OVG Sachsen Urteil vom 12.12.2025 – 12 A 341/22.D

Az.: 12 A 341/22.D 10 K 1511/19.D VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

In der Disziplinarrechtssache des Freistaats Sachsen vertreten durch Polizeidirektion Leipzig, vertreten durch den Präsidenten Dimitroffstraße 1, 04107 Leipzig – Kläger – – Berufungsbeklagter – – Beklagter – – Berufungskläger – gegen wegen prozessbevollmächtigt:

Disziplinarklage hier: Berufung

hat der 12. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Meng, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke, den 2 Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel sowie die Beamtenbeisitzer Foerster und Söhnel auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2025

für Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. April 2022 - 10 K 1511/19.D - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil der Disziplinarkammer, durch das er aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde.

2 Der 1970 in E........ geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Oberschule zunächst eine Ausbildung zum Instandhaltungsmechaniker für technologische Ausrüstung. Nach Ableistung des Wehrdiensts übte er eine Tätigkeit beim VEB M........ E........ und bei einer Wachschutzfirma aus, bis er 1993 in den Dienst des Klägers trat. So wurde er ab dem 1. März 1993 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen und zum Polizeianwärter ernannt. Unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde er ab dem 1. September 1994 bei der Bereitschaftspolizei als Einsatzbeamter dienstlich verwendet. Am 1. September 1996 wurde der Beklagte zum Polizeimeister ernannt und mit Wirkung zum 4. April 1997 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Seit März 1998 war der Beklagte im Streifendienst tätig, zunächst bei der Polizeidirektion T..... - Polizeirevier E........, sodann seit dem 1. Januar 2013 bei der Polizeidirektion L...... - Polizeirevier G...... Unter dem 3. November 2000 wurde er zum Polizeiobermeister befördert.

4 Der Beamte ist geschieden und hat einen 2008 geborenen leiblichen Sohn. In der letzten Regelbeurteilung im Jahr 2008 wurde der Beklagte im Gesamturteil mit 7 Punkten (am unteren Rand von „entspricht den Anforderungen“) bewertet.

5 Der Beklagte ist sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich vorbelastet. Zuletzt wurde er wegen unberechtigter Datenabfragen aus dem polizeilichen Informationssystem in den Jahren 2010 und 2011 in mindestens 459 Fällen sowie Verletzung von Privatgeheimnissen in drei 3 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, mit Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Juli 2014 - 10 K 1501/13 -, rechtskräftig seit 10. Oktober 2014, in das Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7) zurückgestuft. Dieses gerichtliche Disziplinarverfahren hatte auch die Frage eines vorwerfbaren Rückfalls in die nasse Phase der - im Jahr 2005 festgestellten - Alkoholabhängigkeit im Jahr 2010 bzw. 2012 zum Gegenstand. Die Disziplinarkammer sah diesen jedoch als nicht schuldhaft an, da sie erhebliche Zweifel am Erfolg der stationären Entwöhnungs- und Langzeitbehandlung im Jahr 2006 hatte.

6 Am 26. August 2015 wurde der Polizeidirektion L...... bekannt, dass der Beklagte am 8. August 2015 in E........ im Rahmen einer privaten verbalen Auseinandersetzung den Nachbarn seiner Eltern, Herrn S....., mit dem Tode bedroht haben solle. Die Staatsanwaltschaft L...... beantragte mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 in Bezug auf diesen Sachverhalt gegen den Beklagten den Erlass eines Strafbefehls wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung beantragt hatte, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 50 € Tagessatzhöhe festgesetzt wurde. lm Strafbefehl wird ausgeführt:

„Am 08.08.2015 gegen 18.00 Uhr beleidigten Sie in ............... in..... E........ den ........ S..... mit den Worten: „Du rote Sau...“, „Kommunistenschwein“, „Euch hätte man '89 alle an die Wand stellen sollen...“, um Ihre Missachtung auszudrücken. Zudem bedrohten Sie ihn mit den Worten: „Den mache ich alle, jetzt ist es soweit, den bringe ich um...“.“

7 Der zuständige Amtsrichter am Amtsgericht E........ regte nach Eingang des Strafbefehlsantrages eine professionelle Aufarbeitung der nachbarlichen Spannungen in Form eines Täter-Opfer-Ausgleichs an. Nach dem sich daran anschließenden Ausgleichsgespräch und einer Entschuldigung des Beklagten gegenüber den Eheleuten S..... stellte das Amtsgericht E........ mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beklagten mit Beschluss vom 3. August 2016 gemäß § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) endgültig ein.

8 Aufgrund neuerlichen Alkoholkonsums am 5. Juli 2016 stellte sich der Beamte beim Ärztlichen Dienst der Polizei vor. Die Polizeiärztin sprach sodann eine ärztliche Empfehlung über eine eingeschränkte Dienstverrichtung des Beklagten ab dem 31. August 2016 aus. Bis auf Widerruf solle der Beklagte keine Dienstwaffe und kein Dienst-Kfz führen. Der Beamte habe einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit erlitten. Der Beklagte habe sich selbstständig einer Behandlungsmaßnahme unterzogen und sei nach Entlassung aus der stationären Behandlung wieder abstinent gewesen. Zudem habe er poststationär eine Suchtberatungsstelle zur Aufarbeitung der Rückfallgründe aufgesucht. Die Polizeiärztin teilte zudem mit, dass der Beklagte weiterhin in Kontrolle des Polizeiärztlichen Dienstes verbleibe und die 4 gesundheitlichen Einschränkungen nach Nachweis einer sicheren Alkoholabstinenz wieder reduziert werden könnten.

9 Am 4. Oktober 2016 erfuhr die Polizeidirektion L...... davon, dass der Beklagte am 1. Oktober 2016 in T...... einen unverschlossenen Heizraum einer Biogasanlage betreten und beim Eintreffen des Eigentümers diesem mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben solle. Der Beklagte sei während der Tat stark alkoholisiert gewesen und habe sich daher auch bei seiner versuchten Flucht selbst schwer verletzt.

10 Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 leitete der Präsident der Polizeidirektion L...... hinsichtlich des Strafverfahrens wegen der Bedrohung mit Beleidigung am 8. August 2015 sowie der strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Körperverletzung vom 1. Oktober 2016 das vorliegende Disziplinarverfahren ein. Sowohl durch die dem Beklagten angelasteten Straftaten als auch durch den mit der Tat am 1. Oktober 2016 einhergehenden Abstinenzbruch verletze der einschlägig vorbelastete Beamte die ihm gemäß § 34 Satz 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) auch außerhalb des Dienstes obliegende Wohlverhaltenspflicht. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 wurde der Beklagte von der Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet.

11 Mit Verfügung vom 9. November 2016 stellte die Staatsanwaltschaft L......, .................., das Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen der Körperverletzung am 1. Oktober 2016 aufgrund des nicht gestellten Strafantrags durch den Geschädigten nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

12 Am 17. Januar 2017 erhielt die Polizeidirektion L...... eine Meldung darüber, dass der Beklagte im Verdacht stehe, am 16. Januar 2017 den 9-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin mit der Hand ins Gesicht geschlagen und am Nacken zu Boden gedrückt zu haben. Darüber hinaus solle er den Jungen mit den Worten „Bastard“, „Arschloch“ und „Inzuchtkind“ beleidigt haben. Gegenüber seiner Lebensgefährtin habe er „fette unansehnliche Schlampe“, „Drecksau“ und „Arschloch“ geäußert. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest beim Beklagten habe einen Wert von 0,64 mg/l ergeben. Nach der Tat habe sich der Beklagte freiwillig in das Fachkrankenhaus W........ einliefern lassen.

13 Mit Verfügung vom 28. Januar 2017 dehnte der Polizeipräsident das Disziplinarverfahren auf diesen Vorwurf aus. Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 wurde der Beklagte von der Erweiterung des Disziplinarverfahrens unterrichtet.

14 Unter dem 18. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft L...... beim zuständigen Amtsgericht G..... den Erlass eines Strafbefehls wegen der Körperverletzung am 16. Januar 2017 gegenüber seinem Stiefsohn A... D........ Sie bejahte das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und hielt ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Sie beantragte eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50 €. Dem Strafbefehl lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen:

„Am 16.01.2017 gegen 18:30 Uhr verletzten Sie im ............, ..... B........ den Sohn Ihrer Lebensgefährtin, den 9-jährigen A... D......., indem Sie diesem mit der Hand ins Gesicht schlugen. Hierdurch erlitt das geschädigte Kind, wie von Ihnen zumindest vorhergesehen und billigend in Kauf genommen, nicht unerhebliche Schmerzen. Aufgrund einer bei Ihnen diagnostizierten Persönlichkeitsstörung und des Genusses von Alkohol war zu Ihren Gunsten anzunehmen, dass Sie bei Begehung der Tat in Ihrer Steuerungsfähigkeit eingeschränkt waren.“

15 Aufgrund der Geschehnisse wurde durch die Polizeidirektion L...... mit Bescheid vom 4. Juli 2017 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG gegen den Beamten ausgesprochen. Der dagegen vom Beklagten im Mai 2018 angestrengte gerichtlich Eilrechtschutz blieb erfolglos (VG Leipzig, Beschl. v. 20. September 2018, - 3 L 517118 - und SächsOVG, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 2 B 389/18).

16 Mit Verfügung vom 8. September 2017 dehnte der Präsident der Polizeidirektion L...... das Disziplinarverfahren auf den Vorwurf eines schuldhaften Rückfalls in die Alkoholsucht im Juli 2016 aus, welcher auch zu dienstlichen Auswirkungen geführt habe. So sei der Beklagte langanhaltend dienstunfähig gewesen, etwa zu Durchführung der stationären Entgiftung vom 5. bis 25. Juli 2016 sowie der weiteren damit im Zusammenhang stehenden stationären Therapie im psychiatrischen Fachkrankenhaus ab dem 16. Januar 2017 bis 26. Juni 2017. Auch davon wurde der Beklagte unterrichtet.

17 Nachdem der Strafbefehl wegen Körperverletzung am 16. Januar 2017 zunächst in Rechtskraft erwachsen war, wurde, nachdem der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hatte, am 28. September 2017 die Hauptverhandlung beim Amtsgericht G..... durchgeführt. Dort wurde das Verfahren nach § 153a StPO gegen eine Geldzahlung in Höhe von 500 € - nach vollständiger Zahlung am 29. November 2017 - eingestellt.

18 Mit Schreiben vom 26. September 2017 führte der Beklagte aus, dass die vorgeworfenen Dienstvergehen einschließlich des erneuten Genusses von Alkohol in einem die allgemeine Steuerungsfähigkeit ausschließenden Zustand psychischer Erkrankung erfolgt seien. So gehe auch die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl zum Vorfall vom 16. Januar 2017 von einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit aus. Der erneute Alkoholkonsum habe seine Ursache in dem durch zwanghafte Zustände aufgebauten Leidensdruck, der sowohl ihn selbst wie sein 6 persönliches Umfeld erheblich belastet hätten. Dieser Leidensdruck sei in eine Depression gemündet, die wiederum ein erneutes Abgleiten in den Alkoholmissbrauch zur Folge gehabt habe. Dies stehe auch in Übereinstimmung mit dem durch die Polizeiärztin festgestellten Sachverhalt. Zudem würde der bei sämtlichen Vorfällen mit Bezug zum Strafrecht zum Vorschein tretende innere Groll und die verbale Aggression eindeutig pathologischen Charakter anzeigen.

19 Der Kläger teilte dem Beklagten im November 2018 mit, dass die disziplinarrechtlichen Ermittlungen nunmehr abgeschlossen seien und man aufgrund der drei Strafverfahren sowie des Abstinenzbruchs mit Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit die Erhebung einer Disziplinarklage anstrebe, und gab ihm die Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme.

20 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 beantragte der Beklagte daraufhin, den Ermittlungsführer wegen Besorgnis der Befangenheit von seinen Aufgaben zu entbinden. Der Beklagte habe bisher zweimal ausdrücklich beantragt, ein fachärztliches Gutachten des behandelnden Facharztes über den zuständigen Polizeiarzt einzuholen. Dies habe der Ermittlungsführer gänzlich ignoriert. Dem Ermittlungsführer stehe nicht zu, festzustellen, dass an der generellen Schuldfähigkeit des Betroffenen keine Zweifel bestünden. Der Rückfall in die nasse Phase könne zudem nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse als Kompensationshandlung im Zusammenhang mit der festgestellten depressiven Grunderkrankung gesehen werden. Könne durch einen Facharzt nicht ausgeschlossen werden, dass für den Rückfall in den Alkoholkonsum psychogene Ursachen (z. B. Depression und Zwangsstörung) ursächlich gewesen seien, werde das Ermittlungsverfahren mangels Verschuldens/Schuldfähigkeit einzustellen sein.

21 Der Antrag des Beklagten wurde im Januar 2019 abgelehnt. Der Kläger führte aus, dass eine vom Beklagten angekündigte Schweigepflichtsentbindung des behandelnden Facharztes trotz Ankündigung schon gar nicht eingegangen sei. Man habe zudem Einsicht in die Gesundheitsakte des Beklagten genommen. Daraus gehe hervor, dass die Polizeidirektion L...... den Beklagten aufgefordert habe, sich am 25. Mai 2018 amtsärztlich untersuchen zu lassen, um die von ihm vorgetragenen Krankheitsbilder abzuklären. Diese Untersuchung lehne der Beklagte jedoch vehement ab.

22 Mit Schreiben vom 5. März 2019 wurde der Beklagte darüber belehrt, dass er vor Erhebung der Disziplinarklage die eingeschränkte Mitbestimmung der Personalvertretung beantragen könne. In seiner darauf erfolgten Stellungnahme setzte der Beklagte dem Kläger eine Frist, um seinem Beweisangebot zur Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, Herrn G....- M...... Sch....., nachzukommen und bot eine diesbezügliche Schweigepflichtsentbindung zu Gunsten des Amtsarztes an. Darüber hinaus 7 beantragte er die Beteiligung der Personalvertretung. Der Personalrat stimmte in seiner Sitzung am 19. Juli 2019 der Erhebung einer Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu.

23 Mit am 6. August 2019 eingegangenen Schreiben des Präsidenten der Polizeidirektion L...... erhob der Kläger Disziplinarklage mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Beklagten wird darin vorgeworfen, gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen zu haben, indem er am 8. August 2015 gegen 18 Uhr im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen Nachbarn seiner Eltern beleidigt und bedroht habe, am 1. Oktober 2016 gegen 18:45 Uhr unter starkem Alkoholeinfluss stehend unberechtigt das umzäunte Firmengelände einer Biogasanlage in T...... und dort einen als Betriebsraum genutzten unverschlossenen Container betreten habe und, als er vom Eigentümer der Anlage angesprochen worden sei, diesem einen Faustschlag ins Gesicht versetzt habe sowie am 16. Januar 2017 gegen 20 Uhr in erheblich alkoholisiertem Zustand den damals 9-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und zudem das Kind und die Mutter massiv beleidigt habe. Darüber hinaus sei ein Verstoß gegen seine Gesunderhaltungspflicht als Unterfall der Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz nach § 34 Satz 1 BeamtStG gegeben. So sei der Beklagte im Juli 2016 schuldhaft in die nasse Phase seiner Alkoholabhängigkeit zurückgefallen und habe damit den Dienstbetrieb durch erhebliche Fehlzeiten und Einschränkungen seiner dienstlichen Verwendbarkeit beeinträchtigt. lm November 2005 sei beim Beklagten eine krankhafte Alkoholabhängigkeit festgestellt und sodann eine engmaschige polizeiärztliche Betreuung veranlasst worden. Der Beklagte habe sich 2006 auch einer stationären Langzeitentwöhnungsbehandlung unterzogen. Ein (erster) Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit im Jahr 2010 sei Gegenstand des im Jahr 2014 abgeschlossenen Disziplinarverfahrens (10 K 1501/13) gewesen, wobei die Disziplinarkammer den Beklagten von diesem Vorwurf freigesprochen habe. Aufgrund des Entlassungsberichts hätten Zweifel bestanden, ob der Beklagte durch die Behandlung tatsächlich zur dauerhaften Abstinenz fähig geworden sei. Diesem Rückfall hätten sich insgesamt 23 Suchtbehandlungen in den Jahren 2010 bis 2014 angeschlossen. lm Juli 2013 habe man nach einer Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst sämtliche Verwendungseinschränkungen des Beamten aufheben können, da der Beklagte dienstlich wieder voll verwendbar gewesen sei. Erst im Juli 2016 habe er sich aufgrund eines Rückfalls wieder für drei Wochen in die Fachklinik H........... einweisen lassen und der Polizeiärztliche Dienst habe im Ergebnis einer Untersuchung am 20. September 2016 einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit diagnostiziert. Fortlaufende Berichte des Polizeiärztlichen Dienstes aus vorangegangener Zeit würden damit ein positives Abstinenzverhalten des Beamten über einen Zeitraum von fast vier Jahren bestätigen.

Dieser Rückfall habe auch dienstliche Auswirkungen gehabt, da der Beklagte bereits während der 8 Entgiftungstherapie im Juli 2016 dienstunfähig gewesen sei und sich Einschränkungen der dienstlichen Verwendbarkeit hinsichtlich Dienstwaffe und Dienst-Kfz angeschlossen hätten. Damit habe der Beklagte seine Tätigkeit im Streifendienst über Monate hinweg - mindestens von Juli 2016 bis Anfang 2017 - nicht mehr ausüben können. Dieser Rückfall sei zudem vorwerfbar. Die persönlichen Gegebenheiten des Beklagten zeigten, dass es ihm gelungen sei, seinen Alkoholkonsum in den Griff zu bekommen. Eine starke Indizwirkung entfalte vorliegend die Dauer der Abstinenz von fast vier Jahren. Der Beklagte habe regelmäßig und andauernd an Suchtberatungen teilgenommen. Hinzu komme, dass dem Beamten die Folgen eines erneuten Alkoholkonsums nicht nur durch wiederholte schriftliche Belehrungen vor Augen geführt worden seien, sondern auch in drastischer Form durch die bereits im Jahr 2013 erhobene Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Unabhängig vom Ausgang des Klageverfahrens habe das damalige Disziplinarverfahren eine eindeutige Signalwirkung auf den Beamten entfaltet. Er habe alle Voraussetzungen erworben, um in Zukunft dem Griff zum „ersten Glas“ zu widerstehen. Die während des behördlichen Disziplinarverfahrens vom Beklagten in den Mittelpunkt gestellte Frage der Schuldunfähigkeit könne nicht überzeugen. So habe der Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung schon keine ärztliche Stellungnahme zu den Verfahrensakten gereicht. Zudem könnten die übrigen Diagnosen des Beamten keine Schuldunfähigkeit begründen. Dies ergebe sich bereits aus den zeitlichen Zusammenhängen bei der Entstehung der verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen.

24 Ausgehend von diesen Dienstpflichtverletzungen sei ein Vertrauensverlust im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG eingetreten, weshalb die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als die einzig angemessene Maßnahme zu betrachten sei. Die außerdienstlichen Straftaten des Beamten wiesen einen engen Bezug zu seinem Amt und zu seinen spezifischen Dienstpflichten auf. So hätten Polizeibeamte Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genössen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Seien von den Strafgerichten nur Auflagen im Rahmen des § 153a StPO entschieden worden und die Strafverfolgungsorgane damit nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgegangen, bedürfe der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme einer besonderen Begründung zur Schwere der Verfehlung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis komme in solchen Fällen nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht. Ein solcher disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstand sei jedoch vorliegend darin zu sehen, dass der Beamte disziplinarrechtlich wegen einschlägiger Verhaltensweisen vorbelastet sei. Mit Urteil des Disziplinargerichts Dresden vom 8. Juli 2014 sei er wegen eines Dienstvergehens in das Amt eines Polizeimeisters zurückgestuft worden, es handele sich daher um einen Wiederholungsfall.

25 Durch Urteil vom 7. April 2022 - 10 K 1511/19.D - hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beklagte habe zur Überzeugung der Kammer am 8. August 2015 gegen 18 Uhr im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen Nachbarn seiner Eltern beleidigt und bedroht, am 16. Januar 2017 gegen 20 Uhr in erheblich alkoholisiertem Zustand den damals 9-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und zudem das Kind und die Mutter massiv beleidigt und er sei im Juli 2016 schuldhaft in die nasse Phase seiner Alkoholabhängigkeit zurückgefallen und habe damit den Dienstbetrieb durch erhebliche Fehlzeiten und Einschränkungen seiner dienstlichen Verwendbarkeit beeinträchtigt. Der weitere mit der Disziplinarklage erhobene Vorwurf der Körperverletzung am 1. Oktober 2016 habe sich aber nicht bestätigt.

26 Entgegen der Einlassung des Beklagten vor der Kammer zum Vorwurf, am 8. August 2015 gegen 18 Uhr in E........, ..............., im Rahmen einer privaten verbalen Auseinandersetzung mit den Nachbarn seiner Eltern, er habe nur erwidert, dass man - auch - den Geschädigten zu DDR-Zeiten an die Wand hätte stellen sollen, die anderen Begriffe aber nicht verwendet habe, kommt die Disziplinarkammer zu der Überzeugung, dass sich der Sachverhalt der Klageschrift betätigt habe. lm strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien vier Zeugen vernommen und eine Zeugin informatorisch befragt worden. Keiner habe in Abrede gestellt, dass es eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Beklagten und dem Geschädigten gegeben habe. Der anwaltlich vertretene Beklagte selbst habe sich im Ermittlungsverfahren nicht geäußert. Auf Anregung des Amtsrichters habe der Beklagte an einem Täter-Opfer-Ausgleich in Form eines Ausgleichsgesprächs (der Beklagte habe die Kosten in Höhe von ca. 300 € übernommen) teilgenommen. Der Beklagte habe sich darüber hinaus bei dem Geschädigten entschuldigt und auch eine Entschuldigung gegenüber dessen Ehefrau angeboten, woraufhin das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Daher erachte die Kammer den Sachverhalt als erwiesen.

27 Weiterhin erachte die Disziplinarkammer den Sachverhalt vom 16. Januar 2017 als erwiesen. Nach eigenständiger Würdigung und Bewertung der strafgerichtlichen Verfahrensakten im Disziplinarverfahren sowie unter Berücksichtigung der Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung stehe zur vollen Gewissheit der Kammer fest, dass der Beklagte seine Lebensgefährtin und deren Sohn massiv beleidigt und den Sohn verletzt habe, indem er ihn mit der Hand ins Gesicht geschlagen habe. Die Aussagen der Geschädigten seien detailreich und übereinstimmend. Beide Zeugen hätten den Ablauf im Wesentlichen auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht G..... am 28. September 2017 bestätigt. Der Beklagte habe sich bei der Polizei noch so eingelassen, dass A... ihm in den Rücken gesprungen sei, er sich umgedreht habe und es „im Prinzip eine Berührung zwischen meiner Hand und der Wange 10 von A... gegeben“ habe, und vor dem Amtsgericht, dass A... ihm ins Genick gesprungen sei und er ihn mit dem Arm oder Ellbogen berührt haben müsse. Vor der Disziplinarkammer habe er sich dahingehend eingelassen, dass A... ihm ins Kreuz gesprungen sei, er sich umgedreht und dem Kind eine „gelangt“ habe. Zuletzt hat der Beklagte demnach auch selbst die Tat eingeräumt.

28 Schließlich sei er im Juli 2016 schuldhaft in die nasse Phase seiner Alkoholabhängigkeit zurückgefallen und habe damit den Dienstbetrieb durch erhebliche Fehlzeiten und Einschränkungen seiner dienstlichen Verwendbarkeit beeinträchtigt. Der Beklagte habe dies von sich aus dem Kläger angezeigt und sich vom 5. bis 25. Juli 2016 ins Fachkrankenhaus H........... in W........ begeben. Der Polizeiärztliche Dienst habe sodann im Ergebnis einer Untersuchung am 20. September 2016 einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit diagnostiziert. Dieser Rückfall habe auch dienstliche Auswirkungen gehabt, da der Beklagte bereits während der Entgiftungstherapie im Juli 2016 dienstunfähig gewesen sei und sich Einschränkungen der dienstlichen Verwendbarkeit hinsichtlich Dienstwaffe und Dienst-Kfz angeschlossen hätten. Damit habe der Beklagte seine Tätigkeit im Streifendienst über Monate hinweg - mindestens von Juli 2016 bis Anfang 2017 - nicht mehr ausüben können. Dieser Sachverhalt stehe fest aufgrund der vorliegenden Unterlagen sowie aufgrund der geständigen Einlassung des Beklagten.

29 Der weitere mit der Disziplinarklage erhobene Vorwurf der Körperverletzung am 1. Oktober 2016 habe sich nach Auffassung der Disziplinarkammer nicht bestätigt.

30 Der Beklagte habe auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts ihm obliegende Dienstpflichten verletzt. Mit der Beleidigung und Bedrohung des Herrn S..... am 8. August 2015 sowie mit den Beleidigungen seiner Lebensgefährtin und deren Sohnes sowie der Körperverletzung des Sohnes am 16. Januar 2017 habe der Beklagte Straftaten nach §§ 185, 241 Abs. 1 und 223 Abs. 1 StGB begangen und zugleich gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Außerdienstliches Verhalten könne den Pflichtenkreis des Beamten zwar nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betreffe und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlange. Mit der Begehung einer Straftat, deren Verhinderung und Aufklärung seine Kernpflicht als Polizeibeamter sei, mache er jedoch genau das Gegenteil von dem, was von ihm zu erwarten sei. Dies gelte auch dann, wenn die Straftaten außerdienstlich und - bezüglich der Tat vom 8. August 2015 - im Rahmen eines Nachbarschaftskonflikts erfolgten. Auch dann hätten sie wegen des mittelbaren Dienstbezugs disziplinarrechtliche Relevanz. Außerdienstlich begangene Vorsatzstraftaten führten bei Polizeibeamten angesichts der mit dem Amt 11 verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen.

31 Der Beklagte habe auch schuldhaft gehandelt. Er habe alle Tatumstände mit Wissen und Wollen verwirklicht und damit vorsätzlich gehandelt. Er sei auch schuldfähig; die Kammer gehe allerdings hinsichtlich des Geschehens am 16. Januar 2017 von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne des § 21 StGB aus. Dafür, dass der Beklagte am 8. August 2015 an einer krankhaften seelischen Störung gelitten habe, die seine Fähigkeit, die Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert habe, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Soweit der Beklagte im behördlichen Verfahren darauf abgestellt habe, dass (sogar) ein Schuldausschließungsgrund vorliege, da seine offenkundige Reizbarkeit und Unbeherrschtheit einen pathologischen Charakter habe, und er auch im Klageverfahren vorgetragen habe, seine „überschießenden Reaktionen“ hätten „durchaus Krankheitswert“, überzeuge dieses pauschale Vorbringen nicht. Es sei weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt an einer psychischen Erkrankung gelitten habe, die bei ihm zu unkontrollierten Wutausbrüchen führe. Zum Zeitpunkt der Beleidigungen und der Körperverletzung gegenüber der Lebensgefährtin des Beklagten und deren Sohnes am 16. Januar 2017 gebe es hinreichende Anhaltspunkte, dass sich der Beklagte in einer psychischen Situation befunden habe, denn nach einer ärztlichen Einschätzung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie im Fachkrankenhaus H........... in W........, Herrn Sch....., vom 24. Oktober 2017 sei der Beklagte am 16. Januar 2017 aufgrund tiefer depressiver Verstimmung, einhergehend mit Suizidalität und Zwangshandlungen stationär aufgenommen worden. Er habe Handlungszwänge geschildert, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung und Belastungen in seinem Umfeld führten. Herr Sch..... diagnostizierte eine depressive Störung, eine sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung, eine psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol sowie Zwangshandlungen. Auch die Lebensgefährtin des Beklagten habe gegenüber der Polizei geäußert, dass er psychische Zwänge habe (Kontrollzwang und Putzzwang) und es deshalb zum Streit und zu Beschimpfungen komme. In seiner Beschuldigtenvernehmung am 25. April 2017 in der Klinik H........... habe der Beklagte sich dahingehend eingelassen, dass er aufgrund seines Putzzwanges in völlige Ekstase und in einen Rausch gerate und dann rumschreie und nicht mehr genau wisse, was er sage. Die Tatumstände (anlasslose massive Beschimpfungen der Familienangehörigen, plötzliches Schlagen des Kindes), die Tatsache, dass der Beklagte sich sodann freiwillig umgehend in das Fachkrankenhaus H...........

begeben habe sowie der Umstand, dass sich nach dem Klinikaufenthalt die Situation innerhalb der Familie deutlich entspannt habe, sprächen dafür, dass die verschiedenen diagnostizierten psychischen Störungen die Steuerungsfähigkeit des Beklagten bei Begehung der Taten deutlich vermindert hätten. Die durch einen Atemalkoholtest festgestellte Alkoholisierung des Beklagten von 0,64 mg/l habe die Kammer dagegen außer Betracht 12 gelassen, da nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten der Alkoholkonsum erst nach Vollendung der Taten erfolgt sei.

32 Zudem habe der Beklagte durch seinen Rückfall im Juli 2016 in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG verstoßen, wonach der Beamte die Pflicht habe, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, worunter auch die Pflicht zur Gesunderhaltung falle. Für einen alkoholkranken Beamten, dem die Entstehung seiner Krankheit disziplinarrechtlich nicht vorgeworfen werden könne, bedeute dies, dass er alle ihm angebotenen, zumutbaren Möglichkeiten nutzen müsse, um jedenfalls zu versuchen, sich von seiner Sucht zu lösen bzw. nach erfolgter Entziehungstherapie nicht wieder rückfällig zu werden. lm Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung gehöre es deswegen zu den konkreten Pflichten des Beamten, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum sogenannten „ersten Glas Alkohol“ zu unterlassen, da jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lasse und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen könne. Der Rückfall habe auch erhebliche negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Zum einen führten die im Anschluss an den Rückfall durchgeführten Therapien zu einer längeren Dienstunfähigkeit des Beklagten. Zum anderen sei der Beklagte wegen seiner ärztlich attestierten gesundheitlichen Einschränkungen nicht voll einsetzbar gewesen (Untersagung des Führens der Dienstwaffe und des Dienst-Kfz). Der Rückfall im Juli 2016 sei auch schuldhaft gewesen. Zwar lägen beim Beklagten die oben beschriebenen psychischen Erkrankungen vor. Zum Zeitpunkt des Rückfalls am 5. Juli 2016 stelle sich seine Situation jedoch gänzlich anders dar als zum Zeitpunkt des Geschehens am 16. Januar 2017. lm Gegensatz zu dem von den behandelnden Ärzten oben beschriebenen Zustand des Beklagten im Januar 2017 sei der Beklagte zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Rückfalls in die nasse Phase der Alkoholerkrankung am 5. Juli 2016 im Aufnahmebefund als wach, alkoholisiert, zu allen Qualitäten voll orientiert, im Kontakt freundlich, aber etwas distanzgemindert, Auffassung, Merkfähigkeit, Gedächtnis und Konzentration scheinen ungestört (...), inhaltliche Denkstörungen, Sinnestäuschungen, Ich-Störungen sind nicht zu eruieren, (...), kein Anhalt für Suizidalität oder Fremdgefährdung“ beschrieben worden.

Entscheidend gegen die Annahme, der Beklagte sei aufgrund seiner diversen Erkrankungen nicht in der Lage gewesen, den Rückfall zu verhindern, spreche, dass der Beklagte selbst einen Anteil daran habe, dass er im Juli 2016 in eine Situation geraten sei, in der er dem Griff zum Glas“ nicht habe widerstehen können, nachdem er zuvor aufgrund der Medikamente und Suchtberatung (jahrelang) gut eingestellt gewesen sei. Nach seinem eigenen Vortrag sei ihm auch der Zusammenhang zwischen seiner Depression und seinen Zwangsstörungen und der damit einhergehenden Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit bewusst gewesen. Dennoch sei er mit Beginn des Jahres 2016 nicht mehr zur Suchtberatung gegangen. Diese Entscheidung habe er nach eigenen Angaben selbst getroffen und nicht nach Rücksprache 13 mit seinen Ärzten. Zudem habe er im April oder Mai 2016 das Medikament Paroxetin, ein Antidepressivum, das auch gegen das Suchtverlangen eingesetzt worden sei, wegen zu starker Nebenwirkungen abgesetzt.

33 Mit den vorgenannten Pflichtverstößen habe der Beklagte ein einheitliches Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG) begangen.

34 Das festgestellte Dienstvergehen erfordere in der Gesamtabwägung als Disziplinarmaßnahme die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 SächsDG). Die schwerste Dienstpflichtverletzung stelle vorliegend der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit dar. Die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit als Voraussetzung für die Erfüllung der einem Beamten nach dem Beamtenverhältnis obliegenden Pflichten sei auf dessen Substanz von erheblichem Einfluss: Ohne körperlich und geistig jederzeit voll einsetzbare Mitarbeiter ist die Verwaltung außerstande, die ihr im Interesse der Allgemeinheit auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Für das innerdienstliche Dienstvergehen des Rückfalls in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit stehe je nach den Umständen des Einzelfalles das gesamte Spektrum der Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Verfügung; entscheidend sei vor allem auf den Grad des Verschuldens, eine etwaige Vorbelastung sowie das Ausmaß der dienstlichen Auswirkungen abzustellen.

35 Der Beklagte habe durch sein vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten ein so hohes Maß an Verschulden nicht nur gegen sich selbst, sondern auch gegenüber seinem Dienstherrn offenbart, dass diesem die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Dem Beklagten sei im Rahmen der zahlreich durchgeführten Therapien, der regelmäßigen Untersuchungen und Besprechungen mit dem Polizeiärztlichen Dienst sowie der Belehrungen deutlich vor Augen geführt worden, dass von ihm zu erwarten sei, sich bei einem wieder auftretenden Verlangen nach Alkohol diesem bis zur Grenze des persönlichen Leistungsvermögens zu widersetzen bzw. alles dafür zu tun, dass er erst gar nicht in eine solche Situation gerate. Es wäre von dem Beklagten zu erwarten gewesen, dass er alles unternehme, um ein erneutes Abgleiten in die Alkoholsucht zu vermeiden. Er hätte vor diesem Hintergrund die Suchtberatung nicht ohne Rücksprache mit seinem behandelnden Facharzt abbrechen dürfen und auch das Paroxetin nicht ersatzlos absetzen dürfen, ohne seine psychische Verfassung durch seine Therapeuten oder den Polizeiärztlichen Dienst weiterhin kontrollieren zu lassen. Dies habe er vorwerfbar und in Kenntnis des Risikos der gesundheitlichen und dienstrechtlichen Folgen unterlassen und dadurch erhebliche dienstliche Auswirkungen in Kauf genommen. Dadurch habe er das Vertrauen seines Dienstherrn und auch der Allgemeinheit endgültig verloren.

36 Zudem habe der Beklagte mehrere Vorsatzstraftaten begangen, die seine Vertrauenswürdigkeit als Polizeibeamter nachhaltig beeinträchtigt hätten. Der Beklagte bewege sich damit unabhängig vom vorwerfbaren Rückfall in die Alkoholsucht auch durch die Körperverletzung im Orientierungsrahmen der Entfernung aus dem Dienst, wobei hier die verminderte Schuldfähigkeit des Beklagten bei Begehung dieser Straftat mildernd zu berücksichtigen sei. Die massiven Entgleisungen verbaler Art, insbesondere gegenüber seiner Familie, hätten jedoch auch unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Steuerungsfähigkeit disziplinarisches Gewicht.

37 Es lägen keine Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung vor, die bei der Gesamtabwägung derart ins Gewicht fielen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten sei. Zu Gunsten des Beklagten sei einzustellen, dass er sich nach dem Rückfall am 5. Juli 2016 und auch nach dem Geschehen am 16. Januar 2017 selbständig und freiwillig in eine Therapieeinrichtung begeben und den erforderlichen Behandlungsmaßnahmen unterzogen habe sowie der Umstand, dass er die Straftaten am 16. Januar 2017 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen habe. Erheblich zu seinen Lasten wiege dagegen die disziplinare Vorbelastung und die damit einhergehende Rückstufung in das Amt eines Polizeimeisters im Jahr 2014. Dieses Disziplinarverfahren habe der Beklagte sich nicht zur Warnung dienen lassen. Nur zwei Jahre später sei das vorliegende Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Zurückstufung unterliege auch keinem Verwertungsverbot nach § 16 SächsDG. Zwar sei das vorangegangene Urteil der Disziplinarkammer bereits seit dem 14. Oktober 2014 rechtskräftig und die 5-Jahres-Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 SächsDG habe zu diesem Zeitpunkt begonnen. Die Frist ende jedoch nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SächsDG nicht, solange ein gegen den Beamten - wie hier innerhalb der Frist - eingeleitetes Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen sei.

38 Den Beklagten entlaste auch nicht entscheidend, dass die Vorwürfe schon lange Zeit zurücklägen. Disziplinarrechtlich sei ausschließlich relevant, ob das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig - wie hier - zerstört sei. Die Dienstentfernung sei schließlich verhältnismäßig.

39 Gegen das ihm am 15. Juni 2022 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 5. Juli 2022 Berufung eingelegt und innerhalb der bis zum 14. Oktober 2022 verlängerten Berufungsbegründungsfrist ausgeführt.

40 Die Kammer habe die drei Vorkommnisse zwar als einheitliches Dienstvergehen gewertet. Jedoch entgehe ihr der eigentliche Zusammenhang aller drei Vorkommnisse, nämlich die pathologischen Persönlichkeitsstörungen des Beklagten. Psychische Zwänge (Kontroll- und 15 Putzzwang) führten bei ihm zu Streit und Beschimpfungen (vgl. Vorfall vom 17. Januar 2017). Entsprechendes gelte für den Vorfall im August 2015. Die Vehemenz der Äußerungen gegenüber dem Nachbarn entspreche in der Qualität den Äußerungen vom 17. Januar 2017. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts reiche der Vortrag eines „pathologisch verursachten Verhaltens in Form überschießender Reaktionen mit Krankheitswert“ als Behauptung in Form eines medizinisch-laienhaften Tatsachenvortrags aus. Folglich hätte entweder ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt oder zu Gunsten des Beklagten eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen werden müssen.

41 Zudem stehe der Rückfall in die nasse Phase des Alkoholismus im Juli 2016 im untrennbaren Zusammenhang mit der depressiven Grunddisposition des Beklagten. Das Antidepressivum sei aber nicht gegen das Suchtverlangen eingesetzt worden. Der Beklagte habe lediglich erklärt, dass es „auch gegen das Suchtverlangen wirke“. Dies sei eine Erkenntnis aus dem Klinikaufenthalt im Fachkrankenhaus H........... im Jahr 2017 gewesen, wonach der Drang nach Alkohol sich regelmäßig nach dem Muster „Depression“ – „Zwangsstörung“ – „Griff zum Alkohol“ ereignet habe, so dass die Verhinderung der Depression im Ergebnis auch ein wirksames Mittel gegen das Suchtverhalten darstelle. Das Antidepressivum sei aber gegen die Depression und nicht gegen das Suchtverlangen verabreicht worden. Die Annahme einer erfolgreichen Therapie, mit der der Beklagte definitionsgemäß in die Lage versetzt worden sein müsste, um dem Rückfall in den Alkoholismus willentlich zu widerstehen, stehe deshalb auch im Widerspruch zur Feststellung der Kammer, der Beklagte sei vor seinem Rückfall aufgrund der „Medikamente“ und Suchtberatung jahrelang gut eingestellt gewesen. Die Medikamente gegen Depression seien nicht Voraussetzung für die Alkoholabstinenz. Vielmehr sei diese Notwendigkeit durch das Klinikum nicht einmal gesehen worden. Wenn der Beklagte durch die Klinik in punkto Depression als Auslöser des Rückfalls in den Alkoholismus nicht eingestellt worden sei, diese Einstellung aber Voraussetzung für die weitere Abstinenz gewesen wäre, könne von einer erfolgreichen Alkoholismustherapie nicht die Rede sein. Die Feststellung der Kammer hinsichtlich einer erfolgreichen Alkoholismustherapie in A..........., wonach es fortan nur vom Willen des Beklagten abhängen solle, ob er rückfällig werde oder nicht, sei falsch.

Tatsache sei, dass der Beklagte aufgrund separater Verschreibung und ohne Zusammenhang mit einer Alkoholismustherapie das Mittel gegen Depressionen eingenommen habe und hiervon nach Rücksprache mit seiner Ärztin wegen hormoneller Beschwerden (Potenzstörungen) erstmals im Juli 2016 Abstand genommen habe. Das Muster „Depression“ - „Zwangsstörung“ - „Alkohol“ sei zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen, was sich erst mit dem Klinikaufenthalt H........... aufgrund ausführlicher therapeutischer Gespräche grundlegend geändert habe. Der Polizeiärztliche Dienst selbst habe mit Schreiben vom 12. Januar 2017 darauf hingewiesen, dass die „alleinige auf die Alkoholabhängigkeit abstellte Therapiemaßnahmen nicht zielführend“ seien. Auch daraus ergebe sich, dass die isolierte Behandlung des Alkoholismus 16 in A........... den Beklagten nicht „geheilt“ habe. Wenn das Verwaltungsgericht die vierjährige Abstinenz auf die Einnahme von Antidepressiva stütze, da das Absetzen von Paroxetin Auslöser für den abermaligen Griff zur Flasche gewesen sei, dann beruhe die mehrjährige Abstinenz aber nicht auf einer „Heilung“, sondern auf einer den Alkoholismus überlagernden medikamentösen Behandlung seiner depressiven Erkrankung. Hätte der Beklagte nach seiner Entlassung aus A........... nicht begonnen, Antidepressiva zu nehmen, wäre es nach der These des Verwaltungsgerichts über die Rückfallursächlichkeit des Absetzens nicht zu vier Jahren Abstinenz gekommen. Die Heilungsthese wäre schon formal nicht haltbar.

42 Auch bedeutet das Absetzen eines Medikaments gegen Depression nicht automatisch den Rückfall in die Depression, sondern es bestehe insoweit selbstverständlich die Annahme, die Rückkehr in ein normales Leben und Empfinden sei möglich. Insofern bestehe in Form der Sehnsucht nach der Rückkehr normaler Verhältnisse auch ein erheblicher Leidensdruck, der auch vorliegend für das Absetzen des Antidepressivums ausschlaggebend gewesen sei.

43 Der Griff zur Flasche selbst sei in einem depressiven Zustand unter erheblicher Einschränkung der Steuerungsfähigkeit erfolgt. Es verbiete sich daher, von einem vorsätzlichen Rückfall in den Alkoholismus zu sprechen.

44 Der Beklagte beantragt, das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. April 2022 - 10 K 1511/19.D - zu ändern und die Disziplinarklage abzuweisen.

45 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

46 Er verteidigt das angegriffene Urteil. Der Vortrag des Beklagten sei nicht geeignet, Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen des Urteils der Disziplinarkammer vom 7. April 2022 zu begründen. Ihm seien die Begehung mehrerer Straftaten sowie der Rückfall in die nasse Phase seiner Alkoholabhängigkeit vorzuwerfen. Er habe hierbei entgegen seines Vorbringens auch schuldhaft gehandelt.

47 Für eine verminderte Steuerungsfähigkeit am 8. August 2015 ergäben sich keine Anhaltspunkte. Es sei weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt an einer psychischen Erkrankung gelitten habe, die bei ihm zu unkontrollierten Wutausbrüchen geführt hätten. Vielmehr sei der zu diesem Zeitpunkt regelmäßig unter polizeiärztlicher Kontrolle stehende Beklagte gesundheitlich uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet gewesen. Es sei aktenkundig, dass von Dezember 2012 bis Juni 2013 17 Nachweise über erfolgte Suchtberatungen vorlägen. Unter dem 16. Juli 2013 berichte die Amtsärztin, dass nach ausreichenden Kontrolluntersuchungen eine längerfristige Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Beklagten erreicht und in der Folge der Entfall der gesundheitlichen Einschränkungen mit sofortiger Wirkung attestiert werden könne. Einer solchen polizeiärztlichen Empfehlung gehe zwingend eine einjährige sichere Alkoholabstinenz voraus. Eine weitere Bestätigung sei noch mit polizeiärztlichem Bericht am 12. Januar 2016 ergangen:

„Positives Abstinenzverhalten, keine gesundheitlichen Einschränkungen“.

48 Das Verwaltungsgericht habe zudem nicht festgestellt, dass der Rückfall allein durch das eigenverantwortliche Absetzen des Medikamentes Paroxetin verursacht worden sei. Vielmehr sei der Beklagte seit Anfang 2016 seiner für den dauerhaften Erfolg einer Therapie unabdingbaren Pflicht zur Teilnahme an Nachsorgebehandlungen nicht mehr nachgekommen. Insofern sei die Disziplinarkammer zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte im Ergebnis der erfolgreichen Entziehungskur im Jahr 2012, an welche sich eine dreimonatige suchtspezifische Entwöhnungsbehandlung im Klinikum A........... angeschlossen habe sowie nach Teilnahme an insgesamt 23 ambulanten Suchtbehandlungen durchaus in die Lage versetzt worden sei, den sogenannten „Griff zum ersten Glas Alkohol“ zu unterlassen. Durch die jahrelangen Therapien, regelmäßigen Untersuchungen und Suchtberatungen sei er insbesondere in die Lage versetzt worden, Suchtrisiken zu erkennen und habe nach ärztlichem Bericht Denk- und Handlungsalternativen erarbeiten können, um Krisen zu bewältigen. Hierzu gehöre auch das Wissen, dass eine Alkoholkrankheit bestenfalls zum Stillstand gebracht werden kann, nicht aber heilbar ist. Das eigenverantwortliche Absetzen eines verschreibungspflichtigen Medikaments sei insofern nicht alleinige Ursache des Rückfalls, sondern lediglich ein Baustein in einer - eigenen Angaben zufolge - unter gröblichem Außerachtlassen unabdingbarer Verhaltenstechniken hervorgerufenen „Versagenskette“ durch schlichte Leichtfertigkeit und wider besseres Wissen nach jahrelanger erfolgreicher Alkoholabstinenz. Der Beklagte hätte sich, wenn er nach dem Abbruch der Suchtberatung im Januar 2016 und dem Absetzen des Antidepressivums im Juli 2016 nach eigenen Angaben die Rückkehr der Depression und der Zwangsstörungen bemerkte, sofort um professionelle Hilfe – etwa bei seinen Therapeuten oder dem Polizeiärztlichen Dienst – bemühen müssen. Er habe dies vorwerfbar und in Kenntnis des Risikos der gesundheitlichen und dienstrechtlichen Folgen unterlassen, dadurch erhebliche dienstliche Auswirkungen in Kauf genommen und auch das Vertrauen seines Dienstherrn und auch der Allgemeinheit endgültig verloren hat.

49 Mit dem schuldhaften Rückfall in die Alkoholabhängigkeit und der Begehung von mehreren Vorsatzstraftaten habe der Beklagte entgegen seiner diesbezüglich widersprüchlichen Ausführungen ein sich aus inner- und außerdienstlichen Pflichtenverstößen zusammensetzendes, einheitlich zu würdigendes Dienstvergehen begangen. Ein Zusammenhang zwischen diesen 18 Pflichtverletzungen sei zweifelsfrei gegeben, denn ihnen wohne als gemeinsame Wurzel seine labile Gesamtpersönlichkeit als gemeinsame innere Wurzel für sein Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen inne.

50 Dem Senat lagen die vom Kläger mit der Disziplinarklage vorgelegten Akten, die beim Polizeigesundheitsamt geführte Gesundheitsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Dresden vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens einschließlich des Protokolls der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen. Der Senat hat zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine aktuelle Bezügemitteilung des Beklagten eingeholt, nach der sich sein monatliches Einkommen auf 3.115,14 € netto beläuft.

51 Die zulässige Berufung (A.) des Beklagten ist unbegründet (B.); die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat den Beklagten zurecht aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

52 A. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. April 2022 - 10 K 1511/19.D - ist nach § 65 Satz 1 SächsDG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie wurde gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 SächsDG fristwahrend beim Verwaltungsgericht eingelegt und innerhalt der vom Senatsvorsitzenden gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 SächsDG verlängerten Frist begründet.

53 B. Die Berufung ist indes unbegründet, weil die zulässige Disziplinarklage begründet ist. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat den Beklagten zutreffend aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

I. Die Disziplinarklage ist zulässig. Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageerhebung wurden weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.

II. Die Disziplinarklage ist begründet. Es liegt ein Dienstvergehen des Beklagten vor. Die gebotene Disziplinarmaßnahme ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

1. Gegenstand des Berufungsverfahren sind die mit der Disziplinarklage erhobenen Vorwürfe, der Beklagte habe am 8. August 2015 gegen 18 Uhr im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen Nachbarn seiner Eltern beleidigt und bedroht (a), am 16. Januar 2017 gegen 20 Uhr in erheblich alkoholisiertem Zustand den damals 9-jährigen Sohn seiner 19 Lebensgefährtin mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und zudem das Kind und die Mutter massiv beleidigt (b) und er sei im Juli 2016 schuldhaft in die nasse Phase seiner Alkoholabhängigkeit zurückgefallen und habe damit den Dienstbetrieb durch erhebliche Fehlzeiten und Einschränkungen seiner dienstlichen Verwendbarkeit beeinträchtigt (c). Diese Sachverhalte, die - abgesehen von letztgenanntem - auch Gegenstand der gegen den Beklagten geführten Strafverfahrens gewesen sind, werden - im Gegensatz zur ersten Instanz - in der Berufungsbegründung in der Sache nicht mehr in Frage gestellt. Der weitere mit der Disziplinarklage erhobene Vorwurf der Körperverletzung am 1. Oktober 2016 konnte auch im Berufungsverfahren nicht nachgewiesen werden.

a) Der Beklagte hat am 8. August 2015 gegen 18 Uhr in E........, ..............., im Rahmen einer privaten verbalen Auseinandersetzung den Nachbarn seiner Eltern, Herrn ........ S....., mit den Worten: „Du rote Sau...“, „Kommunistenschwein“, „Euch hätte man '89 alle an die Wand stellen sollen...“, beleidigt und ihn mit den Worten: „Den mache ich alle, jetzt ist es soweit, den bringe ich um...“ bedroht.

b) Am 16. Januar 2017 kam der Beklagte gegen 18:30 Uhr vom Dienst beim Polizeirevier G..... nach Hause und fing umgehend an, seine Lebensgefährtin, Frau ..... D......., zu beschimpfen. Er sagte, dass sie nichts machen würde und faul sei und bezeichnete sie als „Arschloch“, „Drecksau“ und „fette, unansehnliche Schlampe“. Den damals 9-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin, A... D......., beleidigte er mit den Worten „Bastard“, „Inzestkind“ und „rothaarige Drecksratte“ und sagte zu ihm: „Dich hätte man vergasen müssen“. Nach einer Weile ging der Beklagte in das Badezimmer, in dem sich A... D....... bereits befand, um Badewasser einzulassen. Der Beklagte wollte das Wasser wieder ablaufen lassen und beide gerieten aneinander. Dabei schlug der Beklagte den Jungen plötzlich mit der Hand ins Gesicht, wodurch A... D....... Schmerzen erlitt, zu Boden stürzte, Nasenbluten bekam und weinte. Seine Mutter, die im Schlafzimmer ein „Klatschen“ gehört hatte, kam herbei und fand A... am Boden liegend mit blutender Nase. Der Beklagte sagte sodann zu seiner Lebensgefährtin: „Dich hätte man in Ausschwitz vergasen sollen.“ In der Folge kam es zu einem weiteren Streit zwischen dem Beklagten und Frau D......., nachdem der Beklagte ihr ihren Wohnungsschlüssel weggenommen hatte. Aufgrund dieses Streits rief A... D....... sodann gegen 20 Uhr den Polizeinotruf und gab dort an, dass „der ..... ausflippt“. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest beim Beklagten hat einen Wert von 0,64 mg/l ergeben. Nach der Tat hat sich der Beklagte freiwillig in das Fachkrankenhaus H........... in W........ einliefern lassen.

c) Der Beklagte, bei dem im November 2005 eine krankhafte Alkoholabhängigkeit festgestellt worden war, wurde engmaschig polizeiärztlich betreut. Nach einer ersten stationären Entwöhnungs- und Langzeittherapie im Jahr 2006 kam es in der Folgezeit zu neuerlichem 20 Alkoholkonsum in den Jahren 2007, 2010 und 2011. lm Juli 2012 fiel der Beklagte dadurch auf, dass er unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte. Daraufhin hielt er sich zunächst in der S….. Klinik in L...... und anschließend bis November 2012 zur teilstationären psychiatrischen Behandlung in der suchtspezifischen Tagesklinik in A........... auf. Der Alkoholkonsum in den Jahren 2010 und 2012 wurde von der Disziplinarkammer im Urteil vom 8. Juli 2014 nicht als schuldhafter Rückfall in die nasse Phase gewertet, da die Kammer aufgrund des Entlassungsberichts der Klinik von 2006 nicht davon überzeugt war, dass der Beamte durch die Behandlung tatsächlich zur dauerhaften Abstinenz befähigt worden war. Ambulant besuchte der Beklagte nach dem Klinikaufenthalt im Jahr 2012 die Suchtberatungs/ und Suchtbehandlungsstelle. lm November 2013, Mai 2014 und Juni 2014, Januar 2015, Februar 2015, September 2015 und Januar 2016 stellte sich der Beklagte wieder beim Ärztlichen Dienst vor, welcher jeweils ein positives Abstinenzverhalten bestätigte. lm Juli 2013 konnte der Kläger nach einer Untersuchung durch den Polizeiärztlichen Dienst sämtliche Verwendungseinschränkungen des Beklagten aufheben, da dieser dienstlich wieder voll verwendbar gewesen war. Am 5. Juli 2016 hat der Beklagte dann jedoch wieder einen Rückfall erlitten und Alkohol zu sich genommen. Er zeigte dies von sich aus dem Kläger an und begab sich vom 5. bis 25. Juli 2016 ins Fachkrankenhaus H........... in W......... Der Polizeiärztliche Dienst hat sodann im Ergebnis einer Untersuchung am 20. September 2016 einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit diagnostiziert. Dieser Rückfall hatte dienstliche Auswirkungen, da der Beklagte bereits während der Entgiftungstherapie im Juli 2016 dienstunfähig gewesen ist und sich Einschränkungen der dienstlichen Verwendbarkeit hinsichtlich Dienstwaffe und Dienst-Kfz angeschlossen haben. Damit hat der Beklagte seine Tätigkeit im Streifendienst über Monate hinweg - mindestens von Juli 2016 bis Anfang 2017 - nicht mehr ausüben können.

2. a) Mit der Beleidigung und Bedrohung des Herrn S..... am 8. August 2015 sowie mit den Beleidigungen seiner Lebensgefährtin und deren Sohnes sowie der Körperverletzung des Sohnes am 16. Januar 2017 hat der Beklagte Straftaten nach §§ 185, 241 Abs. 1 und 223 Abs. 1 StGB begangen und zugleich gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen.

611 Diese Pflichtverletzungen erfolgten rechtswidrig und schuldhaft, wobei er am 16. Januar 2017 im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit handelte.

622 Eine Verminderung der Schuld setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war, also das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt gewesen ist, dass der Beamte den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als 21 gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (BVerwG, Urt. v. 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris Rn. 29 f.). Ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Beamten aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage und entscheiden die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 11. Januar 2010 - 3 A 11186/09.OVG -, juris Rn. 43 ff.). Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle hängt im Disziplinarrecht auch von der Bedeutung und der Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab und liegt auch umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (BVerwG, Beschl. v. 27. Oktober 2008 - 2B 48.08 -, juris Rn. 7 m. w. N).

63 Für die Vorkommnisse am 16. Januar 2017 (Beleidigung ..... und A... D......., Körperverletzung zum Nachteil von A... D.......) hat die Disziplinarkammer zutreffend eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Die Tatumstände (anlasslose massive Beschimpfungen der Familienangehörigen, plötzliches Schlagen des Kindes), die Tatsache, dass der Beklagte sich sodann freiwillig umgehend in das Fachkrankenhaus H........... begeben hat sowie der Umstand, dass sich nach dem Klinikaufenthalt die Situation innerhalb der Familie deutlich entspannt hat, sprechen dafür, dass die verschiedenen diagnostizierten psychischen Störungen (ausgeprägte depressive und zwanghafte Symptomatik) die Steuerungsfähigkeit des Beklagten bei Begehung der Taten deutlich vermindert haben.

634 Soweit der Beklagte aber anführt, für den Vorfall vom August 2015 müsse ebenso eine aus einer ausgeprägten depressiven und zwanghaften Problematik und einhergehender Aggressionsschüben resultierende Minderung der Steuerungsfähigkeit wegen der Vergleichbarkeit der Beleidigungsintensität angenommen werden, ergeben sich hierfür für den Senat - insoweit der Disziplinarkammer folgend - keine Anhaltspunkte. Es fehlt insoweit bereits an Anknüpfungstatsachen. Eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte, die einen Rückschluss darauf zuließen, der Beklagte habe am 8. August 2015 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, liegt nicht vor.

6564 Wie sich zunächst aus der ärztlichen Einschätzung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie im Fachkrankenhaus H........... in W........, Herrn Sch....., vom 24. Oktober 2017 ergibt, der Beklagte habe Handlungszwänge bei stationärer Aufnahme geschildert, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung und Belastungen in seinem Umfeld führten. Herr Sch..... diagnostizierte eine depressive Störung, eine sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung, eine psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol sowie Zwangshandlungen. In einer weiteren Stellungnahme von Herrn Sch..... vom 22. August 2019 kommt dieser zu dem Schluss, dass 22 zum Zeitpunkt des Vorfalls im Januar 2017 eine ausgeprägte depressive und zwanghafte Symptomatik vorgelegen habe, die einen deutlichen Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit gehabt habe. Auch die Lebensgefährtin des Beklagten hat am Folgetag gegenüber der Polizei geäußert, dass er psychische Zwänge habe (Kontrollzwang und Putzzwang) und es deshalb zum Streit und zu Beschimpfungen komme. Die Aggressionen am 16. Januar 2017 resultierten aus seinem Putz- und Kontrollzwang (Einlassung Beklagter: er gerate aufgrund seines Putzzwanges in völlige Ekstase und in einen Rausch und dann schreie er rum und wisse nicht mehr genau, was er sage [Arztbrief vom 13. Oktober 2017 – Seite 5]).

656 Für den Zeitraum um den 8. August 2015 gibt es eine solche Umschreibung seiner Lebenssituation durch ärztliche Atteste nicht. Vielmehr konstatiert Frau Dr. med. K........ vom Polizeiärztlichen Dienst am 15. September 2015, es ergäben sich keine Anhaltspunkte für einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit und auch keine gesundheitlichen Einschränkungen. Weder war der Beklagte in einer nassen Phase des Alkoholismus noch litt er nach eigenem Vorbringen unter Depressionen. Er gab in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarkammer an, dass er das Antidepressivum bis Mitte 2016 zuvor jahrelang eingenommen habe. Zudem war im Gegensatz zu dem Geschehen am 16. Januar 2017 der Auslöser am 8. August 2015 laut strafrechtlichem Ermittlungsverfahren ein langjähriger Nachbarschaftsstreit. Für einen Kontroll-, Ordnungs- oder Putzzwang zu diesem Zeitpunkt bestehen keine Anhaltspunkte und wurden selbst vom Beklagten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht vorgetragen. Mithin fehlt es sämtlich an den Auslösern (Depression, Zwangshandlungen, Alkoholkonsum) für die vom Beklagten vorgetragenen pathologischen Aggressionsschüben und Wutausbrüchen. Selbst der Beklagte zitiert in der Berufungsbegründung die Disziplinarkammer, dass er seit Mitte 2016 - und nicht schon 2015 – unter Aggressionsschüben gelitten habe. Diese Aussage stammt aus der ärztlichen Einschätzung von Herrn Sch..... (Ärztliche Stellungnahme vom 22. August 2019). Soweit diese medizinischen Aussagen gesundheitliche Einschränkungen in den Jahren 2016 und 2017 betreffen, besitzen sie für die verfahrensgegenständlichen Vorfall aus dem Sommer 2015 ersichtlich keine Aussagekraft. Allein aus der Intensität einer Beleidigung kann kein Schluss - auch nicht im Vergleich zu einer anderen Beleidigung 17 Monate später – auf das Vorliegen von Schuldminderungsgründen gezogen werden. Davon abgesehen sind die jeweiligen Beleidigungsworte - auch in ihrer Vehemenz - nicht ähnlich. Die beleidigenden Worte am 8. August 2015 beziehen sich auf die (vermeintliche) Tätigkeit des Nachbarn beim Ministerium für Staatssicherheit. Die Ausdrücke gegen seine Lebensgefährtin und dessen Sohn hingegen weisen Bezüge auf persönliche Eigenschaften der beleidigten Personen auf. Der Senat sieht daher – wie die Disziplinarkammer – nicht die Notwendigkeit, ein medizinisches Sachverständigengutachten zu seinem vorbetragenen, unbearbeiteten pathologischen Wutpotential einzuholen. Auch der Grundsatz der Amtsaufklärung verpflichtet den Senat nicht zu Nachforschungen, die - wie hier - weder durch entsprechendes 23 Vorbringen noch durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind (BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2025 - 2 B 20.25 -, juris Rn. 15, m. w. N.).

b) Der Beklagte ist im Juli 2016 schuldhaft in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen und hat damit gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG verstoßen, wonach der Beamte die Pflicht hat, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, worunter auch die Pflicht zur Gesunderhaltung fällt.

678 Aus der Verpflichtung zur vollen Hingabe an den Beruf gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SächsBG (jetzt § 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) folgt, dass ein Beamter zur Erfüllung seiner Pflichten seinem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, so dass es ihm auch obliegt, diese Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn zu erhalten. Diese dienstliche Pflicht zur Gesunderhaltung verlangt vom Beamten zwar nicht allgemein, frei von Alkohol- oder sonstiger Abhängigkeit zu sein. Die Alkoholkrankheit allein ist disziplinarrechtlich bedeutungslos. Erst wenn deren Folgen in den dienstlichen Bereich hineinreichen wird die Alkoholsucht disziplinarrechtlich relevant, sei es, dass der Beamte im Dienst oder unangemessen kurze Zeit davor Alkohol zu sich nimmt, sei es, dass der Alkoholgenuss eine zeitweilige oder dauernde Dienstunfähigkeit bewirkt. Die dienstlichen Auswirkungen der Alkoholkrankheit sind somit nicht nur Folgen, sondern selbst Tatbestandsmerkmal des Dienstvergehens (BVerwG, Urt. v. 27. November 2001 - 1 D 64.00 -, juris Rn. 24 a. E.; BVerwG, Urt. v. 10. Juli 1991 - 1 D 84.90 -, juris Rn. 17; Senatsurt. v. 2. März 2011 – D 6 A 253/10 -, juris Rn. 53).

69 Darüber hinaus müssen dem Beamten die dienstlichen Folgen seiner Alkoholkrankheit subjektiv vorwerfbar sein. Dies erfordert regelmäßig eine entsprechende Belehrung und Aufklärung über die aus der Alkoholkrankheit folgende Gesunderhaltungspflicht und die disziplinarrechtlichen Folgen der Verletzung dieser Dienstpflicht, so dass dem Beamten diese Pflicht und die Folgen ihrer Verletzung bei Tatbegehung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Juli 1991 - 1 D 84.90 -, juris Rn. 17/18; BVerwG, Urt. v. 10. Januar 1984 - 1 D 13.83 -, juris Rn. 20/21).

680 Außerdem muss der Beamte trotz seiner Alkoholkrankheit in der Lage gewesen sein, deren dienstliche Folgen zu vermeiden. Er muss schuldhaft gehandelt haben. Zu den dienstlichen Pflichten eines alkoholkranken Beamten gehört es deshalb zwar, nach einer Entwöhnungsbehandlung den Griff zum sogenannten „ersten Glas“ Alkohol zu unterlassen, weil jeder Genuss von Alkohol nach einer Entzugstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und so erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann. Dennoch ist es nicht das „erste Glas“ Alkohol selbst, das disziplinarrechtlich bedeutsam und als beamtenrechtliche Pflichtverletzung vorwerfbar ist. Disziplinare Relevanz erhält der 24 Rückfall in die Alkoholsucht erst, wenn eine Entwöhnungstherapie erfolgreich war, d. h. der Beamte im Zeitpunkt des Rückfalls in der Lage war, der Gefahr eines solchen Rückfalls in die Alkoholsucht mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Abhängigkeit sodann Folgen im dienstlichen Bereich hat (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 27. November 2001 - 1 D 64.00 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 5. Mai 1998 - 1 D 40.96 -, juris Rn. 15 und 18; BVerwG, Urt. v. 15. März 1995 - 1 D 37.93 -, juris Rn. 21; ebenso die st. Rspr. des Senats: Urteile v. 8. September 2004 - D 6 B 385/03 -, v. 17. März 2011 - D 6 A 387/10 - und v. 16. Dezember 2011 - D 6 A 344/10 -, jeweils nicht veröffentlicht, Senatsurt. v. 14. März 2014 - D 6 A 503/11 -, juris Rn. 30).

691 Dies zugrunde gelegt ist der Beklagte im Juli 2016 schuldhaft in die nasse Phase seiner Alkoholkrankheit zurückgefallen, was auch erhebliche dienstliche Auswirkungen hatte, so dass er ein vorwerfbares Dienstvergehen begangen hat.

702 Wann eine Entwöhnungsbehandlung erfolgreich war und dem Beamten deshalb das sogenannte „gefährliche erste Glas“ disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht werden kann, lässt sich nicht generell festlegen. Denn es hängt ausschließlich von den persönlichen Gegebenheiten des jeweils Betroffenen ab, welche Therapie er benötigt, um seinen Alkoholkonsum in den Griff zu bekommen (BVerwG, Urt. v. 15. März 1994 - 1 D 42.93 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1992 - 1 D 76.90 -, juris Rn. 33). Wichtige Indizien für den Erfolg einer Entwöhnungsbehandlung sind einerseits Verlauf und Ergebnis der Therapie sowie andererseits die Dauer der anschließenden Abstinenzphase. Zwar ergibt sich der Erfolg einer Kur nicht aus einer bestimmten, zeitlich festgelegten Dauer alkoholischer Enthaltsamkeit (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 1998 - 1 D 40.96 -, juris Rn. 15; ebenso die Urteile des Senats v. 17. März 2011 - D 6 A 387/10 - und 16. Dezember 2011 - D 6 A 344/10 -, jeweils nicht veröffentlicht). Auch bei relativ kurzer Abstinenz von nur drei Monaten kann eine Entwöhnungsbehandlung erfolgreich gewesen sein, wenn sich dies aus dem fundierten Urteil der Klinikärzte ergibt (BVerwG, Urt. v. 27. November 2001 - 1 D 64.00 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1992 - 1 D 76.90 -, juris Rn. 33). Dennoch spricht eine lange Abstinenzdauer vor dem Rückfall wesentlich für den Erfolg einer durchgeführten Therapie (BVerwG, Urt. v. 15. März 1994 - 1 D 42.93 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 14. März 2014 - D 6 A 503/11 , juris Rn. 33, juris).

713 Insoweit führt die Disziplinarkammer - zutreffend - aus:

„Zunächst ist davon auszugehen, dass der Beklagte im Jahr 2012 eine erfolgreiche Entziehungskur absolvierte. Nach der Trunkenheitsfahrt am 23. Juli 2012 befand sich der Beklagte bis einschließlich 30. Juli 2012 in der stationären Entgiftungsbehandlung in der S...... Klinik L....... Da er dort wegen Verstößen gegen die Hausordnung entlassen wurde, setzte er seine Entgiftung vom 1. bis 12. August 2012 in der stationären Behandlung im Sächsischen Krankenhaus A..........., Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, fort. Direkt im Anschluss folgte sodann vom 13. August 2012 bis 16. November 2012 eine suchtspezifische Psychotherapie in teilstationärer Behandlung im Sächsischen Klinikum A............ Ausweislich des ärztlichen 25 Berichtes der behandelnden Ärzte vom 4. Februar 2013 gelang es dem Beklagten, sich kritisch mit seinem Suchtverhalten und der Suchtproblematik auseinanderzusetzen und wirkte er sehr veränderungsmotiviert. Er habe Denk- und Handlungsalternativen erarbeiten können und auch an seinen sozialen Kompetenzen und seiner Problemlösefähigkeit gearbeitet. Am Ende der Behandlung sei eine deutliche affektive Stabilisierung zu erkennen gewesen, in seinem Abstinenzwillen habe er sich deutlich gefestigt und zukunftsorientiert gezeigt. Er sei in stabilem Allgemeinzustand und stabilisierter Stimmungslage entlassen worden. Tatsächlich war der Beklagte nach Lage der Akten nach dieser Behandlung ca. vier Jahre abstinent. Der Beklagte konnte in Folge der Behandlung im Jahr 2012 durchgängig seinen Dienst verrichten, und es gab in den vier Folgejahren keine alkoholbedingten Auffälligkeiten, sodass im Ergebnis von einem Behandlungserfolg auszugehen ist. Der Beklagte ist zudem nach dem Abschluss der Entwöhnungsbehandlung über die disziplinarrechtlichen Folgen eines Rückfalls belehrt worden. Er wurde im Zeitraum Mai 2003 bis Dezember 2016 neun Mal über die dienstlichen Auswirkungen der alkoholbedingten gesundheitlichen Einschränkungen, zur Alkoholabstinenz und über die disziplinarrechtlichen Folgen eines Rückfalls belehrt. Die beiden letzten Belehrungen erfolgten Ende 2016, die siebte Belehrung allerdings erfolgte nach der erfolgreich absolvierten Therapie am 29. November 2012. Die Frage der Konsequenzen eines Rückfalls in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit war zudem auch schon Gegenstand des Disziplinarverfahrens aus 2014 und damit nach der Therapie, so dass der Beklagte umfassend darüber informiert war, was ein Rückfall für ihn bedeuten würde. Schließlich hatte der Rückfall auch erhebliche negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Zum einen führten die im Anschluss an den Rückfall durchgeführten Therapien zu einer längeren Dienstunfähigkeit des Beklagten. So musste er sich in der Zeit vom 5. bis 25. Juli 2016 einer Entgiftungsbehandlung unterziehen und war in der Zeit vom 16. bis 20. Januar, 23. Januar bis 12. April, 18. April bis 16. Mai und vom 22. Mai bis 23. Juni 2017 stationär im Fachkrankenhaus H............

Zum anderen war der Beklagte wegen seiner ärztlich attestierten gesundheitlichen Einschränkungen nicht voll einsetzbar. So war ihm zum Beispiel das Führen der Dienstwaffe und des Dienst-Kfz untersagt. Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 ist ihm dann die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden.“

74 Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie sich zu eigen (§ 3 SächsDG i. V. m. § 130b Satz 1 VwGO).

75 Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Beklagten, in A........... sei nur eine isolierte Behandlung des Alkoholismus erfolgt und die Ursächlichkeit seiner Depression für seine Alkoholabhängigkeit nicht erkannt worden sei, so dass nicht von einer „Heilung“ ausgegangen werden könne. Der Beklagte ist durch die erfolgreiche Entziehungskur im Jahr 2012, an welche sich eine dreimonatige suchtspezifische Entwöhnungsbehandlung im Klinikum A........... anschloss sowie nach Teilnahme an insgesamt 23 ambulanten Suchtbehandlungen in die Lage versetzt worden, Suchtrisiken zu erkennen und Denk- und Handlungsalternativen zu erarbeiten. Weiterhin nahm er bis Ende 2015 regelmäßig an Suchtberatungen teil. Schließlich spricht entscheidend auch die lange Abstinenzdauer von über drei Jahren und seine daraus folgende Dienstfähigkeit für den Erfolg der Therapie. Dass die Depression und die Alkoholabhängigkeit in einem Konnex stehen, wurde auch im Fachkrankenhaus A........... erkannt. Andernfalls lässt sich nicht erklären, weshalb es im Bericht vom 4. Februar 2013 an den Polizeiärztlichen Dienst heißt:

26 „Aufgrund der depressiven Symptomatik mit Grübelneigung ordinierten wir zunächst Paroxetin. Da unter diesem Antidepressivum keine Besserung der Symptomatik beobachtet werden konnte, wurde diese Behandlung wieder beendet. Wir entschieden uns für eine Medikation mit Mirtazapin, was vom Patienten gut vertragen wurde.“

726 Laut Entlassungsbrief des Sächsischen Krankenhaus A........... vom 14. November 2012 wurde ihm eine mittelschwere depressive Episode diagnostiziert und der Beklagte nahm bei Entlassung eine Dosis Mirtazapin - ein Antidepressivum - nachts ein. Er räumte in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarkammer ein, ein Antidepressivum über Jahre eingenommen zu haben. Dass also keine Behandlung gegen Depressionen erfolgt sei, trifft nach Überzeugung des Senats nicht zu.

c) Der Rückfall im Juli 2016 war auch schuldhaft. Schuldhaftes Handeln setzt voraus, dass der Beamte fähig war, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu Handeln. Der Disziplinarsenat sieht den Schuldvorwurf – selbsttragend – bereits in den Umstand, dass der Beklagte, wie er es bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarkammer einräumte, seit dem Ende des Jahres 2015 nicht mehr die Suchtberatung besuchte. Eine Suchtberatung dient dazu, dem Alkoholsuchterkrankten im persönlichen Gespräch mit einer Fachkraft Handlungs- und Denkstrategien an die Hand zu geben, um einen Drang zum „Griff zur Flasche“ zu bekämpfen. Außerdem bietet die Beratung auch eine Plattform, um sich im Falle eines bevorstehenden Rückfalls eine erste Hilfestellung bedienen zu können. Diese Möglichkeit hat sich der Beklagte - ohne Rücksprache mit Ärzten - genommen, obwohl er - wie er vor der Disziplinarkammer einräumte - von der enormen Wichtigkeit der Beratung für einen Alkoholsuchterkrankten wusste. Dadurch hat er sich einer gesteigerten Gefahr für einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht ausgesetzt, die sich schließlich im Juli 2016 realisierte. Dass der Beklagter zu diesem Zeitpunkt durch psychische Erkrankungen erheblich in der Fähigkeit eingeschränkt war, die Gefahr und damit das Unrecht eines Rückfalls einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, ist zur Überzeugung des Senats nicht gegeben. Der Beklagte beschreibt seinen Rückfall in die Depression wenige Tage vor dem 5. Juli 2016. Zuvor war er unzweifelhaft dienstfähig und nahm regelmäßig seine Medikamente, unter anderem sein Antidepressivum ein. Der Beklagte hat sich also selbst in die Situation gebracht, dem „Griff zur Flasche“ nicht widerstehen zu können, nachdem er zuvor jahrelang die Suchtberatung aufgesucht hatte. Dadurch wusste er auch, dass die Rückfallgefahr ein Leben lang besteht. Gegebenenfalls wäre die Suchtberatung auch ein Baustein gewesen, um seine geplante Medikamentenabsetzung zu besprechen, und bei ersten Anzeichen einer eintretenden Depression Hilfe zu finden. So hätte er angehalten werden können, seine Therapeuten oder den Polizeiärztlichen Dienst aufzusuchen, um seine psychische Verfassung kontrollieren zu lassen und ggf. Akut-Therapiemaßnahmen einleiten zu können. Er hat bereits dadurch - wie es die Disziplinarkammer zutreffend feststellt - ein Instrument, das ihn jahrelang vom Alkohol ferngehalten hatte, aus der Hand gegeben. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte durch 27 das Absetzen seines Antidepressivums einen (weiteren selbsttragenden) Grund für den Rückfall geschaffen hatte und ob er am 5. Juli 2016 durch die Depression sich in einem krankhaften Zustand befand, der ihm jegliche Handlungsmotivation nahm. Jedenfalls war er dazu fähig, sich in die Fachklinik H........... einweisen zu lassen („Selbstvorsteller zur Aufnahme am 5. Juli 2016, die notfallmäßig bei Alkoholisierung (1,49 Promille) erfolgte.

Der Patient wünschte die Durchführung einer Suchtbehandlung“ [Arztbrief vom 22.08.2016 – Seite2]). Gleichfalls ist es deshalb auch nicht relevant, ob die vom Beklagten vorgetragenen Depressionen, die zumindest in einigen ärztlichen Attesten für unterschiedliche Zeitpunkte in den letzten 20 Jahren diagnostiziert werden, Ursache oder Folge seiner Alkoholerkrankung sind. Diese Frage kann hier dahingestellt bleiben.

d) Der Beklagte hat mit den ihm nachgewiesenen schuldhaften Dienstpflichtverletzungen ein einheitliches Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) begangen. Grundsätzlich ist von einem einheitlichen Dienstvergehen auszugehen, es sei denn, die auszumachenden einzelnen Verfehlungen stehen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang miteinander (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 1991 - 1 D 26.91 -, juris Rn. 32 m. w. N.). Wegen der disziplinarrechtlich gebotenen Gesamtwürdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des betroffenen Beamten (vgl. Wittkowski, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn. 12) kommt eine isolierte Betrachtung festgestellter Verfehlungen selbst dann nur ausnahmsweise in Betracht, wenn rechtlich selbstständige Taten vorliegen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, zumal es hinsichtlich der Verfehlungen um eine bestimmte Neigung des Beamten geht, die die gemeinsame innere Wurzel für ihr Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen bildet (BVerwG, Urt. v. 6. Mai 1992 - 1 D 7.91 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

3. Der Senat erachtet nach einer Gesamtabwägung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme.

a) Über die erforderliche Disziplinarmaßnahme ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2007, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2014 - D 6 B 403/13 -, juris Rn. 45 und Urt. v. 10. Mai 2019 - 12 A 672/18.D -, juris Rn. 55). Anders als im Strafrecht geht es deshalb bei der Disziplinarzumessung nicht um die Vergeltung begangenen Unrechts, sondern darum, ob ein Beamter nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls ja, ob durch eine Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um den Eintritt der Untragbarkeit zu verhindern (vgl. BVerwG, 28 Beschl. v. 13. Oktober 2005 - 2 B 19.05 -, juris Rn. 5, und v. 6. Juli 1984 - 1 DB 21.84 -, juris Rn. 6).

751 Maßgebend für die Disziplinarzumessung ist danach die Schwere des Dienstvergehens, die richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich dabei nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, nach Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und nach den Umständen der Tatbegehung sowie nach subjektiven Verhaltensmerkmalen (Form und Gewicht des Verschuldens und der Beweggründe des Beamten für sein Verhalten) sowie den Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und Dritte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 21 ff.; SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45 ff.). Bei mehreren Dienstpflichtverletzungen bestimmt vor allem die schwerste Verfehlung die Disziplinarzumessung (BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 26. Januar 2024 - 12 A 57/22.D -, juris Rn. 38).

762 Dabei kommt dem gesetzlichen Strafrahmen für eine begangene Straftat maßgebende Bedeutung zu. Denn die Orientierung am Strafrahmen, mit dem der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich ausgedrückt hat, gewährleistet bei außer- und innerdienstlichen Straftaten eine rationale und gleichmäßige disziplinare Bewertung dienstlichen Fehlverhaltens. Begeht danach ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr vorgesehen ist, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 17 bis 20 m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 14; SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2016 - 6 A 639/15.D -, juris Rn. 52).

773 Allerdings darf der so gebildete Orientierungsrahmen nur ausgeschöpft werden, wenn dies dem Schweregehalt des konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Insbesondere Delikte mit einer möglichen Variationsbreite der Begehungsform bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Aus-schöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben und unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein. Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschl. v. 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

b) Zutreffend stellt die Disziplinarkammer fest:

29 „Die schwerste Dienstpflichtverletzung stellt vorliegend der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit dar. Die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit als Voraussetzung für die Erfüllung der einem Beamten nach dem Beamtenverhältnis obliegenden Pflichten ist auf dessen Substanz von erheblichem Einfluss: Ohne körperlich und geistig jederzeit voll einsetzbare Mitarbeiter ist die Verwaltung außerstande, die ihr im Interesse der Allgemeinheit auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist durch körperlich bzw. geistig oder seelisch nicht oder nur beschränkt einsetzbare Beamte gefährdet. Das ist jedem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bekannt. Die schuldhafte Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten oder im gegebenen Fall durch zumutbare Maßnahmen wiederherzustellen, stellt daher eine Pflichtverletzung mit erheblichem disziplinaren Gewicht dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 1993 - 1 D 12.93 -, juris Rn. 7). (…).“

785 Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie sich zu eigen (§ 3 SächsDG i. V. m. § 130b Satz 1 VwGO).

c) Zudem hat der Beklagte außerdienstlich schuldhaft eine vorsätzliche rechtswidrige Körperverletzung sowie Beleidigungsdelikte und eine Bedrohungsstraftat begangen, hierdurch als Polizeivollzugsbeamter in grober Weise gegen seinen gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr verstoßen und den Kernbereich seiner Dienstpflichten verletzt. Durch sein Verhalten hat er das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit erschüttert und in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei beeinträchtigt. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen, und sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung dieser Ämter erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst - wie hier - erhebliche Straftaten begehen (BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, a. a. O. Rn. 22; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23. Juni 1987 - 1 D 137.86 -, juris Rn. 13). Die Allgemeinheit kann und darf von einem Polizeibeamten mit Recht erwarten, dass er das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich oder in ihrer Ehre zu verletzen, befolgt. Indes kommt es auch hier stets auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. etwa Senatsurt. v. 19. April 2024 - 12 A 136/22.D -, juris Rn. 46). Die verminderte Schuldfähigkeit des Beklagten bei Begehung der Körperverletzung ist mildernd zu berücksichtigen. Die massiven Entgleisungen verbaler Art, insbesondere gegenüber seiner Familie, haben jedoch auch unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Steuerungsfähigkeit disziplinarisches Gewicht.

d) Ausgehend von der maßgebenden Schwere des Dienstvergehens hält der Senat vorliegend bei prognostischer Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände, unter Berücksichtigung auch der Persönlichkeit des Beklagten und des Ausmaßes der herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für tat- und schuldangemessen.

818 Zu Gunsten des Beklagten ist einzustellen, dass er sich nach dem Rückfall am 5. Juli 2016 und auch nach dem Geschehen am 16. Januar 2017 selbständig und freiwillig in eine 30 Therapieeinrichtung begeben und den erforderlichen Behandlungsmaßnahmen unterzogen hat, sowie der Umstand, dass er die Straftaten am 16. Januar 2017 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. Zudem hat er sich mit den von ihm begangenen Straftaten im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bzw. Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung auseinandergesetzt.

89 Zulasten des Beklagten spricht aber die disziplinare Vorbelastung und die damit einhergehende Rückstufung in das Amt eines Polizeimeisters im Jahr 2014. Lediglich zwei Jahre später ist das hiesige Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Zurückstufung unterliegt auch keinem Verwertungsverbot nach § 16 SächsDG.

820 Entsprechend ist in der Gesamtabwägung eingetretene Vertrauensbeeinträchtigung i. S. V. § 13 Abs. 1 Satz 4 SächsDG nach den konkreten Umständen des Einzelfalls so schwerwiegend, dass sie die disziplinare Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt. Die Dienstentfernung ist auch verhältnismäßig. Eine mildere, gleich geeignete disziplinarische Maßnahme zur Kompensation des eingetretenen Vertrauensschadens ist nicht ersichtlich. Eine Zurückstufung scheidet bereits aus, weil sich der Beklagte (wieder) im Eingangsamt befindet. Eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Geldbuße scheiden ersichtlich wegen der disziplinarrechtlichen Vorahndung und der Vorwürfe aus. Zudem ist das Vertrauensverhältnis gänzlich zerstört.

831 Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich die Dauer des Disziplinarverfahrens. Ein Beamter, der durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und muss unabhängig von der Verfahrensdauer aus Gründen der Funktionssicherung aus dem Dienst entfernt werden (BVerwG, Urt. v. 7. November 2024 - 2 C 16.23 -, juris Rn. 67).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs. 1 Satz 1 SächsDG.

93 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gebühren unmittelbar aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 79 SächsDG) ergeben.

844 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 70 SächDG i. V. m. § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind ab 1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren 32 Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. gez.:

Meng Richterin am OVG Dr. Henke ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert gez.:

Meng Frenzel