EuGH 2020
Europäischer Gerichtshof · 685 Entscheidungen im Jahr 2020
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EuGH, 12.11.2020 – C-367/20
Beschluss
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flu…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.2020 – C-400/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof entscheiden sollte, dass Ungarn durch den Erlass von § 3 Abs. 2 Buchst. u des Mezőgazdasági és élelmiszeripari termékek vonatkozásában a b…
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EuGH, 12.11.2020 – C-42/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwe…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.2020 – C-427/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 274 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in der d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 12.11.2020 – C-515/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments …
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EuGH, 12.11.2020 – C-703/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 12.11.2020 – C-729/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Court of Appeal in Northern Ireland (Appellationsgericht in Nordirland, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die in Art. 75 Abs.…
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EuGH, 12.11.2020 – C-734/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167, 168, 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände – im vorliege…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 12.11.2020 – C-796/19 Urteil
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EuGH, 11.11.2020 – C-287/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.11.2020 – C-300/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung de…
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EuGH, 11.11.2020 – C-433/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- un…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.11.2020 – C-585/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Unter dem Begriff „Arbeitszeit“, wie er in Art. 2 Nr. 1 der…
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EuGH, 11.11.2020 – C-61/19
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Dat…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.11.2020 – C-809/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.11.2020 – C-578/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu antworten: Im Rahmen eines Pauschalreisevertrags kann f…
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EuGH, 10.11.2020 – C-644/18
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.10.2020 – C-594/18
Beschluss
Leitsatz 1. Rn. 49 des Urteils vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (C‑594/18 P, EU:C:2020:742), ist wie folgt zu berichtigen: „Da die Entscheidung für die Kernenergie nach diesen Bestimmungen des AEU-Vertrags Sache der …
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EuGH, 29.10.2020 – C-243/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist im Licht von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundre…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.2020 – C-389/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T‑837/16, EU:T:2019:144), aufzuheben; – das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen; – der Europäischen K…
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EuGH, 29.10.2020 – C-425/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Italienischen Republik, der Banca Popolare di Bari SCpA und des Fond…
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EuGH, 29.10.2020 – C-576/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 29.10.2020 – C-798/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 16 und 17 der Charta d…
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EuGH, 29.10.2020 – C-804/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Klage eines Arbeitnehmers mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gegen einen Arbeitgeber mit Wo…
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EuGH, 29.10.2020 – C-862/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 28.10.2020 – C-112/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen die …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2020 – C-321/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2020 – C-521/18
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 28.10.2020 – C-608/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen sin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2020 – C-637/19
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft i…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.10.2020 – C-453/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sind meines Erachtens der vierte, der fünfte und der sechste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, ohne dass dies der Frage der Begründetheit der übrigen Rechtsmittelgründe vorgreift.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.10.2020 – C-481/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden umformulierten Fragen, die ihm die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu…
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EuGH, 22.10.2020 – C-275/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 19…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.10.2020 – C-537/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 28 und 35 Abs. 2 der Richt…
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EuGH, 22.10.2020 – C-581/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Erbringt ein Steuerpflichtiger Dienstleistungen in den Bereichen Ernährung, körperliche Fitness und körperliches Wohlbefinden wie im vorliegenden Fall, sin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.10.2020 – C-593/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über da…
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EuGH, 22.10.2020 – C-702/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.10.2020 – C-720/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, das…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2020 – C-517/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 21.10.2020 – C-529/19
Urteil
Leitsatz Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2020 – C-556/19
Urteil
Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Regelung, aufgrund deren eine private und durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht von denjenigen, die eine bestimmte…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.10.2020 – C-673/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 6 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des…
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EuGH, 15.10.2020 – C-117/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 der Kommission vom 23. September 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.10.2020 – C-335/19
Urteil
Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Verminderung der Mehrwertste…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.10.2020 – C-362/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Februar 2019, Fútbol Club Barcelona/Kommission (T‑865/16, EU:T:2019:1…
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EuGH, 15.10.2020 – C-543/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.10.2020 – C-555/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, auf die vom Landgericht Stuttgart (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Eu…
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EuGH, 15.10.2020 – C-562/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Polen. Ungarn …
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EuGH, 15.10.2020 – C-596/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Ungarn. Die Republik Po…
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EuGH, 15.10.2020 – C-778/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/3…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2020 – C-195/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rubrum des Urteils vom 24. September 2020, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Grundsatz der Spezialität) (C‑195/20 PPU, EU:C:2020:749), ist die Angabe zu den Erklärungen von Irland wie folgt zu berichtigen…
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EuGH, 14.10.2020 – C-469/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Frage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.10.2020 – C-629/19
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulege…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2020 – C-677/19
Urteil
Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats für die Einreichung von Anträgen auf Er…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2020 – C-681/18
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die die Zah…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-221/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Gdańsku (Bezirksgericht Danzig, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-235/19
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für ein betrieb…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-330/19
Urteil
Leitsatz Art. 121 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer zu einem ermäßigten Zollsatz führenden Zol…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-360/19
Urteil
Leitsatz Art. 37 Abs. 11 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-440/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 28. März 2019, Pometon/Kommission (T‑433/16, EU:T:2019:201), insoweit aufzuheben, als das Gericht bei der Berechnung der gegen Pometon verhängte…
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EuGH, 08.10.2020 – C-456/19
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-476/19
Urteil
Leitsatz Art. 124 Abs. 1 Buchst. k der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass mit der Verwendung von Waren im S…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-514/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-558/19
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der eine Mittelübertragung von einer gebietsansässigen Zweigniederlassung zugunsten ihrer in einem an…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-568/19
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-602/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zu Änderungen der Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das in einem and…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-641/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-644/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass si…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-657/19
Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des Medizinisch…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-711/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Inf…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.10.2020 – C-95/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12…
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EuGH, 06.10.2020 – C-134/19
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2020 – C-181/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer …
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2020 – C-245/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, – dass er es verbietet, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen das von d…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2020 – C-344/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass für die Einstufung einer Zeit der Rufbereitschaft als…
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EuGH, 06.10.2020 – C-443/19
Urteil
Leitsatz Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2020 – C-511/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2020 – C-580/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeit…
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EuGH, 06.10.2020 – C-623/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3, Art. 3 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elekt…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2020 – C-66/18
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-155/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 01.10.2020 – C-331/19
Urteil
Leitsatz Die in Anhang III Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem enthaltenen Begriffe „Nahrungsmittel“ und „üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-405/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-485/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/200…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-501/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c un…
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EuGH, 01.10.2020 – C-507/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei der Beurteilung der Frage, ob im Sinne von Art. 12 Abs. …
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EuGH, 01.10.2020 – C-526/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-603/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Festlegung von Mindestnormen für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-649/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-654/19
Beschluss
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-743/18
Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur A…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-89/20
Beschluss
Leitsatz Das vom Županijski sud u Puli (Gespanschaftsgericht Pula, Kroatien) mit Entscheidung vom 17. Februar 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.2020 – C-940/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäisc…
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EuGH, 30.09.2020 – C-233/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 5 und 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.09.2020 – C-402/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 5, 13 und 14 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.09.2020 – C-649/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: – Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 …
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EuGH, 29.09.2020 – C-422/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV ist unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 und 6 sowie …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.09.2020 – C-195/20
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.09.2020 – C-223/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.09.2020 – C-398/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Zusammenfassend gelange ich daher zu folgendem Ergebnis: Das Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin (C‑182/15, EU:C:2016:630), war falsch, und der Gerichtshof sollte ihm jetzt nicht folgen. Rechtspraxis…
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