Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2020

Europäischer Gerichtshof · 685 Entscheidungen im Jahr 2020

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  1. EuGH, 03.03.2020 – C-323/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 03.03.2020 – C-482/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer anmeldepflichti…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 03.03.2020 – C-717/18 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehö…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 03.03.2020 – C-75/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen ge…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 03.03.2020 – C-791/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Eine nationale Berichtigungsregelung für Investitionsgüter, die vorsieht, dass im…

  6. EuGH, 27.02.2020 – C-18/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH, 27.02.2020 – C-240/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 27.02.2020 – C-25/19 Urteil

    Leitsatz Art. 152 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in V…

  9. EuGH, 27.02.2020 – C-298/18 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 27.02.2020 – C-331/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Anhang III Nr. 1 der Richt…

  11. EuGH, 27.02.2020 – C-384/18 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 27.02.2020 – C-405/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 27.02.2020 – C-41/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare R…

  14. EuGH, 27.02.2020 – C-649/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 34 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die von einer in einem andere…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 27.02.2020 – C-670/19 Beschluss

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) N…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 27.02.2020 – C-74/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa (Kreisgericht Lissabon, Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Umstand, dass ein Fl…

  17. EuGH, 27.02.2020 – C-754/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs‑ und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie …

  18. EuGH, 27.02.2020 – C-773/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass si…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 27.02.2020 – C-778/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU d…

  20. EuGH, 27.02.2020 – C-79/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 27.02.2020 – C-803/18 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 27.02.2020 – C-836/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, den der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit dieses Mi…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 27.02.2020 – C-897/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen des Vrhovni sud Hrvatska (Oberster Gerichtshof, Kroatien) wie folgt zu beantworten: Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen sind die Art. 4 und 36 des EWR-Abkommens dahin ausz…

  24. EuGH, 26.02.2020 – C-427/18 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 26.02.2020 – C-788/18 Urteil

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die in diesem Mitgliedstaat ansässige Datenübertragungszentren und – gesamtschuldnerisch und subsidiär – die in einem an…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 25.02.2020 – C-97/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Okto…

  27. EuGH, 13.02.2020 – C-107/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obvodní soud pro Prahu 9 (Stadtbezirksgericht Prag 9, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen…

  28. EuGH, 13.02.2020 – C-252/18 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 13.02.2020 – C-435/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rubrum des Urteils vom 12. Dezember 2019, Otis Gesellschaft u. a. (C‑435/18, EU:C:2019:1069), ist der Hinweis auf die Erklärungen des Landes Oberösterreich wie folgt zu berichtigen: „des Landes Oberösterreich, vert…

  30. EuGH, 13.02.2020 – C-606/19 Beschluss

    Leitsatz Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 13.02.2020 – C-688/18 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 13.02.2020 – C-88/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das natürliche Verbreitungsgebiet des Wolfs (Canis lupus) und damit der räumliche Anwendungsbereich von Art. 12 der Richtlin…

  33. EuGH, 12.02.2020 – C-704/18 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C‑612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 11.02.2020 – C-686/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

  35. EuGH, 06.02.2020 – C-11/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 06.02.2020 – C-2/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes …

  37. EuGH, 06.02.2020 – C-276/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Unbeschadet der Antworten des Gerichtshofs auf die erste, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Ungarn) schlage ich dem …

  38. EuGH, 06.02.2020 – C-581/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 AEUV steht für sich genommen der Beschränkung einer Pflicht zur Versicherung der Haftpf…

  39. EuGH, 06.02.2020 – C-716/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen der Curtea de Apel Timişoara (Berufungsgericht Timişoara, Rumänien) zu antworten: Unter den Begriff der Umsätze mit Immobilien, die den Charakter von…

  40. EuGH, 06.02.2020 – C-833/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de l’entreprise de Liège (Unternehmensgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments un…

  41. EuGH, 06.02.2020 – C-89/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 05.02.2020 – C-341/18 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ist dahin auszulegen,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 04.02.2020 – C-515/17 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 31.01.2020 – C-457/18 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 30.01.2020 – C-156/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird, die auf Dividenden ei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 30.01.2020 – C-307/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 30.01.2020 – C-394/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 in Verbindung mit den Art. 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften in …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 30.01.2020 – C-395/18 Urteil

    Leitsatz Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG steht einer nationalen Re…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 30.01.2020 – C-452/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Teruel (Untersuchungsgericht erster Instanz Nr. 3 von Teruel, Spanien) zu antworten: Sind bei …

  50. EuGH, 30.01.2020 – C-513/18 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszule…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 30.01.2020 – C-524/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 10…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 30.01.2020 – C-654/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: – Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Euro…

  53. EuGH, 30.01.2020 – C-725/18 Urteil

    Leitsatz Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die eine Steuer auf im Auf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 30.01.2020 – C-786/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlament…

  55. EuGH, 29.01.2020 – C-371/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 7 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung sowie Art. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 29.01.2020 – C-570/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Anschlussrechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen; – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T‑218/17, EU:T:2018:393), insowei…

  57. EuGH, 29.01.2020 – C-762/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Rayonen sad Haskovo (Kreisgericht Haskovo, Bulgarien) und der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu a…

  58. EuGH, 29.01.2020 – C-785/18 Urteil

    Leitsatz Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Art. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 29.01.2020 – C-796/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen P…

  60. EuGH, 28.01.2020 – C-122/18 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 23.01.2020 – C-29/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 62 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 23.01.2020 – C-578/18 Urteil

    Leitsatz Art. 37 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 23.01.2020 – C-658/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Giudice di pace di Bologna (Friedensrichter von Bologna) ist ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte As…

  64. EuGH, 23.01.2020 – C-673/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parl…

  65. EuGH, 22.01.2020 – C-114/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  66. EuGH, 22.01.2020 – C-175/18 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 22.01.2020 – C-177/18 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 22.01.2020 – C-178/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 22.01.2020 – C-307/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Competition Appeal Tribunal (Gericht für Wettbewerbssachen, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Die Ungewissheit hinsichtlich der Gültigke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. EuGH, 22.01.2020 – C-32/19 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 22.01.2020 – C-634/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Rejonowy w Słupsku, XIV Wydział Karny (Rayongericht Słupsk, XIV. Abteilung für Strafsachen) (Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und…

  72. EuGH, 22.01.2020 – C-814/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds ist dahin auszulegen, dass er auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungsbehörde für ein operationelles…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 21.01.2020 – C-274/14 Urteil

    Leitsatz Das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) mit Entscheidung vom 2. April 2014 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 21.01.2020 – C-746/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

  75. EuGH, 16.01.2020 – C-15/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Gemäß den Art. 10, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist der Betreiber einer Abfalldeponie, die bei Ab…

  76. EuGH, 16.01.2020 – C-450/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Rn. 5 des Urteils vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB (C‑450/17 P, EU:C:2019:372), ist wie folgt zu berichtigen: „Art. 6 dieser Verordnung sieht vor: ‚(1) Die EZB nimmt ihre Aufgaben innerhalb eine…

  77. EuGH, 16.01.2020 – C-456/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 25. April 2018, Ungarn/Kommission (T‑554/15 und T‑555/15), wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse C(…

  78. EuGH, 16.01.2020 – C-615/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

  79. EuGH, 15.01.2020 – C-511/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 15.01.2020 – C-520/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 15.01.2020 – C-623/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 EUV und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie…

  82. EuGH, 15.01.2020 – C-753/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 14.01.2020 – C-19/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitr…

  84. EuGH, 14.01.2020 – C-641/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Genova (Gericht von Genua, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

  85. EuGH, 14.01.2020 – C-78/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass Ungarn gegen die Art. 7, 8 und 12 der Charta verstoßen und damit seine Verpflichtungen aus Ar…

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