EuGH 2020
Europäischer Gerichtshof · 723 Entscheidungen im Jahr 2020
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EuGH, 30.04.2020 – C-584/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen aus den Außengrenzen auf der Grundlage der e…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2020 – C-627/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2020 – C-650/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis durch ein in K…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2020 – C-661/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2020 – C-693/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des für das gerichtliche Ermittlungsverfahren zuständigen Vizepräsidenten des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) wie folgt…
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EuGH, 30.04.2020 – C-772/18
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. b …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2020 – C-797/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2020 – C-809/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 15. Oktober 2018, John Mills/EUIPO – Jerome Alexander Consulting (MINERAL MAGIC) (T-7/17, EU:T:2018:679), aufzuheben; – die Entscheidung der Ersten Beschwerd…
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EuGH, 30.04.2020 – C-810/18
Urteil
Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der V…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2020 – C-815/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über d…
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EuGH, 30.04.2020 – C-939/19
Beschluss
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2020 – C-399/19
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste („Genehmigungsrichtlinie“) in der durc…
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EuGH, 23.04.2020 – C-101/19
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments u…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2020 – C-13/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem Mitgl…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 23.04.2020 – C-14/20 Beschluss
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EuGH, 23.04.2020 – C-161/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.04.2020 – C-217/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2020 – C-237/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2020 – C-28/19
Urteil
Leitsatz Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin a…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-312/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/11…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.04.2020 – C-401/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung verbrau…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-44/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-461/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat (T‑431/12, EU:T:2018:251), wird aufgehoben. – Die Sache wird an das Gericht der Europäischen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.04.2020 – C-507/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „Bedingungen … für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichu…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-521/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen nicht zu beantworten braucht.
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EuGH, 23.04.2020 – C-640/18
Urteil
Leitsatz Der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellte Grundsatz der Bilanzw…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-681/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale ordinario di Brescia (Gericht von Brescia, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: – Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments u…
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EuGH, 23.04.2020 – C-710/18
Urteil
Leitsatz Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordi…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-73/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisch…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-743/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Rēzeknes tiesa (Gericht erster Instanz Rēzekne, Lettland) gestellte Frage wie folgt beantwortet: Eine Situation, in der ein durch einen Zuschuss aus dem Europäische…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-77/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des First-Tier Tribunal (Gericht erster Instanz, Vereinigtes Königreich) zu antworten: Die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-806/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europ…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-924/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Richtlinie 2008/1…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-93/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel des Europäischen Auswärtigen Dienstes gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. November 2018, Hebberecht/E…
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EuGH, 08.04.2020 – C-791/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Republik Polen ist verpflichtet, unverzüglich und bis zur Verkündung des das Verfahren in der Rechtssache C‑791/19 beendenden Urteils – die Anwendung der Bestimmungen von Art. 3 Nr. 5, Art. 27 und Art. 73 § 1 der …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-12/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-186/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
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EuGH, 02.04.2020 – C-20/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 35 und 36 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen sind dahin auszulegen, dass sie auch für Versicherungsnehmer gelten, die keine Verbrau…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-228/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass bei ein und demselben wettbewerbswidrigen Verhalten davon ausgegangen wird, dass es eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser B…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-264/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-3/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht und insbesondere Art. 11 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
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EuGH, 02.04.2020 – C-329/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-343/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Landesgericht Klagenfurt (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die geri…
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EuGH, 02.04.2020 – C-370/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-458/18
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in Verbindung mit deren Anla…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-480/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-500/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-567/18
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. J…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-648/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 35 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach im Rahmen der Einfüh…
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EuGH, 02.04.2020 – C-670/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 2 Abs. 2, ihr Art. 3 Abs. 1…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-715/17
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-724/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006…
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EuGH, 02.04.2020 – C-753/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft u…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-765/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG in Verbindung mit deren…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.04.2020 – C-802/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass Kinde…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-817/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist nach meiner Einschätzung der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als ins Leere gehend zurückzuweisen und dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes stattzugeben, …
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EuGH, 02.04.2020 – C-830/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvo…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-84/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie (Rayongericht Stettin – Rechtes Ufer und West in Stettin, Polen) und vom Sąd Rejonowy w Opatowie (Rayongeric…
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EuGH, 02.04.2020 – C-897/19
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Aus…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-113/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Art. 20 und 47 sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass die in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-119/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Anschlussrechtsmittel des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache C‑119/19 P wird als unzulässig abgewiesen. Das Urteil des Gerichts der Europä…
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EuGH, 26.03.2020 – C-182/19
Urteil
Leitsatz Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-215/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-2/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung vo…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-244/18
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-249/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010…
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EuGH, 26.03.2020 – C-344/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-496/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-542/18
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-558/18
Urteil
Leitsatz Die vom Sąd Okręgowy w Łodzi (Bezirksgericht Lodz, Polen) und vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) mit Entscheidungen vom 31. August 2018 und 4. September 2018 eingereichten Vorabentscheidungsers…
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-622/18
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgl…
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EuGH, 26.03.2020 – C-66/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen…
Zitiert von 306 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.03.2020 – C-779/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-80/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-835/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Timișoara (Berufungsgericht Temeschwar, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November…
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EuGH, 19.03.2020 – C-103/18
Urteil
Leitsatz 1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsvertr…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-133/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass sich die Fragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) zusammen wie folgt beantworten lassen: Die Art. 4 und 18 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-14/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-21/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Definition von …
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EuGH, 19.03.2020 – C-234/18
Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaat…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.03.2020 – C-406/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.03.2020 – C-45/19
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Vero…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-517/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zu beurteilen hat, ob das nach Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…
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EuGH, 19.03.2020 – C-564/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass er ein…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-81/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/1…
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EuGH, 12.03.2020 – C-571/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die EMB Consulting SE trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2020 – C-575/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die Tschechische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäisch…
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EuGH, 12.03.2020 – C-583/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2020 – C-606/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Nexans France SAS und Nexans SA tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2020 – C-639/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Kiel (Deutschland) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: – Der Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a d…
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EuGH, 12.03.2020 – C-659/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2020 – C-742/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (T‑627/16, EU:T:2016:538), wird insoweit auf…
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EuGH, 12.03.2020 – C-769/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.03.2020 – C-832/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.03.2020 – C-160/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, z…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.03.2020 – C-192/19
Urteil
Leitsatz Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Z…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2020 – C-231/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Obergericht [Steuer- und Chancerykammer], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 …
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EuGH, 11.03.2020 – C-314/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Verbindung mit dessen Art. 1 Abs. 3 sowie mit Art. …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.03.2020 – C-454/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (E…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.03.2020 – C-511/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über die Klage eines Verbrauchers auf Fes…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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