Entscheidungen zu § 121 GVG

1. BGH, 03.03.2009 – 1 StR 61/09 Beschluss
2. BGH, 25.11.2008 – 4 StR 414/08 Beschluss
3. BGH, 10.09.2008 – 2 StR 134/08 Beschluss

   Leitsatz StPO § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO § 275 Abs. 1 Satz 2 Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der ab- gekürzten Urteilsgründe mit d…

4. BGH, 22.05.2006 – 5 StR 578/05 Beschluss

   Leitsatz OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Er- mittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die…

5. BGH, 26.04.2006 – 1 StR 154/06 Beschluss
6. BGH, 21.03.2006 – 4 StR 110/05 Beschluss
7. BGH, 11.10.2005 – 5 ARs (VollZ) 54/05 Beschluss

   Leitsatz StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsges…

8. BGH, 10.08.2005 – 5 StR 180/05 Beschluss

   Leitsatz StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mit- wirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässi…

9. BGH, 17.02.2005 – 2 ARs 420/04 Beschluss
10. BGH, 14.09.2004 – 4 StR 62/04 Beschluss
11. BGH, 06.08.2004 – 2 StR 523/03 Beschluß

    Leitsatz OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3; GVG § 121 Abs. 2 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteils- verkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit …

12. BGH, 03.02.2004 – 5 ARs (Vollz) 78/03 Beschluss

    Leitsatz StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trenn- scheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gef…

13. BGH, 30.09.2003 – 4 StR 315/03 Beschluss
14. BGH, 29.01.2003 – 5 StR 42/02 Beschluss
15. BGH, 09.10.2002 – 5 StR 42/02 Beschluss
16. BGH, 27.09.2002 – 5 StR 117/02 Beschluss
17. BGH, 03.04.2001 – 4 StR 507/00 Beschluß

    Leitsatz StVG § 24a Abs. 1 Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erha…

18. BGH, 13.12.2000 – 2 StR 56/00 Beschluss

    Leitsatz StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsge- richt habe ein Verfahrenshindernis ni…

19. BGH, 20.07.1999 – 4 StR 106/99 Beschluss

    Leitsatz Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach -2- § 316 StGB (wegen "absoluter Fahruntüchtigkeit",, wenn bei Blutalkoholkonzentratione…

20. BGH, 24.06.1999 – 4 StR 61/99 Beschluss
21. BGH, 01.09.1998 – 1 StR 283/98 Beschluss
22. BGH, 28.07.1998 – 4 StR 166/98 Beschluss

    Leitsatz Die Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG durch den nach § 80 a Abs. 2 OWiG allein entscheidenden Richter ist unzulässig. Dieser hat die Sache vielmehr …

23. BGH, 24.06.1998 – 5 AR (VS) 1/98 Beschluss
24. BGH, 25.03.1998 – 3 StR 686/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soll im Fall der Aussageverweigerung eines Zeugen nach § 52 StPO mit der Verfahrensrüge als Verstoß gegen § 244 Abs. 2 oder Abs. 3 StPO beanstandet werden, daß kein Beweis über frühere spontan, aus freien Stücken gege…

25. BGH, 11.09.1997 – 4 StR 557/96 Beschluss
26. BGH, 09.09.1997 – 1 StR 730/96 Beschluss

    Leitsatz Der Wortlaut der Subsidiaritätsklausel in § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB gestattet keine einschränkende Ausle- gung. BCH, Beschluß vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96 - LG Heidelberg

27. BGH, 22.04.1997 – 1 StR 701/96 Urteil

    Leitsatz StPO 1975 $S§ 6, 269, 344 Abs. 2 GVG $S 24 Abs. 1 Nr. 3 StGB 1975 $S 302 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständ…

28. BGH, 10.12.1993 – 1 StR 212/93 Beschluss

    Leitsatz Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinfluß…

29. BGH, 19.08.1993 – 4 StR 627/92 Beschluss

    Leitsatz a) Es stellt für sich allein genommen keinen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entweder auf ein uneingeschränktes, glaubhafte…

30. BGH, 10.08.1993 – 1 StR 168/93 Urteil

    Leitsatz StGB 1975 $S 317 Abs. 1 Auch nach der Änderung des Postrechts ist der Tatbestand des s§ 317 StGB bei der Beschädigung oder Stillegung eines privaten Telefonanschlusses jedenfalls dann erfüllt, wenn sie gegen den Willen …

31. BGH, 21.01.1993 – 4 StR 497/92 Beschluss

    Leitsatz An den durch das Zeichen 229 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO gekennzeichneten Taxenständen ist das Halten auch zum Zwecke des Be- oder Entladens für eine Zeitdauer von mehr als drei Minuten unzulässig.

32. BGH, 28.11.1991 – 4 StR 366/91 Beschluss

    Leitsatz In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist die Anordnung eines Fahrverbots zulässig, ohne daß es näherer Feststellung bedarf, der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg könne auch mit einer…

33. BGH, 20.03.1990 – 5 StR 97/90 Beschluss
34. BGH, 15.12.1989 – 2 StR 167/89 Beschluss

    Leitsatz 2” FR u £ } Fe 27 StPO 1975 SS 136, 136 a, 261; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 16 Abs. 2 Satz 2; AsylV£fG S 8 Abs. 2; AuslG $S 47 Abs. 1 Satz 1 Angaben, die ein Asylbewerber im Rahmen der Anhörung nach S 8 Abs. 2 AsylVfG…

35. BGH, 14.03.1989 – 4 StR 558/88 Beschluss

    Leitsatz Hat das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Strafbefehl zu Unrecht gemäß § 412 StPO verworfen, so kann das Berufungsgericht die Sache (unter Aufhebung des Urteils) zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinsta…

36. BGH, 16.12.1988 – 1 StR 269/88 Beschluss

    Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des $S 80 Abs. 5 OWiG am 1. April 1987 darf das Rechtsbeschwerdegericht die vor Erlaß des angefochtenen Urteils durch Einspruchsrücknahme oder verspätete Einspruchseinlegung eingetretene Rechtskraf…

37. BGH, 27.10.1988 – 4 StR 239/88 Beschluss

    Leitsatz Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und das Abblendlicht einschalt…

38. BGH, 19.05.1988 – 1 StR 600/87 Beschluss

    Leitsatz 19.5.3 OWiG 1975 § 81 Abs. 2 Das Bußgeldverfahren kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden. In diesem Falle ist das Verfahren regelmäßig als Revisions- verfahren fortzusetz…

39. BGH, 19.05.1988 – 1 StR 359/87 Beschluss

    Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…

40. BGH, 11.02.1988 – 4 StR 516/87 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht ist durch das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO nicht gehindert, aus der in seinem Verfahren ausgesprochenen Geldstrafe und einer anderweit rechtskräftig verhängten, dem Erstrichter unbek…

41. BGH, 19.01.1988 – 4 StR 647/87 Beschluss

    Leitsatz Ist ein erstinstanzliches mit einem Berufungsverfahren gemäß § 237 StPO verbunden worden, so ist der Bundesgerichtshof für die Revision gegen den das Berufungsverfahren betreffenden Teil des Urteils nur zuständig, wenn f…

42. BGH, 08.01.1987 – 1 StR 381/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 StPO, § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten, der allein mit diesem in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, ist unwirksan,. EGH, Beschl. v. 8.…

43. BGH, 16.12.1986 – 5 StR 729/85 Beschluss
44. BGH, 09.12.1986 – 4 StR 436/86 Beschluss

    Leitsatz Wer die Überholspur einer Autobahn länger als nach der Verkehrslage geboten, befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO und ist allein wegen dieses Verstoßes zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn er …

45. BGH, 21.10.1986 – 4 StR 386/86 Beschluss

    Leitsatz Das Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung - Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art - enthält mit Zusatzschild "20,00 bis 5.00 Uhr" kein Verbot für Halten oder Parken.

46. BGH, 18.09.1986 – 4 StR 461/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden vom Schöffengericht oder von der großen Strafkammer als Berufungsgericht in einem Urteil zwei getrennte, jeweils nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe betragende Gesamtstrafen verhängt, die untereinander ni…

47. BGH, 17.07.1986 – 4 StR 543/85 Beschluss

    Leitsatz Ein Radfahrer ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 %o absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 19, 82).

48. BGH, 15.07.1986 – 4 StR 192/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße behält auch dann sein Vorfahrtrecht gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht nach S 2 Abs. 4 Satz 2 StVO …

49. BGH, 10.06.1986 – 1 StR 445/85 Beschluss

    Leitsatz Hat der Tatrichter bei der Bemessung einer Geldstrafe die Festsetzung der Tagessatzhöhe unterlassen, so kann das Revisionsgericht die Sache allein zur Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe zurückverweisen.

50. BGH, 10.12.1985 – 1 StR 506/85 Beschluss

    Leitsatz Das Amtsgericht darf den Einspruch des trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde auch dann noch nach…

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