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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2013

Europäischer Gerichtshof · 631 Entscheidungen im Jahr 2013

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  1. EuGH, 30.05.2013 – C-512/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 30.05.2013 – C-528/11 Urteil

    Zitiert von 214 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 30.05.2013 – C-534/11 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 30.05.2013 – C-58/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, —…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 30.05.2013 – C-604/11 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 30.05.2013 – C-622/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsc…

  7. EuGH, 30.05.2013 – C-651/11 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 30.05.2013 – C-663/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 30.05.2013 – C-677/11 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 30.05.2013 – C-85/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 9 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditins…

  11. EuGH, 29.05.2013 – C-101/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen …

  12. EuGH, 29.05.2013 – C-132/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, soweit es die Erwägungen im Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 29.05.2013 – C-133/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T‑202/10) wird aufgehoben. Die Klage …

  14. EuGH, 29.05.2013 – C-140/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap…

  15. EuGH, 29.05.2013 – C-95/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Kommission abzuweisen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass die Bundesrepublik Deutschland…

  16. EuGH, 28.05.2013 – C-239/12 Urteil

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 28.05.2013 – C-77/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.

  18. EuGH, 16.05.2013 – C-113/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Der Erzeuger von Gülle ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er sie als Dünger …

  19. EuGH, 16.05.2013 – C-120/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, — die Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, — Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C‑121/12 P und C‑122/12 P aufzuerlegen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 16.05.2013 – C-121/12 P Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuGH, 16.05.2013 – C-122/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, — die Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen, — Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C‑121/12 P und C‑122/12 P aufzuerlegen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. EuGH, 16.05.2013 – C-157/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerke…

  23. EuGH, 16.05.2013 – C-169/12 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 16.05.2013 – C-191/12 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 16.05.2013 – C-203/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Högsta domstol wie folgt zu beantworten: Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein…

  26. EuGH, 16.05.2013 – C-208/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 16.05.2013 – C-228/11 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 16.05.2013 – C-234/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung, d…

  29. EuGH, 16.05.2013 – C-260/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 16.05.2013 – C-280/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …

  32. EuGH, 16.05.2013 – C-298/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Ansprüche nach Art. 40 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und…

  33. EuGH, 16.05.2013 – C-589/10 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 16.05.2013 – C-609/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Rechtssache C‑609/11 P Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und — Systemtechnik die Kosten des HABM und von Clean Solutions aufzuerlegen. Rechtssache C‑…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 16.05.2013 – C-610/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Rechtssache C‑609/11 P Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und — Systemtechnik die Kosten des HABM und von Clean Solutions aufzuerlegen. Rechtssache C‑…

  36. EuGH, 16.05.2013 – C-621/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach ist dem Gericht meines Erachtens kein Fehler unterlaufen, und ich schlage dem Gerichtshof daher vor, — das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und — New Yorker Jeans zur Tragung der Kosten des HABM zu ve…

  37. EuGH, 15.05.2013 – C-184/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, …

  38. EuGH, 08.05.2013 – C-142/12 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 08.05.2013 – C-195/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle wie folgt zu antworten: Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004…

  40. EuGH, 08.05.2013 – C-197/11,C-203/11 Urteil

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 08.05.2013 – C-204/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH, 08.05.2013 – C-251/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Zahlung an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners stellt dann eine Leistung „an den Schuldner“ im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EG…

  43. EuGH, 08.05.2013 – C-271/12 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 08.05.2013 – C-508/11 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 08.05.2013 – C-529/11 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 08.05.2013 – C-87/12 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 30.04.2013 – C-518/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof te Amsterdam wie folgt zu beantworten. Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…

  48. EuGH, 30.04.2013 – C-628/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…

  49. EuGH, 25.04.2013 – C-212/11 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 25.04.2013 – C-398/11 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 25.04.2013 – C-480/10 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 25.04.2013 – C-638/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts vom 27. September 2011, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T‑199/04), aufzuheben, — den dritten Teil des fünften von Gul Ahmed in jener Rechtssache angeführten K…

  53. EuGH, 25.04.2013 – C-81/12 Urteil

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 25.04.2013 – C-89/12 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 25.04.2013 – C-9/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de commerce de Verviers wie folgt zu beantworten: Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche …

  56. EuGH, 23.04.2013 – C-478/11,C-482/11 Urteil

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 23.04.2013 – C-500/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 11 d…

  58. EuGH, 18.04.2013 – C-103/11 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 18.04.2013 – C-115/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T‑488/10, Frankreich/Kommission, wir…

  60. EuGH, 18.04.2013 – C-12/12 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 18.04.2013 – C-247/12 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 18.04.2013 – C-26/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der vom Gerechtshof te Leeuwarden gestellten Fragen wie folgt entscheiden sollte: Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 19…

  63. EuGH, 18.04.2013 – C-4/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Asylbewerbern steht kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen bestimmten Mitgliedstaat auf Prüfung ihres Asylantr…

  64. EuGH, 18.04.2013 – C-413/11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 18.04.2013 – C-463/11 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 18.04.2013 – C-501/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuGH, 18.04.2013 – C-548/11 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 18.04.2013 – C-565/11 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 18.04.2013 – C-595/11 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 18.04.2013 – C-625/10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 18.04.2013 – C-661/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: — Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie kann der Inhaber einer eingetragenen Marke seine Zustimmung zur Benutzung der Mar…

  72. EuGH, 16.04.2013 – C-105/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie diejenige, die in den Ausgangsverfahren in Rede steht, nach der Akti…

  73. EuGH, 16.04.2013 – C-202/11 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 16.04.2013 – C-64/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkomme…

  76. EuGH, 11.04.2013 – C-138/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 11.04.2013 – C-221/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinn des Art. 41 Abs. 1 des…

  78. EuGH, 11.04.2013 – C-258/11 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 11.04.2013 – C-260/11 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 11.04.2013 – C-290/12 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im A…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 11.04.2013 – C-335/11,C-337/11 Urteil

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 11.04.2013 – C-401/11 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Unionsrecht und seinen allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht zu vereinbaren, dass das „normale Ruhestandsalter“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 11.04.2013 – C-443/11 Urteil

    Leitsatz 1. Infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 11.04.2013 – C-49/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An…

  85. EuGH, 11.04.2013 – C-492/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, über die vom Giudice di Pace di Mercato S. Severino vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Das Vorabentscheidungsersuchen braucht nicht mehr beantwortet zu werden.

  86. EuGH, 11.04.2013 – C-5/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de lo Social no 1 de Lleida zu antworten: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur…

  87. EuGH, 11.04.2013 – C-535/11 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 11.04.2013 – C-576/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Europäischen Kommission abzuweisen, da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfah…

  89. EuGH, 11.04.2013 – C-636/11 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 11.04.2013 – C-645/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszuleg…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 11.04.2013 – C-652/11 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 11.04.2013 – C-84/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu antworten: Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen P…

  93. EuGH, 09.04.2013 – C-85/11 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 21.03.2013 – C-129/12 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehe…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 21.03.2013 – C-241/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 21.03.2013 – C-244/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die R…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 21.03.2013 – C-254/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änd…

  98. EuGH, 21.03.2013 – C-274/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin hat die Kosten zu tragen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 21.03.2013 – C-322/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu antworten: Die Art. 56 EG und 58 EG stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 21.03.2013 – C-324/12 Beschluss

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefeh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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