 StVGFahreignungs-Bewertungssystem
- § 1 StVOGrundregeln
- § 3 StVOGeschwindigkeit
- § 37 StVOWechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- § 11 FeVEignung
- § 13 FeVKlärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
- § 3 PflVGFortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Hessen. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- StraßenverkehrsgesetzStVG
- Straßenverkehrs-OrdnungStVO
- Fahrerlaubnis-VerordnungFeV
- Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungStVZO
- PflichtversicherungsgesetzPflVG
- Fahrzeug-ZulassungsverordnungFZV
Neben dem Bundesrecht gilt in Hessen eigenes Landesrecht: 658 Gesetze und Verordnungen Hessens stehen im Volltext im Bestand.
Gerichte in Hessen
Gerichte in Hessen mit Entscheidungen zum Thema Verkehrsrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- OLG Frankfurt am Main204
- AG Frankfurt am Main23
- LG Darmstadt18
- LG Gießen17
- LG Frankfurt am Main16
- AG Kassel15
- LG Limburg a.d. Lahn13
- AG Wiesbaden11
- AG Hanau10
- LG Wiesbaden10
- LG Fulda9
- AG Gelnhausen9
- AG Gießen8
- AG Darmstadt8
- AG Büdingen8
- LG Hanau6
- OLG Frankfurt am Main6
- LG Kassel6
- AG Frankfurt am Main5
- AG Offenbach am Main4
- AG Friedberg (Hessen)2
- LG Marburg2
- AG Bad Hersfeld1
- AG Hunfeld1
- AG Hünfeld1
- AG Kirchhain1
- AG Weilburg1
- AG Alsfeld1
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Hessen.
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VGH Hessen, 14.01.2002 – 2 TG 3008/01
Beschluss
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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VGH Hessen, 20.03.2019 – 2 B 261/19
Beschluss
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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VGH Hessen, 21.03.2012 – 2 B 1570/11
Beschluss
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 18.10.2018 – 22 U 97/16
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 09.10.2012 – 22 U 109/11
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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VGH Hessen, 06.10.2010 – 2 B 1076/10
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 31.03.2020 – 13 U 226/15
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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VGH Hessen, 13.02.2013 – 2 B 189/13
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
- AG Kassel, 15.07.2026 – 435 C 325/26 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.2026 – P.St. 2898
Urteil
Volksgesetzgebung: Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens bei Verstoß einzelner Vorschriften des Gesetzentwurfs gegen die Verfassung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs vom 15. Juli 2026 - P.St. 2898 - 1. Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft, erstreckt sich auch auf die Einh…
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VGH Hessen, 03.07.2026 – 10 B 62/26
Beschluss
Leitsatz Ein erheblicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (hier: 6,7 ng/ml THC und 1,03 Promille BAK) stellt eine Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch im Sinne von § 13 a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV dar…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Gießen, 10.04.2026 – 8 L 807/26.GI
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Abfallentsorgung im Holsystem, bei dem die Abfälle am Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt werden, können tatsächliche oder rechtliche Gründe der Unmöglichkeit entgegenstehen, sodass ein grundstücksferne…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 14 U 88/24 Urteil
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VG Wiesbaden, 23.12.2025 – 7 L 3078/25.WI
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anlass zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens entfällt nicht dadurch, dass das zugrundeliegende Geschehen im Zeitpunkt der Anordnung bereits gute zwei Jahre zurückliegt, sofern der zeitliche Verzug der Behörde …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Kassel, 04.12.2025 – 435 C 1807/25
Urteil
Leitsatz Der Schädiger hat im Verkehrsunfallprozesse wenigstens die Indizien für das Vorhandensein eines Großkundenrabattes zugunsten des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung darzutun und zu beweisen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Wiesbaden, 24.09.2025 – 8 O 258/21
Urteil
Leitsatz Der Vorfahrtsberechtigte kann bei Setzten des falschen Fahrtrichtungsanzeigers über die einfache Betriebsgefahr hinaus haften
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OLG Frankfurt am Main, 23.09.2025 – 10 U 213/22
Urteil
Leitsatz Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leichter erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblic…
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VGH Hessen, 19.09.2025 – 10 B 606/25
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
01.11.2026
28.10.2026
27.10.2026
23.10.2026
01.10.2026
Aktuelle Meldungen
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