BGH Beschluss vom 19.08.2026 – 3 StR 88/25

1. Der Antrag des Angeklagten M. H. auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 9. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen.

2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 9. Juli 2024

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass

aa) der Angeklagte M. H. schuldig ist des Bandenhandels mit Cannabis sowie der Beihilfe zum Bandenhandel mit Cannabis,

bb) der Angeklagte J. H. schuldig ist des Bandenhandels mit Cannabis in zwei Fällen, des Handeltreibens mit Cannabis in fünf Fällen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis,

cc) der Angeklagte K. schuldig ist der Beihilfe zum Bandenhandel mit Cannabis in zwei Fällen,

b) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten J. H. dahin ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.

3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten M. H. wegen „bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge“ sowie Beihilfe zum „bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Angeklagten J. H. hat es schuldig gesprochen des „bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge“ in zwei Fällen, des Handeltreibens mit Cannabis in fünf Fällen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Den Angeklagten K. hat die Strafkammer wegen Beihilfe zum „bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge“ in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Weitere Vorwürfe gegen die Angeklagten hat sie eingestellt und eine Mitangeklagte freigesprochen. Zudem hat das Landgericht die Einziehung von 5,5 kg Marihuana und 7.000 € Bargeld und gegen den Angeklagten J. H. zudem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 51.700 € angeordnet.

Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit auf die Rügen der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen, die Angeklagten M. und J. H. erheben zudem Verfahrensbeanstandungen. Das Rechtsmittel des J. H. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Der Angeklagte M. H. betrieb die GmbH mit Sitz in Deutschland, bei der die Angeklagten J. H. und K. angestellt waren. Neben dem Verkauf der erforderlichen Ausstattung für Cannabis-Plantagen unterstützte der Angeklagte M. H. die Käufer teilweise vom Ankauf der Stecklinge über die Ernte und Weiterverarbeitung bis hin zum gewinnbringenden Absatz des Cannabis. Zudem betrieben die Angeklagten M. H. und J. H. mit anderen zusammen Marihuana-Plantagen zur Gewinnerzielung. Der Angeklagte K. übernahm gegen ein Entgelt neben Aufgaben als Erntehelfer auch Aufgaben bei der Organisation der Plantagen und der Ernten.

a) Ende 2021/Anfang 2022 betrieb der Angeklagte J. H. gemeinsam mit einem Schulfreund eine Plantage im niederländischen Mo., für die er gegen Beteiligung am Erlös der Plantage und eine Zahlung in Höhe von 5.000 € das Equipment zur Verfügung stellte. Zudem unterstützte er den Schulfreund bei der Anpflanzung und Pflege der Pflanzen. Beim Verkauf von 19,75 kg Marihuana, das einen Wirkstoffgehalt von 987,5 g THC aufwies, erzielten der Angeklagte J. H. und sein Schulfreund gemeinsam einen Erlös in Höhe 23.500 € (Fall II.1) c) aa) der Urteilsgründe).

b) Zeitnah nach der Aberntung der Plantage bauten der Angeklagte J. H. und sein Schulfreund erneut mindestens 600 Pflanzen an, die sie entsprechend der Beratung durch den Angeklagten M. H. wegen eines Einbruchs vorzeitig abernteten. Die Ernte organisierte der Angeklagte J. H. weitgehend aus dem Büro der Firma heraus. Der Angeklagte K. beriet ihn hierbei und half bei der Vorbereitung der Ernte. Darüber hinaus war er selbst als Erntehelfer tätig. Die nach Trocknung verbliebenen 10,75 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 537,5 g THC verkauften der Angeklagte J. H. und sein Schulfreund gemeinsam für 35.200 € (Fall II.1) c) bb) der Urteilsgründe).

c) Bis zur Ernte am 30. April 2022 betrieben der Angeklagte J. H. und M. H. gemeinsam mit den zwei Unbekannten eine Marihuana-Plantage im niederländischen R., für die sie Teile des Equipments lieferten. Der Angeklagte J. H. betreute die Plantage mehrfach vor Ort und organisierte die Aberntung und Verarbeitung des Marihuanas zumindest teilweise aus dem Büro der Firma. Der Angeklagte K. brachte sich im Büro in die Überlegungen und Kalkulationen der Angeklagten J. und M. H. zur Ernte ein. Darüber hinaus half er bei der Ernte. Die nach Trocknung verbliebenen 5,5 kg Marihuanablüten mit einem Wirkstoffgehalt von 275 g THC wurden sichergestellt (Fall II.1) d) bb) der Urteilsgründe).

2. Spätestens ab März 2020 verfügte der Angeklagte J. H. über ein sog. Encro-Chat-Handy, mit dem er Handelsgeschäfte über Cannabis mit einem gesondert Verfolgten abwickelte:

a) Am 29. März 2020 verkaufte der Angeklagte 5,65 kg Marihuana mit zumindest 282,5 g THC für 4.450 € pro Kilogramm an den gesondert Verfolgten (Fall II. 2) a) der Urteilsgründe).

b) Am 4. April 2020 bot der Angeklagte dem gesondert Verfolgten 5 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 250 g THC zum Kauf an. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten kam es nicht zur Übergabe (Fall II. 2) b) der Urteilsgründe).

c) Am 8./9. April 2020 verkaufte der Angeklagte dem gesondert Verfolgten ein Kilogramm Marihuana schlechterer Qualität mit zumindest 25 g THC (Fall II. 2) c) der Urteilsgründe).

d) Am 17. April 2020 verkaufte der Angeklagte 7,6 kg Marihuana mit zumindest 380 g THC-Gehalt an den gesondert Verfolgten (Fall II. 2) d) der Urteilsgründe).

e) Im April 2020 verkaufte und lieferte der Angeklagte dem gesondert Verfolgten Equipment und 750 Marihuana-Stecklinge für den Betrieb einer Plantage in G. Er war wegen Problemen mit der Beleuchtung zumindest einmal selbst vor Ort. Der gesondert Verfolgte bezog mindestens 450 Marihuana-Pflanzen, um das gewonnene Marihuana gewinnbringend zu verkaufen. Bei erntereifer Aufzucht hätten mindestens 11,25 kg Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 562,5 g THC gewonnen werden können. Nach dem Zugriff auf Encro-Chat wurde die Plantage vorzeitig abgebaut (Fall II. 2) e) der Urteilsgründe).

3. Das Landgericht hat die Taten des Angeklagten J. H. als Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 KCanG in fünf Fällen (Fall II.1) c) aa) und Fälle II. 2) a) - d) der Urteilsgründe), als „bandenmäßiges Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge“ gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 KCanG in zwei Fällen (Fälle II. 1) c) bb) und d) bb) der Urteilsgründe) und als Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 27 StGB (Fall II. 2) e) der Urteilsgründe) gewertet.

Den Angeklagten M. H. hat es wegen Beihilfe zum „bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge“ gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 27 StGB (Fall II. 1) c) bb) der Urteilsgründe) und „bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge“ gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 KCanG (Fall II. 1) d) bb) der Urteilsgründe) verurteilt.

Die Taten des Angeklagten K. (Fälle II. 1) c) aa) und II. 1) d) bb) der Urteilsgründe) hat die Strafkammer jeweils als Beihilfe zum „bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge“ gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 27 StGB gewertet.

II.

Der Antrag des Angeklagten M. H. auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist unzulässig. Denn die Revision ist form- und fristgerecht begründet und eine Frist folglich nicht versäumt worden. Der Antrag richtet sich mithin auf eine unmögliche Rechtsfolge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 3 StR 112/23, juris Rn. 2; vom 31. Oktober 2023 - 3 StR 342/23, juris Rn. 2).

III.

Die Verfahrensbeanstandungen bleiben ohne Erfolg. Die Sachrügen haben einen den Angeklagten J. H. belastenden Rechtsfehler nur insofern ergeben, als nicht die gesamtschuldnerische Haftung für die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet worden ist. Darüber hinaus führen sie lediglich zu einer klarstellenden Änderung des Schuldspruchs.

1. Die von den Angeklagten M. H. und J. H. erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts greifen nicht durch.

a) Der Angeklagte M. H. beanstandet im Rahmen der Aufklärungsrüge, einer Beweisantragsrüge, der Rüge der Verletzung des Selbstladerechts nach §§ 220, 245 Abs. 2 StPO und der Geltendmachung des absoluten Revisionsgrundes der Mitwirkung eines abgelehnten Richters gemäß § 338 Nr. 3 StPO, dass das Landgericht zu Unrecht von einem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO des zentralen Belastungszeugen ausgegangen sei.

aa) Diesen Rügen liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Der zentrale Belastungszeuge war Mitarbeiter der Firma des Angeklagten M. H. und machte im Rahmen polizeilicher Vernehmungen umfangreiche Angaben zum Geschäftszweck der Firma sowie zu Tathandlungen der Angeklagten, nachdem ihm seitens der Staatsanwaltschaft zugesichert worden war, dass etwaige Ermittlungsverfahren gegen ihn im Falle einer Selbstbelastung nach §§ 154, 154a StPO eingestellt werden würden. Der anwaltlich beratene Zeuge wurde in der Hauptverhandlung nicht vernommen. Er teilte auf Nachfrage der Vorsitzenden wiederholt mit, dass er vollumfänglich von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Ein auf Vernehmung des Zeugen gerichteter Beweisantrag wurde zurückgewiesen, weil aus Sicht der Strafkammer dem Zeugen ein vollumfängliches Auskunftsverweigerungsrecht zustehe. Deshalb wurde der Zeuge durch den Verteidiger des Angeklagten nach § 220 StPO selbst geladen. Dem Ersuchen des Verteidigers, den inhaftierten Zeugen vorführen zu lassen, kam die Vorsitzende nicht nach. Deshalb lehnte der Angeklagte die Mitglieder der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Ablehnungsgesuche wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die Strafkammer hat Teile ihrer Feststellungen auf die Angaben des Belastungszeugen im Ermittlungsverfahren gestützt, die durch Aussagen der Vernehmungsbeamten eingeführt worden sind.

bb) Die Verfahrensrügen erfüllen die Zulässigkeitsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Zwar hat der Angeklagte die den Rügen zugrunde liegenden Verfahrenstatsachen in der erforderlichen Form ausschließlich im Rahmen der Aufklärungsrüge dargestellt und im Übrigen nur darauf verwiesen. Hiergegen ist aber in der vorliegenden Konstellation rechtlich nichts zu erinnern.

Im Einzelnen:

Grundsätzlich genügt es nicht, die für unterschiedliche Beanstandungen möglicherweise relevanten Verfahrenstatsachen im Sinne einer Nacherzählung zu referieren und sodann bei den einzelnen Verfahrensrügen durch pauschale Verweise Bezug zu nehmen. Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem umfangreichen Konvolut von Unterlagen das für die jeweilige Rüge Passende herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen; stattdessen ist es erforderlich, bezogen auf die konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 5 StR 455/23, juris Rn. 11 mwN). Hier handelt sich jedoch nicht um einen solchen pauschalen Verweis. Die verschiedenen Verfahrensrügen beziehen sich jeweils auf den im Wesentlichen identischen Verfahrensvorgang. Die Verweise auf die Darstellung bei der Aufklärungsrüge führen deshalb vorliegend nicht dazu, dass das Revisionsgericht sich selbst einen Sachzusammenhang herstellen müsste. Diese Vorgehensweise wahrt vielmehr die Übersichtlichkeit der Revisionsbegründung, weil sie vermeidet, dass der jeweils gleichlautende Vortrag inklusive Darstellung der relevanten Schriftstücke vollständig mehrfach hätte wiederholt werden müssen.

cc) Die Verfahrensrügen sind jedoch unbegründet. Das Landgericht hat ohne Überschreitung der Grenzen seines Beurteilungsspielraums ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach § 55 Abs. 1 StPO angenommen.

(1) Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO zugebilligt wird, kommt dem Tatgericht ein Beurteilungsspielraum zu, sodass das Revisionsgericht nur prüft, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums oder des Ermessens in einer Weise überschritten wurden, dass sich die Entscheidung als nicht mehr vertretbar und damit als rechtswidrig erweist (BGH, Urteile vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NStZ 2007, 230 Rn. 6 ff.; vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7).

Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den Anfangsverdacht einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen (§ 52 Abs. 1 StPO) begangenen Straftat zu begründen oder einen bereits bestehenden Verdacht zu bestärken. Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer solchen Verfolgungsgefahr nicht aus (BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschluss vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2). Ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht auch, wenn der Zeuge über Fragen Auskunft geben müsste, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06, NStZ 2007, 278 Rn. 6; Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413). § 55 Abs. 1 StPO greift nicht, wenn die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zweifelsohne ausgeschlossen ist, zum Beispiel weil Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe oder nicht behebbare Verfahrenshindernisse offensichtlich vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2; vom 13. November 1998 - StB 12/98, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 4; Urteil vom 24. Januar 1956 - 1 StR 568/55, BGHSt 9, 34, 35). Sie ist ebenfalls ausgeschlossen bei rechtskräftiger Verurteilung des Zeugen, es sei denn, zwischen abgeurteilter Tat und anderen noch verfolgbaren Straftaten besteht ein so enger Zusammenhang, dass die Beantwortung der Fragen die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82; vom 6. April 2017 − 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschluss vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 4).

(2) Nach diesen Maßstäben ist die Annahme eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts des Zeugen gemäß § 55 Abs. 1 StPO vom Beurteilungsspielraum des Gerichts gedeckt.

(a) Die Strafkammer ist in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass Angaben über Vernehmungsgegenstände auch hinsichtlich der Angaben in den polizeilichen Vernehmungen sowie den rechtskräftig abgeurteilten Taten den Zeugen in die Gefahr der Verfolgung wegen anderer, noch verfolgbarer Straftaten bringen würde. Insbesondere frühere Taten oder eine bandenmäßige Beteiligung des Zeugen an den Taten der Angeklagten hat es nachvollziehbar nicht auszuschließen vermocht. Die vom Angeklagten M. H. im Rahmen des Beweisantrags aufgeführten Vernehmungsgegenstände stehen in einem so engen Zusammenhang mit dem übrigen strafbaren Verhalten des Zeugen bei der Firma des Angeklagten, dass eine sichere Trennung nicht möglich ist. Dies gilt auch für Angaben des Zeugen zum Zustandekommen der Einstellungszusage durch die Staatsanwaltschaft und dem Verlauf der polizeilichen Vernehmungen. Eine mögliche Strafmilderung nach § 31 BtMG sowie die Zusage der Einstellung von Tatvorwürfen nach § 154 Abs. 1 StPO sind naturgemäß eng mit den Betäubungsmitteltaten verknüpft. Auch bei den vom Zeugen belasteten Angeklagten besteht ein enger Zusammenhang zwischen Handlungen des Zeugen und anderen an den Betäubungsmittelstraftaten Beteiligten. Es ist somit nicht auszuschließen, dass durch Angaben des Zeugen hierzu - von der bisher erfolgten Einstellung gegen ihn geführter Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO nicht erfasste - Rückschlüsse auf ein bisher nicht bekanntes, strafbares Verhalten des Zeugen oder dessen Einbindung in eine etwaige Bandenstruktur möglich wären.

(b) Die Strafverfolgungsgefahr ist auch nicht durch die Einstellungszusage der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Zeugen ausgeschlossen gewesen. Eine vorläufige Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO führt grundsätzlich nicht zu einem Strafklageverbrauch, sodass eine Wiederaufnahme des Verfahrens - jedenfalls bei Vorliegen eines sachlichen Grunds hierfür - möglich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 566/19, juris; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, NStZ-RR 2009, 178, 179; vom 25. Januar 2006 - 1 StR 438/05, NStZ-RR 2007, 20). Die Wertung der Strafkammer, eine bandenmäßige Beteiligung des Zeugen sei nicht völlig ausgeschlossen, würde bei gleicher Würdigung durch die Staatsanwaltschaft einen Grund für eine etwaige Wiederaufnahme darstellen.

(3) Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO durch Zurückweisung des auf Vernehmung des Zeugen gerichteten Beweisantrags hätte der Angeklagte überdies auf ein etwaiges Missverständnis hinweisen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2025 - 3 StR 421/25, NStZ 2026, 253; vom 17. Mai 2022 - 5 StR 484/21, juris Rn. 8), soweit er der Meinung gewesen wäre, die Strafkammer hätte auch bei Annahme eines Auskunftsverweigerungsrechts den Zeugen zumindest zum Zustandekommen der Einstellungszusage vernehmen müssen, da das Landgericht, welches sich hierzu im Ablehnungsbeschluss nicht verhalten hat, aufgrund der Formulierung der Beweisthemen diesen Teil des Antrags nicht für entscheidungsbedürftig gehalten hat.

b) Die weitere Rüge des Angeklagten M. H. der Verwertung der Angaben des Belastungszeugen liege ein Beweisverwertungsverbot wegen der vorausgegangenen Zusicherung umfangreicher Verfahrenseinstellungen gemäß § 154 Abs. 1 StPO nach § 136a StPO zugrunde, und die Verfahrensrügen des Angeklagten J. H. bleiben aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Gründen ohne Erfolg.

2. Die auf die Sachrügen veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils führt betreffend den Angeklagten J. H. zum Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen. Im Übrigen haben die Rechtsmittel zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben und führen lediglich zu einer klarstellenden Schuldspruchänderung.

a) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Angeklagten zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um mit Cannabis in nicht geringer Menge Handel zu treiben. Der Schuldspruch bedarf insoweit lediglich einer klarstellenden Änderung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO, nach der die Angeklagten der (Beihilfe zum) Bandenhandel mit Cannabis schuldig sind. Der Zusatz „in nicht geringer Menge“ kann entfallen, weil der Tatbestand des Bandenhandels mit Cannabis nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG voraussetzt, dass die Tat sich auf eine nicht geringe Menge bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 3 StR 485/24, NStZ-RR 2025, 141 Rn. 8; Urteil vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, juris Rn. 10).

b) Auch die Strafaussprüche weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.

Zwar hat das Landgericht bei der Strafzumessung das Konsumcannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) angewandt, das mit Wirkung vom 1. April 2024 und somit nach Tatbegehung in Kraft getreten ist, und nicht im Rahmen eines Gesamtvergleichs geprüft, ob die bei der Tat oder die nunmehr geltende Rechtslage milder im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB und daher anzuwenden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, BGHR KCanG § 34 Abs. 4 Strafrahmen 1 Rn. 5; vom 12. Juni 2024 - 3 StR 108/24, juris Rn. 6; s. auch Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 mwN). Die Anwendung des Konsumcannabisgesetzes erweist sich aber im konkreten Fall für die Angeklagten als das mildere Gesetz.

aa) Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, welches anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (BGH, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 mwN). Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN; vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31).

bb) Hieran gemessen ist für jede der Taten die Anwendung des Konsumcannabisgesetzes für die Angeklagten günstiger.

Der näheren Erörterung bedürfen nur die folgenden Fälle:

(1) Zwar wäre in den Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis bei den Angeklagten J. H. (Fälle II. 1) c) bb) und II. 1) d) bb) der Urteilsgründe) und M. H. (Fall II. 1) d) bb) der Urteilsgründe) der Strafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes bei Annahme eines minder schweren Falls des § 30a Abs. 3 BtMG auch unter Berücksichtigung der Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe geringer gewesen als der des tatsächlich angewandten § 34 Abs. 4 KCanG, der Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.

Aufgrund der Gesamtumstände der Tat, insbesondere der hohen Mengen an Cannabis, ist aber auszuschließen, dass das Landgericht einen minder schweren Fall des § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hätte. Damit ist jeweils der mildere Strafrahmen zur Anwendung gekommen.

(2) Entsprechendes gilt auch für die Beihilfe zum Bandenhandel mit Cannabis bei den Angeklagten M. H. (Fall II. 1) c) bb) der Urteilsgründe) und K. (Fälle II. 1) c) bb) und II. 1) d) bb) der Urteilsgründe). Angesichts der hohen Mengen an Cannabis und der weiteren vom Landgericht herangezogenen Strafzumessungserwägungen ist allerdings auch insoweit auszuschließen, dass die Strafkammer nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien selbst unter Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe nach § 27 Abs. 2 StGB zur Annahme eines minder schweren Falls des § 30a Abs. 3 BtMG gelangt wäre. Der nach § 27 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 34 Abs. 4 KCanG von sechs Monaten bis elf Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe ist für die Angeklagten günstiger als der nach § 27 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe.

(3) Für die Fälle II. 1) c) aa), II. 2) a) b) und d) der Urteilsgründe ist für den Angeklagten J. H. der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis milder, weil die Tat im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kein Verbrechen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Milderes Recht 2 Rn. 6). Der Strafrahmen wäre auch bei Annahme eines minder schweren Falls des § 29a Abs. 2 BtMG identisch mit dem des § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG.

c) Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gegen den Angeklagten J. H. ist lediglich um die gesamtschuldnerische Haftung zu ergänzen; im Übrigen enthält sie keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erhielt der Angeklagte J. H. die Veräußerungserlöse gemeinsam mit dem unbekannt gebliebenen Mitbetreiber der Cannabisplantage. Da somit zumindest ein weiterer Tatbeteiligter faktische Verfügungsgewalt an den Taterlösen hatte, haftet der Angeklagte mit ihm als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 12; vom 20. März 2019 - 3 StR 452/18, juris Rn. 4).

Die erforderliche Ergänzung der gesamtschuldnerischen Haftung nimmt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - 3 StR 218/25, juris Rn. 12; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2).

3. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten J. H. mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Schäfer RiBGH Dr. Kreickerbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Voigt
Schäfer
Munk Kurtze