EuGH 2020
Europäischer Gerichtshof · 723 Entscheidungen im Jahr 2020
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-147/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Tonträger“ und „Vervielfältigungsstück eines … Tonträgers…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-160/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Gemeinde Mailand wird zurückgewiesen. Die Gemeinde Mailand trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-193/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Förvaltningsrätt i Malmö, migrationsdomstolen (Verwaltungsgericht Malmö als Gericht für Ausländer‑, Migrations- und Flüchtlingsfragen, Schweden) wie fol…
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EuGH, 16.07.2020 – C-224/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-249/19
Urteil
Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rech…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-253/19
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung de…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-311/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-352/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 28. Februar 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (T‑178/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:130), aufzuheben; – die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-372/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Ondernemingsrechtbank Antwerp (Unternehmensgericht Antwerpen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV ist dahin auszulegen, dass…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-378/16
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-411/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die es erlaubt, d…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-424/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als „Steuerpflichtiger“ im S…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-427/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die vom Sofiyski rayonen sad (Kreisgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen zu antworten: Art. 274 der Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-485/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 26 der Verordnung Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 16.07.2020 – C-496/19
Urteil
Leitsatz Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er der Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-517/17
Urteil
Leitsatz Die Art. 14 und 34 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind dahin auszulegen, da…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-549/18
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-550/18
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-584/17
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-584/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: Die Staatsanwaltschaften derjenigen Mitgliedstaaten, die dies so vorgesehen haben, können als just…
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EuGH, 16.07.2020 – C-606/18
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-610/18
Urteil
Leitsatz Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-619/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-63/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-656/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Szegedi Törvényszék (Gerichtshof Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: – Der Begriff „persönliches Gepäck von Reisenden“ im Sinn…
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EuGH, 16.07.2020 – C-658/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Giudice di pace (Friedensrichter, Italien) unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieses Artikels fällt. 2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des E…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-682/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in den Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-686/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/201…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-686/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der R…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-714/18
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-73/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-761/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2018, Leino-Sandberg/Parlament (T‑421/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:628), aufzuheben; – die Sache an das Gerich…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-764/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste sind als elektronische Kom…
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EuGH, 16.07.2020 – C-771/18
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-80/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-883/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die JPMorgan Chase & Co., die JPMorgan Chase Bank, die National Association und die J. P. Morgan Services LLP werden als Streithelferinnen in der Rechtssache C‑883/19 P zur Unterstützung der Anträge der HSBC Holdings …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.07.2020 – C-97/19
Urteil
Leitsatz Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-104/19
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindung…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-199/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, dessen Hauptleistung i…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-241/19
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 09.07.2020 – C-257/19 Urteil
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EuGH, 09.07.2020 – C-264/19
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Ad…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-272/19
Urteil
Leitsatz Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebu…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-297/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-342/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes für zulässig und begründet zu erklären und folglich dem Rechtsmittel stattzugeben.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-343/19
Urteil
Leitsatz Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-374/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein S…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-391/19
Urteil
Leitsatz Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Be…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-452/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-463/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil de prud’hommes de Metz (Arbeitsgericht Metz, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-526/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die ihm vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: – Als solche zu verzehrende ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten fielen nicht in den An…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-543/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission vom 21. Januar 2015…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-56/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und RFA International, LP die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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EuGH, 09.07.2020 – C-575/18
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-667/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ…
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EuGH, 09.07.2020 – C-673/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass eine Genehmigung für das Inverk…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-698/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorsc…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-70/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. November 2018, HM/Kommission (T‑587/16, EU:T:2018:818), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die Kostenent…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-716/18
Urteil
Leitsatz Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dah…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-76/19
Urteil
Leitsatz Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in Verbindung mit Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 der Verordnung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-81/19
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, sondern…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.07.2020 – C-86/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von d…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.07.2020 – C-18/19
Urteil
Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehör…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.07.2020 – C-215/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.07.2020 – C-231/19
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung, die durch eine Softwar…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2020 – C-245/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die En…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 02.07.2020 – C-256/19
Beschluss
Leitsatz Das vom Verwaltungsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 27. Februar 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2020 – C-265/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court (oberstes Zivil- und Strafgericht, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2020 – C-441/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s‑Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch, Niederlande), wie folgt zu antworten: Art. …
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EuGH, 02.07.2020 – C-477/19
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass unter dem Begriff „Ruhestätten“ …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.07.2020 – C-684/19
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäf…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2020 – C-826/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Limburg (Bezirksgericht Limburg, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnete…
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EuGH, 02.07.2020 – C-835/18
Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sowie die Grundsä…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-116/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gregor Schneider trägt die Kosten. Rossi Biltgen Wahl
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-14/19
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-24/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass ein von der Regi…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-36/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszu…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-380/19
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2020 – C-393/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die erste Frage des Apelativen sad Plovdiv (Berufungsgericht Plovdiv, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2020 – C-459/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Obergericht [Steuer- und Chancerykammer], Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2020 – C-510/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den …
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EuGH, 25.06.2020 – C-570/18
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-730/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.06.2020 – C-762/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung ent…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2020 – C-763/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, – das vorliegende Rechtsmittel zurückzuweisen und die Entscheidung des Gerichts aufrechtzuerhalten; – die Wallapop, SL zur Tragung ihrer eigenen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2020 – C-808/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Ra…
- EuGH, 25.06.2020 – C-92/18 Urteil
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EuGH, 18.06.2020 – C-142/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Dovgan GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die der Monolith Frost GmbH entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-16/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbeha…
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EuGH, 18.06.2020 – C-276/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Art. 7, 13 und 28 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenar…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-320/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. A…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-321/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht au…
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EuGH, 18.06.2020 – C-328/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.06.2020 – C-340/19
Urteil
Leitsatz Die Position 7407 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihrer durch …
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-433/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-540/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die …
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EuGH, 18.06.2020 – C-639/18
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rat…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.06.2020 – C-702/18
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.06.2020 – C-754/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…
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EuGH, 18.06.2020 – C-78/18
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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