Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2020

Europäischer Gerichtshof · 685 Entscheidungen im Jahr 2020

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  1. EuGH, 11.06.2020 – C-88/19 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013 geä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 04.06.2020 – C-187/19 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 04.06.2020 – C-301/18 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 04.06.2020 – C-3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 04.06.2020 – C-335/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) zu antworten: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertst…

  6. EuGH, 04.06.2020 – C-360/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande) wie folgt zu beantwort…

  7. EuGH, 04.06.2020 – C-41/19 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 04.06.2020 – C-429/19 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, das…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 04.06.2020 – C-430/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist dahin auszulegen, dass er die Nichtigerklärung einer Verwaltungsentscheidung verlangt, mit der einem Steuerpflichtigen zusätzliche steu…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 04.06.2020 – C-454/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Heilbronn (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit in Strafsachen nicht nur …

  11. EuGH, 04.06.2020 – C-456/18 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 04.06.2020 – C-495/19 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Geri…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 04.06.2020 – C-514/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Mitteilung einer Maßnahme nach Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der …

  14. EuGH, 04.06.2020 – C-588/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine nationale Regelung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 04.06.2020 – C-591/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die H. Lundbeck A/S und die Lundbeck Ltd tragen gesamtschuldnerisch ihre eigenen Koste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuGH, 04.06.2020 – C-823/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel der Kommission für zulässig zu erklären; – das Urteil vom 18. Oktober 2018, GEA Group/Kommission (T‑640/16, EU:T:2018:700), aufzuheben; – die Sache zur Ent…

  17. EuGH, 04.06.2020 – C-828/18 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 28.05.2020 – C-134/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…

  19. EuGH, 28.05.2020 – C-233/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour du travail de Liège (Arbeitsgerichtshof Lüttich, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen P…

  20. EuGH, 28.05.2020 – C-238/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) vorgelegten Fragen 4 und 5 wie folgt zu beantworten: – Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments u…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 28.05.2020 – C-309/19 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 28.05.2020 – C-367/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Slowenien) …

  23. EuGH, 28.05.2020 – C-49/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Klage abzuweisen. Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  24. EuGH, 28.05.2020 – C-535/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin au…

    Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 28.05.2020 – C-556/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Regelung der erweiterten Herstellerverantw…

  26. EuGH, 28.05.2020 – C-597/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T‑680/13, EU:T:2…

  27. EuGH, 28.05.2020 – C-620/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage Ungarns wird abgewiesen. Ungarn trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Uni…

  28. EuGH, 28.05.2020 – C-626/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Polen in vollem Umfang abzuweisen; der Republik Polen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen U…

  29. EuGH, 28.05.2020 – C-654/18 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10. No…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 28.05.2020 – C-684/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen eine Berichtigung des u…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 28.05.2020 – C-727/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 28.05.2020 – C-796/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 25.05.2020 – C-643/19 Beschluss

    Leitsatz Das vom Tribunal Central Administrativo Norte (Zentrales Verwaltungsgericht Nord, Portugal) mit Entscheidung vom 26. Juli 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

  34. EuGH, 14.05.2020 – C-129/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur…

  35. EuGH, 14.05.2020 – C-15/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 10 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer innerstaatlichen Vorschrift dahin, dass für eine Deponie, die zum Zeitpunk…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 14.05.2020 – C-17/19 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. a, Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 14.05.2020 – C-181/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu antworten: Leistungen der sozialen Grundsicherung wie die im Ausgangsverfahren i…

  38. EuGH, 14.05.2020 – C-189/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der R…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 14.05.2020 – C-208/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 3 Buchst. f der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 19…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 14.05.2020 – C-235/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (England & Wales [Civil Division] [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung), Vereinigtes Königreich]) zur Vorabentscheidung vorgelegte…

  41. EuGH, 14.05.2020 – C-263/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 14.05.2020 – C-266/19 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 14.05.2020 – C-30/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendun…

  44. EuGH, 14.05.2020 – C-42/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 17 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass eine sogenannte gemischte Holdinggesellschaft wie Sonaecom d…

  45. EuGH, 14.05.2020 – C-446/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 179, 183 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer na…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 14.05.2020 – C-615/18 Urteil

    Leitsatz Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, – dass er einer Regelung eines Mitgliedst…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 14.05.2020 – C-663/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel d’Aix-en-Provence (Berufungsgericht Aix-en-Provence, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europ…

  48. EuGH, 14.05.2020 – C-667/18 Urteil

    Leitsatz Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilitä…

  49. EuGH, 14.05.2020 – C-749/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 14.05.2020 – C-924/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…

    Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 07.05.2020 – C-132/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und dem vierten Rechtsmittelgrund unter dem angeführten Gesichtspunkt stattzugeben.

  52. EuGH, 07.05.2020 – C-148/19 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 07.05.2020 – C-223/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Wiener Neustadt (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Buchst. c der Richtlinie 2…

  54. EuGH, 07.05.2020 – C-267/19 Urteil

    Leitsatz Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 07.05.2020 – C-547/18 Urteil

    Leitsatz Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie Art. 11 Abs. 1 und…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 07.05.2020 – C-594/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich daher vor, das von der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

  57. EuGH, 07.05.2020 – C-641/18 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 07.05.2020 – C-96/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rat…

  59. EuGH, 06.05.2020 – C-415/19 Beschluss

    Leitsatz Art. 108 Abs. 3 AEUV, der Beschluss C (2008) 380 der Kommission vom 25. Januar 2008, „Staatliche Beihilfe N 39/2007 – Italien – Steuergutschrift für neue Investitionen in benachteiligten Gebieten“, und der Grundsatz der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 30.04.2020 – C-168/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer Steuerregelung nicht entgegen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt und wonach die Besteuerungsbefugnis …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 30.04.2020 – C-184/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 7, 11 und 15 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und Art. 5 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuGH, 30.04.2020 – C-191/19 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 30.04.2020 – C-211/19 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Art. 2 Nrn. 1 und 2 dieser Richtlinie für…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 30.04.2020 – C-243/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die beiden von der Augstākā tiesa (Senāts) (Senat des Obersten Gerichtshofs, Lettland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen …

  65. EuGH, 30.04.2020 – C-253/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und…

  66. EuGH, 30.04.2020 – C-254/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage, in deren Abwesenheit keine Arbeiten vorgenommen werden dürfen, ist als eigen…

  67. EuGH, 30.04.2020 – C-255/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Gericht zweiter Instanz [Kammer für Einwanderung und Asyl] London, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Mit dem „…

  68. EuGH, 30.04.2020 – C-258/19 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Kúria (Oberstes Gericht, Ungarn) vorgelegten Fragen nicht zuständig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 30.04.2020 – C-287/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) einer personalisierten multifunk…

  70. EuGH, 30.04.2020 – C-36/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Instrucción no 3 de San Bartolomé de Tirajana (Ermittlungsgericht Nr. 3 von San Bartolomé de Tirajana, Spanien) wie folgt zu antworten: A…

  71. EuGH, 30.04.2020 – C-5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist im Licht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 30.04.2020 – C-560/18 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 30.04.2020 – C-565/18 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 30.04.2020 – C-584/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen aus den Außengrenzen auf der Grundlage der e…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 30.04.2020 – C-627/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 30.04.2020 – C-650/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis durch ein in K…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 30.04.2020 – C-661/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 30.04.2020 – C-693/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des für das gerichtliche Ermittlungsverfahren zuständigen Vizepräsidenten des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) wie folgt…

  79. EuGH, 30.04.2020 – C-772/18 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. b …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuGH, 30.04.2020 – C-797/18 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 30.04.2020 – C-809/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 15. Oktober 2018, John Mills/EUIPO – Jerome Alexander Consulting (MINERAL MAGIC) (T-7/17, EU:T:2018:679), aufzuheben; – die Entscheidung der Ersten Beschwerd…

  82. EuGH, 30.04.2020 – C-810/18 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der V…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 30.04.2020 – C-815/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über d…

  84. EuGH, 29.04.2020 – C-399/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste („Genehmigungsrichtlinie“) in der durc…

  85. EuGH, 23.04.2020 – C-101/19 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments u…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 23.04.2020 – C-13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem Mitgl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 23.04.2020 – C-217/19 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 23.04.2020 – C-237/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 23.04.2020 – C-28/19 Urteil

    Leitsatz Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 23.04.2020 – C-312/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/11…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuGH, 23.04.2020 – C-401/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung verbrau…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 23.04.2020 – C-44/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates…

  93. EuGH, 23.04.2020 – C-461/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat (T‑431/12, EU:T:2018:251), wird aufgehoben. – Die Sache wird an das Gericht der Europäischen…

  94. EuGH, 23.04.2020 – C-507/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „Bedingungen … für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 23.04.2020 – C-521/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen nicht zu beantworten braucht.

  96. EuGH, 23.04.2020 – C-640/18 Urteil

    Leitsatz Der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellte Grundsatz der Bilanzw…

  97. EuGH, 23.04.2020 – C-681/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale ordinario di Brescia (Gericht von Brescia, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: – Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments u…

  98. EuGH, 23.04.2020 – C-710/18 Urteil

    Leitsatz Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordi…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 23.04.2020 – C-73/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisch…

  100. EuGH, 23.04.2020 – C-743/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Rēzeknes tiesa (Gericht erster Instanz Rēzekne, Lettland) gestellte Frage wie folgt beantwortet: Eine Situation, in der ein durch einen Zuschuss aus dem Europäische…

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