Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1981

BGH Beschluss vom 20.01.1981 – 5 StR 724/80

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der Strafsache

gegen

den Kellner Heinz B EB aus rg, dort geboren am EB 41,

zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,

wegen Zuhälterei u.a.

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 20, Januar 1981 beschlossen:

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückgegeben.

Gründe§

Das Kammergericht hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil der 10.großen Strafkammer des Landgerichts Berlin nach § 349 Absatz 4 StFo aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die 10.große Strafkammer hält den Beschluß des Kammergerichts für unwirksam, weil dieses für die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht zuständig gewesen sei, außerdem die Vorlagepflicht nach §§ 121 Absatz 2 GVG verletzt habe. Sie hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Die Ansicht der 10.großen Strafkammer ist offensichtlich verfehlt. Der Beschluß des Kammergerichts ist wirksan, die Vorlage an den Bundesgerichtshof unzulässig. Letzteres auch deshalb, weil die Kammer - wie sie zutreffend sagt - "nicht mehr mit der Sache befaßt" ist. Ihre Einschätzung,

sie sei gleichwohl kompetent geblieben, denn sie sei "mit Richtern besetzt, die dazu aufgerufen sind, der Wahrheit und Gerechtigkeit unter Beachtung des Gesetzes zu dienen", ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, Der Senat gibt deshalb die Sache an das Landgericht zurück.

Herrmann Fleischmann Schuster Fuhrmann Dr.Niepel ist wegen Erkrankung an der Unterschrift gehindert

Herrmann