Verkehrsrecht Schleswig-Holstein
328 Entscheidungen der Gerichte aus Schleswig-Holstein
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 7 StVGHaftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 17 StVGSchadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- § 18 StVGErsatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 24a StVG0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
- § 25 StVGFahrverbot
- § 4 StVGFahreignungs-Bewertungssystem
- § 1 StVOGrundregeln
- § 3 StVOGeschwindigkeit
- § 37 StVOWechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- § 11 FeVEignung
- § 13 FeVKlärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
- § 3 PflVGFortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Schleswig-Holstein. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- StraßenverkehrsgesetzStVG
- Straßenverkehrs-OrdnungStVO
- Fahrerlaubnis-VerordnungFeV
- Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungStVZO
- PflichtversicherungsgesetzPflVG
- Fahrzeug-ZulassungsverordnungFZV
Die Landesgesetze Schleswig-Holsteins sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Schleswig-Holstein
Gerichte in Schleswig-Holstein mit Entscheidungen zum Thema Verkehrsrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- OLG Schleswig118
- LG Lübeck30
- LG Kiel22
- LG Flensburg11
- LG Itzehoe8
- AG Bad Segeberg4
- AG Flensburg4
- AG Schwarzenbek3
- AG Neumünster3
- AG Lübeck3
- AG Kiel3
- AG Husum1
- AG Meldorf1
- AG Schleswig1
- AG Pinneberg1
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Schleswig-Holstein.
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OVG Schleswig, 23.01.2017 – 4 MB 2/17
Beschluss
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 09.11.2017 – 2 LB 22/13
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 04.01.2018 – 7 U 146/15
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 09.02.2022 – 5 MB 42/21
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 27.01.2017 – 4 MB 3/17
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 26.03.2012 – 2 LA 21/12
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 27.01.2025 – 4 MB 6/24
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 11.04.2014 – 2 MB 11/14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 LA 52/23
Beschluss
Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Täterermittlung; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 MB 19/26
Beschluss
Unzulässigkeit der Beschwerde im Eilverfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Darlegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 03.09.2026 – 4 LA 50/23
Beschluss
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis von Benzoylecgonin; Einwand einer Kokainaufnahme durch Umgang mit kontaminiertem Bargeld Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Ein Nachweis von Kokainabbauprodukten im Blut beruht jedenfalls bei einem Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin nicht auf dem Umgang mit kontaminieren Geldscheinen.
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OLG Schleswig, 20.08.2026 – 7 U 71/26
Beschluss
Verkehrsunfall: Reichweite des Anscheinsbeweises bei einer Kollision im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kol…
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OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 25.06.2026 – 4 LA 49/26
Beschluss
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Bußgeldentscheidung bei Anordnung eines Aufbauseminars Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 22.06.2026 – 4 MB 7/26
Beschluss
Kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für Sondersignalanlagen an Krankentransportfahrzeugen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 10.06.2026 – 6 LA 206/24 Beschluss
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OLG Schleswig, 09.06.2026 – 7 U 63/25
Urteil
Leitsatz 1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältniss…
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OVG Schleswig, 01.06.2026 – 4 MB 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vorbringen eines unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln bzw. einer unbemerkten Verabreichung durch Dritte stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar und erhöht die Darlegungsanforderungen…
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
01.11.2026
28.10.2026
27.10.2026
23.10.2026
01.10.2026
Aktuelle Meldungen
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