EuGH 2013
Europäischer Gerichtshof · 633 Entscheidungen im Jahr 2013
-
EuGH, 18.07.2013 – C-78/12
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.07.2013 – C-99/12
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-199/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Raad van State vorgelegten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: Personen mit homosexueller Ausrichtung, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beant…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-209/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rec…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-22/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In der Rechtsache Haasová (C‑22/12) schlage ich dem Gerichtshof unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen vor, auf die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-225/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State (Niederlande) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entw…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-262/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Ein auf einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-273/12
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-277/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In der Rechtsache Haasová (C‑22/12) schlage ich dem Gerichtshof unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen vor, auf die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-348/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T‑509/10), aufzuheben und — die Klage der Manufacturin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-391/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 200…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2013 – C-394/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Asylbewerber kann sich des in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 vorgesehenen Rechtsbehelfs bedienen, um entweder…
-
EuGH, 11.07.2013 – C-409/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-412/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-439/11
Urteil
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-440/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-496/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-521/11
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-545/10
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-57/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-576/10
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-601/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-627/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 11.07.2013 – C-657/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 04.07.2013 – C-100/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 04.07.2013 – C-233/12
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 04.07.2013 – C-287/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 04.07.2013 – C-350/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2013 – C-59/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über …
-
EuGH, 04.07.2013 – C-75/05,C-80/05
Beschluss
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2013 – C-137/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/853/EU des Rates vom 29. November 2011 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-155/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2013 – C-166/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die an ihn gerichteten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff des „Kapitalwert[s] der Ruhegehaltsansprüche“ in Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts bezieht sich auf den nach …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2013 – C-284/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Koblenz vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Ein mit einem Antrag auf Anordnung der Unterlassung künftiger Zahlungen und der Rückfor…
-
EuGH, 27.06.2013 – C-320/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-457/11,C-460/11
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-492/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-542/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-569/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-575/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-71/12
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 27.06.2013 – C-93/12
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2013 – C-131/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof auf die von der Audiencia Nacional vorgelegten Fragen wie folgt antworten sollte: Verarbeitungen personenbezogener Daten werden im Rahmen der Tätigkeiten einer „Nied…
-
EuGH, 25.06.2013 – C-241/11
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-186/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-20/12
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-219/12
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-259/12
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2013 – C-301/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die zuständigen innerstaatlichen Stellen müssen nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürli…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2013 – C-309/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal Central Administrativo Norte gestellte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über d…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2013 – C-319/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny wie folgt zu antworten: Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass sie der…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-568/11
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-635/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-653/11
Urteil
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2013 – C-7/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2013 – C-72/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/35 ist dahin auszulegen, dass die Mitglied…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2013 – C-321/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Mit „Rechtsvorschriften[, die] die längste Zeit für [den Rentenberechtigten] gegolte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2013 – C-241/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Rechtbank te Rotterdam wie folgt zu beantworten: Eine Partie Kraftstoff, die der Verkäufer in der Absicht, sie erneut in den Verkehr zu bringen, zurücknimmt und durch V…
-
EuGH, 18.06.2013 – C-681/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-125/12
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-144/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2013 – C-170/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation für unzulässig zu erklären. Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig erklär…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2013 – C-291/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit v…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2013 – C-303/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal de première instance de Liège wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats w…
-
EuGH, 13.06.2013 – C-3/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-346/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-386/11
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-415/12
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2013 – C-435/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Gesch…
-
EuGH, 13.06.2013 – C-45/12
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-511/11
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-62/12
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-630/11,C-633/11
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2013 – C-671/11,C-676/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2013 – C-181/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH (GA), Stellungnahme vom 11.06.2013 – C-579/12
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. November 2012, Kommission/Strack (T‑268/11 P), beeinträchtigt die Einh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2013 – C-618/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: — Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-189/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-193/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-236/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-269/11
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-276/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud insgesamt wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht gibt einem Steuerpflichtigen jedenfalls dann nicht das Recht, über die Entscheidung seiner zuständi…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-293/11
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-296/11
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-309/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts meiner vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich meiner Prüfungen und Ergebnisse, die ich in meinen gesonderten Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C‑189/11) betreffend die übrigen gegen d…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 06.06.2013 – C-383/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2013 – C-450/11
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 06.06.2013 – C-536/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 06.06.2013 – C-648/11
Urteil
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 06.06.2013 – C-667/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 04.06.2013 – C-300/11
Urteil
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-109/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: — Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in geänd…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-151/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete außerhalb Kataloniens nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um A…
-
EuGH, 30.05.2013 – C-168/13
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.05.2013 – C-270/11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-306/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landgerichts Saarbrücken wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 ist, wenn er von den „ausreichenden Befugnissen“ des Schadenre…
-
EuGH, 30.05.2013 – C-342/12
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.05.2013 – C-357/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.05.2013 – C-397/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-40/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, — das Urteil des Gerichts vom 16. November 2011,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
Seite 4 von 7