Zum 1. Juli 2026 sind Gesetzesänderungen im Straßenverkehrsrecht in Kraft getreten. Dies betrifft 42 Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung.
1 Entscheidung · 2 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Gesetzgebung
Zum 1. Juli 2026 sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz wirksam geworden, die insgesamt 42 Vorschriften betreffen [1]. Zudem wurden vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung mit Wirkung zum 1. Juli 2026 geändert [2].
Im Berichtszeitraum sind 1 Entscheidung, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und
Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl,
zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Leitsatz 1. Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV (juris: FeV 2010) handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. 2. Der Umst…
Leitsatz 1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat u…
Leitsatz 1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt von mehr als 3,5 ng/ml im Blutserum ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug geführt hat, gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2…
Leitsatz Auch wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab. Führt er ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts, hat er folglich Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…
Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer Landesstraße erfordert
Leitsatz Die Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt konsumiert zu haben, sowie zu den behördlichen und gerichtlichen Aufklärungspflichten in einem solchen Fall (Bestät…
Leitsatz Zuständigkeit der Bezirksregierung für Ausnahmen nach § 70 StVZO bei blauem Blinklicht.
Neueste Gesetzgebung
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