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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2013

Europäischer Gerichtshof · 633 Entscheidungen im Jahr 2013

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  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-322/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu antworten: Die Art. 56 EG und 58 EG stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 21.03.2013 – C-324/12 Beschluss

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefeh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 21.03.2013 – C-341/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mizuno KK trägt die Kosten.

  4. EuGH, 21.03.2013 – C-375/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind in dem Sinne a…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 21.03.2013 – C-393/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-431/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-515/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-566/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten steht im Prinzip der Anwendung nation…

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-625/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-626/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-630/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. HGA Srl u. a., die Regione autonoma della Sardegna, Timsas Srl und Grand Hotel Abi d’Oru SpA w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-65/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Im Rahmen der Abwägung, ob ein Dritter im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und …

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-657/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: Die Registrierung eines Domain-Namens stellt keine Werbung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-86/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour administrative wie folgt zu antworten: Minderjährige Kinder, die Bürger der Europäischen Union und Unterhaltsberechtigte eines keinen Unterhalt beziehenden Verwandten …

  15. EuGH, 21.03.2013 – C-91/12 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: — Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehen…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 21.03.2013 – C-92/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gew…

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 19.03.2013 – C-399/10 Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2013 – C-584/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09), aufzuheben und — die Klage von Herrn Yassin Abdullah Kadi abzuweisen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 14.03.2013 – C-216/11 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 14.03.2013 – C-276/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Viega GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2013 – C-3/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaat…

  22. EuGH, 14.03.2013 – C-32/11 Urteil

    Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Vereinbarungen, mit denen Kraftfahrzeugversicherer sich zweiseitig entweder mit als Reparaturwerkstätten tätigen Kfz-Vertragshändlern oder mit einer Vereinigung solcher Ver…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 14.03.2013 – C-415/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 14.03.2013 – C-419/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszule…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 14.03.2013 – C-420/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2013 – C-509/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Gestützt auf diese Gründe schlage ich vor, die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parla…

  27. EuGH, 14.03.2013 – C-527/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 14.03.2013 – C-545/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2013 – C-57/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der belgischen Cour constitutionnelle wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist d…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2013 – C-93/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) zu antworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorsc…

  31. EuGH, 07.03.2013 – C-127/11 Urteil

    Leitsatz Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 07.03.2013 – C-145/10 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) beschlossen, die deutsche Sprachfassung des Urteils Painer wie folgt zu berichtigen: 1. In Randnr. 94 der Gründe des Urteils vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10),…

  33. EuGH, 07.03.2013 – C-182/12 Urteil

    Leitsatz Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2013 – C-219/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgerichtshof gestellte Frage in folgendem Sinne beantworten sollte: Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 07.03.2013 – C-275/11 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 07.03.2013 – C-343/12 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 07.03.2013 – C-358/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 07.03.2013 – C-424/11 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2013 – C-521/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie …

  40. EuGH, 07.03.2013 – C-547/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 07.03.2013 – C-551/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Oktober 2012, Électricité de France/Kommission (T-389/12 R), wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wir…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 07.03.2013 – C-577/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 29 und 39 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Än…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 07.03.2013 – C-607/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verw…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2013 – C-144/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  45. EuGH, 28.02.2013 – C-1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten (Regulamento da Formação de Créditos), der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (Berufsständische Vertr…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 28.02.2013 – C-168/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 28.02.2013 – C-235/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die H‑Holding AG trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-287/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T-385/06), wird aufgehoben. Die vorliegende …

  49. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-32/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 1999/44 ist dahin gehend auszulegen, dass sie verlangt, dass ein nationales Gericht, wenn der Verbraucher vor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 28.02.2013 – C-334/12 Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-388/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten …

  52. EuGH, 28.02.2013 – C-425/11 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 28.02.2013 – C-427/11 Urteil

    Leitsatz Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind dahi…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 28.02.2013 – C-460/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Inalca SpA – Industria Alimentari Carni und die Cremonini SpA tragen die Kosten des Rechtsmittels. 3. Die Europäische Kommission trägt die K…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 28.02.2013 – C-473/10 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 28.02.2013 – C-483/10 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-542/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Nichtgemeinschaftswaren, die die Rechtsstellung „in vorübergehender Ver…

  58. EuGH, 28.02.2013 – C-544/11 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nicht…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 28.02.2013 – C-555/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 28.02.2013 – C-556/10 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-62/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Varna vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: — Grundsätzlich Eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater G…

  62. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-681/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen darf wegen eines von ihm begangene…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-94/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche folgende Antwort zu geben: Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 26.02.2013 – C-11/11 Urteil

    Leitsatz Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 26.02.2013 – C-399/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 26.02.2013 – C-617/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellte Grundsatz ne bis in idem hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erklärungspflichten im B…

    Zitiert von 249 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 21.02.2013 – C-104/12 Urteil

    Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsc…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 21.02.2013 – C-111/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 10 und 11 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 21.02.2013 – C-123/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem ande…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 21.02.2013 – C-18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen,…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 21.02.2013 – C-194/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer Auslegung der national…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 21.02.2013 – C-243/11 Urteil

    Leitsatz Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Le…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 21.02.2013 – C-282/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 21.02.2013 – C-332/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 21.02.2013 – C-46/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 21.02.2013 – C-472/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.02.2013 – C-512/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Richtlinien 92/85/EWG, 2006/54/EG sowie 96/34/EG stehen den Bestimmungen eines na…

  78. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.02.2013 – C-523/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 20 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, die Ausbildungsförderung für den Besuch einer …

  79. EuGH, 21.02.2013 – C-561/11 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, Dritten zu verbie…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 21.02.2013 – C-619/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.02.2013 – C-648/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der…

  82. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.02.2013 – C-426/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der …

  83. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2013 – C-20/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif des Großherzogtums Luxemburg wie folgt zu antworten: Das Ziel, den Anteil der Personen mit Hochschulabschluss an der Wohnbevölkerung zu erhöhen, st…

  84. EuGH, 07.02.2013 – C-454/11 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2013 – C-476/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 gestattet es einem Mitgliedstaat, eine Rechtslage aufrechtzuerhalten, nach der ein Arbeitgeber als…

  86. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2013 – C-536/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich folgende Antworten auf die vom Kartellgericht vorgelegten Fragen vor: Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz in seiner durch Art. 19 Abs. 1 EUV geprägten Anwendung steht einer nationalen kartellr…

  87. EuGH, 07.02.2013 – C-543/10 Urteil

    Leitsatz Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2013 – C-546/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung d…

  89. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2013 – C-6/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher dem Korkein hallinto-oikeus wie folgt antworten: Soweit die streitigen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, sind sie als Beihilfe zu qualifizieren, die als bestehen…

  90. EuGH, 07.02.2013 – C-68/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt dieser Absprache angeblich ille…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2013 – C-373/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit vo…

  92. EuGH, 31.01.2013 – C-12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförder…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-155/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny wie folgt zu antworten: Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 31.01.2013 – C-175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, da…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 31.01.2013 – C-26/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates in der dur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-267/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2011, Lettland/Kommission (T‑369/07), wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die…

  97. EuGH, 31.01.2013 – C-394/11 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Komisia za zashtita ot diskriminatsia in ihrer Vorlageentscheidung vom 19. Juli 2011 gestellten Fragen nicht zuständig.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-414/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…

  99. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-418/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven geri…

  100. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-475/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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