BGH Beschluss vom 08.05.1980 – 4 StR 172/80

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja

StPO 1975 § 265 Abs. 15 Stv § 25

Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

BGH, Beschl. vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80 - 4G Duisburg OLG Düsseldorf

—

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 172/80 BESCHLUSS

in der Bußgeldsache

gegen

den Rangierleiter Detlev S CB zus DEE, dort geboren am EB 1959,

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der U, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 8. Mai 1980 beschlossen:

Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt und außerdem, was im Bußgeldbescheid nicht ausgesprochen worden war, nach § 25 StVG ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes hat es in der Hauptverhandlung nicht hingewiesen. Das beanstandet die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Verfahrensrüge nach § 265 Abs. 2 StPO.

Das zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht Düsseldorf vertritt die Rechtsauffassung, daß der Betroffene auf die mögliche Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG hätte hingewiesen werden müssen, zumal sich erkennbar erst in der Hauptverhandlung ergeben habe, daß er die ihm zur Last gelegte Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines

Kraftfahrzeugführers begangen habe. Es möchte deshalb der Rechtsbeschwerde stattgeben. An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich jedoch gehindert durch das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom u. Juni 1970 (OLGSt § 265 StPO S. 15), das in einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen hat, die Hinweispflicht nach § 265 StPO vdeziehe sich nicht auf die Nebenfolge des Fahrverbots nach § 25 StVG. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind gegeben. Die Oberlandesgerichte Köln (VRS 48, 52) und Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen (VRS 54, 206), haben allerdings die Auffassung vertreten, das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken beruhe nicht auf dessen Rechtsauffassung zur Hinweispflicht nach § 265 StPO. Die gegenteilige Auffassung des vorlegenden 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist indessen ebenso Vvertretbar (vgl. auch OLG Hamm VRS 41, 100, 101). Das genügt für die Zulässigkeit des Vorlegungsverfahrens (BGHSt 22, 180, 182; 25, 187, 189).

IIl.

In der Sache teilt der Senat die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts. Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Schleswig bei Ernesti und Jürgensen Sch1HA 1971, 220 Nr.103; OLG Stuttgart VRS 44, 134; OLG Köln VRS 48, 52; OLG Hamm

Binkäm.. .

DAR 1975, 219 und NJW 1980, 251 (L); OLG Düsseldorf VRS

54, 206; vgl. auch KG VRS 59, 42, 43; BayObLG DAR 1979,

51) und mit der herrschenden Lehre (Göhler, OWiG, 5. Aufl., § 71 Ran. 50; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl.,

§ 25 StVG Ran. 17; Mayr in Krumme, Straßenverkehrsgesetz,

§ 25 StVG, Rdn. 9; Rotberg, OWiG, 5. Aufl., § 71 Rän. 5; vgl. auch Gollwitzer LR § 265 StPO, Rdn. 36 m. w. Nachw.).

1. Allerdings ergibt sich die Hinweispflicht auf das Fahrverbot des § 25 StVG nicht unmittelbar aus der Verfahrensvorschrift des § 265 StPO, die gemäß § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren anzuwenden ist (BayObLG VRS 57, 35).

a) Das Fahrverbot des § 25 StVG ist, da das Ordnungswidrigkeitenrecht keine Strafe kennt, als Nebenfolge für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgestaltet (Begr. zum Regierungsentwurf BT-Drucks, Vv/1139 S. 90, abgedruckt bei Jagusch aaO § 25 StVG Ran. 1 ff; BVerfG NJW 1969, 1623). Als bloße Nebenfolge tatbestandsmäßigen Handelns ist es kein anderes Strafgesetz im Sinne von § 265 Abs. 1 StPO. Diese Vorschrift ist unmittelbar bezogen auf die inhaltlichen Erfordernisse des durch den Eröffnungsbeschluß zugelassenen Anklagesatzes (BGHSt 16, 47, 48). Durch § 207 i.V.m. § 200 StPO soll der Verhandlungsgegenstand für das Gericht bindend festgelegt werden. Das geschieht durch die Bezeichnung des Tatgeschehens als historischen Vorgangs, in welchem die strafbare Handlung gesehen wird, und durch die Anführung der auf diese (Straf-) Tat zutreffenden gesetzlichen Merkmale. Anderes Strafgesetz i. S. des § 265 Abs. 1 StPO ist deshalb nur eine solche Strafbestimmung, die zum notwendigen Inhalt des (zugelassenen) Anklagesatzes gehört (BGHSt 22, 336, 338) und in irgendeiner Weise den Schuldspruch beein-

flussen kann (BGHSt 29, 124; Gollwitzer aaO Rdn. 8, 33, 35; Sax KMR 6. Aufl., § 265 StPO Anm. 3 a). § 265 Abs. 1 StPO betrifft dagegen nicht solche Vorschriften, die lediglich Hinweise auf die gesetzliche Strafdrohung enthalten (BGH, Urteile vom 10. Juni 1955 - 1 StR 199/55 -und vom 10. Juli 1962 - 5 StR 207/62), die gleichen Rechtsfolgen für alle Straftatbestände aussprechen und allgemein neben den Straftatbeständen berücksichtigt werden müssen (BGH NJW 1956, 1246; Gollwitzer aaO Rdn. 32). Insbesondere braucht, von den Fällen des § 265 Abs. 2 StPO abgesehen, nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 22, 336; Kleinknecht, 34. Aufl., § 265 StPO Rdn. 2; Sax aaO Anm. 3 a, b) nicht hingewiesen zu werden auf Nebenstrafen und andere Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen Handelns, wie z.B. auf die Möglichkeit der Einziehung (BGHSt 16, 47), der Zulässigkeit von Polizeiaufsicht (BGHSt 18, 66) oder der Bekanntmachungsbefugnis (RGSt 33, 398, 399; zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach früherem Recht vgl. BGH GA 1966, 303). Über solche allgemein möglichen Rechtsfolgen kann und muß sich der Angeklagte (Betroffene) selbst informieren (Meyer JR 1971, 518), gleichgültig, ob sie zwingend angedroht oder in das Ermessen des Tatrichters gestellt sind (BGHSt 22, 336, 338).

b) Als bloße Nebenfolge tatbestandsmäßigen Handelns erfüllt das Fahrverbot des § 25 StVG auch nicht unmittelbar eine der Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 18, 66,67 für die Nebenfolge der Polizeiaufsicht). Diese Vorschrift begründet eine Hinweispflicht nach ihrem Wortlaut nur, wenn sich in der Verhandlung vom Gesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen

oder die Androhung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen, wie z.B. die Verhängung eines Berufsverbots (BGHSt 2, 85), die Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 18, 288), die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 22, 29) oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung (BGH GA 1966, 180).

2. Die Hinweispflicht auf das Fahrverbot des § 25 Stvc ergibt sich indessen, in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO, aus dem Grundgedanken dieser Vorschrift und aus Sinn und Zweck des § 265 StPO überhaupt.

a) Diese Verfahrensvorschrift will den Angeklagten vor Überraschungen schützen, auf die er seine Verteidigung nicht hat einstellen können. Der Angeklagte soll und muß darauf vertrauen dürfen, daß seiner Verurteilung nur solche Strafbestimmungen zugrunde gelegt werden, auf die er entweder durch die zugelassene Anklage oder durch einen .entsprechenden Hinweis in der Hauptverhandlung unterrichtet worden ist. Auf Abweichungen von der zugelassenen Anklage braucht er seine Verteidigung nur dann einzurichten, wenn das Gericht durch förmlichen Hinweis zu erkennen gegeben hat, daß es sie ernsthaft in Erwägung zieht (BGHSt 16, 47,49; 22, 29, 31; BGH MDR 1977, 63). Sein Recht auf umfassende Verteidigung soll möglichst ungeschmälert sein (vgl. BGHSt 2, 85, 87; 2, 371, 373; 13, 320, 325; 18, 66, 68; 18, 288, 289; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79).

b) Daraus folgt nun freilich nicht, wie einige der angeführten Entscheidungen zur Hinweispflicht auf § 25 StvG verstanden werden könnten, daß § 265 StPO eine Art Generalklausel zum Schutze des Angeklagten vor jeglicher Überra-

schung abgibt (vgl. auch KG VRS 53, 42, 43; Meyer JR 1971, 85). Diesem Zweck dient der umfassendere und durch das Grundgesetz gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren. Nicht jeder Verstoß gegen diesen Verfassungsgrundsatz bedeutet zugleich auch eine Verletzung des § 265 StPO oder jedenfalls des in ihm zum Ausdruck kommenden Grundgedankens (vgl. BGHSt 13, 320, 325; Eb. Schmidt JZ 1960, 227, 228). Der Schutzzweck des § 265 StPO beschränkt sich auf die Sicherstellung der Verteidigung des Angeklagten, soweit diese durch die Abweichungen vom zugelassenen Anklagesatz gefährdet sein könnte. Deshalb kann auch eine entsprechende Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO nur so weit in Betracht kommen, als diese Abweichungen in der in dieser Vorschrift beschriebenen Weise und aus einem ähnlichen Grunde, wie dort angeführt, den Angeklagten zu einer Neuordnung seiner Verteidigung zwingt. Diese Voraussetzungen sind in einem Fall wie dem vorliegenden bei einem Fahrverbot nach § 25 StVG gegeben.

c) § 265 Abs. 2 StPO betrifft die Fälle, in denen ein bestimmtes Merkmal zum gesetzlichen Tatbestand hinzutritt und dadurch die Strafbarkeit erhöht oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (oder einer anderen als im Anklagesatz angeführten Maßregel, vgl. Kleinknecht aaO Rdn. 8; Sax aaO Anm. 3 c) rechtfertigt (BayObLG DAR 1979, 51). Voraussetzung für die Hinweispflicht ist, daß sich "erst in der Hauptverhandlung" solche "Umstände ergeben", die zu diesen rechtlichen Folgerungen führen. Es müssen also in der Hauptverhandlung neue Tatsachen festgestellt worden sein, die sich aus dem der zugelassenen Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ergeben und auf die der Angeklagte deshalb nicht vorbereitet ist. Anders als in den Fällen des

-8 - 45

Absatzes 1 (vgl. dazu BGHSt 18, 288, 289) genügt es für die Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 StPO nicht, daß die Straferhöhung oder die Maßregel allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Angeklagten durch die zugelassene Anklage bekannt gewordenen Sachverhalts vom Gericht in Erwägung gezogen wird. Deshalb hat der Bundesgerichtshof einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht nach § 38 StGB aF nicht für erforderlich gehalten, weil diese Maßregel an keine weiteren tatsächlichen Voraussetzungen als an die Erfüllung des Tatbestandes des § 248 StGB aF geknüpft war, insbesondere auch nicht etwa an eine bestimmte Gefährlichkeit des Täters, sondern lediglich von der (Ermessens-) Wertung des Gerichts abhing, ob die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht angeordnet werden sollte oder nicht (BGHSt 18, 66, 67). Aus dem gleichen Grunde hat der Bundesgerichtshof auch eine Hinweispflicht bei der Annahme eines besonders schweren Falles, eines sog. unbenannten Strafschärfungsgrundes verneint, während er bei den benannten Strafschärfungsgründen, bei denen durch bestimmte ("vom Gesetz besonders vorgesehene") Umstände praktisch ein neuer gesetzlicher Tatbestand gebildet wird (vgl. auch RGSt 70, 357, 358; Gollwitzer aaO Rän. 41 ff; Kleinknecht aaO Rdn. 3, 7; Sax aaO Anm. 3 c), als selbstverständlich von einer Hinweispflicht ausgeht (BGH NJW 1959, 996 Nr. 18). Auch der sich anbahnenden Änderung seiner Rechtsprechung zur Hinweispflicht bei einem durch die Anführung von Regelbeispielen tatbestandsmäßig angereicherten besonders schweren Fall liegen ähnliche Erwägungen zugrunde (vgl. NJW 1977, 1830; Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79; vgl. auch Braunsteffer NJW 1978, 60).

d) Das Fahrverbot des § 25 StVG erfordert die Feststellung zusätzlicher tatsächlicher Merkmale. Anders als beim

Fahrverbot des § 44 StGB (§ 37 StGB aF), das lediglich voraussetzt, daß der Täter eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat und deshalb zu Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wird, genügt es für die Anordnung eines Fahrverbots nach

§ 25 StVG nicht, daß der Betroffene eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, d.h. seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verletzt, hat und deshalb eine Geldbuße gegen ihn festgesetzt wird. Das hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Mai 1972, auf den verwiesen wird, eingehend dargelegt (BGHSt 24, 348, 350 ff; vgl. auch Cramer StVR 2. Aufl., Bd. I § 44 StGB Rdn. 63; Jagusch aaO Rdn. 14; Janiszewski, Stra-Benverkehrs-Strafrecht, Rdn. 196 ff; Mayr aaO § 25 StVG Rdn. 1). Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten - und das verkennt das Oberlandesgericht Saarbrücken - ist nach § 25 StVG vielmehr außerdem die Feststellung erforderlich, daß die Ordnungswidrigkeit "unter grober oder beharrlicher" Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist, Das bedeutet eine bewußte Einschränkung gegenüber dem Fahrverbot des § 44 StGB bei Straftaten (Begr. z. Reg. Entwurf aa0)

und erfordert die Feststellung eines besonderen Gewichts der Pflichtwidrigkeit, etwa einer besonderen Verantwortungslosigkeit des Betroffenen unter Berücksichtigung von Verkehrslage und Örtlichkeit oder auch seiner wiederholten hartnäckigen Mißachtung von Verkehrsbestimmungen (vgl. Booß StVO 2. Aufl., § 49 Anm. 4 b; Mayr aaO § 25 StVG Rdn. 4). Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG unter Hinweis auf dessen besondere Erziehungsfunktion und darauf, daß es als Denkzettel und Besinnungsmaß-

nahme gedacht sei, an noch engere Voraussetzungen und

- 10 - 45

praktisch an zusätzliche, über die bloße Begehung einer Verkehrsoränungswidrigkeit hinausgehende Feststellungen geknüpft (vgl. NJW 1969, 1623; auch OLG Stuttgart VRS ul, 134). Der Streit im Schrifttum darüber, ob das Fahrverbot des § 44 StGB einen Hinweis nach § 265 StPO verlangt oder nicht (vgl. u.a. KG VRS 53, 42 m.w.Nachw.; BayObLG DAR 1979, 51; Gollwitzer aaO Rdn. 36; Händel NJW 1971, 1472; Hanack JZ 1972, 433; Meyer JR 1971, 517 ff), ist daher für die Entscheidung dieses Vorlegungsfalles rechtlich ohne Bedeutung.

3. Die, soweit ersichtlich alleinstehende, gegenteilige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken benachteiligt den Betroffenen in der Praxis in einer nicht vertretbaren Weise. Im Falle eines gerichtlichen Hinweises darauf, daß - über die im Bußgeldbescheid verhängte Geldbuße hinaus - (sogar) ein Fahrverbot gegen ihn angeordnet werden könne, bleibt dem Betroffenen die Möglichkeit, diese einschränkende Maßnahme durch Rücknahme seines Einspruches von sich abzuwenden, die in dem Regelfall des § 75 Abs. 2 OWiG der Zustimmung des (an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden) Staatsanwalts nicht bedarf.

Diese Möglichkeit ist dem Betroffenen praktisch verschlossen, wenn eine Hinweispflicht nach § 265 StPO nicht besteht und er nicht auf andere Weise, wie etwa durch den Antrag eines an der Verhandlung mitwirkenden Staatsanwalts, auf das ihm gegebenenfalls drohende Fahrverbot aufmerksam gemacht worden ist.

- 11 -

Die Entscheidung entspricht der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts.

Salger Hürxthal Knoblich

Engelhardt Goydke