Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2020

Europäischer Gerichtshof · 685 Entscheidungen im Jahr 2020

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  1. EuGH, 16.07.2020 – C-584/17 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 16.07.2020 – C-584/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: Die Staatsanwaltschaften derjenigen Mitgliedstaaten, die dies so vorgesehen haben, können als just…

  3. EuGH, 16.07.2020 – C-606/18 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 16.07.2020 – C-610/18 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 16.07.2020 – C-619/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…

  6. EuGH, 16.07.2020 – C-63/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH, 16.07.2020 – C-656/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Szegedi Törvényszék (Gerichtshof Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: – Der Begriff „persönliches Gepäck von Reisenden“ im Sinn…

  8. EuGH, 16.07.2020 – C-658/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Giudice di pace (Friedensrichter, Italien) unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieses Artikels fällt. 2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des E…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 16.07.2020 – C-682/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in den Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 16.07.2020 – C-686/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/201…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 16.07.2020 – C-686/19 Urteil

    Leitsatz Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 16.07.2020 – C-714/18 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 16.07.2020 – C-73/19 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 16.07.2020 – C-761/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2018, Leino-Sandberg/Parlament (T‑421/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:628), aufzuheben; – die Sache an das Gerich…

  15. EuGH, 16.07.2020 – C-764/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste sind als elektronische Kom…

  16. EuGH, 16.07.2020 – C-771/18 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 16.07.2020 – C-80/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 16.07.2020 – C-883/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die JPMorgan Chase & Co., die JPMorgan Chase Bank, die National Association und die J. P. Morgan Services LLP werden als Streithelferinnen in der Rechtssache C‑883/19 P zur Unterstützung der Anträge der HSBC Holdings …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 16.07.2020 – C-97/19 Urteil

    Leitsatz Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 09.07.2020 – C-104/19 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 09.07.2020 – C-199/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, dessen Hauptleistung i…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 09.07.2020 – C-241/19 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 09.07.2020 – C-257/19 Urteil
  24. EuGH, 09.07.2020 – C-264/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Ad…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 09.07.2020 – C-272/19 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebu…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 09.07.2020 – C-297/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 09.07.2020 – C-342/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes für zulässig und begründet zu erklären und folglich dem Rechtsmittel stattzugeben.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 09.07.2020 – C-343/19 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 09.07.2020 – C-374/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein S…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 09.07.2020 – C-391/19 Urteil

    Leitsatz Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 09.07.2020 – C-452/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 09.07.2020 – C-463/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil de prud’hommes de Metz (Arbeitsgericht Metz, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

  33. EuGH, 09.07.2020 – C-526/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die ihm vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: – Als solche zu verzehrende ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten fielen nicht in den An…

  34. EuGH, 09.07.2020 – C-543/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission vom 21. Januar 2015…

  35. EuGH, 09.07.2020 – C-56/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und RFA International, LP die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  36. EuGH, 09.07.2020 – C-575/18 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 09.07.2020 – C-667/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ…

  38. EuGH, 09.07.2020 – C-673/18 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass eine Genehmigung für das Inverk…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 09.07.2020 – C-698/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorsc…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 09.07.2020 – C-716/18 Urteil

    Leitsatz Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 09.07.2020 – C-76/19 Urteil

    Leitsatz Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in Verbindung mit Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 der Verordnung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 09.07.2020 – C-81/19 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, sondern…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 09.07.2020 – C-86/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 02.07.2020 – C-18/19 Urteil

    Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehör…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 02.07.2020 – C-215/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 02.07.2020 – C-231/19 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung, die durch eine Softwar…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 02.07.2020 – C-245/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die En…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 02.07.2020 – C-256/19 Beschluss

    Leitsatz Das vom Verwaltungsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 27. Februar 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 02.07.2020 – C-265/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court (oberstes Zivil- und Strafgericht, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des …

  50. EuGH, 02.07.2020 – C-441/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s‑Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch, Niederlande), wie folgt zu antworten: Art. …

  51. EuGH, 02.07.2020 – C-477/19 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass unter dem Begriff „Ruhestätten“ …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 02.07.2020 – C-684/19 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 02.07.2020 – C-826/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Limburg (Bezirksgericht Limburg, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnete…

  54. EuGH, 02.07.2020 – C-835/18 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sowie die Grundsä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 25.06.2020 – C-24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass ein von der Regi…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 25.06.2020 – C-36/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszu…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 25.06.2020 – C-380/19 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 25.06.2020 – C-393/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die erste Frage des Apelativen sad Plovdiv (Berufungsgericht Plovdiv, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates…

  60. EuGH, 25.06.2020 – C-459/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Obergericht [Steuer- und Chancerykammer], Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG …

  61. EuGH, 25.06.2020 – C-510/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den …

  62. EuGH, 25.06.2020 – C-570/18 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 25.06.2020 – C-730/18 Urteil
  64. EuGH, 25.06.2020 – C-762/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung ent…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 25.06.2020 – C-763/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, – das vorliegende Rechtsmittel zurückzuweisen und die Entscheidung des Gerichts aufrechtzuerhalten; – die Wallapop, SL zur Tragung ihrer eigenen…

  66. EuGH, 25.06.2020 – C-808/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Ra…

  67. EuGH, 25.06.2020 – C-92/18 Urteil
  68. EuGH, 18.06.2020 – C-276/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Art. 7, 13 und 28 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenar…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 18.06.2020 – C-320/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. A…

  70. EuGH, 18.06.2020 – C-321/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht au…

  71. EuGH, 18.06.2020 – C-328/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 18.06.2020 – C-340/19 Urteil

    Leitsatz Die Position 7407 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihrer durch …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 18.06.2020 – C-433/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des R…

  74. EuGH, 18.06.2020 – C-540/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die …

  75. EuGH, 18.06.2020 – C-639/18 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rat…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 18.06.2020 – C-702/18 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 18.06.2020 – C-754/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…

  78. EuGH, 18.06.2020 – C-78/18 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 18.06.2020 – C-831/18 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 15.06.2020 – C-567/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rubrum des Urteils vom 2. April 2020, Coty Germany (C‑567/18, EU:C:2020:267), ist der Hinweis auf die eingereichten Erklärungen wie folgt zu berichtigen: „– der Coty Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte …

  81. EuGH, 11.06.2020 – C-114/19 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 11.06.2020 – C-115/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 11.06.2020 – C-146/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonac…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 11.06.2020 – C-19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des E…

  85. EuGH, 11.06.2020 – C-206/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 11.06.2020 – C-219/19 Urteil

    Leitsatz Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind im Lichte d…

  87. EuGH, 11.06.2020 – C-242/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 11.06.2020 – C-262/18 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 11.06.2020 – C-300/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona (Arbeitsgericht Nr. 3, Barcelona, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der …

  90. EuGH, 11.06.2020 – C-302/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des…

  91. EuGH, 11.06.2020 – C-303/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG de…

  92. EuGH, 11.06.2020 – C-378/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 35 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 11.06.2020 – C-43/19 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein Dienstleistu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 11.06.2020 – C-448/19 Urteil

    Leitsatz Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitglieds…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 11.06.2020 – C-472/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Wirt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 11.06.2020 – C-581/18 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografisch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 11.06.2020 – C-634/18 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 11.06.2020 – C-74/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 11.06.2020 – C-786/18 Urteil

    Leitsatz Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäisch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 11.06.2020 – C-833/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

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