Verkehrsrecht Hamburg
232 Entscheidungen der Gerichte aus Hamburg
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 7 StVGHaftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 17 StVGSchadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- § 18 StVGErsatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 24a StVG0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
- § 25 StVGFahrverbot
- § 4 StVGFahreignungs-Bewertungssystem
- § 1 StVOGrundregeln
- § 3 StVOGeschwindigkeit
- § 37 StVOWechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- § 11 FeVEignung
- § 13 FeVKlärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
- § 3 PflVGFortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Hamburg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- StraßenverkehrsgesetzStVG
- Straßenverkehrs-OrdnungStVO
- Fahrerlaubnis-VerordnungFeV
- Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungStVZO
- PflichtversicherungsgesetzPflVG
- Fahrzeug-ZulassungsverordnungFZV
Die Landesgesetze Hamburgs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.
Gerichte in Hamburg
Gerichte in Hamburg mit Entscheidungen zum Thema Verkehrsrecht; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- LG Hamburg100
- OLG Hamburg26
- AG Hamburg12
- AG Hamburg-Wandsbek2
- AG Hamburg-St Georg2
- AG Hamburg-Bergedorf2
- AG Hamburg-Altona2
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsbarkeit
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Hamburg.
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OVG Hamburg, 15.11.2017 – 4 Bs 180/17
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 23.09.2021 – 4 Bs 140/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters. Es obliegt ihr, den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks zu erbringen, da dessen Nichterhalt eine sog. negati…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 16.05.2014 – 4 Bs 26/14
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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VG Hamburg, 05.06.2024 – 5 E 2003/24
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 28.11.2024 – 4 Bf 129/24
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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VG Hamburg, 25.05.2018 – 2 K 7467/17
Gerichtsbescheid
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 08.01.2018 – 4 Bs 94/17
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 26.02.2021 – 5 Bf 475/19.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Vorsichtig und sachgemäß mit Schusswaffen geht nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen könne…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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AG Hamburg-St Georg, 19.08.2026 – 951 Cs 34/26
Urteil
Straßenverkehrsrecht: Keine Geltung des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille für Elektrokleinstfahrzeuge Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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AG Hamburg-Altona, 17.08.2026 – 325 OWi 278/25
Urteil
Straßenverkehrsrecht: Reichweite der Pflicht eines Lkw-Fahrers zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit beim innerörtlichen Rechtsabbiegen (§ 9 Abs. 6 StVO) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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LG Hamburg, 11.08.2026 – 338 O 8/26
Urteil
Verkehrsunfallrecht: Alleinhaftung eines Fußgängers bei grob verkehrswidriger Missachtung des Vorrangs des Fahrzeugverkehrs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 03.07.2026 – 306 O 375/25 Urteil
- LG Hamburg, 09.06.2026 – 303 O 53/23 Urteil
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LG Hamburg, 27.04.2026 – 331 O 463/25
Urteil
Leitsatz Die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ gilt grundsätzlich nur für Kreuzungsunfälle, nicht aber bei Grundstücksausfahrten. Wer aus einem Grundstück ausfährt, muss beim Passieren einer Kolonne in einer Lücke selbst haften, …
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LG Hamburg, 27.03.2026 – 306 O 312/25
Urteil
Leitsatz 1. Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren. Kommt es in dieser Situation zu einem Unfall mit einem Teilnehmer des Fahrzeugverkehrs, haftet der Fußgänger daher bereits kraft Anschein…
- AG Hamburg-St Georg, 15.12.2025 – 912 C 97/25 Urteil
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AG Hamburg, 24.09.2025 – 726b OWi 58/25
Urteil
Leitsatz 1. Der sich in bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 1a StVG auf die Medikamentenklausel des Absatz 4 berufende Betroffene muss grundsätzlich einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben.(Rn.18) 2. Die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 05.09.2025 – 337 O 122/22 Urteil
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
01.11.2026
28.10.2026
27.10.2026
23.10.2026
01.10.2026
Aktuelle Meldungen
Keine Meldungen zu Verkehrsrecht Hamburg.
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