Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/2#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die

1.
von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und
2.
von Ruhestandsbeamten
a)
während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und
b)
nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/2#abs-2 (2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/2#abs-3 (3) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung, einer Übung, einer besonderen Auslandsverwendung, einer Hilfeleistung im Innern oder einer Hilfeleistung im Ausland leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 2 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 18.06.2014 – 2 B 55/13Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leistenZitiert von 3
  2. BVerwG, 18.06.2014 – 2 B 55.13Zitiert von 17
  3. BVerwG, 20.01.2009 – 2 B 4.08Zitiert von 23
  4. VGH Baden-Württemberg, 18.04.2023 – DL 16 S 21/22
  5. VG Magdeburg, 08.06.2023 – 15 A 31/22 MDZitiert von 1
  6. VGH Bayern, 18.01.2023 – 16b D 22.2183Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 26.03.2025 – 16a D 20.6
  2. OVG NRW, 20.01.2025 – 1 B 979/24Zitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 30.09.2024 – 12 L 487/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1 →§ 3