Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2020

Europäischer Gerichtshof · 723 Entscheidungen im Jahr 2020

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2020 – C-658/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Giudice di pace di Bologna (Friedensrichter von Bologna) ist ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte As…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2020 – C-673/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parl…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2020 – C-114/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  4. EuGH, 22.01.2020 – C-175/18 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 22.01.2020 – C-177/18 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 22.01.2020 – C-178/18 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2020 – C-307/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Competition Appeal Tribunal (Gericht für Wettbewerbssachen, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Die Ungewissheit hinsichtlich der Gültigke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 22.01.2020 – C-32/19 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2020 – C-634/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Rejonowy w Słupsku, XIV Wydział Karny (Rayongericht Słupsk, XIV. Abteilung für Strafsachen) (Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und…

  10. EuGH, 22.01.2020 – C-814/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds ist dahin auszulegen, dass er auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungsbehörde für ein operationelles…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 21.01.2020 – C-274/14 Urteil

    Leitsatz Das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) mit Entscheidung vom 2. April 2014 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.01.2020 – C-746/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2020 – C-15/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Gemäß den Art. 10, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist der Betreiber einer Abfalldeponie, die bei Ab…

  14. EuGH, 16.01.2020 – C-450/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Rn. 5 des Urteils vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (C‑450/17 P, EU:C:2019:372), ist wie folgt zu berichtigen: „Art. 6 dieser Verordnung sieht vor: ‚(1) Die EZB nimmt ihre Aufgaben innerhalb eine…

  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2020 – C-456/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 25. April 2018, Ungarn/Kommission (T‑554/15 und T‑555/15), wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse C(…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2020 – C-615/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2020 – C-511/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2020 – C-520/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2020 – C-623/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 EUV und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie…

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2020 – C-753/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2020 – C-19/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitr…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2020 – C-641/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Genova (Gericht von Genua, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2020 – C-78/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass Ungarn gegen die Art. 7, 8 und 12 der Charta verstoßen und damit seine Verpflichtungen aus Ar…

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