EuGH 2013

Europäischer Gerichtshof · 704 Entscheidungen im Jahr 2013

EuGH, 14.03.2013 – C-527/11 Urteil
Leitsatz Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer …

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.03.2013 – C-545/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen …

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.03.2013 – C-57/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der belgischen Cour constitutionnelle wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist d…
EuGH, 14.03.2013 – C-93/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) zu antworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorsc…
EuGH, 07.03.2013 – C-127/11 Urteil
Leitsatz Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-182/12 Urteil
Leitsatz Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch di…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-219/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgerichtshof gestellte Frage in folgendem Sinne beantworten sollte: Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-275/11 Urteil
Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-343/12 Beschluss
Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-358/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-424/11 Urteil
Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-521/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie …
EuGH, 07.03.2013 – C-547/10 Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-551/12 Beschluss
Leitsatz 1. Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Oktober 2012, Électricité de France/Kommission (T-389/12 R), wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wir…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-577/11 Urteil
Leitsatz Die Art. 29 und 39 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Än…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.03.2013 – C-607/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verw…

Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 06.03.2013 – C-144/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rat…
EuGH, 28.02.2013 – C-1/12 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten (Regulamento da Formação de Créditos), der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (Berufsständische Vertr…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-168/11 Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-287/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T-385/06), wird aufgehoben. Die vorliegende …
EuGH, 28.02.2013 – C-32/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 1999/44 ist dahin gehend auszulegen, dass sie verlangt, dass ein nationales Gericht, wenn der Verbraucher vor…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-334/12 Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-388/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten …
EuGH, 28.02.2013 – C-425/11 Urteil
Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-427/11 Urteil
Leitsatz Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind dahi…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-460/09 Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-473/10 Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-483/10 Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-542/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Nichtgemeinschaftswaren, die die Rechtsstellung „in vorübergehender Ver…
EuGH, 28.02.2013 – C-544/11 Urteil
Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nicht…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-555/10 Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-556/10 Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-62/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Varna vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: — Grundsätzlich Eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater G…
EuGH, 28.02.2013 – C-681/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen darf wegen eines von ihm begangene…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.02.2013 – C-94/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche folgende Antwort zu geben: Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und de…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 26.02.2013 – C-11/11 Urteil
Leitsatz Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung…

Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 26.02.2013 – C-399/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…

Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 26.02.2013 – C-617/10 Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellte Grundsatz ne bis in idem hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erklärungspflichten im B…

Zitiert von 225 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-104/12 Urteil
Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsc…

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-111/12 Urteil
Leitsatz Die Art. 10 und 11 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-123/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem ande…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-18/12 Urteil
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen,…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-194/12 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer Auslegung der national…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-243/11 Urteil
Leitsatz Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Le…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-282/11 Urteil
Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-332/11 Urteil
Leitsatz Die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelss…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-46/12 Urteil
Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…

Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-472/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit …

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-512/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Richtlinien 92/85/EWG, 2006/54/EG sowie 96/34/EG stehen den Bestimmungen eines na…
EuGH, 21.02.2013 – C-523/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 20 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, die Ausbildungsförderung für den Besuch einer …
EuGH, 21.02.2013 – C-561/11 Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, Dritten zu verbie…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-619/11 Urteil
Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 21.02.2013 – C-648/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der…
EuGH, 19.02.2013 – C-426/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der …
EuGH, 07.02.2013 – C-20/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif des Großherzogtums Luxemburg wie folgt zu antworten: Das Ziel, den Anteil der Personen mit Hochschulabschluss an der Wohnbevölkerung zu erhöhen, st…
EuGH, 07.02.2013 – C-454/11 Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.02.2013 – C-476/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 gestattet es einem Mitgliedstaat, eine Rechtslage aufrechtzuerhalten, nach der ein Arbeitgeber als…
EuGH, 07.02.2013 – C-536/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich folgende Antworten auf die vom Kartellgericht vorgelegten Fragen vor: Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz in seiner durch Art. 19 Abs. 1 EUV geprägten Anwendung steht einer nationalen kartellr…
EuGH, 07.02.2013 – C-543/10 Urteil
Leitsatz Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass …

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.02.2013 – C-546/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung d…
EuGH, 07.02.2013 – C-6/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher dem Korkein hallinto-oikeus wie folgt antworten: Soweit die streitigen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, sind sie als Beihilfe zu qualifizieren, die als bestehen…
EuGH, 07.02.2013 – C-68/12 Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt dieser Absprache angeblich ille…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 06.02.2013 – C-373/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit vo…
EuGH, 31.01.2013 – C-12/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförder…

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-155/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny wie folgt zu antworten: Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsa…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-175/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, da…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-26/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates in der dur…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-267/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2011, Lettland/Kommission (T‑369/07), wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die…
EuGH, 31.01.2013 – C-394/11 Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Komisia za zashtita ot diskriminatsia in ihrer Vorlageentscheidung vom 19. Juli 2011 gestellten Fragen nicht zuständig.

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-414/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…
EuGH, 31.01.2013 – C-418/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven geri…
EuGH, 31.01.2013 – C-475/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, d…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-534/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Nejvyšší správní soud zu antworten: — Außer in Fällen von Rechtsmissbrauch ist die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
EuGH, 31.01.2013 – C-535/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Landgericht Hamburg gestellte Frage in folgendem Sinne beantworten sollte: Bei einem entwickelten und fertig produzierten Arzneimittel, das unter Nr. 1 des A…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-643/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 31.01.2013 – C-663/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Fällen, in denen i) in einem Mitgliedstaat Verbrauchsteuer entrichtet wird auf ii) Waren, die anschließend in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, in dem sie zum Verbrauch bestimmt sind, iii) der Versand nicht…
EuGH, 31.01.2013 – C-677/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom vorlegenden Gericht angeführte Entscheidun…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 30.01.2013 – C-526/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Vergabesenat) zu antworten: Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen P…
EuGH, 30.01.2013 – C-539/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana gestellten Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Regelung nation…
EuGH, 29.01.2013 – C-396/11 Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 24.01.2013 – C-186/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die das ausschließliche Recht für die Durchführung, die Verwaltung, die Veranstaltung und…

Zitiert von 115 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 24.01.2013 – C-457/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt beantworten sollte: — In Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 24.01.2013 – C-529/09 Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 24.01.2013 – C-568/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu antworten: Ein Produkt wie das im Ausgangsverfahren umstrittene, das zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem H…
EuGH, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.01.2013 – C-239/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), aufzuheben, soweit das Gericht der Europäischen Union e…
EuGH, 22.01.2013 – C-283/11 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal…

Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.01.2013 – C-286/11 Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-111/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen, — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und — festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer …
EuGH, 17.01.2013 – C-117/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben in den Nrn. 40 bis 79 genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — der zweiten Rüge des ersten Klagegrundes, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben, — die angefochtene Entschei…
EuGH, 17.01.2013 – C-118/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben in den Nrn. 15 bis 31 angegebenen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — dem ersten Klagegrund, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben; — den angefochtenen Beschluss für nichtig zu…
EuGH, 17.01.2013 – C-121/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen, — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und — festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer …
EuGH, 17.01.2013 – C-206/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-224/11 Urteil
Leitsatz 1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt…

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-23/12 Urteil
Leitsatz Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Sc…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-360/11 Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-361/11 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die z…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-543/11 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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