Entscheidungen zu § 136 GVG

Leitsatz Die Vorlegungspflicht entfällt, wenn das andere Oberlandesgericht auf Anfrage der Abweichung zustimmt.

Leitsatz Die beim Bundesfinanzhof bestehende Praxis, nach der der erkennende Senat den Großen Senat nur dann anruft, wenn die Rechtsauffassung des anderen Senats, von der er abweichen will, in einer sogenannten "S-Entscheidung" e…

Leitsatz a) Der Begriff der "ärztlichen Erkenntnis" im Sinne von s 218a StGB kennzeichnet sowohl die Grundsätze, nach denen die Prüfung sich inhaltlich zu richten hat, als auch die Person (den abbrechenden Arzt), auf deren Erkenn…

Leitsatz Antliche Sammlung: nein GV@ 8 121 Abs. 2 Es ist wünschenswert, die Vorlegungspflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht weiter auszudehnen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unbedingt unerläßlich ist, weil cine übermäßige…

Leitsatz a) Die Vorlegungspflicht besteht auch dann, wenn das Oberlandesgericht von der Entscheidung eines Zivilsenats des Bundesgericntsnhofs abweichen will. b) will sich das Oberlandesgericht der Entscheidung eines Zi'"!jse- …

Leitsatz Der Begriff des Glücksspiels setzt einen Einsatz des ‚Spielers voraus. Daran fehlt es bei einer Kettenbriefaktion. Diese erfüllt daher nicht die Voraussetzungen eines Glücksspiels im Sinne der §§ 284, 284 a StGB.

Leitsatz Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist mit dem Verbringen in einen Freihafen vollendet.

Leitsatz don. gu BetMG aF § 11 Abs. 1 Nr. 6; BetMG nF § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Rückgabe von Betäubungsmitteln ist keine Abgabe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, b) Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubun…

Leitsatz Unterläßt der Tatrichter die Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Einzelgeldstrafe, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden ist, so zwingt dieser sachlichrechtliche Fehler das Revisionsgericht in der Regel zur …

Leitsatz Das Gericht kann von der Polizei Auskunft über Namen und Anschrift von Gewährsmännern verlangen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wo…

Leitsatz 8 121 Abs. 2 GVG Der Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG muß eine Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht vorangehen, wenn dieses die beabsichtigte Entscheidung über die Revision nur durch Urteil treffen kann.

Leitsatz Ein schwerer Fall des Diebstahls im Sinne von § 243 StGB n.F. darf im Urteilssatz als solcher gekennzeichnet werden.

Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG §§ 16 Satz 2, 63, 69; VO 2.» einheitl. Regelung d. Gerichtsverfassung v. 20. März 1935, RGBI I 403, 7 Abs. 2 Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die Aufteilung eines Spruchkörpers in zw…

Leitsatz GG Art. 104 Abs. 1 Die Verurteilung zu. einer Freiheitsstrafe auf Grund des § 13 Abs. 2 der Ausländerpolizeiverordnung vom 22, August 1933 (RGBl I 1053) war mit Art. 104 Abs, 1 GG vereinbar. Beschl. v. 13. Septenber …

Leitsatz x) jedoch nur Abschn. A I 1 a und A II 2 der Urteilsgründe GvG §§ 40 Abs. 3 Satz 1, 42; StPO § 338 Nr. 1; NRW Landkreis O § 34 Abs. 3 Im Lande Nordrhein-Westfalen ist die Wahl einer Vertrauens- ' person für den in § 4…

Leitsatz Ist nicht feststellbar, wann die Tat begangen ist, so schlägt der Zweifel, ob sie verjährt ist, zugunsten des Angeklagten aus.

Leitsatz Ver die unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, kann nicht wegen Ausweispapiermißbrauchs bestraft werden. Doch ist er wegen Versuc…

Leitsatz Dem Anstifter zum Meineid kann es nicht strafmildernd zugute kommen, daß der Vereidigung des Angestiftuten 8 60 Nr. 3 StPO entgegenstand.

Leitsatz Amtliche :Sammlung:: ja | nur zu I 2) FE 2149 093 StPO § 338 Nr. 3 Der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO ist nicht schon deshalb gegeben, weil das Ablehnungsgesuch vor einem unvorschriftsmäßig besetzten G…

Leitsatz 2189 039 GVG § 121 Abs. 2 Im Verfahren nach § 121 Ats. 2 GVG macht es keinen Unterschied, ob der Senat des Bundesgerichtshofs, der in der strittigen Rechtsfrage ‚entschieden Hat, noch oder ae mehr besteht, DE . SCH, B…

Leitsatz Die Revision kann unter besonderen Unständen wirksam auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt werden, wenn zwischen dieser und der verhängten Strafe erkennbar kein untrennbarer Zusammenhang besteht. x Dr BR…

Leitsatz Urteile eines Revisionsgerichts, in denen auf Grund des festgestellten Sachverhalts über die Rechtsfrage mit dem Ergebnis der Verwerfung des Rechtsmittels entschieden ist, darf ein späterer Tatrichter nicht zur Bildung s…

Leitsatz Eine Sache, die der Schuldner cinem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, kann cin Vermögensstück im Sinne des § 239 Abs 1 Nr 1 KO auch dann sein, wenn die gesicherte Forderung ihrem Werte gleichkommt oder ihn überstci…