Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2010

Europäischer Gerichtshof · 641 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. EuGH, 13.04.2010 – C-73/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 13.04.2010 – C-91/08 Urteil

    Leitsatz 1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 26.03.2010 – C-91/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es ei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 25.03.2010 – C-105/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Republik Litauen. 3. Die Republik Litauen trägt ihre …

  5. EuGH, 25.03.2010 – C-169/09 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 25.03.2010 – C-278/08 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 25.03.2010 – C-35/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Corte suprema di cassazione gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 …

  8. EuGH, 25.03.2010 – C-392/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates v…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 25.03.2010 – C-414/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 25.03.2010 – C-439/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…

  11. EuGH, 25.03.2010 – C-442/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 in Verbindung mit den Art. 2, 6 Abs. 2 Buc…

  12. EuGH, 25.03.2010 – C-451/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 25.03.2010 – C-51/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries…

  14. EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 24.03.2010 – C-399/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Europäischen Kommission und das Anschlussrechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  16. EuGH, 24.03.2010 – C-540/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…

  17. EuGH, 23.03.2010 – C-236/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4…

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 22.03.2010 – C-39/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt die Kosten.

  19. EuGH, 18.03.2010 – C-136/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Hotelier nimmt durch das bloße Aufstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern und ihre Verbindung mit der Zentralantenne des Hotels eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlin…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 18.03.2010 – C-218/09 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG)…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 18.03.2010 – C-282/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 18.03.2010 – C-3/09 Urteil

    Leitsatz Die Wendung Eintrittsberechtigung für Kinos in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 18.03.2010 – C-317/08 Urteil

    Leitsatz Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 18.03.2010 – C-419/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Trubowest Handel GmbH und Herr Makarov tragen die Kosten.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 18.03.2010 – C-440/08 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für gebietsfre…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 18.03.2010 – C-54/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens

  27. EuGH, 16.03.2010 – C-325/08 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV steht einer Regelung nicht entgegen, die für den Fall, dass ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt, zum…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 11.03.2010 – C-1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das nach Art. 88 Abs. 3 EG mit einem Antrag auf Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe befasst wird, kann seine Entscheidung über diesen Antrag nicht aussetzen, bis sich die Ko…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 11.03.2010 – C-19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 11.03.2010 – C-24/09 Beschluss

    Leitsatz Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten…

  31. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 11.03.2010 – C-393/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem meine ich, dass die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer regionalen Regelung wie der …

  33. EuGH, 11.03.2010 – C-522/08 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des Europäisc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 11.03.2010 – C-58/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…

  35. EuGH, 09.03.2010 – C-378/08 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Fall von Umweltverschmutzung die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 09.03.2010 – C-379/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Verbindung mit ihrem Anhang II sind…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 09.03.2010 – C-428/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank ‘s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: Nach dem System der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und de…

  38. EuGH, 09.03.2010 – C-478/08 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Umweltverschmutzung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, gilt Folgendes: – Ein Sachverhalt, bei dem die zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/35/EG des Europäisc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. EuGH, 09.03.2010 – C-518/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei d…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 04.03.2010 – C-105/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Aktionsprogramme nach Art. 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 04.03.2010 – C-193/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kaul GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 04.03.2010 – C-197/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 04.03.2010 – C-198/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der dur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 04.03.2010 – C-221/08 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlini…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 04.03.2010 – C-241/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 04.03.2010 – C-258/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschm…

  47. EuGH, 04.03.2010 – C-297/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 04.03.2010 – C-31/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Fővárosi Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person wird nur dann vom Geltungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 04.03.2010 – C-316/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Verwaltungsgerichts Stuttgart wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einem staatlich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 04.03.2010 – C-374/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Hârsulescu trägt seine eigenen Kosten.

  51. EuGH, 04.03.2010 – C-38/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuGH, 04.03.2010 – C-46/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass die Berufung auf den freien Dienstle…

  53. EuGH, 04.03.2010 – C-496/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. P. Angé Serrano, J.-M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der Rat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 04.03.2010 – C-578/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wendung Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass s…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 04.03.2010 – C-583/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag von Herrn Gogos auf Gewährung einer Entschädigung wegen …

  56. EuGH, 02.03.2010 – C-135/08 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 EG, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats wieder entzieht, falls die Einbürgeru…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 02.03.2010 – C-175/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die…

    Zitiert von 290 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 25.02.2010 – C-170/09 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 25.02.2010 – C-172/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 25.02.2010 – C-209/09 Urteil

    Leitsatz Ein Kraftwerk, das als Zusatzbrennstoff ergänzend zu den für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffen ein Gas verwendet, das durch eine thermische Behandlung von Abfällen in einer Anl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 25.02.2010 – C-211/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem es den Empfängern von Leistungen des spanischen nationalen Gesundhe…

  62. EuGH, 25.02.2010 – C-25/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kom…

  63. EuGH, 25.02.2010 – C-295/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 25.02.2010 – C-330/09 Urteil

    Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abs…

  65. EuGH, 25.02.2010 – C-337/08 Urteil

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 25.02.2010 – C-381/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 25.02.2010 – C-386/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können die durch das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihr…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 25.02.2010 – C-408/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 25.02.2010 – C-535/07 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Hinblick auf die oben angestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, 1. festzustellen, dass Österreich gegen die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. EuGH, 25.02.2010 – C-55/08 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto (Portugal) ist offensichtlich unzulässig.

  71. EuGH, 25.02.2010 – C-562/08 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 25.02.2010 – C-66/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas wie folgt zu beantworten: 1. Art. 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Sc…

  73. EuGH, 23.02.2010 – C-290/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, von Amts wegen festzustellen, dass das angefochtene Urteil mit einem schweren logischen Fehler behaftet ist, und folglich das angefochtene Urteil aufzuheben. Hilfsweise sc…

  74. EuGH, 23.02.2010 – C-310/08 Urteil

    Leitsatz Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für d…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 23.02.2010 – C-447/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die mit dem Ziel, die Verbraucher vor den Gefahren d…

  76. EuGH, 23.02.2010 – C-480/08 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der die…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 23.02.2010 – C-64/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 43 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spiel…

  78. EuGH, 12.02.2010 – C-408/09 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Município de Barcelos vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.

  79. EuGH, 11.02.2010 – C-160/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe von entgeltlichen Aufträgen über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen…

  80. EuGH, 11.02.2010 – C-373/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner – wie im Ausgangsverfahren durchgeführt – stel…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 11.02.2010 – C-405/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 11.02.2010 – C-407/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Gerichtshof sollte meiner Ansicht nach deshalb das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), aufheben, soweit das Gericht en…

  83. EuGH, 11.02.2010 – C-413/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03), wird aufgehoben, sow…

  84. EuGH, 11.02.2010 – C-492/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch, dass sie auf von Rechtsanwälten, Rechtsanwälten beim Conseil d’État und bei der Co…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 11.02.2010 – C-523/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlic…

  86. EuGH, 11.02.2010 – C-541/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 25 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 11.02.2010 – C-62/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur S…

  88. EuGH, 11.02.2010 – C-88/09 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 10.02.2010 – C-569/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung v…

  90. EuGH, 05.02.2010 – C-361/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Molter trägt seine eigenen Kosten.

  91. EuGH, 05.02.2010 – C-80/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Mergel, Herr Kampfenkel, Herr Bill und Herr Herden tragen die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 04.02.2010 – C-14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Klägerin des Ausgangsverfahrens befindet, ist Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung de…

    Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 04.02.2010 – C-18/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 04.02.2010 – C-185/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 04.02.2010 – C-186/09 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M…

  96. EuGH, 04.02.2010 – C-259/09 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfäl…

  97. EuGH, 04.02.2010 – C-434/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Oberlandesgerichts Oldenburg wie folgt zu beantworten: Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Dir…

  98. EuGH, 29.01.2010 – C-68/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Karatzoglou trägt die Kosten.

  99. EuGH, 28.01.2010 – C-264/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die „buchmäßige Erfassung“ des Betrags der zu erhebenden Abgab…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 28.01.2010 – C-333/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für Verarbeitungshilfsstoff…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

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