EuGH 2013
Europäischer Gerichtshof · 633 Entscheidungen im Jahr 2013
-
EuGH, 26.09.2013 – C-195/12
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-283/12
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-295/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T‑336/07), wird aufg…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-361/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte und die fünfte vom Tribunale di Napoli (Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: — Der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-363/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Equality Tribunal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-366/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt beantworten sollte: Der Ausdruck „eng verbundene Umsätze“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-418/11
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-419/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C‑162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzul…
-
EuGH, 26.09.2013 – C-431/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-476/11
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-509/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-539/11
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-546/11
Urteil
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-609/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-610/11
Urteil
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-625/11
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 26.09.2013 – C-626/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 24.09.2013 – C-221/11
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-140/12
Urteil
Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-15/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-216/12,C-217/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2013 – C-231/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Rechtssache C‑231/11 P: Das Urteil des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T‑122/07 bis T‑124/07), wird aufgehoben, sowe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2013 – C-247/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 3 zweiter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Areva u. a./Kommission (T‑117/07 und T‑121…
-
EuGH, 19.09.2013 – C-251/12
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-297/12
Urteil
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2013 – C-355/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Tribunale di Milano wie folgt beantworten sollte: Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonis…
-
EuGH, 19.09.2013 – C-373/11
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-435/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-492/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-5/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-56/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-579/12
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.09.2013 – C-661/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2013 – C-425/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Bu…
-
EuGH, 17.09.2013 – C-77/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-174/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Handelsgericht Wien gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2004/109/EG des Eu…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-196/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-270/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 12.09.2013 – C-388/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-409/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: — Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass die maßgebenden Verkehrsk…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 12.09.2013 – C-434/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 12.09.2013 – C-475/11
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 12.09.2013 – C-49/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 12.09.2013 – C-526/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-530/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Nr. 7 und Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG über …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-555/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Deze…
-
EuGH, 12.09.2013 – C-614/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-63/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…
-
EuGH, 12.09.2013 – C-64/12
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 12.09.2013 – C-660/11,C-8/12
Urteil
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 10.09.2013 – C-278/13
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2013 – C-328/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahr…
-
EuGH, 10.09.2013 – C-383/13
Urteil
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2013 – C-43/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, während das Königreich Belgien, Irland, Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-159/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia (Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ei…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-279/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Frage, ob eine natürliche oder juristische Person „aufgrund innerstaatlichen Rechts Auf…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-302/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-327/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: Die Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie auf eine Regelung über verbindliche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-362/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei Rechtsbehelfen wählen kann, um eine Erstat…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-385/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Székesfehérvári Törvényszék wie folgt zu antworten: Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie s…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-388/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche wie folgt zu beantworten: Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-413/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Salamanca wie folgt zu beantworten: Beim jetzigen Stand des Unionsrechts steht der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-479/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin aus…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-514/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Liga para a Protecção da Natureza (LPN) zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der der Europäischen Kommissio…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 05.09.2013 – C-64/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.08.2013 – C-383/13
Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Verletzt die nationale Verwaltung beim Erlass einer Haftverlängerungsmaßnahme im Sinne von Art. 15 Abs. 6 der Ri…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-124/12
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-136/12
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-147/12
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-176/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wesentlich und unmittelbar konkretisiert durch Ar…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-180/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der Ausführungen in den Nrn. 12 bis 22 der vorliegenden Schlussanträge schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass über das vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 4. April…
-
EuGH, 18.07.2013 – C-201/11
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-204/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-205/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-210/11,C-211/11
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 18.07.2013 – C-211/12 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-218/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die…
-
EuGH, 18.07.2013 – C-228/12,C-232/12,C-254/12,C-258/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-234/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-252/12
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-26/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-265/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-272/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T‑50/06 RENV, T‑56/06 RENV, T‑60/…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-285/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und d…
-
EuGH, 18.07.2013 – C-299/12
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-300/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die im Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 19…
-
EuGH, 18.07.2013 – C-313/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-315/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-347/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. h sowie die Art. 12, 73 und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni …
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-356/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: Anhang III Nr. 6.4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ü…
-
EuGH, 18.07.2013 – C-414/11
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-426/11
Urteil
Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-499/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-501/11
Urteil
Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-515/11
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-523/11,C-585/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-584/10,C-593/10,C-595/10
Urteil
Zitiert von 170 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-60/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Vrchní soud v Praze vorgelegten Fragen den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseit…
-
EuGH, 18.07.2013 – C-6/12
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-621/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
Seite 3 von 7