Zum 1. Juli 2026 sind Gesetzesänderungen im Straßenverkehrsrecht in Kraft getreten. Dies betrifft 42 Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung.
1 Entscheidung · 2 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Gesetzgebung
Zum 1. Juli 2026 sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz wirksam geworden, die insgesamt 42 Vorschriften betreffen [1]. Zudem wurden vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung mit Wirkung zum 1. Juli 2026 geändert [2].
Im Berichtszeitraum sind 1 Entscheidung, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und
Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl,
zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Leitsatz 1. Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV (juris: FeV 2010) handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. 2. Der Umst…
Leitsatz Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten…
Leitsatz 1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat u…
Leitsatz 1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärm an Bestandsstraßen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Anforderungen an die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens nach Jahre zurückliegendem Kokainkonsum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gegen eine bevorstehende Entziehung der Fahrerlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei rechtswidriger Gutachtenanforderung nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Beseitigungsanordnung für Werbeanlagen auf Fahrzeuganhängern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Fahrtenbuchauflage nach einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung; Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt von mehr als 3,5 ng/ml im Blutserum ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug geführt hat, gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2…
Leitsatz Auch wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab. Führt er ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts, hat er folglich Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
Gewaltschutzgesetz: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes für den Erlass einer Abstands- und Näherungsanordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Neueste Gesetzgebung
Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.
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