EuGH 2013
Europäischer Gerichtshof · 704 Entscheidungen im Jahr 2013
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EuGH, 16.05.2013 – C-589/10
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.05.2013 – C-609/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Rechtssache C‑609/11 P Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und — Systemtechnik die Kosten des HABM und von Clean Solutions aufzuerlegen. Rechtssache C‑…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 16.05.2013 – C-610/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Rechtssache C‑609/11 P Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und — Systemtechnik die Kosten des HABM und von Clean Solutions aufzuerlegen. Rechtssache C‑…
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EuGH, 16.05.2013 – C-621/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demnach ist dem Gericht meines Erachtens kein Fehler unterlaufen, und ich schlage dem Gerichtshof daher vor, — das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und — New Yorker Jeans zur Tragung der Kosten des HABM zu ve…
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EuGH, 16.05.2013 – F-104/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.05.2013 – C-184/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, …
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EuGH, 14.05.2013 – T-244/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.05.2013 – T-249/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2013 – C-142/12
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2013 – C-195/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle wie folgt zu antworten: Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004…
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EuGH, 08.05.2013 – C-197/11,C-203/11
Urteil
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2013 – C-204/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001…
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EuGH, 08.05.2013 – C-251/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Zahlung an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners stellt dann eine Leistung „an den Schuldner“ im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EG…
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EuGH, 08.05.2013 – C-271/12
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2013 – C-508/11
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2013 – C-529/11
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2013 – C-87/12
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 07.05.2013 – F-86/11 Urteil
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EuGH, 07.05.2013 – T-579/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.04.2013 – C-518/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof te Amsterdam wie folgt zu beantworten. Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
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EuGH, 30.04.2013 – C-628/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…
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EuGH, 30.04.2013 – T-304/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 25.04.2013 – C-212/11
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2013 – C-398/11
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2013 – C-480/10
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2013 – C-638/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts vom 27. September 2011, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T‑199/04), aufzuheben, — den dritten Teil des fünften von Gul Ahmed in jener Rechtssache angeführten K…
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EuGH, 25.04.2013 – C-81/12
Urteil
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2013 – C-89/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.04.2013 – C-9/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de commerce de Verviers wie folgt zu beantworten: Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche …
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EuGH, 25.04.2013 – T-526/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2013 – C-478/11,C-482/11
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 23.04.2013 – C-500/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 11 d…
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EuGH, 19.04.2013 – T-99/09,T-308/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-103/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-115/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T‑488/10, Frankreich/Kommission, wir…
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EuGH, 18.04.2013 – C-12/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-247/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-26/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der vom Gerechtshof te Leeuwarden gestellten Fragen wie folgt entscheiden sollte: Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 19…
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EuGH, 18.04.2013 – C-4/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Asylbewerbern steht kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen bestimmten Mitgliedstaat auf Prüfung ihres Asylantr…
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EuGH, 18.04.2013 – C-413/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-463/11
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-501/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-548/11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-565/11
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-595/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-625/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2013 – C-661/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: — Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie kann der Inhaber einer eingetragenen Marke seine Zustimmung zur Benutzung der Mar…
- EuGH, 17.04.2013 – T-383/10 Urteil
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EuGH, 16.04.2013 – C-105/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie diejenige, die in den Ausgangsverfahren in Rede steht, nach der Akti…
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EuGH, 16.04.2013 – C-202/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.04.2013 – C-64/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkomme…
- EuGH, 12.04.2013 – T-401/08 Urteil
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EuGH, 12.04.2013 – T-442/08
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-138/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-221/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinn des Art. 41 Abs. 1 des…
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EuGH, 11.04.2013 – C-258/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-260/11
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-290/12
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im A…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-335/11,C-337/11
Urteil
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-401/11
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Unionsrecht und seinen allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht zu vereinbaren, dass das „normale Ruhestandsalter“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-443/11
Urteil
Leitsatz 1. Infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-49/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An…
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EuGH, 11.04.2013 – C-492/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, über die vom Giudice di Pace di Mercato S. Severino vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Das Vorabentscheidungsersuchen braucht nicht mehr beantwortet zu werden.
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EuGH, 11.04.2013 – C-5/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de lo Social no 1 de Lleida zu antworten: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur…
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EuGH, 11.04.2013 – C-535/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-576/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Europäischen Kommission abzuweisen, da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfah…
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EuGH, 11.04.2013 – C-636/11
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-645/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszuleg…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-652/11
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2013 – C-84/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu antworten: Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen P…
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EuGH, 09.04.2013 – C-85/11
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-129/12
Urteil
Leitsatz Art. 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehe…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-241/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderli…
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EuGH, 21.03.2013 – C-244/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die R…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-254/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änd…
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EuGH, 21.03.2013 – C-274/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin hat die Kosten zu tragen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-322/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu antworten: Die Art. 56 EG und 58 EG stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-324/12
Beschluss
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefeh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-375/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind in dem Sinne a…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-431/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …
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EuGH, 21.03.2013 – C-515/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.…
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EuGH, 21.03.2013 – C-566/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten steht im Prinzip der Anwendung nation…
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EuGH, 21.03.2013 – C-625/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…
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EuGH, 21.03.2013 – C-626/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…
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EuGH, 21.03.2013 – C-630/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. HGA Srl u. a., die Regione autonoma della Sardegna, Timsas Srl und Grand Hotel Abi d’Oru SpA w…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-65/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Im Rahmen der Abwägung, ob ein Dritter im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und …
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EuGH, 21.03.2013 – C-657/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: Die Registrierung eines Domain-Namens stellt keine Werbung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. S…
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EuGH, 21.03.2013 – C-86/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour administrative wie folgt zu antworten: Minderjährige Kinder, die Bürger der Europäischen Union und Unterhaltsberechtigte eines keinen Unterhalt beziehenden Verwandten …
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EuGH, 21.03.2013 – C-91/12
Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: — Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehen…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2013 – C-92/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gew…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.03.2013 – C-399/10
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.03.2013 – C-584/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09), aufzuheben und — die Klage von Herrn Yassin Abdullah Kadi abzuweisen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2013 – C-216/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2013 – C-3/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaat…
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EuGH, 14.03.2013 – C-32/11
Urteil
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Vereinbarungen, mit denen Kraftfahrzeugversicherer sich zweiseitig entweder mit als Reparaturwerkstätten tätigen Kfz-Vertragshändlern oder mit einer Vereinigung solcher Ver…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2013 – C-415/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2013 – C-419/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszule…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2013 – C-420/11
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und …
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2013 – C-509/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Gestützt auf diese Gründe schlage ich vor, die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parla…
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